für Männer zu tun hat. Ich habe auch nicht verstanden, warum hier immer von „Frauen“ die Rede ist – von Frauenschutz, von Frauenrechten, von Frauenbedürfnissen, von Frauen als Opfer von Gewalt, von Frauen überhaupt als Opfer von allem, was in dieser Gesellschaft schlecht läuft und nicht funktioniert, und Männern als Täter.
Es ist einfach lächerlich, wie hier zwei Dinge miteinander vermengt werden, weil man nicht erkennen oder nicht zugeben möchte, dass auf dem Gebiet der Bekämpfung oder auch der sozialen Arbeit bezüglich häuslicher Gewalt seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, Schlagseite herrscht, nämlich einseitig und eindeutig immer zugunsten der Frauen.
Die Thüringer Polizei hat im Jahr 2012 3.031 Sachverhalte häuslicher Gewalt registriert, davon wurden in 810 Fällen explizit Männer als Opfer erfasst. Diese Männer sind vielleicht gar nicht in jedem Fall Opfer ihrer Partnerinnen geworden, sondern vielleicht auch ihrer Partner, ihrer Eltern, ihrer Väter. Manche Väter werden übrigens auch Opfer ihrer Söhne.
2.938 Sachverhalte häuslicher Gewalt gab es in Thüringen im Jahr 2014, davon waren in 636 Fällen explizit Männer die Opfer. Bei über die Jahre, in denen es erfasst worden ist, stabilen 20 Prozent, können wir also registrieren, haben Männer Bedarf, und zwar denselben Bedarf nach Schutz und Hilfe wie Frauen. Passiert ist bislang nichts.
Auf Nachfrage, was denn ein Mann nachts um 2.00 Uhr tun soll, vielleicht mit einem weinenden Kind auf dem Arm, der eine Partnerin hat, die gerade in einer akuten Lebenskrise ist und gewalttätig wird, der kann nirgendwohin gehen, außer vielleicht zu den Eltern oder Schwiegereltern, zu einem Kumpel auf das Sofa oder ins Hotel. Es gibt in den Gemeinden keinerlei ausgewiesene Schutzwohnungen, wohin diese Betroffenen von häuslicher Gewalt erst mal gehen können.
aber einfach dann auch der Sachverhalt geklärt und die Beziehung beendet. Den Männern und den Kindern ist damit überhaupt nicht geholfen. Uns geht es hier darum, einfach diesen 20 Prozent betroffenen Männern zu helfen und zu sagen, sie haben nach Gleichstellungsgesetz
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jede Interventionsstelle ist doch immer offen für Männer und Frauen!)
dasselbe Recht wie Frauen, denen in ihren Beziehungen, in ihren häuslichen, privaten Beziehungen Gewalt widerfährt.
So schön, wie sich dieses Projekt A4 ansieht und so mickrig, wie es ausgestattet ist, wird es ein Papiertiger bleiben – da wette ich jede Wette. So schön, wie das ist, und so gut gemeint, aber es ist nicht gut gemacht. Wir haben Opferzahlen, wir haben Statistiken, wir wissen, es gibt einen Bedarf.
Die Landesregierung ist sonst überhaupt nicht kleinlich darin, irgendwelchen Minderheiten großzügig mit größeren Geldbeträgen unter die Arme zu greifen – und wenn es die Förderung von komischen Seminaren zu merkwürdigen Themen ist: Hauptsache, es hat irgendwas mit Regenbogenfarben zu tun. Da sind 50.000 Euro überhaupt kein Geld,
während ein Zuschuss für eine Männerschutzwohnung in Gera an 75.000 Euro pro Jahr gescheitert ist. Dem Verein, mag er auch inhaltlich und juristisch so schlecht aufgestellt gewesen sein, wie er war, hätte man sicherlich, wenn man das entsprechende ideologische Interesse seitens der Landesregierung gehabt hätte, durchaus nachhelfen und diesen Leuten ein bisschen aufs Pferd helfen können. Es ist für Laien unheimlich schwierig. Wer schon mal Förderrichtlinien gelesen und Förderbescheide ausgefüllt hat, um an öffentliches Geld zu kommen, der weiß, wovon ich rede. Das war eine Initiative, die eingegangen ist, einfach weil es am politischen Willen und an diesen mickrigen 75.000 oder 90.000 Euro pro Jahr gefehlt hat
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch nicht, die Interventionsstellen!)
