Reden wir also über die Ausrichtung des EEG. Ich glaube, eine Prämisse hat die Bundesregierung, auch die CDU-Fraktion, offensichtlich noch nicht verstanden: Es geht nicht darum, die erneuerbaren Energien in unsere bestehenden Marktsysteme zu integrieren, sondern genau umgekehrt, wir müssen die fossilen Energieträger in ein Marktsystem integrieren, das auf den erneuerbaren Energien beruht. Das muss die Marschrichtung sein auch für das neue EEG. Ich freue mich, dass auch Minister Machnig noch einmal die gesamtökonomische Betrachtung aufgerissen hat. 30 Prozent des gesamtdeutschen Stromverbrauchs sind weitgehend oder ganz von der EEG-Umlage ausgenommen. Wenn Sie mir zustimmen - Herr Machnig hat das ja quasi getan -, dass wir im Energiebereich zum ersten Mal so etwas machen wie nachhaltige Politik, Politik,
von der unsere Kinder und Enkel profitieren werden, dann geht das nur, indem wir die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.
Davon sind wir beim EEG noch weit entfernt. Nur einmal ein Beispiel: Diese Befreiung für die Unternehmen ist von 10 Gigawatt Verbrauch auf 1 Gigawatt gesenkt worden, also um den Faktor 10. Deswegen kommt es dazu, dass wir die über 2.000 Unternehmen haben, die davon befreit werden nach derzeitiger Lage. Wir fordern, dass wir das rückgängig machen bzw. das die EEG-Umlage für diese Unternehmen auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wird.
Herr Worm, Sie haben gerade gefordert, dass man das EEG so ausrichten muss, dass man die regionalen Ansprüche an die Erzeugung von erneuerbaren Energien berücksichtigen muss; dann tun Sie das doch endlich im LEP! Sie haben das Landesentwicklungsprogramm und zu der Frage, wie wir dort die Energie produzieren, die wir brauchen, fehlt es an verbindlichen Aussagen. Also, wenn Sie das fordern, dann setzen Sie das doch im Land Thüringen auch um.
Herr Kemmerich hat gerade auch wieder das Wort Quote in den Mund genommen. Ich möchte mal eines sagen, das scheint hier noch nicht durchgedrungen zu sein: Es war unsere Forderung, ein dynamisches Element im EEG zu verankern, ein Element, das einen Ausbaukorridor vorsieht. Wenn die Zubaumengen entsprechend darüber gehen, wird die Vergütung entsprechend abgesenkt, und zwar mindestens 3 Prozent. Insofern sind Sie lernfähig. Das war unsere Forderung, die dort Eingang gefunden hat und diese Neuerung ist gerade mal ein paar Monate alt. Ich warne davor, auch wenn wir das EEG neu ausrichten müssen, an dieser Regelung schon wieder herumzudoktern, denn das war die eigentliche Preistreiberei, das haben wir heute schon mehrmals gehört, dafür, dass die Strompreise auch nach oben gegangen sind, weil sie alle halbe Jahre dieses EEG wieder angefasst haben und daran herumgedoktert haben.
Damit muss Schluss sein. Wir stehen für eine verlässliche Politik ganz im Sinne unserer Unternehmen in diesem Land. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Frau Schubert ist die einzige Kollegin, bei der ich das Pult wieder herunterstellen muss.
