Interessenverbände, Frau Tasch, die also auch unstrittig sind, zu der Kernwählerschaft der Sozialdemokratie zu gehören – ich zitiere hier den Waldbe
Sie haben uns eindringlich gesagt: Wir brauchen auch viel Geld, um die Schutzqualitäten aufrechtzuerhalten – lasst uns auch Geld erwirtschaften. Sie nehmen den Menschen, die diesen ländlichen Raum bearbeiten, bewirtschaften, die Lebensgrundlagen, die Bewirtschaftungsgrundlagen.
Ein nächstes Beispiel, das uns nachhaltig finanziell hier beeinträchtigt: ThüringenForst, unsere Anstalt öffentlichen Rechts,
die gute Qualität für uns in diesem Freistaat, unsere Naturerhaltung, unsere Waldsicherung, unseren Waldumbau – deswegen, wir bauen ja um – liefert, leistet, diese braucht diese Wirtschaftsfelder, ansonsten braucht sie dauerhaft auch das Geld aus diesem Haus, das wir aus diesem Haus nehmen müssen, um das zu tun. Das heißt, wir schädigen uns in dieser Sicht doppelt.
Am Schluss darf ich Ihnen noch die IHK Südthüringen beziffern, die mit Sicherheit nicht mit jedem politischen Projekt der Koalition hier einverstanden ist, aber dieses nachträglich einfordert und haben möchte.
Grundlegend habe ich Ihnen gesagt, warum wir den Antrag ablehnen. Erster Punkt: Wir haben alle Regelungen getroffen in der letzten Legislatur, um diese Frage des Windes und der Vorranggebiete und der Windräder nachhaltig und dauerhaft mit den Kommunen, mit den Menschen vor Ort zu klären und zu regeln. Ich erwähne hier noch mal Windvorranggebiete. Ich erwähne weiterhin: Abstandsflächen sind geregelt, der Kollege Kobelt hat es Ihnen auch schon gesagt. Wir haben eine Privilegierung im Baugesetzbuch schon untergebracht mit Carius. Sie waren mit dabei, Frau Tasch. Das ist eine Sonderausnahme für Kleinstanlagen, die in und um bauliche Anlagen mit gebaut werden können. Sie haben damals auch mit die Hand gehoben. Ich stehe dafür nach wie vor ein. Und wir haben hier Bürgermeister, die sagen, wir brauchen diese Unterstützung, wir brauchen Einnahmen bei unseren schwindenden Haushalten und wir möchten hier damit aktiv werden, gebt uns das Mittel und das Instrument. Das werden wir unterstützen. Wir werden die Menschen vor Ort unterstützen, damit unser Land nicht ausblutet, damit der ländliche Raum belebt bleibt und damit dort auch Geld erwirtschaftet werden kann.
Abschließend, meine werten Kollegen der AfD, meine werten Kollegen der CDU: Wir haben vereinbart, 1 Prozent der Fläche für Windenergie, 40 Prozent Strom aus Erneuerbaren, 99 Prozent der Landesfläche bleibt davon unberührt. Danke schön.
Herr Abgeordneter Grob, für die Äußerung „Stuss“ hatte ich heute schon mal Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer ermahnt und deswegen tue ich das jetzt auch bei Ihnen. Ich denke, wir sollten unsere Äußerungen gegenseitig akzeptieren.
Für die Fraktion der AfD hatte sich der Abgeordnete Henke noch mal zu Wort gemeldet. Sie haben 1 Minute.
Herr Adams, Sie werden auch noch etwas davon haben. Ich muss mich schon sehr wundern, wie sich die Grünen innerhalb der letzten Monate bewegt haben. Sie sind quasi nicht mehr wiederzuerkennen. Sie vertreten eine Linie, die ich bei Ihnen nie vermutet hätte. Sie lassen jetzt Bäume fällen, ganze Wälder. Tautenhain ist ein unberührter Wald mit einem Naherholungsgebiet. Da ist das Mühltal angeschlossen und es gibt dort das Waldkrankenhaus. Wenn Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, heute Morgen den Tautenhainer Bürgern gesagt hätten, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Das sollten Sie machen. Seien Sie ehrlich zu den Bürgern und drehen Sie nicht alles um. Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Abgeordneter Adams zu Wort gemeldet. Sie haben noch 6 Minuten und 20 Sekunden.
ehrter Herr Möller, schaut man in die Entwicklung der Arbeitskräfte oder der Arbeitsplätze hier in Thüringen, weiß man, selbst nach der verkorksten Industriepolitik von Kanzlerin Merkel mit der FDP gemeinsam sind in Thüringen im Saldo durch die Energiewende einige Tausend Arbeitsplätze entstanden und nicht, wie Sie behauptet haben,
vernichtet worden. Allein wenn Sie nach Arnstadt zu SolarWorld gehen, haben Sie da auf einen Schlag 800. Und wenn Sie schauen, wie viele kleine Projektierungsbüros, wie viele Elektrounternehmen hier aufstocken konnten, fahren Sie nach Waltershausen nach maxx-solar, fahren Sie einfach durch das Land, dann werden Sie sehen, dass es nicht stimmt, was Sie sagen.
Ich habe die wirkliche Frage, ob das alles ernst gemeint ist, insbesondere, Herr Henke, ob das, was Sie eben gesagt haben, alles ernst gemeint ist, was hier zu dem Thema gesagt wurde, weil, schaut man sich an, was man lesen kann und was diese Landesregierung tatsächlich tut, erkennt man, dass es überhaupt nicht so, wie Sie versuchen darzustellen, darum geht, dass wir eine Verdreifachung der Windenergie im Wald wollen oder dass wir alle Windenergie in den Wald hineinbauen wollen. Nein, wir suchen nach geeigneten Standorten, um Windenergie auszubauen.
