Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, wie aktuell unser Antrag ist, der bereits im September in die
Wie ist die Situation für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten? Die Schließung der JVA Gera, die Verlagerung der Transportbehörde in die JVA Suhl-Goldlauter und nicht zuletzt der filmreife Ausbruch eines Häftlings aus dieser Anstalt sprechen für sich. Telefonkonferenzen, Drogenringe, alles das ereignet sich im Bereich des Ministeriums.
Weitere, für die Bediensteten nicht ungefährliche Vorfälle ereigneten sich in den letzten Jahren. Diese werden in vertraulichen Sitzungen besprochen, deshalb kann man hier nicht darauf eingehen. Dies begründet auch unser Berichtsersuchen zur Personalsituation. Denn ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, Überlastung durch zu wenig Personal schaffen in den Justizvollzugsanstalten Situationen, die einen Ausbruch möglich machen. Die Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten bringen unsere Bediensteten in Gefahrensituationen, dem werden Sie mir sicherlich alle zustimmen.
Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen haben 2014 einen Staatsvertrag geschlossen. Zweck und Sinn war es, eine gemeinsame JVA in Zwickau zu errichten. Das sollte auch die Situation der Bediensteten verbessern.
Als wir heute Ihren Antrag, den Alternativantrag der Koalitionsfraktion, auf den Tisch bekommen haben, habe ich gedacht: Glückwunsch, jetzt haben Sie – da Sie ihn ja fast eins zu eins abgeschrieben haben – verstanden, dass in Ihrem Ministerium nicht alles rund läuft. Darauf kann man in der Rede und Begründung nachher noch mal eingehen. Das Handeln nach drei Jahren im Ministeramt sieht für mich anders aus. Wenn man als Minister anfängt, dann verschafft man sich einen Überblick und macht nicht einfach weiter. Aus der Situation heraus ist auch der Antrag der Koalitionsfraktionen entstanden. Vielen Dank.
Wünscht jemand aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Kräuter, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Der Antrag der
Wir sind in den wesentlichsten Fragen, das heißt, was die Fragen 1 bis 4 anbelangt, überhaupt nicht gegen den Antrag der CDU-Fraktion. Wir stellen aber fest, dass es noch einige andere Themen im Justizvollzug gibt. Zum einen sind unsere Fragen konkreter gestellt und erlauben dadurch eine gezielte Beantwortung, ein umfassendes Bild der Beschäftigungsverhältnisse und der Entwicklungen abzugeben. Zum anderen ist der Alternativantrag um Fragen zu wichtigen Themengebieten wie Gesundheitsmanagement und die Erhöhung der Attraktivität des Berufs im Justizvollzug erweitert worden. Die Situation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten steht im Fokus des Regierungshandelns und besonders von Minister Lauinger. Dabei gilt es, die demografische Entwicklung zu prognostizieren und die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug so zu gestalten, dass Personal angeworben, ausgebildet, wertgeschätzt und gehalten werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Aus vielen Gesichtspunkten heraus, auch aus justizpolitischer Sicht möchten wir betonen, dass der Antrag der CDU im Gegensatz zu dem der AfD einzelne konstruktive Fragen bereithält, die wir sicher berücksichtigen. Jedoch geht dieser Antrag aus unserer Sicht nicht weit genug. Der Alternativantrag hingegen stellt die weitergehenden und detaillierten Fragen – Fragen, die den Erfordernissen eines modernen Justizvollzugs gerecht werden, Fragen zu einem Vollzugskonzept –: Welche Aussagen gibt es zum Personal, zur Standardsicherheit? Welche Aussagen gibt es zu Mehraufgaben und gegebenenfalls weniger Personal? Wie verhält es sich mit einer Fehlzeitanalyse, wie mit der Frage der Mehrarbeit, des Gesundheitsmanagements, der Nachhaltigkeit, der internen Kommunikation?
In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Diskussionen, die ernsthaft an der Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten Interesse zeigen und erwarten mit Spannung – im Übrigen nicht nur wir, sondern auch die Personalvertreter in den Justizvollzugsanstalten – den Bericht der Landesregierung und unsere Diskussion. Vielen Dank.
Danke schön. Ich eröffne die gemeinsame Beratung, nachdem die Landesregierung erklärt hat, keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu machen. Als Erster hat Abgeordneter Helmerich für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Gäste und Zuhörer, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der AfDFraktion eingehen. Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Antrag die geringe Aufmerksamkeitsspanne, die sie innehat. Die von ihr angefragten Auswirkungen der Schließung der JVA Gera waren in mehreren Sitzungen der Strafvollzugskommission Gegenstand der Beratungen. Hoffentlich hat man seitens der AfD in der 31. Sitzung aufgepasst. Da wurde nämlich kurz und knapp zu den Auswirkungen der Schließung sinngemäß Folgendes gesagt: Es gibt eben keine Untergangsstimmung, die Angestellten und Beamten wurden sauber und ordnungsgemäß untergebracht und niemand war irgendwie unzufrieden; es gab keine Probleme.
Denn inzwischen ist die Schließung der JVA Gera bereits vollzogen, was durchaus Anlass hätte sein können, Ihren Antrag zurückzuziehen oder neu zu fassen.