Ich habe vorhin geendet mit dem Satz: Wie hoch ist der tatsächliche Anteil der erneuerbaren Energien an der Preisentwicklung und da hat der Herr Minister Machnig schon was gesagt, und zwar zu dem Anteil, den die Erneuerbarenumlage am tatsächlichen Strompreis ausmacht, 15 bis 20 Prozent. Ich habe vorhin in meinem Zwischenruf und auch in der kurzen Wortmeldung noch einmal deutlich gemacht, die energieintensiven Unternehmen zahlen 6,1 Cent, die Großverbraucher zahlen 8,5 bis 11 Cent. Das ist der Fakt. Die Endverbraucher, die Haushalte, die Kleinunternehmen zahlen 25,7 Cent und deswegen ist es so unehrlich, wenn man über die 5,3 Cent mehr Diskussionen macht als über die verbleibenden 20 Cent,
die an deren Stelle irgendwo auf der Strecke bleiben. Mittlerweile ist fast die Hälfte der EEG-Umlage tatsächlich gar nicht auf die Förderung der Erneuerbaren zurückzuführen. Das ist auch schon gefallen. 80 bis 85 Prozent des tatsächlichen Strompreises bestehen also aus anderen Faktoren. Dazu gehören auch die bereits angesprochenen Milliardengewinne der Energiekonzerne. Die profitieren gleichzeitig von der Tatsache, dass die Erneuerbaren an der Börse den Strompreis tatsächlich senken, ohne dass es eine Gegenrechnung auf die EEG-Umlage gibt. Das heißt, dass dann, wenn der Strom an der Börse tatsächlich billig oder sogar umsonst zur Verfügung steht, die Verbraucher immer noch die gleichen 25,7 Cent zahlen. Das ist der entscheidende Faktor und darüber müssen wir diskutieren. Die Befreiung für die energieintensiven Unternehmen macht ungefähr 5 Mrd. € im Jahr aus. Wenn wir nur diese beiden Fehlsteuerungen nehmen, dann könnte die EEG-Umlage um ein Drittel geringer ausfallen. Gehen wir dann noch weiter und nehmen die fiskalischen Aspekte dazu und sagen, wir nehmen einen vernünftigen Mehrwertsteuersatz für erneuerbare Energien - der läge bei 7 Prozent - und wir würden über die Ökosteuerfrage mal vernünftig diskutieren, weil es für mich in der Tat an der Stelle wi
dersinnig ist, ökologische Entwicklungen noch zusätzlich mit Ökosteuer zu belegen, ist das ein weiterer Cent, den die Energieumlage runtergehen könnte. Wenn wir was bewegen wollen, dann müssen wir auch die Kosten der weniger kostenintensiven, also die preisgünstigen Produzenten der erneuerbaren Energien besonders stärken. Das gilt z.B. für die Windkraft. Wer die Windkraft an der Küste, in der Fläche oder im Wald ausbremst, der sorgt dafür, dass durch andere Energieproduzenten die Produktionskosten wieder hochgehen.
Der kann sich hinterher nicht beschweren, wenn der Verbraucher am Ende mehr bezahlt. Deswegen zum Abschluss vier Punkte: Wir brauchen eine faire Berechnung der EEG-Umlage, wo alle, auch die kostensenkenden Effekte der Erneuerbaren inkludiert sind. Wir brauchen endlich eine Aufhebung bei der Blockade zum Ausbau von Netzen, von Speichern und von Produzenten, wie z.B. der Windenergie. Wir brauchen eine - und der Kollege Adams hat es gesagt, man kann es nämlich nicht getrennt denken - Effizienzsteigerung im Gebäudebestand, die mit ernsthaften Instrumenten vorangetrieben wird, denn man kann nicht einfach trennen zwischen Storm und Wärme. Die Energiefrage ist eine umfassende Frage. Wir brauchen eine vernünftige Aufklärung der Bevölkerung. An der Stelle bin ich nicht bei den LINKEN, weil es nämlich nicht nervig ist, sich für einen neuen Anbieter oder für einen neuen Tarif zu entscheiden, das ist eine relativ einfache Sache. Es liegt oftmals nur an der Aufklärung, an der Information der Bevölkerung. Deswegen brauchen wir vernünftige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie ökologischen, nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Strom erhalten. