Das ist Sparen ohne Sinn und Verstand. Dann würde ich doch gern wissen, wie die Verwaltungsstruktur in Zukunft sein soll, damit man weiß, wie man
geordnet Stellen rausnimmt, aber den notwendigen Raum schafft, der zum Beispiel im Matschie-Ministerium angedeutet ist, nämlich Junglehrer einzustellen. Wir meinen, es sind zu wenig. Ich denke, dass das Ministerium auch gern mehr haben möchte, keine Frage. Ich glaube aber, dass wir die Hausaufgaben so nicht gemacht kriegen, weil wir am Ende in einer Entwicklungskonzeption hängenbleiben. Deswegen habe ich nach dem Personalentwicklungskonzept als Ganzes gefragt. Wenn wir Personalstellen streichen - ich rede nicht von Personalabbau, ich rede von Personalstellen streichen aus unseren Haushaltstiteln bzw. aus der Haushaltsbewirtschaftung, denn Verrentung steht an, es muss wirklich kein Mensch in Thüringen, der in der öffentlichen Verwaltung tätig ist, Angst um seinen Arbeitsplatz haben, wir hätten genügend Luft und Raum jetzt kraftvoll zu gestalten -, dann müssten wir jetzt schon die Weichen stellen, wie wir junge Lehrer ausbilden und wie wir diese jungen Lehrer auch in Thüringen behalten. Da muss die Voraussetzung geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass wir einfach sehenden Auges zuschauen, wie diese Lehrer, die wir ausgebildet haben, in andere Bundesländer abwandern. Da würde ich mir eben insgesamt im Personalentwicklungskonzept das Volumen wünschen, damit man dann sagt, wo jetzt schon die Voraussetzung geschaffen werden muss für die Zukunft.
Ja, Frau Taubert, auch auf Sie komme ich zu sprechen, auf Ihr Haus. Schulsozialarbeit - ein gutes Thema: Ich finde die Überlegung, dort aufzustocken, richtig. Schulpsychologen, die Diskussion hatten wir auch nachhaltig, Schulsozialarbeit gehört zu dem gleichen Kontext. Deswegen glaube ich, dass die Herangehensweise, dort aufzustocken, richtig ist. Aber, Frau Taubert, das Problem, die Tücke liegt wieder im Detail. Was nützt es denn, neue Stellen auszufinanzieren, sagen die zuständigen ministeriellen Stellen gegenüber den Sozialämtern, wenn die bestehende Kofinanzierung in den Gemeinden schon für die bestehenden Schulsozialarbeiter nicht reicht,
und wenn das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, nicht dafür nutzbar gemacht wird. Deswegen sage ich, die Herangehensweise kann man teilen, aber die Hausaufgaben, die darunter liegen, müssen gemeinsam gelöst werden, denn am Ende muss es mehr Schulsozialarbeit geben und nicht einfach nur ein paar Stellen dazu, die dann finanziert sind, und andere Stellen in der Zwischenzeit, bei denen, die die Kofinanzierung nicht mehr aufbringen können, sind raus, denn die Gelder, wie sie jetzt eingestellt sind, sind nicht kofinanzierungsfrei. Sie brauchen Kofinanzierung. Auf das Thema arme und reiche Kommunen habe ich gerade hingewiesen. Da gibt es jetzt auch die ersten Anzeichen, dass die Schulsozialarbeit nicht ausfinanziert ist.
das ist der Spitzellohn für VS-Spitzel oder die Sonderausgaben, die über den Verfassungsschutz mal getätigt worden sind. Dieser Titel wird aufgestockt. Ich glaube, wenn Sie jetzt mutig den Schritt gehen, den Sie angekündigt haben, ergebnisoffen umzubauen,
dann sage ich, das Geheime im Geheimdienst abschaffen, den Geheimdienstteil gleich mit abschaffen, also diesen Teil des Geheimen, und vor allen Dingen die ganzen nicht geklärten Zahlungsströme unter diesem Haushaltstitel könnten bequem eingespart werden.
