Wenn das zu kurz gedacht ist, dann bin ich mal gespannt darauf, was Herr Voß Ihnen mit diesem Thema beschert hat. Da sprechen wir uns vielleicht in zwei oder drei Jahren mal wieder, und das ist auch richtig so.
Auch das Thema der Handlungsanreize und Alternativen durch mehr Schlüsselmasse und weniger Sonderlastenausgleiche ist meiner Ansicht nach strukturell richtig. Das wird auch zur Strukturänderung führen, wahrscheinlich fast ohne es zu wollen, oder vielleicht wollten Sie es doch, das weiß ich nicht, aber vielleicht zumindest hat die Koalition dazu keine Bemerkung gemacht. Ich behaupte, dieser KFA wird, wenn er dann erst einmal da ist und wenn die Bonbons aus den Jahren 2013 und 2014 aufgelutscht sind, dazu führen, dass die Vertei
lungskonflikte zwischen den Gemeinden und den Kreisen und zum Teil auch zwischen Gemeinden deutlicher zutage treten werden. Das finde ich persönlich auch gar nicht verkehrt. Diese Gemeinsamkeit, das Land ist immer schuld, ist meiner Ansicht nach ein Strukturfehler, der geändert werden muss. Man muss sich auch die Gemeinden und die Kreise anschauen und u.a. muss man sich bei denen auch anschauen - und deshalb habe ich mich auch noch mal gemeldet -, wenn es um Ungerechtigkeiten geht, die heute zu Recht von Herrn Ramelow ganz am Anfang - wir sind ja mittlerweile schon lange über die Zeit - zu Eisenach, Suhl oder den UnstrutHainich-Kreis erwähnt wurden, dann haben diese Ungerechtigkeiten unterschiedliche Ursachen. Ich behaupte mal, an diesen drei Beispielen sagen zu können, dass sie zwei Ursachen haben. Eine Ursache ist die strukturelle Unfähigkeit, einen Fehler zu korrigieren, was das Thema Kreisfreiheit angeht. Das geht wieder in diese Richtung.
Eisenach und Suhl wären in ihren Nachbarkreisen jetzt mal ganz egal, welcher Kreis für Suhl jetzt infrage kommt - viel besser aufgehoben und wir hätten die Debatte heute zu den beiden Städten jedenfalls nicht gehabt, wenn das nicht passiert wäre oder gar nicht erst passiert wäre. Bei Unstrut-Hainich muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da kann ich mir, ehrlich gesagt, auch als jemand, der dort mittlerweile mit einem Wahlkreisbüro präsent ist, nur vorstellen, es muss auch mal Verantwortung bei den eigentlich Handelnden gesucht werden.
Es kann nicht sein, dass der Unstrut-Hainich-Kreis deshalb so schlecht ist, weil er hier ungleichmäßig behandelt wird, die Strukturdaten des Unstrut-Hainich-Kreises sind erst einmal grundsätzlich so, dass man annehmen könnte, er würde besser dastehen. Vielleicht liegt es auch an ihm selbst.
Ich weiß, Sie klatschen dann, weil die Parteifarbe stimmte beim Landrat respektive nicht stimmte, darauf kommt es mir jetzt gar nicht an. Ich glaube, wir haben noch mehr Landkreise, wo das auch mal die Frage wäre an die eigenen Governments.
Das eigentliche Problem, was ich hier sehe beim KFA und warum hier draußen auch wieder einige Bürgermeister gestanden haben, ist - und da komme ich wieder zu dem Thema strukturelle Änderung und Unwilligkeit in dieser Mehrheit hier -, dass die Vorbildwirkung des Landes beim Umgang mit Schrumpfung bisher vollständig mangelhaft ist und das merken die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderäte und Gemeinderätinnen. Die merken einfach, dass bei ihnen jetzt angefangen wird - das kann ich aus Ihrer Sicht verstehen, Herr Finanzminister, weil es einer der großen
Brocken ist -, aber die anderen großen Brocken, wie zum Beispiel die Personalkosten oder die Landesleistungen, werden eben nicht angegangen und schon gar nicht in dieser Hinsicht. Das merken die Bürger draußen und sind zu Recht verstimmt, warum bei ihnen zuerst angefangen wird und in diesem Hohen Hause nichts passiert. Ich will versuchen, Ihnen in meinem zweiten Teil noch mal kurz an der Mittelfristigen Finanzplanung zu verdeutlichen, warum ich zu dieser Aussage gekommen bin.
