Für die Fraktion der CDU hat sich der Abgeordnete Voigt zu Wort gemeldet, die Redezeit für die CDUFraktion beträgt 9 Minuten.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss gestehen, dass ich jetzt erst mal überrascht war, Herrn Adams. Aber ich sage Ihnen mal, wer der Bürgerinitiative zur Überspannungsleitung vorsitzt, das ist der Dirk Meisgeier, der steht auch in jedem Artikel drin und der ist, offen gestanden, im Saale-Orla-Kreis beheimatet. Insofern hat das nichts mit meinem Wahlkreisbüro zu tun. Aber das zeigt vielleicht ein bisschen eine konzeptionelle Klarheit darüber, dass Sie Wahlkreisarbeit, offen gestanden, noch nicht gewohnt sind oder auch nicht gewöhnt sind. Sie müssen den Bürgern einen Anlaufplatz geben und das war in meinem Wahlkreisbüro der Fall. Deswegen haben Sie da auch die Kontaktdaten gefunden.
Und, Herr Kobelt, wenn wir schon mal dabei sind: Also ich muss gestehen, wenn Sie diese Rede heute Morgen bei den Tautenhainern so gehalten hät
Ich finde, man darf nicht draußen anders reden, als man hier drin redet. Und darum geht es doch auch hier: Wir werben dafür, dass man Energiewende auch in einer gestalterischen Art und Weise so macht – mit den Menschen und nicht gegen sie. Und das ist etwas, was beim Redebeitrag von Kollegen Gruhner rübergekommen ist. Ich finde es, offen gestanden, schon in zweierlei Hinsicht verwerflich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Na ja, seht doch mal die Potenziale für die Kommunen im ländlichen Raum. Da kann ich Ihnen nur zwei Sachen zurufen: Das Erste, das ist windiges Geld und Lebensqualität kann man eben mit Geld nicht kaufen. Und wenn die Bürger und die Kommunen Windkrafträder nicht wollen, dann werden sie sie eben auch nicht zulassen.
Und das Zweite: Sie erwecken gerade so den Eindruck, dass unsere kommunale Familie sich mit Windenergie sanieren könne. Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie keine Mogelpackung beim Kommunalen Finanzausgleich produziert hätten, dann könnten am Ende natürlich auch die Kommunen ordentlich wirtschaften, aber das haben Sie auch nicht geschafft.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Der KFA ist von Ihrem Minister Dr. Voß gemacht und von Ihnen beschlossen worden!)
Ich bin übrigens, wenn wir schon bei Ihnen sind, offen gestanden überrascht. Sie sagen, eine Autobahn oder eine ICE-Trasse durch Südthüringen, das hätte Wald vernichtet.
Sie sprechen davon, diese Infrastruktur sei vergleichbar mit Wind im Wald. Also Sie sind Südthüringer gewählter Abgeordneter. Wenn Sie offen gestanden vor Ihre Leute treten und sagen, wir brauchen keine Autobahnen nach Südthüringen, dann
Jetzt will ich etwas sagen, weil Sie den Saale-Holzland-Kreis, meinen Heimatlandkreis, angegriffen haben. Wolfgang Fiedler weiß das, ich weiß das. Wir sind seit 1990 CDU-geführt. Darauf sind wir stolz, weil wir die einzige Bioenergieregion sind, die es in Thüringen gibt, und das heißt, dass wir Energiewende von Anfang an systematisch gemacht haben.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Und Ihr VG-Chef, Herr Fiedler, bettelt bei der neu- en Landesregierung um Geld!)
Jetzt sind wir bei dem Thema „Tautenhain“ und das will ich schon einmal sagen, da bin ich der Kollegin Frau Ministerin Keller dankbar.
Herr Voigt, ich muss Sie mal unterbrechen. Meine Damen und Herren in dem Hohen Haus, also hier vorn ist ein Redner und es gibt keine Zwiegespräche zwischen den Abgeordneten.