Da wäre einiges, was zumindest für andere Zwecke, nämlich für die Kofinanzierung, Schulsozialarbeit, ist mir viel lieber, Schulsozialarbeit wird damit bezahlt, als irgendwelche Spitzel, die durch die Landschaft wackeln.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich einfach sagen, und ich komme noch mal auf die Plakate zurück. Zu Recht hat die Landesregierung das Thema Mindestlohn angesprochen und im Bundesrat auch auf die Tagesordnung gesetzt. Da sage ich, hohe Anerkennung und ausdrückliches Danke. Kommt ja von unserer Fraktion aus dem Herzen, ob es aus allen Fraktionen der regierungstragenden Parteien ist, weiß ich nicht. Wir sagen jedenfalls, ein richtiger Schritt, wenn man die Zahlen betrachtet, wie viel Niedriglohn in Thüringen Alltag geworden ist, ist das unerträglich. Dem kann man nur begegnen mit einer Maßnahme, die gesamtdeutsch wirkt. Da hilft auch eine Thüringer Regelung als isolierte Regelung nicht weiter. Deswegen ist die Herangehensweise völlig richtig, die tragen wir. Ich bin gespannt, ob sich das auch in der CDU als Ganzes durchsetzt. Ich höre immer von Gustav Bergemann, dass die entsprechenden Anträge auf Parteitagen gestellt sind, und ich erlebe ja, dass Sie als Ministerpräsidentin und als CDUVorsitzende deutliche Kante da zeigen - große Anerkennung. Trotzdem glaube ich, dass wir beim Thema Altersarmut und Ostrenten nicht einfach darüber hinweghuschen können, dass Sie einerseits das Plakat hinsetzen, ganz klare Formulierung, aber im Bundesrat, liebe Frau Ministerpräsidentin, als das Thema Rentenbeitragssenkung jetzt anstand, hat sich unser Bundesland, wie es mir berichtet wurde, der Stimme enthalten. Das Geld hätte man eigentlich vernünftigerweise nehmen kön
nen, statt zu senken, um damit die Ostrentenfinanzierung, die ja einfinanziert werden muss, einzupreisen.
Also nicht einfach nur jetzt Wahlkampfgeschenke der Bundes-CDU begleiten, und dann sagen, na, das ist aber eine Supernummer. Deswegen würde ich Sie gerne ermuntern, auch an dieser Stelle kraftvolle Schritte zu ergreifen und nicht nur Plakate aufzustellen. Da reicht das Plakat der Ostrenten nicht aus, sondern die Thematisierung muss auch im Bundesrat eindeutig sein. Wir reden über Armutsfestigkeit der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Es geht nicht um Sonderregelungen für Thüringen, es geht um eine, die in ganz Deutschland gilt. Bei den Ostrenten gibt es einfach Systematisierungsfehler und das ist unerträglich. Jetzt bin ich wieder bei meinem Beispiel, das ich vorhin vom 3. Oktober gesagt habe. Im Westen wird erzählt, die reichen Rentner im Osten sind schuld daran, dass die Rentenkasse eine Schieflage hat. Tatsächlich geht es um die Geschiedenenrente, die einfach im Einigungsvertrag vergessen worden ist oder nicht eingerechnet wurde, mithelfende Ehegatten bei selbstständigen Betrieben, der Teil der Rentenreform ist einfach nicht gemacht worden usw. Die Mitarbeiter der medizinischen Dienste, die benachteiligt gewesen sind, in der DDR immer mit der Zusage, dass es später in das Rentensystem eingezahlt werden wird. Um all diese Punkte geht es, dabei geht es überhaupt nicht um Staatsnähe, und gar nicht um Ideologie. Es geht um Mängel in der Rentenanpassung, die einfach gravierend sind. Da kann einfach der Bundesregierung nicht durchgelassen werden, sich jetzt davor zu drücken. Wenn wir das nicht thematisieren - und das war der Punkt, warum ich mich über das Abstimmverhalten im Bundesrat geärgert habe, sehr geärgert habe, und es auch hier thematisieren wollte.