Die Schließung der JVA Gera war eine Notwendigkeit. Die Bausubstanz des Gebäudes war im höchsten Maße sanierungsbedürftig. Es wäre eine hohe Summe von vorneweg vier Millionen Euro an Investitionen erforderlich gewesen, die Justizvollzugsanstalt, die im Übrigen mitten in der Stadt gelegen war – was schon, ich will nicht sagen: ungewöhnlich, aber nicht vorteilhaft ist –, wieder zu ertüchtigen. Ich höre schon die erschrockenen Ausrufe der Opposition, die vielleicht sagen würden, ja, dann wäre wohl der Haushalt explodiert. Aber nein, wir handelten hier wirklich höchst vernünftig, die JVA zu schließen und mit Hohenleuben zusammenzulegen. Das bot nämlich zugleich den Vorteil, das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Gefangenen und Beschäftigten zu verbessern, wie es sich in der Auswirkung nun auch ergeben hat. Denn tatsächlich wurden in die Haftanstalt Hohenleuben mehr Beschäftigte als Strafgefangene verlegt. Mit der Erhöhung der Zahlen der Mitarbeiter verbessert sich so auch die Arbeitssituation der Beschäftigten.
Während im Jahr 2006 noch circa 2.200 Strafgefangene gezählt wurden, waren es zum Stichtag 30. November 2017 nur noch rund 1.600 Strafgefangene. Andere Bundesländer wie Bayern und Bremen haben hingegen das Problem, zu wenige Haftplätze zu besitzen. Durch die Zusammenlegung sorgen wir für eine entspanntere Personalatmosphäre in der JVA Hohenleuben und auch die Gefangenen profitieren, wenn sie nun in einem ertüchtigten Bau untergebracht werden. Dafür sind keine Extrakosten veranschlagt oder entstanden. Die Kosten für diese Maßnahmen sind bereits im Haushalt 2017 veranschlagt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation für die Beschäftigten ist bei einem solchen einschneidenden Ereignis wie dem Wegfall der Arbeitsstätte natürlich auch von Unsicherheit geprägt, aber das Ministerium berichtete in der 28. Sitzung der Strafvollzugskommission, dass mit dem betroffenen Teil der Beschäftigten mehrere Gespräche geführt wurden, um auf ihre Wünsche einzugehen und diese zu berücksichtigen, und vor allem, dass dies in der wesentlichen Mehrheit der Fälle auch gelungen ist. Dazu gab es einen Tag der offenen Tür in der JVA Hohenleuben für die Bediensteten aus Gera, sodass sie sich einen Eindruck vor Ort machen, die Kollegen kennenlernen und sich mit ihnen austauschen konnten. Die Geraer Justizvollzugsangestellten begleiten die Beschäftigten der JVA Suhl-Goldlauter in der Anfangszeit, um den reibungslosen Ablauf der dorthin überführten umlaufleitenden Transportbehörde zu sichern. So profitieren die dortigen Kräfte vom Wissen der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Gera. Damit ist das Ministerium eben nicht als strenger Dienstherr aufgetreten und hat einfach die Versetzung angeordnet – im Gegenteil. Das Gegenteil war ein Miteinander der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur gemeinsamen Problemlösung mit der Anstaltsleitung und dem Ministerium – ein Weg, der eine breite Kompromisslösung nach sich zog. An dieser Stelle sei auch der Dank an alle Beteiligten ausgesprochen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Situation im Allgemeinen möchte ich Sie nur kurz auf die Anhebung der Vollzugsbeschäftigtenzulage hinweisen, die wir als Koalition durchgesetzt und im Thüringer Besoldungsgesetz verankert haben. Jeden Monat haben die Beschäftigten nun mehr Geld im Portemonnaie. Wir haben damit die Attraktivität des Berufsbilds für die Gegenwart und Zukunft aufgewertet und sorgen so dafür, dass wir uns auch weiterhin Bewerberinnen und Bewerber für diesen Beruf
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke das Wort. Herr Kräuter? Gemeldet war Frau Müller.
Wir führen hier keine Diskussion über Streichung oder Nichtstreichung. Es stand auf der Redeliste. Es ist gestrichen und wir haben keine Wortmeldung. Dann habe ich Herrn Möller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst noch einmal zu Ihnen, Frau Rothe-Beinlich und Herr Lauinger: Die Vertraulichkeit der Ausschusssitzung war für den letzten Tagesordnungspunkt hergestellt worden. Der Punkt, über den ich in einem ganz kleinen Satz berichtet habe, betraf diesen Teil nicht. Ich bitte Sie, bevor Sie petzen gehen zur Kollegin Rothe-Beinlich und so ein Theater anstoßen: Lesen Sie sich vorher das Protokoll durch oder Ihre Aufzeichnungen, aber behaupten Sie bitte nicht so einen Unsinn. Wenn man Fehler vorwirft, sollte man sich schon sicher sein, dass derjenige diese tatsächlich gemacht hat. Wir können das gern noch mal im Detail auseinanderdividieren, aber das war eben eine Aktion, die eines Justizministers unwürdig ist, das sage ich Ihnen ganz offen.
Wir haben unseren Antrag gestellt gehabt, weil die Justizvollzugsanstalt Gera geschlossen werden sollte. Das hat sich in der Tat zwischenzeitlich bestätigt, Herr Kollege Helmerich. Aber damit sind unsere Fragen nicht beantwortet. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass diese Fragen je beantwortet worden wären. – Jetzt tritt er die Flucht an. – Nicht umsonst hat die CDU ähnliche Fragen gestellt. Jedenfalls stehen diese Fragen nach wie vor im Raum. Ersatz für die Justizvollzugsanstalt Gera ist nicht da. Der gemeinsame Neubau in Zwickau – mit dem Land Sachsen – wird nach den letzten Meldungen noch lange auf sich warten lassen. Man liest aus der Zeitung, dass die Einzelunterbringung von Häftlingen, obgleich gesetzlich ge