Was bedeutet das im Umkehrschluss, Herr Rudy? Der entscheidende Punkt ist – Frau Kollegin Keller wirbt auch ganz offensiv damit –, dass wir von diesem Knoten aus eben leichter ins Land kommen. Schauen Sie sich die Verbindung Kyffhäuserkreis nach München an: Bisher 5 Stunden 40 Minuten, um zwei Stunden kürzer, Sömmerda um zweieinhalb Stunden kürzer, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Die Hochschule in Nordhausen ist zum Beispiel auch besser angebunden, die in ihrem Erhalt sicher ist, liebe Dagmar. Hierfür müssen wir weiter das Nahverkehrsangebot verbessern. Selbstverständlich haben wir eine sehr gute Lösung auch für Jena, die – das weiß Frau Keller besser als ich – aus unterschiedlichen Gründen, Baustellen und dergleichen, noch nicht optimal sein kann, aber auch besser wird. Diese Landesregierung, genauso wie der Großteil des Landtags, wird auf keinen Fall durch den Erfurter Knoten, durch die Strecke VDE 8, den ländlichen Raum in irgendeiner Weise abhängen.
Schließlich, meine Damen und Herren: Wir sollten sehr positiv darüber berichten. Kleine Anmerkung in Richtung Kollegen Müller: Man kann immer den Kopf solange schütteln, bis man das Haar in der Suppe findet. Wir sollten nach außen versuchen, deutlich zu machen, was das für ein epochales Ereignis ist. Bitte unterstützen Sie uns dabei, den Standort Erfurt, den Standort Thüringen mit dem Erfurter Knoten mit seiner hervorragenden Anbindung der Autobahn, aber jetzt eben auch der Bahn, zu vermarkten, damit wir unsere Zielgruppen, nämlich potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wir haben einen riesigen Bedarf –, Studierende, Touristen, aber auch Investoren nach Thüringen locken. Der Erfurter Knoten ist eine ideale Voraussetzung dafür. Machen wir es mit einem gemeinsamen optimistischen, realistischen Marketing in Deutschland und darüber hinaus kund. Vielen Dank.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie
bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4842
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. So wird das landauf, landab immer wieder erzählt. Schauen wir aber auf das Verhalten zahlreicher Großunternehmen und Konzerne heute und in der näheren Vergangenheit, komme ich eher zu dem persönlichen Schluss: Das Wort „sozial“ trägt unsere Wirtschaftsordnung leider viel zu oft zu Unrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Siemens, Coca Cola Weimar, Nokia Bochum, Continental Hannover – die Liste von profitablen Unternehmen und Werken, die um der schnöden Profitgier willen geschlossen werden bzw. wurden, lässt sich beliebig fortsetzen. Auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten, ihre Familien, Zulieferer in den Regionen, ja, gegebenenfalls ganze Regionen selbst, die sich um solche Leitunternehmen gruppieren und entwickeln. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut und richtig, dass sich die demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Beschäftigten gezeigt haben – in diesem Fall von Siemens, aber auch bei Coca Cola.
Es sei schon in diesem Zusammenhang auch mal erwähnt, meine Damen und Herren von der AfD, dass Sie bei unserer letztlichen Debatte die Entscheidungen zum Siemens-Konzern als unternehmerische Entscheidung gebilligt haben. Also Ihren sonst immer lauthals verkündeten Anspruch, im Interesse der Menschen in Thüringen und gegen die Altparteien zu Felde zu ziehen, haben Sie gerade an einem so zentralen Punkt ad absurdum geführt. Das ist Ihr konkretes Gesicht, wie Sie Politik im Interesse von Thüringerinnen und Thüringern vertreten.
Deshalb will ich deutlich sagen: Es ist gut, dass die Landesregierung auf allen Ebenen – ich sage das bewusst – Druck macht, um etwa den Verkauf des Erfurter Generatorenwerks zu verhindern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik im Interesse des Landes und seiner Bürger.