Das Ändern dieser Dinge hat was damit zu tun, ob wir unser Bundesland armutsfest machen. Da würde ich mir kraftvollere Schritte über die beiden Fraktionsgrenzen hinweg, über die beiden Parteigrenzen hinweg wünschen. Da habe ich eher das Gefühl, dass jeder in seinem Bereich im Koalitionsvertrag sich ganz nett eingerichtet hat, mal ein bisschen guckt, wie man ein Zückerchen kriegt, aber der große Zukunftsentwurf für unser Land einfach nicht zu erkennen ist. Deswegen glaube ich, es gilt auch für dieses Reformwerk, oder das sogenannte Reformwerk, es gilt, hier stolpert zusammen, was einfach nicht zusammen passt. Ich kann jedenfalls das Gemeinschaftliche daran nicht erkennen. Das Gemeinschaftliche war nur, den Haushalt nicht einzubringen. Das Gemeinschaftliche war nur, den KFA theoretisch neu zu ordnen und hinterher einen Sonderfonds obendrauf zu setzen. Das war das Gemeinschaftliche. Tatsächlich den KFA für unsere Gemeinden neu zu ordnen, damit sie Exis
tenzsicherung bekommen, kann ich nicht oder können wir nicht erkennen. Etwas Ähnliches gilt bei der Herangehensweise an den Länderfinanzausgleich und an die Frage Schuldenbremse. Ich komme auf die Schuldenbremse zurück.
Würde die Bundesrepublik Deutschland zur Schuldenbremse ein Konzept des Schuldenabbaus und der Schuldenbewirtschaftung auf den Weg bringen, könnte man darüber ja mal reden, wenn gleichzeitig über Einnahmen geredet wird. Über Einnahmen höre ich bei Ihnen gar nichts und das ist bei dem Haushalt einfach nicht akzeptabel
Die Frage also, wie eine gerechte Steuerpolitik aussieht, wie eine gerechte Einnahmenpolitik aussieht, wie eine Stabilisierung eines Sozial- und Rechtsstaats aussieht, das vermissen wir hier ganz. Ich höre hier einfach nur die Ideologie, dass man sagt, über die Schuldenbremse bekommt man die Probleme weg. Über die Schuldenbremse bekommen Sie gar nichts weg, über die Schuldenbremse schaffen Sie sogar noch Probleme.
Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sind jetzt schon an der Schuldenbremse angekommen und bekommen gar keinen Haushalt mehr zustande. Das heißt, die Frage, was wir eigentlich thematisieren müssten, wären gerechte Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes. Da vermisse ich jedes Wort von Ihnen, also in Bezug auf die Auskömmlichkeit der Finanzierung - so ist der Föderalstaat aufgebaut, die Haftung für die Auskömmlichkeit der Finanzierung trägt der Bund -: Was tut diese Landesregierung, die Auskömmlichkeit der Finanzierung durchzusetzen? Was tut diese Landesregierung möglicherweise? Unsere Empfehlung wäre eine Maßstäbeklage in Karlsruhe, statt abzuwarten, ob die Neidhammel aus Süddeutschland die Klage gegen den Länderfinanzausgleich machen. Statt also hilflos zuzusehen, wie Bayern, Hessen und andere den Länderfinanzausgleich angreifen, und das vor der Zeit. In der Föderalismuskommission haben die Länder ausdrücklich zugesagt - ausdrücklich, alle, wie sie saßen -, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Ende der Solidarpaktmittel nicht angefasst wird. Also ich saß ja auch drin, aber sie gehen nach Karlsruhe.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsiden- tin: Das können sie doch machen, da pas- siert doch nichts.)
