Sie setzen jetzt auf die vierte Generation der Atomenergie, die sich entwickelt, oder ist es Gas aus Russland oder Erdöl aus Saudi-Arabien? Sagen Sie doch einmal was zu Ihrem Konzept!
Herr Kobelt, eins muss ich sagen: Wenn Sie unser Wahlprogramm lesen, dann lesen Sie da nichts über Kernkraft. Es heißt übrigens „Kernkraft“, das ist der wissenschaftliche Begriff dafür. Atomkraft ist schon wieder so ein bisschen ideologisch belegt.
Wenn Sie sich mal unser Konzept dazu ansehen, wir sind dezidiert nicht technikfeindlich. Wir haben auch keine Präferenz für irgendeine bestimmte Technik. Ich meine, dass die Technologien Vorund Nachteile haben und Sie müssen in der Gesellschaft einen wirklichen Konsens erzielen über diese Vor- und Nachteile und das geschieht nicht, weil Sie der Gesellschaft, weil Sie den Menschen auch mit Scheinargumenten die Augen verkleistern. Sie müssen denen erklären, wenn Sie Windkraft wollen, brauchen Sie die Netze!
Da müssen Sie die Netze ausbauen, das wollen die aber nicht. Wenn Sie EEG wollen, wenn Sie erneuerbare Energien wollen, müssen Sie auch die Biogasanlage im Ort akzeptieren. Das wollen die Menschen auch nicht. Also seien Sie einfach ein bisschen ehrlich und denken Sie vielleicht auch einmal über den Einspeisevorrang nach und da kommen wir schon zu einer ganz vernünftigen Lösung. Im Detail erkläre ich Ihnen das gern mal am Rande.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Kollegen der verschiedenen Fraktionen. Die Worte hörte ich, allein mir fehlt hier bei manch einem der Glaube. Wir hatten eigentlich einen Antrag. Leider hat zu dem Antrag bis auf ein paar Nebensätze der Kollege Gruhner nichts gesagt, sondern es war eigentlich eine energiepolitische Grundsatzdebatte, die mehr oder weniger fragwürdig war. Viele Fragen, viele Halbwahrheiten sind aufgeworfen worden. Sie erlauben – ich habe mich nämlich auf Ihren Antrag vorbereitet, werte CDU-Fraktion. Ich habe festgestellt, ich war eine der wenigen hier.
Lassen Sie mich ein paar Dinge mal vorher richtigstellen, Herr Möller. Werter Kollege Möller, also, das ist ja toll: Wasch mich, aber mach mich nicht nass und der Strom kommt weiter aus der Steckdose – kann natürlich auch ein Weg sein, es allen recht zu machen, aber keine Lösung zu finden. Zukunftsorientierung war Ihren Worten und bei Nachfrage vom Kollegen überhaupt nicht zu vernehmen. Bitte, wenn Sie – und verehrte Frau Präsidentin, ich möchte gern zitieren, und zwar hatten wir das Thema im letzten Ausschuss, Protokolle nachlesen stärkt und vermehrt das Wissen ja bekanntlich. Wenn Sie die Studie aus Dänemark zitieren, dann bitte richtig. Ich habe mir hier das Originalprotokoll rausgeholt.
Ja, es ist richtig, dass es zu einer Verstärkung von Schallemissionen kommt, ja, es ist richtig, dass die Dänen dazu forschen. Nein, es ist nicht richtig, dass Ergebnisse der Gesundheitsgefährdung zu erkennen sind. Nichtsdestotrotz ist dieser Prozess weiter zu beobachten, aber was bewiesen ist, ist, dass der Ausstoß von Autoabgasen tatsächlich gesundheitsschädlich ist, wie auch von Braunkohle
Wir beobachten eine technische Entwicklung, die Gefährdung kennen wir noch nicht, aber bei der anderen Sache habe wir definitiv den Gefährdungsgrad der Feinstaubemission erkannt und es zu unserem Grundlagenwissen gemacht.
Lassen Sie mich noch einmal – Gefährdung, die arme Fledermaus, Entschuldigung, Frau Kollegin Tasch, Sie sind sehr engagiert im Fledermausbereich und auch diese Fragen wurden im letzten Ausschuss intensivst diskutiert. Auch dort haben wir uns informiert, welche technischen Varianten heute schon eingesetzt werden, um den Fledermausflug, der übrigens nicht 24 Stunden stattfindet, sondern in den Dämmerungsstunden, dort nicht zu gefährden. Wir haben uns auch lange und intensiv über die Arten der Flugfledermäuse – man kann sie vielleicht auch mit Migrationshintergrund bezeichnen, aber dann wären wir wieder bei einem anderen Thema – beschäftigt, um genau in diesem Bereich diese Arten nicht weiter zu schädigen. Generell sind dort Untersuchungen wichtig und richtig
und technische Lösungen angebracht. Aber wenn Sie schon mit solchen Bereichen kommen, reden wir doch mal bitte von den Flugopfern des Straßenverkehrs und Wildopfern des Straßenverkehres, die ständig zunehmen, obwohl wir hier Maßnahmen ergreifen.