Aber wir sagen als Linke auch: Wir müssen mehr tun, wir müssen das grundsätzliche Übel angehen, nämlich dass selbst die höchsten Gewinne keine Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte mehr darstellen, weil – und das ist eben Fakt – sich die Unternehmensführungen am Ende hauptsächlich oder auch nur am Wohl der Aktionäre orientieren, meine Damen und Herren. Das genau haben die Väter der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Auge gehabt, als sie diese Politik konzipiert haben.
Deshalb müssen wir diese Politik heute wieder dort zum Leben erwecken, wo sie mittlerweile in diesem Land mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren.
Und es ist sicherlich nicht immer einfach, wenn Geschäftsführer oder Unternehmensvorstände das im Blick behalten sollen, wenn zwar Beschäftigte am Ende entlassen werden müssen, sie selbst aber ein 7-Millionen-Jahreseinkommen haben. Da komme mir bitte niemand mit irgendwelchem Sozialneid. Das ist ganz einfach so, dass die Verhältnisse in diesem Land zwischen der Einkommensentwicklung an der Spitze und der Einkommensentwicklung in der Mitte und am unteren Niveau so weit auseinandergehen, dass sie politisch nicht mehr verantwortbar sind, meine Damen und Herren, und zwar aus demokratischen Gründen. Ein Kollege der IG Metall hat es vergangene Woche, am Mittwoch, vor dem Siemens-Tor gut auf den Punkt gebracht: Ein bloßer Appell an das soziale Gewissen der Unternehmer ist im Kapitalismus weitgehend zwecklos. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, die arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen bei Unternehmen, bei denen die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse ausgezeichnet sind, verhindern. – Ja, recht hat dieser Kollege der IG Metall, meine Damen und Herren.
Deshalb schlagen wir vor, nach Wegen zu suchen, wie im Rahmen des Kündigungsschutzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und weiteren Ansatzpunkten die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden können, um einer solchen unternehmerischen Kahlschlagpolitik ein klares Nein entgegenzusetzen, ein Stoppzeichen, meine Damen und Herren. Das ist im Interesse wirtschaftlicher, politischer und demokratischer Entwicklungen dringend geboten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatte die Bundeswirtschaftsministerin Zypries das Siemens-Management und die Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer eingeladen, um über den geplanten Stellenabbau bei Siemens zu beraten – leider ohne konkrete Ergebnisse. Siemens will weltweit, das wissen wir, 6.900 Stellen abbauen. Ungefähr die Hälfte davon sollen in Deutschland gestrichen werden. Und das, was uns besonders hier vor Ort auch aufmerken lassen muss, ist, dass massiv Standorte in Ostdeutschland von den Plänen der Siemens-Führung betroffen sind. Die Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Werk in Erfurt soll verkauft werden. Inzwischen hat man festgestellt, dass der avisierte Käufer gar nicht da ist. Insofern ist das mit dem Verkauf auch nicht so weit her. Ich habe gerade vor einer Stunde noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden telefoniert, der über die Ergebnislosigkeit der Beratung vom Montag in Berlin sehr enttäuscht ist, aber auch gesagt hat: Für uns konkret nützt der Gesetzentwurf, der wie so eine Monstranz von der Linken vor sich hergetragen wird, auch nichts.