Die Frage ist: Was machen wir hier oder was machen Sie? Und da ist meine Frage, ob Sie mit einer Maßstäbeklage in Karlsruhe kontern, also sagen, was muss der Bund bezahlen, damit wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Geldmittel alle flöten gehen. Ja, wir wissen, dass 1 Mrd. € bis 2020 weg ist. Und die Frage ist, bei der 1 Mrd. €, die Sie rechne
risch vorgeben, ist jedes Jahr 1 Prozent Wachstum eingerechnet. Da wissen wir nicht, ob das so passiert. Das einzige, was wir wüssten, wäre, wenn wir den Bund in die Pflicht nehmen würden, für eine gerechte Steuerverteilung in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen.
Dann hätten wir tatsächlich die Frage Nachteilsausgleich und dann reden wir über Regionen, die benachteiligt sind. Dann reden wir nicht mehr über Ost und West, sondern in der Tat über benachteiligte Regionen. Das setzt aber Transparenz beim Länderfinanzausgleich und Transparenz beim Kommunalen Finanzausgleich voraus. Das heißt, das muss man mindestens haben und auch haben wollen: Transparenz. Beim Länderfinanzausgleich erlebe ich nur, dass man bei der letzten Schuldenbremse wiederum nur einen Notfonds oben drüber gemacht hat, um das Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen ein bisschen am Leben zu erhalten. Das ist derselbe Umgang, dieselbe arrogante Art des Umgangs, wie sie gerade mit Suhl und Eisenach praktiziert wird. Das heißt, Sie wenden die gleichen Methoden an, die schon auf der Bundesebene falsch sind und unter denen wir als Bundesland mit leiden. Jetzt übertragen Sie das auf die kommunale Familie hier genauso. Das kann ich nicht Reform nennen, das kann ich nur Deformation nennen, wenn am Ende aus der Sicht der Betroffenen kein Geld da ist, um sich mit den Aufgaben vernünftig auszustatten. Deswegen, meine Damen und Herren: Armutsfestigkeit des Bundeslands, Zukunftsfähigkeit des Bundeslands geht nur, wenn man sich den Aufgaben stellt, und nicht, wenn man sich den Aufgaben verweigert.
Wenn Sie also das Sommertheater einfach nur jetzt hier fortsetzen und sagen, Sie haben den Haushalt nicht richtig gelesen: Ich habe Ihnen meine Fragen gestellt, und zwar würde ich gerne die Antworten nicht hier einfach nur vom Pult bekommen, sondern ich würde sie gerne im Haushalt dann sehen. Das wäre dann eine echte, mutige Nach-vorn-Bewegung. Ich kann deswegen nur sagen: Lieber Herr Finanzminister, in der Buchhaltung sind Sie top, in der Zukunftsfähigkeit ist die Landesregierung flop, und ich kann der Landesregierung bei dem eingebrachten Haushalt nur Zukunftsverweigerung attestieren. So geht es jedenfalls nicht. Ich glaube, beide Fraktionen und Parteien müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - Durchmogeln bis zum Ende der Legislatur, uns weiter zu Statisten in diesem Landtag machen oder mit uns gemeinsam über die Reformaufgaben dieses Landes reden. Das ist dann wirklich Verwaltungsreform, Gemeindegebietsreform, und zwar miteinander und aufeinander abgestimmt und darin eingebettet auch eine Armutsfestigkeit für alle Bürger in diesem Land und
letztendlich brauchen wir auch eine Kulturfinanzierung und eine Bildungsfinanzierung, bei der jeder Mensch in diesem Land seine besten Chancen entwickeln kann. Daran gemessen finde ich den Haushaltsentwurf sehr schwach, aber er ist buchhalterisch gut vorgetragen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir jetzt kurz die Sommergeschichte von Bodo Ramelows Leiden im Sommer erleben konnten, will ich gern noch einmal zu dem eigentlichen Anliegen des heutigen Tages, zum eingebrachten Haushalt für die Jahre 2013/14, zurückkommen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, verehrte Frau Ministerpräsidentin, wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass ein Doppelhaushalt für 2013 und 2014 vorgelegt wurde.