Also jetzt reden wir über Tautenhain und da will ich schon sagen, dass ich der Ministerin Keller dankbar bin, dass sie heute Morgen da mit rausgegangen ist und auch signalisiert hat, dass sie gesprächsbereit ist und die Anliegen der Bürgerinitiative unterstützen will, denn ich finde, dass wir hier gemeinschaftlich Lösungen organisieren wollen und sollten.
Worum geht es? 330 Hektar Waldgebiet. Ein Kurort, Bad Klosterlausnitz, das Thüringer Holzland – ich kann jeden noch einmal einladen, da hinzufahren –, unberührtes Waldgebiet auf einer sehr großen Strecke zusammenhängend. Wir haben dort das Eisenberger Mühltal mit acht Mühlen und
Jetzt passiert Folgendes: Jetzt signalisiert eine Landesregierung im Koalitionsvertrag die Erhöhung auf 1 Prozent der Landesfläche. Dann gibt es eine Verwertungs-, eine Immobiliengesellschaft des Bundes, die den Auftrag hat, Flächen zu verwerten, und sie stellt Ende Dezember 2014, also deutlich nachdem Sie Ihren Koalitionsvertrag beschlossen haben, ein erweitertes Exposé zu einer Fläche ins Internet und wirbt dort unter anderem mit der Nutzung für Windenergie. Das ist das, was da drinsteht, und deswegen kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten eben auch redlich bleiben, Herr Harzer. Das ist etwas, das gehört auch mit dazu. Was ich mir jetzt von Ihnen wünschen würde, damit Sie nicht immer hyperventilieren, Herr Ramelow: Ich möchte, dass die Landesregierung diesen Prozess intensiv begleitet und dass sie ihrer Verantwortung nachkommt. Sie sagen zu Recht, die Regionalen Planungsgemeinschaften, weil es eben beklagt worden ist, müssen ihrer Aufgabe nachkommen, in dem Bereich der Windvorranggebiete und der Windenergie im Plan nachzubessern. Das unterschreibe ich, aber genau aus dem Grund hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen letzten Freitag einen Eröffnungsbeschluss für die Planung in diesem Bereich gemacht. Das heißt, das Planverfahren läuft wieder. Was ich mir jetzt zum Beispiel von der Landesregierung wünschen würde, wäre hinzugehen und zu sagen, für diesen Zeitraum eines Planungsprozesses, der natürlich Zeit braucht, aber den man mit einer gewissen Dynamik und einer Geschwindigkeit betreiben kann, für dieses Planungsverfahren verhängen Sie als Landesregierung eine Veränderungssperre, bis der neue Plan in Kraft ist. Das bedeutet, dass die Menschen vor Ort Sicherheit haben, und das würde ich mir zum Beispiel von Ihnen wünschen. Das ist landesgesetzgebungstechnisch möglich. Dann haben wir natürlich die Möglichkeit, durch höhenbezogene Mindestabstände Möglichkeiten zu schaffen, weil sie damit auch Verlässlichkeit für die von Ihnen konzipierte Energiewende in Thüringen schaffen können und last, but not least: Der Staatssekretär Möller war auch vor Ort, hatte mit den Betroffenen, mit der Bürgerinitiative auch ein Gespräch, ich war selbst dabei. Er hat auch davon gesprochen, dass wir verstärkte Bürgerbeteiligungselemente brauchen. Und wenn er das sagt, dann wollen wir von Ihnen natürlich auch wissen, wie Sie das machen wollen. Und genau aus dem Grund …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das schaffen Sie mit dem Antrag aber ab, die Bürgerbeteiligung!)
Mit dem Antrag schaffen wir nur einen rechtlichen Rahmen dafür, dass Klarheit darüber herrscht, wo Windkraftanlagen gebaut werden können und wo nicht. Aber dort, wo sie rechtlich möglich sind,
muss doch trotzdem eine Bürgerbeteiligung organisiert werden, damit die Menschen eingebunden sind. Insofern ist es doch kein sachlicher Widerspruch.
Ich kann es nur noch mal wiederholen: Bioenergieregion Saale-Holzland-Kreis. Wir haben zig Projekte gebaut, die genauso