Das Volumen der Haushalte 2015 und 2016, wir sind jetzt über diese Zeit hinaus, über die der Haushalt diskutiert, sinkt von 8,8 auf 8,7 Mrd. €. In beiden Haushalten muss der Finanzminister zugeben es hat scheinbar keine Möglichkeit mehr gegeben zu verdecken, dass 153 Mio. € sogenannter Konsolidierungsbedarf in 2015 und noch mal 165 Mio. € in 2016 vorhanden sind -, dass schlicht und ergreifend bisher keine Idee dafür da ist, wie man ohne strukturelle oder brutale Standardkürzungen diese Summe in diese Haushalte hineinschreiben könnte. Das nehme ich zur Kenntnis, das wundert mich auch nicht wirklich, weil wir dafür längst in Strukturänderungen hätten eintreten müssen, die jetzt aber nicht da sind und in den nächsten Jahren auch nicht kommen werden. Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass da die beiden Haushalte nur 50 Mio. € weniger Volumen haben. Ein Teil des Konsolidierungsbedarfs 2015, der auch noch 2016 in der Masse zu verzeichnen ist, so dass in 2016 265 Mio. € derzeit als sogenannter Konsolidierungsbedarf zu Buche stehen. Das Volumen des Haushalts 2016 müsste eigentlich um 265 Mio. € niedriger sein (oder die Einnahmen höher), um das zu tun, was die Mittelfristige Finanzplanung sagt, nämlich ausgeglichen zu sein.
Wer von Ihnen glaubt in diesem Haus, dass wir ohne Strukturänderungen in den dann nicht mehr zur Verfügung stehenden KFA, sondern in unseren Haushalten, in unserer Finanzausstattung, in unseren Leistungsgesetzen auskommen, und wer glaubt daran, dass das alles durch Steuermehreinnahmen kommt? Niemand in diesem Haus.
Das muss aber. Ja, die Bemerkung ist richtig, vielen Dank. Stattdessen hat der Herr Finanzminister jetzt damit zu kämpfen, dass vorgestern die neueste Steuerschätzung kam. Wenn statt 1,16 Prozent Wachstum für 2013 nur 1 Prozent Wachstum realisiert wird, ich bin da keiner von diesen Weisen, aber ich behaupte mal, dann hat der Finanzminister eben 100 Mio. € weniger schon für 2013. Das heißt, die Basis für 2015/16 ist noch mal um 100 Mio. € schlechter geworden. Es sieht nicht danach aus, als wenn er das Glück hätte, dass ihm die 250 Mio. für 2016 in den Schoß fallen würden. Das ist auch keine große Überraschung, wenn man sich die
Dass sich die Haushaltsstruktur ändert, da will ich mal alle Punkte weglassen, die schon genannt worden sind. Der KFA nimmt prozentual mehr Raum ein, das wissen wir. Der Fixblock der Unterhaltungslasten für all die schönen Finanzämter, Gerichtsgebäude und Landesverwaltungsgebäude wird immer größer im Verhältnis zum Volumen des Haushalts, nicht kleiner, sondern größer, gerade auch bei den Sachen, die neu gebaut werden. Wenn ich mir ansehe, dass wir noch nicht einmal strukturell in der Lage sind, das Universitätsklinikum Jena energetisch so optimal zu bauen, weil das Geld fehlt, dann werden wir strukturell damit auch nicht weiterkommen,
sondern wir werden immer mehr Fixkosten anteilig für Unterhaltung unserer baulichen Anlagen ausgeben dürfen. Dazu kommen die Sonderrechnungen, das lasse ich jetzt alles mal weg. Ich will Ihre Zeit nicht überstrapazieren.
