Und dann schaffen Sie noch jede Menge Staatssekretärsposten, jetzt erst einen für die gescheiterte Gebietsreform – braucht man eigentlich nicht, aber man braucht halt den Versorgungsposten. Und – das habe ich letzte Woche gelesen – auch für ein Mitglied des Bundestags, ein ehemaliges, was abgewählt worden ist, aber offensichtlich nicht mehr als Polizist arbeiten möchte, findet sich jetzt auch noch eine Stelle im Ministerium.
Also, die Infrastruktur in diesem Land geht den Berg herab und Sie schaffen vor allem Elefantenfriedhöfe, Herr Ramelow. Das ist nicht der Anspruch, den eine Regierung des Freistaats Thüringen haben sollte. So ziemlich jeder kann es besser machen als Sie. Deswegen bitte ich Sie: Stellen Sie sich dem Votum des Wählers und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich will mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Iris Martin-Gehl für ihre sachliche Rede bedanken.
Damit hat sie im Prinzip schon alles gesagt. Und trotzdem will auch ich noch einmal auf einige Punkte eingehen: Mit Verdächtigungen, mit Mutmaßungen, mit Unterstellungen versucht die CDU heute mit einem Sonderplenum das Justizministerium zu erschüttern und unseren Minister zu demontieren.
Offenkundig haben Sie von der CDU dabei nicht wahrgenommen, was die Bediensteten selbst sagen. So ist Jörg Bursian heute beim MDR damit zitiert, dass er sagt: Eine Ablösung des Justizministers hilft dem Gefängnispersonal nicht weiter. Es braucht vielmehr eine sachliche Diskussion.
Der CDU scheint nahezu jedes Mittel gegen unseren Minister recht. Frau Walsmann hat das hier im wahrsten Sinne des Wortes sehr schön vorgeführt. Sie hat Vorverurteilungen vorgenommen, sie hat hier schon Zuschreibungen vorgenommen, die laufende Ermittlungsverfahren betreffen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was Sie von der CDU machen, ist eine Verunsicherung der Bevölkerung in Thüringen – da können Sie auch von hinten lachen! Mit Ihrem Antrag will die CDU suggerieren, es gäbe kriminelle Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten Thüringens und das Justizministerium würde darauf nicht angemessen reagieren. Frau Walsmann: Das, was Sie hier gemacht haben, ist hochgradig gefährlich!
Sie schüren Stimmungen und Sie machen Angst. Das ist schlichtweg nicht redlich. Frau Martin-Gehl hat dazu alles gesagt. Und alle, die ein bisschen mit der Thematik vertraut sind, gerade wenn es um Drogenmissbrauch, Drogenhandel etc. geht, müssten eigentlich wissen, dass man zu Ermittlungsverfahren, wenn sie erfolgreich sein sollen, zu schweigen hat, bis sie abgeschlossen sind. Ansonsten torpediert man diese.
Ich weiß nicht, was Sie wirklich wollen. Das, was Sie hier machen, macht mir jedenfalls große Sorge, denn das Gegenteil vom Behaupteten ist der Fall. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde zu jeder Zeit über besondere Vorkommnisse im Strafvollzug informiert. Ich möchte dafür beispielhaft zwei Anträge zitieren, die Sie alle im Abgeordneteninformationssystem wiederfinden und die Sie auch nachlesen können. Am 18. Oktober hat das Justizministerium selbst gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, in der oben genannten Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Mitglieder des Ausschusses über folgendes Thema zu unterrichten, die Überschrift lautete: „Außerordentliches Vorkommnis in der JVA Goldlauter – Gefangenenentweichung“; „Ich bitte, mein Anliegen dem Ausschussvorsitzenden mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung zu übermitteln.“ Und genau so ist es auch geschehen. Es wurde so weit berichtet – wenn Sie sich alle, die da waren, erinnern –, wie es zu dem Zeitpunkt möglich war. Es wurde eine Fortsetzung des Berichts angekündigt. Und alle Mitglieder des Justizausschusses haben sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt – nur Sie ganz offenkundig nicht. Sie haben ein Sonderple
num beantragt. Von einer Missachtung parlamentarischer Informationsansprüche kann also, anders als Sie das glauben machen wollen, überhaupt keine Rede sein.
Das gilt übrigens auch für das andere Thema, denn mit Schreiben vom 10. November 2017 hat wiederum das Justizministerium beantragt, in der nächsten Sitzung, nämlich am 8. Dezember 2017, auch wieder gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung zum Thema „Presseberichte zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in der JVA Tonna – Personalsituation im Justizvollzug in Thüringen“ zu berichten. Wir werden also in den Ausschüssen auch weiterhin selbstverständlich in der Sache beraten. Das ist auch wichtig und richtig und das ist genau der richtige Ort. Es wurde zudem – das hat der Minister ja auch öffentlich mitgeteilt – eine externe Expertengruppe beauftragt, um die Sicherheit im Justizvollzug Thüringens zu optimieren, und es ist ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Drogendelikte im Vollzug in Gang gesetzt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie sich das nur noch mal gesagt sein: Es geht um den Zeitraum 2012 bis 2015 und erst unser Minister hat genau dieses Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt.
Es ist unsere verdammte Pflicht abzuwarten, was die Staatsanwaltschaften ermitteln und welches Ergebnis hierbei herauskommt. Hier bereits von millionenschweren Drogenringen zu reden, ist nicht redlich und in der Sache auch nicht angemessen. Ich will es auch noch einmal sagen: Natürlich wissen wir alle um Drogenproblematiken im Gefängnis. Und niemand nimmt das leichtfertig auf die Schulter, übrigens auch nicht unser Minister. Ich erinnere mich gut, dass wir im Ausschuss intensiv zu dieser Thematik diskutiert haben, nicht nur über die Problematik von Präventionsangeboten.