Ich finde es ein Armutszeugnis ersten Ranges, hier darauf zu verweisen: Ja, wir machen ja irgendwann vielleicht was, aber wir müssen erst mal abwarten, wir haben keine Zahlen, wir brauchen noch mehr Statistik und die Männer wollen das ja am Ende gar nicht. Von den 20 Prozent Opfern, von diesen 600 bis 700 Betroffenen, finden auch nur 11 Prozent überhaupt den Weg in irgendeine Art von Beratung. Schon allein das ist ein Armutszeugnis. Ja, 90 Prozent aller betroffenen Frauen finden eine fachlich fundierte und sachgerechte Beratung und Hilfe. Nur 11 Prozent der Männer, die so was ereilt, haben überhaupt die Chance oder kommen überhaupt dahin. Da wird immer gesagt, die männlichen Geschlechterstereotype verhindern es, dass sie Hilfe annehmen.
Das ist einfach ein Systemversagen. Wenn wir bereit und in der Lage wären, dem einfach zu begegnen und zu sagen, hier sind Hilfsangebote, die installieren wir – dann werden die auch angenommen. Aber wenn man den verprügelten Männern einfach sagt, du musst da jetzt wieder zurück oder du kannst mal eine Nacht ins Hotel gehen, dann ist das überhaupt keine Art und kein Ansatz von staatlicher Hilfe. Deswegen war unser Vorschlag durchdacht und vernünftig und hätte auch nicht so wahnsinnig viel Geld gekostet. Er hätte vor allem endlich mal die viel beschrieene und oft zitierte Chancengleichheit hergestellt, von der hier immer nur geredet wird.
Es werden hier immer nur Sonntagsreden geschwungen. Am Ende ist bei dieser ganzen Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit immer nur eins entscheidend: Was kommt für die vermeintlich ach so benachteiligten, hilflosen und abgehängten Frauen dabei heraus? Wir Frauen, wir sind gar nicht so hilflos, abhängig und benachteiligt, wie uns die Politik immer einreden will. Das ist so eine Art feminisierter Paternalismus, das finde ich ganz furchtbar. Wir Frauen sind durchaus in der Lage, unsere Angelegenheiten zu vertreten und uns auch Hilfe zu besorgen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass wir – wenn wir schon Gleichheit und Gerechtigkeit immerzu im Munde führen – dafür endlich auch was tun. Damit sollte die Landesregierung hier an dieser Stelle auch endlich einmal anfangen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Frau Herold, ich kann das hier so nicht stehen lassen. Sie haben über Gera geredet. Es ist eben nicht wahr, wie vorher auch, dass niemand diesem Verein geholfen hat. Ich weiß, was ich persönlich alles getan habe, und es ist aus unterschiedlichsten Gründen gescheitert, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Aber es ist eben nicht am Geld gescheitert. Dass die Mitglieder dieses Vereins die Richtlinie nicht lesen konnten, stimmt auch nicht. Ich saß mit ihnen zusammen und habe über viele Wochen und Monate diese Initiative persönlich unterstützt. Am Ende muss ich sagen, dass die Mitglieder eines solchen Vereins auch ihre Hausaufgaben machen. Frau Herold, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass die Landesregierung das Ganze nicht unterstützt hätte. Wenn sie das unter diesen Rahmenbedingungen unterstützt hätte – Sie werden verstehen, dass ich hier die Namen natürlich nicht nennen will und kann –, dann hätten Sie den Rechnungshof angerufen, weil es natürlich in keiner Form geht, dass man unter solchen Voraussetzungen so eine Initiative fördert.