Da geht es gar nicht um die einzelne Windkraftanlage, die Anzahl der von Ihnen immer als „Spargel“ bezeichneten Anlagen, sondern es geht um die Frage, wie viel wir aus der Windenergie herausholen. Dafür müssen wir ein Flächenmanagement schaffen, und das am besten mal ganz unideologisch, wenn Sie das schaffen. Dazu gehört es auch, dass man sich die Frage stellt, ob nicht die eine oder andere Waldfläche genauso gut geeignet ist wie eine Freilandfläche. Es gibt Freilandflächen, da verbietet sich Windenergienutzung, und es gibt Waldflächen, da verbietet sich Windenergienutzung. Es gibt Waldflächen, da ist es angezeigt, Windenergie zu nutzen, und es gibt Freilandflächen, da ist das auch sehr gut möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere gesamte Landschaft ist agrarisch oder als Kulturlandschaft geprägt. Wenn Sie sich anschauen, was Sie an Forstwegen und landwirtschaftlichen Wegen zwischen den Feldern und durch die Schläge in unserem Wald haben, dann erzählen Sie uns, dass man dafür neue Forststraßen brauchen würde. Wo leben Sie denn? Wann waren Sie
denn das letzte Mal im Wald? Gehen Sie doch mal 300 Meter in einen Thüringer Wald und freuen sich darüber, dass Sie keine Forststraße gesehen haben. Das ist doch die Realität. Die Infrastruktur ist doch da, wir müssen sie nur nutzen. Darum geht es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit möchte ich gern zu Herrn Gruhner kommen. Lieber Herr Gruhner, ja, wir stehen dazu, und zwar von Anfang bis zum Ende. Wir wollen die Windenergie ausbauen. Herr Kobelt hat Ihnen erklärt, warum. Weil es nämlich langfristig die kostengünstigste Lösung ist, langfristig ist es die Kostengünstigste, schon jetzt sind wir da bei sensationellen Werten, die Sie mit Ihren konventionellen Energien niemals erreichen werden und weil es einheimische Energien sind, weil Sie hier für Wertschöpfung sorgen und weil Sie hier die Wirtschaftskraft Thüringens stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt überhaupt keinen Fördersatz, lieber Herr Möller, das sollten Sie wissen.
Ja, aber für 6 Cent. Für 6 Cent Windkraft kaufen zu können, das ist doch ein Gewinn anstatt des gestützten Preises für Ihre Atomenergie.
Wissen Sie, wenn Sie Ihre Atomenergie, die Sie immer anpriesen und anpreisen, wenn Sie die wirklich bezahlen müssten, Sie würden wegrennen, Sie würden sagen: Bitte gebt mir eine Solarzelle!
Bitte helft mir, eine Biogasanlage irgendwo anzuschließen. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Zukunft für den ländlichen Raum, nämlich dass unsere Landwirte ein weiteres Standbein bekommen und Energiewirte werden.
Und, lieber Herr Gruhner – ich glaube, Herr Harzer hat es schon gesagt, deshalb kann ich es kurz machen –, Sie laufen durch das Land und machen die Leute verrückt, zeigen mit dem Finger auf diese neue Landesregierung, zeigen mit dem Finger auf die Grünen. Und Sie trauen sich das, obwohl Sie ganz genau wissen, die Bundesimmobilienverwaltung hat entschieden, und zwar ohne mit den Bürgern zu sprechen, ohne vor Ort das Gespräch zu suchen, ohne mit dem Freistaat zu reden und zu sagen: Wir schreiben einfach eine Fläche, die uns gehört, wir schreiben einfach eine Fläche aus, weil wir Geld verdienen wollen. Geld ist die einzige Motivation der Bundesregierung, um dieses Windkraftprojekt voranzutreiben. Und was wir machen, ist ein
ständiges Einfordern von Kriterien, die wir mit dem Winderlass bringen werden, wie wir das in Thüringen ausbauen. Regelgeleitet und mit den Bürgerinnen und Bürgern, das ist unser Weg. Ich will Ihnen mal eine Anekdote erzählen, wenn Herr Voigt kurz aufhorchen will: Wissen Sie, wir haben uns voriges Jahr gewundert, da war auf einmal eine ganz starke Bürgerinitiative gegen die HGÜ-Leitung. Wir haben versucht, zu denen Kontakt zu bekommen. Immer wenn ein Name in der Zeitung stand, dachten wir, vielleicht finden wir da eine Telefonnummer raus, finden wir irgendwie eine Internetseite von der Initiative. Es war unglaublich schwer. Wenn wir Leute gefunden haben, am Ende sind wir immer in Ihrem Wahlkreisbüro gelandet, denn von dort aus wird das organisiert. Und Sie erzählen hier, das seien die Bürgerinnen und Bürger, das finde ich ja toll. Sie machen sich zum Vertreter eines Protests, den Sie selbst angestoßen haben, und erzählen uns, dass es die Bürgerinnen und Bürger sind, die es ansprechen.
Wir werden mit diesen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit die Kommunikation suchen. Wir sind sicher, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern genug Flächen finden, wo wir Windkraft – egal, ob im Wald oder auf der Freifläche – realisieren können. Vielen Dank.