Wir freuen uns ebenso, dass Sie einen Haushalt vorgelegt haben, der ohne neue Schulden auskommt. Wir freuen uns, dass die Schuldenbremse, die wir in der letzten Wahlperiode in der Landeshaushaltsordnung verankert haben, eingehalten wird. Das war am Anfang dieser Wahlperiode so nicht absehbar und deshalb freut es uns als CDUFraktion insbesondere, dass diese Eckpunkte Doppelhaushalt, Nullverschuldung und Einhaltung der Schuldenbremse eingehalten wurden. Vielen Dank für die Vorlage dieses Haushalts.
Wir begrüßen auch, dass dieser Haushalt erstmals unter 9 Mrd. € Haushaltsvolumen angekommen ist. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg der Konsolidierung wieder eingestiegen sind. Das Haushaltsvolumen muss sinken in Thüringen, damit wir am Ende den weniger Einnahmen auch auf der Ausgabenseite begegnen können. Ich möchte gerne in meiner Ausführung zum Doppelhaushalt zu drei Dingen etwas sagen, zu den Haushaltseckwerten, auch aus eher haushaltstechnischer Sicht betrachtet, weniger politisch - ich habe da ein paar Anmerkungen - zum Zweiten noch einmal davon sprechen, was war sozusagen die Übergabe aus der letzten Wahlperiode zum Haushalt und zum Dritten, welche Reformmaßnahmen stehen an und müssen kommen, damit die Haushaltskonsolidierung tatsächlich auch am Ende gelingt.
Haushaltsvolumen aus und wir kommen im Rahmen der Schuldenbremse auch damit aus, dass in diesem Landeshaushalt auch Tilgungsmaßnahmen vorgesehen sind. Ich will den Wermutstropfen anhängen, wir tilgen die Schulden, die wir selbst in dieser Wahlperiode 2011 aufgenommen haben.
Hätten wir uns diese Schuldenaufnahme 2011 gespart, hätten wir tatsächlich in eine Schuldensenkung gehen können aus dem Altbestand.
Was mich vielmehr umsorgt, ist die haushaltstechnische Betrachtung. Weil ich mich auch viele Jahre mit Haushaltspolitik beschäftigt habe, ist die Frage: Wohin steuert unser Haushalt? Wir haben das höchste Steuereinnahmenniveau seit der Gründung des Freistaats Thüringen. Wir hatten nie so viel Geld zur Verfügung aus eigenen Steuern. In der Summe bekommen wir natürlich immer weniger Geld, weil solange wie die Konsolidierung und Degression aus dem Solidarpakt, aus der EU-Förderung, aus der demographischen Entwicklung über den Länderfinanzausgleich nicht abgeschlossen wird, wird das Geld nicht mehr in Thüringen, das muss man dazusagen, aber das, was aus eigenen Steuern wächst, ist so viel wie nie zuvor. Wenn ich mir das anschaue, dann muss man auf den Haushalt schauen und sieht an zwei Eckpunkten, wo es schwierig wird, dass man für die Zukunft gute Haushalte aufstellen kann. Das ist zum einen, der Finanzminister hat es in seiner Einführungsrede angesprochen, die hohe Quote an Personalausgaben. Sie steigt in dieser Wahlperiode in Geld auf 2,5 Mrd. € an. So viel Geld haben wir für unser Landespersonal noch nie in Thüringen ausgegeben, seit 1990 nicht. Sie sind jetzt auf 2,5 Mrd. € angestiegen. Wenn man aber berücksichtigt, dass in diesem Zeitraum die Bediensteten beim öffentlichen Dienst und in der Landesverwaltung von über 80.000 auf jetzt 50.000 gesenkt wurden und wir trotzdem so viel Geld ausgeben wie nie zuvor seit der Wiedergründung des Freistaats, dann zeigt sich auch, welche Last auf so einem Landeshaushalt liegt, allein auf der Personalausgabenquote. Das bestätigt den Satz, den ich an der Stelle immer gern sage, nämlich: Man kann mit Personalentwicklung in einem Landeshaushalt kein Geld sparen. Man kann nur dazu beitragen, dass die Kosten nicht weiter ansteigen. Aber Geld sparen und konsolidieren kann man einen Landeshaushalt mit Personalentwicklung jedenfalls nicht.