Eine kurze Bemerkung noch zu den Strukturfonds. Alle hier im Raum wissen eigentlich, dass die Europäische Union das Problem hat, dass sie das Sicherheitsnetz so nicht mehr halten kann. Also das Rückfahren auf nur zwei Drittel der letzten Förderung ist wahrscheinlich schon längst Geschichte. Da mag Frau Ministerpräsidentin noch so nett kämpfen wie sie möchte, nicht mal mehr ihre eigene Verwaltung glaubt so richtig daran, und ich glaube, sogar Herr Mohring hat das gesagt oder es war Herr Barth, dass wir vielleicht mit 55 Prozent rechnen können, die wir noch bekommen. Aber nehmen wir einmal an, die Zahlen von Herrn Finanzminister Voß stimmen, die er jetzt in die Mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben hat, dann sinkt nicht nur das Volumen, mit dem wir jährlich etwas Schönes machen können im Europäischen Sozialfonds oder im Regionalfonds, von 563 Mio. € in 2012 auf geschätzte 288 Mio. €, also schlicht ungefähr die Hälfte, nein, die Eigenanteile, die wir dazu brauchen, um dieses Geld auch einzusetzen, steigen von etwa 21 Mio. € auf 75. Wer von Ihnen glaubt denn jetzt, dass wir diese zusätzlichen 50 Mio. € Eigenanteile, um die Hälfte von dem zu tun, was wir bisher tun konnten, aufbringen können bei einer Lücke von 260 Mio. € plus 100 Mio. € Steuermindereinnahmen? Niemand. Also können wir auch gleich feststellen, dass wir auch diese Einnahmen wieder herausnehmen können, weil, wir werden sie gar nicht bedienen können. Die Lücke wird also noch ein bisschen größer.
Herr Voß schreibt in seiner Mittelfristigen Finanzplanung sehr richtig und völlig offen, dass die Aufgaben, die wir haben, um das Ganze zu lösen, eigentlich zwei sind. Der Personalbedarf muss so sein, wie in den Westflächenländern; davon ist lei
der in diesem Haushalt und in den letzten Haushalten überhaupt nichts zu sehen. Die Peinlichkeit, dass in einigen Haushalten noch 800 Stellen offen sind, die noch nicht mal kw-gestellt sind, geschweige denn wirklich gestrichen sind, so nach dem Motto, das machen wir ab 2020, das ist dann Ihr Personalentwicklungskonzept, darüber können wir nur kichern. Sie reden selbst von 11.000 Stellen, die gestrichen werden müssen, und ich stelle fest, dass hier teilweise 20 oder 30 Stellen bei 5.000 Beschäftigten gestrichen werden in einem Ministerium. Das ist absurd.
Allerdings müssen wir dann auch den Mut haben, die Frage zu stellen, welche Standards wir damit meinen, die dann nicht mehr erfüllt werden können. Und ganz deutlich - ich mache jetzt mal eine bestimmt unangenehme Reaktion bei der CDU auf -, das hat was mit Standard zu tun zum Beispiel im Bereich der Sicherheit. Wir sind eines der sichersten Länder. Sind denn Länder, die nur durchschnittlich sicher sind in Deutschland, unsicher? Nein, sind sie nicht. Deutschland ist insgesamt eines der sichersten Länder der Welt. Warum müssen wir da spitze sein? Ist dieser Standard wirklich angemessen oder brauchen wir das Geld, was wir dafür ausgeben - Herr Primas schaut schon wieder so überrascht - …
Entschuldigen Sie bitte, Sie können auch über etwas anderes sprechen, aber Sie sprechen ja auch ungern über Lehrer. Sie sprechen ungern über Justizvollzugsbeamte und über Polizisten schon sowieso gar nicht. Dann haben Sie aber gerade 80 Prozent der Personalkosten negiert in Ihren Kostenfaktoren. An Ministerialbeamten alleine werden Sie jedenfalls Ihren Haushalt nicht sanieren können, wenn Sie 11.000 Personen streichen wollen.