Denn die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie zu Weihnachten nicht wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht, dass sie nicht wissen, was nun los ist, was steht an konkret, diese Angst nehmen Sie ihnen damit nicht. Wir haben vorige Woche solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Siemens hier in Erfurt am Werktor gestanden. Es war eine Betriebsversammlung, sie ist unterbrochen worden. Man hat deutlich demonstriert, dass man den Standort erhalten möchte. Die Leute, die sich hier niedergelassen haben, die in Erfurt beheimatet sind, Familien gegründet haben – ganze Familien sind bei Siemens zusammen beschäftigt, inzwischen schon in zweiter Generation –, haben ganz andere Sorgen. Die wollen wissen, wie es weitergeht – geht es in einem neuen Werk weiter, geht es am Standort weiter, welche Produkte können wir herstellen. Und was sie noch viel mehr umtreibt, ist – und da gebe ich ihnen recht – der wirtschaftliche Tatbestand, dass Auftragsbücher voll sind, ein Werk moderne Produktpaletten anzubieten hat und gerade erst die Produktion, die in Erfurt seit mehreren Jahren läuft, von Charlotte nach Erfurt verlagert wird und jetzt von Erfurt wieder nach Charlotte verlagert werden soll, obwohl man genau weiß, dass dort in den Vereinigten Staaten eben nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann, so wie es am Standort Erfurt ist. Da stellen sich ganz
andere Fragen als die, die in Ihrem Gesetzentwurf im Moment polemisch auf den Tisch gelegt werden, um anderen Dingen auszuweichen.
Da sage ich mal ganz deutlich: Die Leute erwarten was anderes. Sie erwarten, dass man ganz deutlich sagt, dass gerade wegen der Wettbewerbsfähigkeit – Siemens in Erfurt ist das kostengünstigste Werk im Verbund –, der Flexibilität und der Wertschöpfungstiefe an diesem Standort und dem Know-how der Mitarbeiter alle Anstrengungen erforderlich sind, um deutlich zu machen, dass man dieses Werk auch eventuell mit neuer Produktpalette mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hier am Standort halten und ihm eine Zukunft geben will. Die Zukunft kann auch darin liegen, dass man eben andere Produkte hier produzieren lässt. Da sind, glaube ich, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr offen in der Diskussion. Sie wissen, was sie produzieren und dass es sowohl im fossilen Bereich als auch im erneuerbaren Bereich absatzfähig ist. Sie wissen, an wen sie liefern, das brauchen wir alles nicht wiederholen, das haben wir uns alles schon 10.000-mal gegenseitig gesagt.
Aber was sie vermissen, ist die konkrete Unterstützung, der Rückenwind, dass man sagt: Liebe Leute, liebe Betriebsleitung hier an diesem Standort, ihr habt Rahmenbedingungen bekommen, die sind perfekt, ihr könnt auch weiter die Rahmenbedingungen erwarten, aber wir erwarten jetzt an diesem Standort eben auch die soziale Verantwortung des Unternehmens, die immerhin aus dem „Eigentum verpflichtet“ des Artikels 14 Abs. 2 Grundgesetz erwächst. Und die soziale Verantwortung von Siemens ist unbestritten, da bin ich gar keiner anderen Auffassung, aber das zu betonen auf der einen Seite und auf der anderen Seite genauso intensive Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Standort überlebensfähig zu halten und um deutlich zu machen, hier geht es um was ganz anderes, hier geht es um ganz andere Absprachen.
Ich kann zu dem Punkt, zu der angestrebten Verlagerung von Kapazitäten in die USA, gerade vor dem Hintergrund, dass es hierher verlagert wurde mit dem Plan 2020, sagen: Die Strategie „America First“ kann es ja wohl nicht sein, die wir unterstützen, sondern ich sage: Alle Anstrengungen für Erfurt.
Und als allerletzten Satz: Davon zu unterscheiden ist die Situation in Weimar, aber dazu haben wir, glaube ich, auch schon ausgeführt. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Walsmann, dass Sie hier so tun, als ob es mit der vorliegenden Aktuellen Stunde ein Ausspielen von stärkerer Mitbestimmung geben soll und dass die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung nicht alles tun, um Siemens zum Beispiel in Verantwortung zu nehmen, und so tun, als ob das nicht stattfindet, das ist zumindest zynisch und wird der aktuellen Situation nicht gerecht.