Im Übrigen, wenn Herr Möller sich hier vorn hinstellt und fragt: Wie wollen Sie die denn therapieren? Süchtige sind krank, Suchtkranke sind krank. Natürlich brauchen sie eine Therapie und dafür braucht es auch entsprechende Angebote. Wir haben sogar die Namen der Hunde kennenlernen dürfen, die in den Gefängnissen Drogen erschnüffeln sollen. Wir sind immer wieder zu dieser Thematik informiert worden. Ja, wir wissen darum und wir leugnen sie nicht. Wäre es Ihnen denn lieber, wenn der Minister sagt, wir haben kein Problem? Nein, er sagt es, es gibt ein Problem. Vielleicht können Sie mit dieser Offenheit nicht umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
All das zeigt, in Thüringen – und das ist auch wichtig – gibt es eine funktionierende Dienstaufsicht über den Justizvollzug. Ich möchte an dieser Stelle namens der Koalitionsfraktionen allen, die dort ihre Arbeit leisten, danken, im Übrigen auch all denen, die in der Justiz Tag für Tag arbeiten. Und ja, uns sind auch Personalprobleme oder Verbesserungswünsche bekannt, aber auch dazu gilt es, im Justizausschuss zu beraten, zu überlegen, wie wir hier noch optimieren und vielleicht auch technische Voraussetzungen schaffen können, damit beispielsweise Telefonate nicht mehr möglich sind. Übrigens ist auch das ganz klar Realität, wir wissen das alle: Es gibt nicht nur Drogen in Gefängnissen, sondern jeder weiß, dass auch Telefone in Gefängnissen eine heiße Ware sind. Wenn es uns gelingt, beispielsweise entsprechende Technik anzuschaffen, zu installieren, die Mobilfunk verunmöglicht, wäre schon viel geholfen. Darüber werden wir beim Haushalt zu beraten haben.
Die CDU entlarvt sich zudem selbst, wenn sie in ihrem Antrag auch auf Dinge anspielt – und Frau Martin-Gehl hat das hier auch schon ausgeführt –, die bereits Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind. Das will ich an dieser Stelle auch und gerade nach der Einführung des Präsidenten vor der heutigen Sitzung noch einmal sagen: Erneut werden ein Kind und auch eine Ehefrau in Mithaftung genommen, auf eine unverantwortliche Art und Weise.
Gemäß Artikel 64 der Thüringer Verfassung hat der Landtag auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das haben wir getan. Es handelt sich um ein fundamentales Recht der Opposition. Von diesem Recht hat die CDU Gebrauch gemacht und stellt nun selbst – und das müssen Sie sich überlegen, was Sie hier gerade machen – diese parlamentarischen Befugnisse infrage und bringt damit das gesamte Parlament in Misskredit.
Es gebietet die Achtung vor dem Landtag und auch vor seinen Ausschüssen, dass die gestellten Fragen genau dort diskutiert und beantwortet werden, wo sie hingehören, und nicht – lassen Sie mich das so sagen –, dass Nebelkerzen mal in der Presse und mal an anderer Stelle geworfen werden.
Die CDU-Fraktion wirft dem Justizminister Beschädigung seines Amts vor. Dabei hat sie offenkundig übersehen, dass durch ihr unwürdiges Taktieren nicht nur ihr eigenes Ansehen beschädigt werden
kann, sondern auch das des gesamten Landtags. Das werden wir nicht zulassen, sondern den Antrag der CDU ablehnen und uns wieder der vernünftigen und sachlichen parlamentarischen Arbeit widmen.
Lassen Sie mich auch noch einen Satz zum Antrag der AfD sagen: Ich habe im Netz irgendwo einen Kommentar gelesen, dass sich die AfD zum Till Eulenspiegel der CDU macht, indem sie gleich den Rücktritt der gesamten Landesregierung fordert. Auch darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, was derartige Sonderplenen aus- und anrichten können. Wir werden selbstverständlich auch diesen Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich, hochgefährlich ist das, was Ihr Minister mit Thüringen und mit seiner Familie macht.
Das Maß ist voll mit Blick auf das Verhalten des Herrn Ministers und sein Einwirken auch auf das Thüringer Bildungsministerium, das im Frühjahr 2016 begann und bis zum heutigen Tag anhält. Genau dieses anhaltende Einwirken gibt eben begründeten und zunehmenden Anlass für die Behauptung, dass Herr Lauinger sein Amt für private Zwecke wissentlich und bewusst missbraucht hat. Im August 2016 wurde bekannt, dass der Sohn von Minister Dieter Lauinger ohne erfolgreiche Teilnahme an der Besonderen Leistungsfeststellung in die Oberstufe an ein Thüringer Gymnasium versetzt wurde – ein einmaliger Vorgang. Es ist nicht weiter begründungsbedürftig, wenn ein Vater etwas für seinen Sohn erreichen will und dabei die für alle Mütter und Väter zur Verfügung stehenden legitimen Wege geht, in letzter Konsequenz auch juristische Wege bestreitet. Wenn der Thüringer Justizminister sich allerdings über sein Diensttelefon und seine Sekretärin in das Bildungsministerium durchstellen lässt, um eine Mitarbeiterin des Ministeriums in der Angelegenheit zu sprechen, ist die Schwelle eines legitimen Einsatzes für einen Sohn überschritten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht bemerkt der Prä- (Abg. Rothe-Beinlich)
Und wenn er weiterhin die Thüringer Staatskanzlei einschaltet, um in der Angelegenheit Druck auf Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Landesregierung auszuüben,