Dann ist der zweite Punkt, den wir betrachten müssen, der für eine langfristige Haushaltsbetrachtung natürlich wichtig ist, der: Wohin steuern unsere Investitionsausgaben? Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt sinkt die Investitionsquote auf 12,4 Pro
zent. Sie sinkt nach der Mittelfristigen Finanzplanung sogar auf 11,6 Prozent. Das zeigt uns, wenn bei höchstem Steuereinnahmeniveau gleichzeitig konsumtiv der Anteil im Haushalt steigt und andererseits der investive Anteil immer mehr abnimmt, dass möglicherweise für die Zukunft ein Ungleichgewicht in der Haushaltsaufstellung entstehen könnte, das uns dann in Schwierigkeiten bringt, wenn wir nicht mehr bei dem höchsten Steuereinnahmeniveau, wie wir es jetzt kennen, bleiben sollten.
Die Frühindikatoren, die wir kennen, die wir aus der Logistikbranche hören, die wir aus den Berichten der Stadtkämmerer kennen, wenn sie die Gewerbesteuereinnahmen auf das laufende Jahr zum 30.09. betrachten, die wir aus der Auftragsrückgabe vor allem bei der Schwerindustrie in Deutschland hören, das sind unmittelbare Auswirkungen auf die Logistiker. Wir wissen, auch die Konjunkturumfrage der IHK Erfurt in dieser Woche ergab das, die Konjunkturprognosen flachen sich ab, es wird weniger werden, zwar vom höchsten Steuerniveau, aber es flacht sich ab. Wenn wir dann also das höchste Steuereinnahmeniveau wieder verlassen müssen und ein Stück tiefer einsteigen, dann wird natürlich jede weitere Konsolidierungsphase, jeder neue Haushalt schwerer aufzustellen sein, wenn der konsumtive Anteil so derart stark verankert ist und gleichzeitig der Anteil im Haushalt, der Impulse setzen kann, nämlich der Investitionshaushalt, so linear konsequent zurückgeht.
Es gehört zum Einstieg in so einen Haushalt mit dazu, dass man schaut, wir haben bei den Zinsausgaben ein stabiles niedriges Niveau, weil wir auch ein stabiles niedriges Zinsniveau einmalig in der Geschichte überhaupt derzeit vorfinden. Viele, die sich damit auskennen, sagen uns, das hält auch noch eine Weile an. Ich teile diese Ansicht ausdrücklich. Aber wenn man ein Stück Vorausschau macht, was zu einer Haushaltsdebatte mit dazugehört, und man schaut fünf Jahre, vielleicht 10 Jahre voraus, ob dann das niedrigste Zinsniveau, das wir kennen, noch da ist, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen. Da muss man schauen, der hohe konsumtive Anteil, der feste Block an Personalausgaben, der sinkende Anteil der Investitionsausgaben und dann möglicherweise ein noch unbekannter Block an steigenden Zinsausgaben für das, was an Altschulden da ist.
Deswegen lässt sich jetzt ein Haushalt leichter aufstellen, zum Glück, weil die Konjunktur stark war, zum Glück, weil die Zinsen niedrig sind, zum Glück, weil wir die Hilfe noch von den anderen kriegen, deswegen passt das jetzt ganz gut. Deswegen ist es gut, dass es diesen Doppelhaushalt gibt, deswegen ist es gut, dass wir ohne Schulden auskommen, deswegen ist es gut, dass ein Teil der neuen Schulden wieder getilgt wird und es ist gut, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Aber nach die