Sie haben vorhin schon beim Krebsregister versucht, sich mit Halbwahrheiten durchzumogeln. Das können wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen. So etwas hier an einem Rednerpult zu behaupten, ist einfach infam. Danke.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, auch nicht seitens der Regierung? Doch, Frau Ministerin Werner, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich würde auch gern noch einmal eine Richtigstellung hier am Rednerpult vornehmen. Was das Projekt in Gera angeht, hat Frau Margit Jung jetzt schon eine ganze Menge gesagt. Dem will ich nichts hinzufügen, außer, dass wir eben auch festgestellt haben, dass das Angebot, das dort vorgehalten wurde, über die ganze Zeit von zwei Männern genutzt wurde. Das ist auch noch einmal ein deutliches Beispiel dafür, dass wir
genau schauen müssen, welche Angebote von Gewalt betroffene Männer brauchen, welche zielführend sind und wie man ihnen wirklich eine gute Unterstützung zukommen lassen kann. Deswegen hat die Landesregierung gehandelt. Sie hat auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten, die sich wirklich intensiv für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt, auch ein entsprechendes Projekt initiiert: das Projekt A4, das sich genau darum dreht, Männern explizit ein Angebot zu unterbreiten, wenn es um Beratung und um weiterführende Unterstützung geht, sowie auch gemeinsam mit den Interventionsstellen in Thüringen zu schauen, die ein Angebot für Männer und Frauen sind, was es braucht, welche Lücken es im Hilfe-System gibt, wie wir Männer wirklich erreichen können, sodass sie sich an der Stelle auch angenommen fühlen und eben nicht den Beratungsangeboten ausweichen, die tatsächlich existieren. Dieses Projekt A4 läuft. Ich kann nur sagen, Frau Herold, wir berichten regelmäßig dazu im Ausschuss. Sie wissen also auch, welche Diskussionen wir da haben, wie das weitergeführt werden soll, wann die Ergebnisse zu erwarten sind. Natürlich werden wir dann mit den Ergebnissen auch handeln und auch entsprechende Unterstützungsangebote installieren, die von Gewalt betroffene Männer benötigen. Herzlichen Dank.
Danke schön. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4655 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus allen anderen Fraktionen und vom Abgeordneten Krumpe. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4753 ERSTE BERATUNG
Ich frage: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Staatssekretär Schubert für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Dr. Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zum Anfang der Einbringung des Gesetzes möchte ich eine Frage in den Raum stellen: Wann haben Sie denn privat das letzte Mal etwas mit der Verwaltung zu tun gehabt? Ausweis, Pass, Wohnungswechsel – alles Themen, die uns sicherlich alle berühren. Vielleicht hat man im Internet erfahren können, wann die Verwaltung geöffnet hat, oder sich bestimmte Formulare oder Belege runterladen können. Allerdings entfällt der Weg zum Amt momentan – in den meisten Fällen jedenfalls – nicht. Das wollen wir gerne ändern und deshalb mit diesem Gesetz die rechtlichen und letztendlich auch die technischen Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Wenn man sich mal anschaut, wo Deutschland bei dem Thema „E-Government“ steht, da gibt es verschiedene Studien: Eine, die ich zuletzt gelesen habe, sagt, dass wir in der EU von 27 Ländern auf Platz 25 stehen, also ganz weit hinten. Da reiht sich Thüringen natürlich genauso ein, weil man ja den gesamten staatlichen Aufbau, das System betrachten muss – von der Gemeindeebene über die Kreisebene über die Landesebene hin zur Bundesebene. Das müssen wir dringend ändern. Da ist in die ganze Problematik jetzt auch viel Schwung reingekommen, aber für den Bürger an sich hat sich noch nicht viel getan. Woran liegt das? Erst mal natürlich daran, dass Online-Angebote kaum bekannt sind. Zweitens daran, dass man, um diese nutzen zu können – also um auch ein Rückkanalsystem zu entwickeln, wo ein Antrag online gestellt und dieser dann von der Verwaltung digital bearbeitet werden kann und dann wieder ein Bescheid zurückkommt –, dazu in den meisten Fällen Dinge wie zum Beispiel ein Lesegerät für den Personalausweis braucht, weil das das zentrale eID-System ist. Das anzuschaffen, werden die meisten Bürger scheuen, weil sie sagen: Da gebe ich noch Geld dafür aus – alles viel zu kompliziert –, weil ich irgendwann einmal auf eine Verwaltung gehen muss. Das heißt, wenn wir genügend Angebote für den Bürger schaffen können, dann wird er auch irgendwann den Schritt gehen, diese Dinge für sich selbst zu erledigen, ein Konto anzulegen – dazu komme ich dann gleich noch – und dann auch diese Angebote online zu nutzen. Das heißt, wir müssen erst einmal Angebote schaffen, um auch die Nutzungszahlen dort wesentlich zu erhöhen.