Wir wissen alle, Arbeitsmarktpolitik ist immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in Ostdeutschland, wo wir immer noch mit besonderen Herausforderungen und Problemen konfrontiert sind. Der Arbeitsmarkt ist hier in den vergangenen Jahren gekennzeichnet von zunehmender Prekarisierung, von Befristung, von Teilzeit, von Leiharbeit, von geringfügiger Beschäftigung, von niedrigen Löhnen, geringerer Beschäftigung und eben auch geringerer betrieblicher Mitbestimmung als in Westdeutschland. Und auch wenn wir in den vergangenen Jahren immer wieder Ansiedlungen von großen Unternehmen hatten, dann sind wir immer wieder damit konfrontiert gewesen, dass große Betriebe mit Schließung von Standorten in Thüringen gedroht haben.
Die drohende Schließung des Siemens-Standorts in Erfurt ist jetzt aus zwei Punkten besonders problematisch. Zum einen ist es tatsächlich nur schwer nachvollziehbar, dass ein Unternehmen, das Rekordgewinne macht, einen Standort, der nicht nur schwarze Zahlen schreibt, sondern mehr als rentabel arbeitet, schließen will. Zum Zweiten ist es mit Perspektive auf den Osten auch ein Schlag, weil es hier, wo der Arbeitsmarkt immer noch von Unsicherheit gekennzeichnet ist, einfach Stabilität bräuchte und ein Unternehmen wie Siemens natürlich eine besondere Verantwortung hätte.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, die die Konzernleitung getroffen hat, verantwortungslos. Dass die SPD-Fraktion den Beschäftigten immer verbunden ist, haben wir in den vergangenen Wochen – nicht nur wir als Fraktion, sondern auch die Landesregierung – immer wieder deutlich gemacht, indem es Gespräche mit der Konzernleitung gab, mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Bundeswirtschaftsministerium, mit dem Betriebsrat, mit den Beschäftigten vor Ort, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu finden. Aus der Sicht meiner Fraktion ist der stärkere Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer zu begrüßen. Auch wenn der Vorschlag nicht alle Probleme lösen kann, ist eine Stärkung der Mitbestimmung von Beschäftigten und Betriebsräten bei drohender Schließung oder Verlegung von Standorten auf jeden Fall wünschenswert. Es reicht eben nicht, wenn die Unternehmensleitung diese Entscheidung alleine fällt, und es reicht auch nicht, die Beschäftigten darüber zu informieren oder sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern es braucht hier echte Mitbestimmung, nicht zuletzt – Frau Walsmann, das haben Sie ja auch gesagt –, weil Eigentum verpflichtet, weil es dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und das mit diesen Massenentlassungen schlicht und ergreifend schwer vereinbar ist.
Das kann Thüringen aber nicht allein umsetzen. Das wissen wir auch, wenn wir darüber hier beraten. Da braucht es ein koordiniertes Verfahren im Bund und einen Antrag sicherlich im Verbund mit anderen Ländern im Bundesrat. Darüber würden wir uns als Fraktion sehr freuen, wenn das käme. Ich glaube, dass das sehr wohl im Sinne der Beschäftigten ist. Auch wenn möglicherweise die Beschäftigten von Siemens davon jetzt nicht mehr profitieren, dient das auf jeden Fall den Beschäftigten, die auch in den nächsten Jahren möglicherweise wieder damit konfrontiert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Abgeordneter der Alternative für Deutschland eine alternative Interpretation der Ursachen liefern werde, die zu der schlimmen Lage im Siemens-Werk Erfurt bzw. der Siemens-Werke im Osten unserer Republik geführt haben.
Die Lage in Erfurt und an den anderen Standorten von Siemens hat vier große Ursachen. Für drei Ursachen sind leider Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien bzw. Altfraktionen, zumindest indirekt mit verantwortlich. Die erste Ursache, die ich jetzt benenne, ist weniger in Ihrem Wirkungskreis zu verorten, das möchte ich gern zugeben. Die erste Ursache ist das Managementversagen, zumindest das partielle Managementversagen bei Siemens. Gerade im Bereich der Reorganisation des Vertriebssystems sind – so jedenfalls die Informationen, die uns vorliegen – in den letzten Jahren schlimme, schlimme Fehler gemacht worden, die auch zu einer entsprechend schlechten Akquise von Aufträgen geführt haben.