Das wissen Sie so gut wie ich, Sie trauen es sich nur nicht laut zu sagen. Natürlich müssen wir dann auch bei den Leistungen nach Landesgesetzen eine Strukturdiskussion führen - ich will das gar nicht weiter ausführen, dafür ist die Zeit nun wirklich zu weit fortgeschritten.
Als Konklusion des Ganzen: Was die Mittelfristige Finanzplanung uns mit Deutlichkeit zeigt, haben alle Rednerinnen und Redner aus den Oppositionsparteien in diesem Landtag heute zu Recht gesagt. Es reicht einfach nicht, was der Herr Finanzminister versucht an Strukturänderungen und was ansonsten an Unwilligkeit in der Koalition vorhanden ist.
Wir werden nach fünf verlorenen Jahren ab 2015 alle diese Strukturreformen machen müssen, nur mit der Tatsache, dass uns 500 bis 700 Mio. € fehlen, die wir dann leider nicht haben, die wir hätten haben können, wenn wir 2009 angefangen hätten. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat die Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht um das Wort gebeten.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es war eine lange, eine intensive Debatte zur Einbringung des Haushalts für die Jahre 2013/14, zur Einbringung des Kommunalen Finanzausgleichs, aber auch der Mittelfristigen Finanzplanung. Ich darf die Gelegenheit nutzen und finde es auch angemessen, zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zu danken, und allen voran dem federführenden Minister, dem Finanzminister Dr. Wolfgang Voß, dass es gelungen ist, diesen Doppelhaushalt hier so vorzulegen, ihn vorzulegen mit dem Kommunalen Finanzausgleich und auch der Mittelfristigen Finanzplanung, denn es war alles andere als einfach. Es war eine lange, auch kollegiale, mitunter auch streitbare Aufgabe im Kabinett, die ist geleistet worden, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Ich bedanke mich auch für die Debatte. Opposition ist Opposition, man hat einigen Oppositionsrednern auch eher angemerkt, dass Opposition auch eine Rolle ist und dass man dabei auch eine Rolle ganz bewusst spielt, das ist auch legitim, das ist so, das ist Teil dieser Debatte. Ich möchte aber auch sagen, einige werden sich noch wundern,
denn wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun - ausdrücklich. Ich beziehe mich dabei durchaus auf den Sommer, auf den Juni 2010, die Jenaer Rede ist bewusst genannt worden, jawohl. Da ist eine Richtung vorgegeben, aber wenn wir uns jetzt mal ehrlich auch in diesem Hohen Hause in die Augen sehen, wenn ich damals gesagt hätte, ganz konkret, im Jahr 2012 werden wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ich habe es dann auch gesagt, aber es haben bei Weitem nicht alle geglaubt, und wir haben es gemacht. Wir haben es nicht nur in der Aufstellung des Haushalts gemacht, wir machen es auch im Vollzug. Auch das ist eine
Leistung für sich. Wir haben glückliche Umstände, das gebe ich zu; dass die Umstände auch anders hätten sein können, haben wir allenthalben gemerkt, wie groß der Aufschrei ist, wenn man dann gegebenenfalls auch mal zu haushalterischen Maßnahmen greifen muss, um den Vollzug auch zu gewährleisten. Das will ich hier nur mal ganz kurz andeuten. Was den jetzt vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 betrifft, da weiß ich, es sind Wetten darauf abgeschlossen, dass wir ihn nicht bekommen. Wir haben ihn aber bekommen. Auch da gilt, wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun, und das auf einem durchaus hohen Niveau, was bei Weitem nicht in allen deutschen Ländern selbstverständlich ist.