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Überschrift liest, so mag diese suggerieren, dass wir mit der Änderung des EEG die Probleme der Energiewende packen würden. Das soll jetzt keine Kritik sein. Ich behaupte aber, es wäre gescheit, wenn sämtliche Gesetze, die die Energiewirtschaft betreffen, auf den Prüfstand kommen und die Frage beantwortet würde, sind sie geeignet, die Energiewende zu gestalten. Da muss ich, bevor ich zum EEG komme, doch noch ein paar grundsätzliche Ausführungen machen, etwas Grundsätzliches rüberbringen. Ich bin der Meinung - und das haben Sie ja schon öfter von mir gehört -,
wir brauchen einen Masterplan. Nun werden meine Kritiker sagen, Hellman, Planungsmensch, alles okay, kommt von der LINKEN. Aber ich habe mir heute Beistand geholt, und zwar den Konzernchef der Voith GmbH, das ist eines der größten Familienunternehmen Deutschlands, die auf dem Sektor der Energiewirtschaft tätig sind, der Ausrüstungsproduktion, der Herr Lienhard, sagt Folgendes: „Es gibt nicht eine Energiewende, sondern mindestens 16. Jedes Bundesland arbeitet an seiner Energiewende. Es gibt viele Einzelprojekte, die vielleicht für sich Sinn machen, aber es gibt noch immer kein Gesamtkonzept. Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende für Deutschland.“
Ja, wir brauchen Planung und Koordinierung der Energiewende deutschlandweit mit Anbindung der Nachbarländer, obwohl das für meine Begriffe nachgeordnet ist. Wir brauchen Planung in den Bundesländern bis hinein in die Region. Ich würde sogar sagen, gerade die Regionen müssen den Vorrang kriegen, ich bin für eine Planung, wir sind für eine Planung von unten, dezentral, regional regenerativ. Die Wertschöpfung muss in den Regionen bleiben und es darf uns nicht passieren, wie das in Ronneburg wieder passiert ist, dass ein großer Solarpark von Investoren der alten Bundesländer betrieben wird. Das kann nicht das Ziel der Geschichte sein. Wir brauchen diese Planung von unten. Es muss klar sein, was können wir in den Regionen für Energie erzeugen, auch wenn die möglicherweise über den Verbrauch hinausgeht. Den Überschuss können wir ja den Ballungszentren zur Verfügung stellen, die sicher große Probleme haben, aus sich heraus aufgrund der Raumenge die nötige Energie zu erzeugen.
Erst dann, hier bin ich auch im Konflikt mit unserem Wirtschaftsminister Herrn Machnig, würde ich die Frage stellen: Brauche ich Offshore-Anlagen? Offshore wird einfach teuer. Wir sehen das allein an der Vergütung, die gewährt wird, 19 Cent pro Kilowattstunde, und da sind die überaus hohen Netzentgelte, die anfallen werden, noch überhaupt nicht beachtet. Diese Geschichte wird einfach teuer und man müsste sehen, was ich dann, wenn ich so an die Planung herangehe, noch benötige. Das wäre die grundsätzliche Geschichte. Mir würde es zum Beispiel gefallen, dass wir wirklich die Planung von unten so betrachten: Zu jedem Dorf gehört ein Kirchturm, warum soll nicht auch ein Windgenerator dazu gehören, wenn es denn die Kommune will.
Was wir unter Kritik stellen, ist die Absicht unseres neuen Umweltministers, dass bis 2050 - oder überhaupt die Zielstellung der Bundesregierung - ganze
80 Prozent erneuerbare Energien erst erzeugt werden sollen. Das ist kein Schrittmaß, das uns vorschwebt. Es geht einfach schneller, man kann das einfach schneller gestalten. Ich denke, das wird die Praxis auch zeigen, dass es so geht.