Ja, ich wollte nur ein paar Dinge noch klarstellen. Der Herr Möller hat darauf hingewiesen, dass wir Kahlschläge im Wald durch Wind im Wald auffüllen müssten. Auch das ist nicht richtig. Bitte, ein Blick ins Waldgesetz eröffnet hier auch:
Es gibt die Waldweide, das ist ein Bestandteil des Waldes, soll es auch dauerhaft bleiben, da kommt überhaupt kein Baum und heutzutage erntet man im Nutzwald – und wir sprechen ja nur vom Nutzwald – mit einem Harvester und der ist nicht federleicht und der fliegt auch nicht in den Wald und das Holz beamt sich auch nicht aus dem Wald.
Wirtschaftswege im Wald sind ein notwendiges Kulturgut, das es übrigens schon seit mehr als 300 Jahren im Wald und im Waldbereich gibt.
Gut, Tautenhain. Ganz kurz, ich möchte darauf sagen: Auch ich war vor Ort bei den Demonstranten, auch ich habe mit Ihnen geredet. Herr Dr. Voigt war ebenfalls vor Ort, das sollte man mal hier auch in der Gesamtheit mit darstellen. Ich habe auch kurzfristige Termine benannt und wir werden uns vor Ort dieser Problemlösung widmen, die nämlich aus fehlendem Versagen kommt. So, jetzt sage ich Ihnen, warum wir Ihren Antrag nicht brauchen, liebe Frau Tasch: Weil wir nämlich in der letzten Legislatur – damals zusammen – gut vorgearbeitet haben, um genau Wildwuchs auszuschließen. Das hat mich am meisten an Ihrem Antrag gestört. Um das in der Deutlichkeit zu sagen: Wir haben zusammen ein LEP erarbeitet. Wir haben zusammen ein Landesplanungsgesetz erarbeitet. Wir haben zusammen definiert, warum wir Windräder nur in Windvorranggebieten wollen, weil natürlich ein Windrad immer ein raumprägendes Element ist, natürlich immer ein Eingriff in eine Raumgestaltung nach sich zieht und natürlich Grundvoraussetzungen braucht, warum man es dort hinstellt, nämlich Wind zum Beispiel. Wir haben auch mit diesem Element ganz bewusst gesagt, wir wollen dieses Element bindend einführen, damit die kommunalen Planungsgemeinschaften vor Ort sich selbst in den Prozess mit einbringen können, sich beteiligen können und vor Ort im Rahmen der Regionalen Planungsgemeinschaften festlegen, wo diese Bereiche denn nun sinnhaft für die Region, für die Bürger, für die Kommunen eingesetzt werden können. Da sind wir doch heute noch d'accord. Und jetzt frage ich: Wo ist denn bitte schön der Untergang des Abendlandes, werte Kollegen der CDU? 2009 bis 2014, erlauben Sie mir mal bitte aus unserem Koalitionsvertrag zu zitieren, haben wir vereinbart, 35 Prozent der elektrischen Energien aus Erneuerbaren zu gewinnen. Wo sind wir heute, fünf Jahre später? Wir sind bei 40 Prozent. Das ist doch wirklich nicht die Verspargelung der Landschaft, das sind machbare, realistische Ziele und das ist auch gut so in dieser Koalition und das sind auch die richtigen Schritte und Wege.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Seht euch an, was da los ist; die Leute denken, sie wohnen auf dem Flugplatz!)
Warum Wind im Wald? Weil wir im Offenland die Probleme erkannt haben. Jetzt lassen Sie mich mal ein paar Zahlen und Fakten des Istbestands erzählen. Wir haben momentan 58 Windvorranggebiete, die sind festgelegt. Von diesen sind 14 bebaut, sieben im Genehmigungsverfahren und sieben von diesen sind äußerst fraglich festgelegt, weil nämlich dort kein Wind weht. Also warum Windvorranggebiete in Bereichen festlegen, wo kein Wind weht? Wir haben weiterhin festgelegt
Wir haben weiterhin festgelegt, und das haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass sämtliche Schutzgebiete – Naturschutzgebiete, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, Natura-2000-Gebiete – aus diesen Untersuchungen dauerhaft ausgeschlossen werden. Jetzt frage ich Sie, Entschuldigung, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion: Hätten Sie mit mir 25.000 Hektar aus der Nutzung genommen im Wald, dann hätten wir heute auch eine andere Diskussionsgrundlage. Aber fünf Jahre habe ich mit Ihnen Einzelbäume gesucht, Habitate, Lebensräume, und mit denen sind wir natürlich nie an 25.000 Hektar herangekommen.
Die Menschen haben mir eindeutig nachdringlich erklärt, welchen Naturschatz sie haben, mit welchen Qualitäten, welchen Besonderheiten sie leben. Aber 25.000 Hektar waren nicht zu finden. Ich denke, in dieser Koalition, mit den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gefühl für die Naturschätze unseres Landes haben und die zukunftsorientiert denken, was Energiepolitik anbelangt, werden wir diesen Weg gehen können.