Wenn es heute heißen kann, dass wir uns unter den fünf Ländern befinden, die überhaupt einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen und heute vorlegen können, wenn wir die Schuldentilgung mit 65 Mio. €, natürlich in der Landeshaushaltsordnung auch verankert, aber in diesem Schuldenbetrag von uns auch bewusst so gewählt, es hätte auch weniger sein können, vorlegen, befinden wir uns finanzpolitisch mit der gegenwärtigen Haushaltspolitik unter der Spitzengruppe der deutschen Länder. Das muss man erst einmal erreichen. Das war unser Ehrgeiz, dass wir das erreichen wollten, nachdem wir in anderen Bereichen, die Kernkompetenzen des Landes sind, ich nenne Bildungspolitik, ich nenne aber auch ausdrücklich, weil es Kollege Meyer eben angesprochen hat, die innere Sicherheit als Kernkompetenz, im vorderen Ranking sind, manchmal Spitzenwerte haben, an der Spitze aller Länder ist es unser Ehrgeiz, auch in der Haushaltspolitik dahin zu kommen und mit der Vorlage dieses Doppelhaushalts haben wir einen wichtigen Schritt getan. Ich sage an dieser Stelle auch, den lasse ich mir als Ministerpräsidentin dieses Landes, als Chefin dieser Regierung mit den Kolleginnen und Kollegen, die darum hart gestritten haben, auch nicht zerreden.
Das ist ein Erfolg, den können wir vorweisen. Dass wir dabei auch bereit sind, natürlich in kritische Debatten einzutreten, das ist doch völlig klar, und dass wir auch bei den neuen Wirkungsmechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs noch einmal debattieren, wie sind die Wirkungen im Einzelnen, bedarf es da noch irgendwelcher Justierung oder muss man da noch in Gespräche eintreten mit Praktikern? Keiner war mehr bereit dazu in den ganzen letzten Wochen und Monaten als der Finanzminister Wolfgang Voß. Das sagen auch einhellig die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wann hat es das je gegeben, dass Kämmerer über Stunden mit dem Finanzminister oder früher zuständigen an
deren Minister zusammensaßen, um in der Sache miteinander zu ringen, weil es uns darum geht, auch sachgerecht und fachgerecht die Dinge im Land so zu steuern, dass sie tatsächlich zukunftsfähig sind. Ich sage, eines dieser Ziele der Perspektive Thüringen 2020 ist, dieses Land zukunftsfest zu machen mit einem zukunftsfesten Haushalt, der noch nicht das Ende des Weges ist, aber ein Schritt auf dem Weg, auf dem wir gehen, und zwar in einer ganz klaren Reihenfolge und der Finanzminister hat es genannt: Vorlage dieses Doppelhaushalts, Debatte darüber hier im Thüringer Landtag und natürlich Strukturreformen, die wir brauchen. Strukturreformen, die wir brauchen zu dem, was wir ja im Haushalt auch zum Teil schon ausgewiesen haben mit den Personalentwicklungskonzepten, mit dem Stellenabbau, der aber untersetzt werden muss und der ohne diese Strukturreformen nicht geht und natürlich sind Dinge eingeflossen, die die Expertenkommission berät, weil wir da kompatibel sind und wissen, was notwendig ist. Aber es war auch klar, der Abschlussbericht braucht längere Zeit und wird natürlich erst nach diesem Doppelhaushalt möglich sein. Aber das ist überhaupt kein Beinbruch, sondern es ist genau in der Perspektive in der Planung. Wir tun, was wir sagen und wir sagen, was wir tun. Darauf kann sich wirklich jeder hier im Hohen Hause auch verlassen. Denn das muss ein Markenzeichen von Politik sein und das betrifft im Übrigen nicht nur die Haushaltspolitik, sondern es betrifft auch ganz dezidiert Politikfelder, wo Menschen besonders auf uns blicken. Ich blicke auch Kollegen Ramelow an, die sozialen Fragen, die Fragen von Sicherung von Alterseinkünften, Stichwort: Altersarmut. Ich will nur daran erinnern, es war hier im Hohen Hause, im Thüringer Landtag am Ende der vergangenen Legislaturperiode, ich war damals Sozialministerin, ich habe einen ersten Bericht vorgelegt über die Perspektive der sinkenden Alterseinkommen und was das für Thüringen heißt. Ich empfehle, nicht immer das Rad wieder neu zu erfinden, mal zu schauen, was haben wir damals gemacht? Wo waren damals die Handlungsperspektiven? Wie sind wir bis heute darauf eingegangen? Was müssen wir weiter tun? Und natürlich ist es wichtig, dass man auch mal ein Schild in die Landschaft stellt, manchmal darf es auch ein Stoppschild sein, vor manche Dinge muss man auch mal einen Riegel schieben, aber dass es damit nicht getan ist, sondern dass auch hier gilt, wir tun, was wir sagen und wir sagen, was wir tun, dass ich
immer wieder insistiert habe auf etwas, was auch hier in Thüringen, nämlich im Sommer 2008 bereits begonnen hat, da war ich Sozialministerin und eine meiner ersten Handlungen war, dass ich alle neuen Länder damals an den Tisch gebracht habe, um die ganze Rentenfrage Ost/West, Ost-West-Anglei
chung einschließlich auch verschiedener Spezialfelder, die wir da haben, miteinander zu beraten, zu einer Position zu kommen. Thüringen gehört zu den Mahnern auf der Bundesebene immer wieder - das war auch schon zugesagt worden beim Beauftragten, der im Innenministerium damals noch unter Thomas de Maizière angesiedelt war, jetzt unter Hans-Peter Friedrich -, dass wir sagen, wir Ostländer, mittel- und ostdeutschen Länder: Lasst uns mit dem Bund in diesen Arbeitsprozess eintreten. Das plakative Ausrufen ist das eine, aber was gebraucht wird, das ist intensive Arbeit, ist Fach- und Sacharbeit; diese Arbeit muss geleistet werden. Da ist Thüringen auch vorn dran. Ich habe ausdrücklich gesagt, wir leisten unseren Beitrag. Deswegen habe ich Kollegin Taubert gebeten, ihre Referenten für diese Rentenfragen mit in die Arbeitsgruppe, die wir dazu gebildet haben auch für die Ministerpräsidentenkonferenz Ost - das ist im Moment kein gesamtsdeutsches Thema mit den westlichen Kollegen zielführend zu beraten -, aber in der MPK Ost, die wir im Dezember übernehmen, genau diese Fragen noch einmal zu besprechen. Weil es so schwierig ist, brauchen wir hier Transparenz, brauchen Klarheit, brauchen Modellrechnung, brauchen die Betroffenengruppenanalysen.
Das, was wir uns auch im Thüringer Landtag natürlich immer wieder zur Aufgabe machen, das ist die Gesetzesfolgenabschätzung. Was heißt das im Einzelnen? Das heißt auch hier nicht nur plakativ, sondern tatsächlich Handeln, wie wir das in anderen Bereichen auch machen. Ich sage auch ganz klar, natürlich sind wir hier in Thüringen nicht allein auf der Welt, wir sind eingebunden in ein föderales System der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind eingebunden auch in die Förderinstrumentarien der Europäischen Union, wo wir genug zu verhandeln hatten und auch noch zu verhandeln haben, wie das mit den Strukturfonds im Einzelnen weitergeht in der neuen Förderperiode, aber wir führen die Debatte auch im Länderfinanzausgleich. Wir sind hier mitnichten in einer Zuschauerrolle.
Aber ich sage, lasst uns nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen, sondern lasst uns zielführend auch hier die Perspektive einnehmen, die wir brauchen, dass wir ab dem Jahr 2019 mit dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs auf einer soliden Basis, auf einer gerechten Basis zwischen Bund und Ländern horizontal wie vertikal ein System mit Transparenz, mit Gerechtigkeit, mit Auskömmlichkeit tatsächlich haben.