Stichwortartig ein paar Dinge - die Zeit läuft ab -, ein paar Bemerkungen zu wirklichen Veränderungen im EEG: Uns würde es gefallen, wenn der Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien nicht gekippt wird. Wir erwarten als nächsten Punkt, dass die Börsenpreissenkungen, die die erneuerbaren Energien bewirken, auch wirklich an die Kunden weitergegeben werden. Wir erwarten, dass die Befreiung der EEG-Umlage für viele Industriebetriebe zurückgenommen wird. Dazu ist heute schon viel gesagt worden. 2.020 Betriebe sind es inzwischen ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man daran denkt, dass Golfplätze und Schlachthäuser dabei sind, nur mal so nebenbei. Wir brauchen dringend eine Vergütungsregelung für Speicher. Wir brauchten eine Vergütungsregelung
- ja, es ist traurig, man kann in 5 Minuten schlecht die Welt erklären, ich gebe es ja zu - für Biomasse. Die Steuergesetzgebung muss auf den Prüfstand und schließlich und letztlich, liebe Kollegen von der FDP: Ihr Quotenmodell hat in England nicht funktioniert. Das könnt ihr nachlesen, leider …
Ich nehme an, dass für die Landesregierung jemand von der Ministerbank sprechen wird, in diesem Fall Herr Minister Machnig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde, die wir heute hier machen, hat den genauen Titel: „Erwartungen Thürin
gens an die angekündigte Komplettüberarbeitung des... (EEG)“, so heißt die. Ich frage mich eigentlich, wie dieser Titel zustande gekommen ist, weil die Lektüre des Papiers von Herrn Altmaier hätte zu einem führen müssen, dass man zunächst mal eines feststellen muss: Auf sieben Seiten - ich sage, relativ dürren Seiten - werden allgemeine Erklärungen zum Thema EEG abgegeben. Ich will mal ein paar Kostproben hier bieten. Herr Altmaier, zuständig im Übrigen, stellt die unzureichende Koordination zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen fest. Sage ich - stimmt. Herr Altmaier hat recht, aber er muss dann auch Abhilfe schaffen, weil er stellt die Bundesregierung. Herr Altmaier stellt fest, dass damit das auch noch mal klar ist, auch an die Koalitionsfraktionen gesagt - es beim Ziel des Ausbaus von 80 Prozent bis zum Jahre 2050 bleibt. Herr Altmaier plädiert dafür, dass wir sogar eine Anhebung machen bis zum Jahre 2020 auf 40 Prozent erneuerbaren Strom. Also ich stelle zunächst mal fest, hier wird Folgendes getan. Es ist keine komplette Überarbeitung, sondern hier werden Ziele definiert, die entweder festschreiben oder sogar noch über das hinausgehen, was wir bisher getan haben. Und dann kommen neben den Zielen allgemeine Prinzipien. Da steht drin, dass marktwirtschaftliche Prinzipien gelten sollten. Ja wer könnte denn da was dagegen haben? Dann steht da drin, dass man es technologieoffen machen soll. Da sage ich, ja, was denn sonst? Dann sagt er irgendwie, man müsste auch für Versorgungssicherheit sorgen. Da sage ich, stimmt, stimmt. Und wir brauchen Planungssicherheit. Sage ich, stimmt auch. Und dann wird es interessant, dann kommt der Maßnahmenplan. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, was da drinsteht, im Maßnahmenplan, der jetzt vorgesehen ist.
Erstens, er stellt fest, das alles müsse sorgfältig vorbereitet werden. Ja, was denn sonst? Was außer sorgfältiger Gesetzgebung wollen wir denn tun? Dann sagt er, konsensuales Verfahren. Da sage ich, auch richtig. Und dann weist er darauf hin, er habe bereits eine Plattform erneuerbarer Energien eingerichtet. Sage ich, stimmt, kann man nichts dagegen haben, gibt es. Ob da etwas herauskommt, werden wir sehen. Dann kommt der neue Gag, er regt an, eine öffentlichkeitswirksame Gesprächsreihe EEG-Dialog auf den Weg zu bringen. Da sage ich, prima. Worüber will er reden? Da gibt es fünf Punkte. Photovoltaik auf dem Weg zur Marktfähigkeit, darauf komme ich gleich noch mal zurück.