Gut, also ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Natürlich kümmern wir uns um die Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter. Ich habe in einem Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet. Ich weiß, wie Familien ihr Leben organisieren, auch mit Kita-Betreuung.
Sie müssen auch davon ausgehen: Gute Kita bedeutet nicht nur Betreuung, gute Kita bedeutet auch Bildung. Sie kennen sich ja auch im Schulbereich – hoffe ich zumindest – aus. Dann wissen Sie auch, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen darüber beklagen, dass das Schuleingangsniveau der ABC-Schützen nicht mehr auf dem gleichen Niveau wie vor fünf Jahren ist. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass das beitragsfreie Kita-Jahr auch dazu dient, das Schuleingangsniveau der ABC-Schützen zu heben und zu verbessern. Weil wir möglichst viele in der Kita haben wollen, damit tatsächlich soziale und fachliche Kompetenz erreicht wird, damit alle ein möglichst gutes, einheitliches Niveau für den Eintritt in die Schule erreichen.
Deswegen ist Kita mehr als Betreuung, es hat auch immer etwas mit Bildung zu tun. Ich möchte Sie bitten, auch dieser Sache insgesamt zuzustimmen.
Ich bin aber auch der Überzeugung, dieses KitaGesetz ist nicht nur eine bildungspolitische und nicht nur eine sozial- und familienpolitische Leistung, dieses Gesetz hat auch eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung. Es hat etwas damit zu tun, ob die Vereinbarkeit von Privatleben und Berufsleben verbessert werden kann.
Ich bin der Überzeugung, es wird damit verbessert. Deswegen Wiederholung: Es ist eine Einladung an junge Menschen, hier in Thüringen Fuß zu fassen, eine Familie zu gründen und auch eine Arbeit aufzunehmen, weil sie gute Bedingungen in der Kita, später in der Schule haben, um tatsächlich auch hier ihre Familien voranzubringen.
Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben sehr deutlich gesagt, worum es bei diesem Kita-Gesetz geht. Erster zentraler Punkt – und da hält die Koalition ihr Wort –: Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt. Es mag sein, dass das in der Koalition intensiv diskutiert wurde – ich war nicht dabei –, aber ich halte es für richtig, besser intensiv zu diskutieren und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, als nicht zu diskutieren und dann eine Entscheidung zu treffen, die korrigiert werden muss. Das ist hier genau im richtigen Maßstab erfolgt, denn ich denke, im Durchschnitt 1.440 Euro Entlastung pro Familie, das ist eine Stange Geld.
Es geht nicht nur um diese Stange Geld. Es geht darum, dass damit tatsächlich das Familienbudget gestärkt wird und eine Anschaffung oder auch eine Reise möglich ist oder die Familien sich entscheiden, noch mehr für ihre Kinder zu tun – selbstverständlich. Und dafür nehmen wir Geld in die Hand.
Zweitens ist sehr ausführlich über den Betreuungsschlüssel gesprochen worden. Natürlich haben wir darum gerungen und darüber diskutiert. Ich kann mich noch an mein erstes Forum in Weimar nach meiner Ernennung erinnern, als wir – Frau GrosseRöthig war dabei – über die nächsten Schritte diskutiert haben. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie gesagt haben: Das Gesetz verlässt den Landtag nicht so, wie es reingekommen ist. Und die Qualitätsverbesserung, die gerade bei den Drei- bis Vierjährigen erreicht wurde, ist also tatsächlich jetzt aktuell. Frau Holbe, ich will Ihnen sagen: Das gilt ab 1. August 2018, nicht ab 01.01.2018. Sie haben noch ausreichend Zeit, auch was das Personal betrifft, tatsächlich diese Fragen zu klären.
Ja, und es geht auch darum, in den großen Kitas mehr Leitungspersonal einzusetzen. Die Kollegen und Kolleginnen der Koalition haben darüber gesprochen, das will ich jetzt im Einzelnen nicht noch mal ausführen.
Was mir aber wichtig ist – und wir haben das in Elternforen mehrfach auch diskutieren können –, ist die Frage der Mitwirkungsrechte von Eltern. Ich halte das für richtig und für wichtig. Das hat auch etwas damit zu tun, Frau Rothe-Beinlich, dass wir das Transparenzgebot in dieses Gesetz aufgenommen haben. Die Träger sollen offenlegen, wie sich die Gebühren zusammensetzen, die Träger sollen offenlegen – deswegen steht das im Gesetz –, wie sich die Essengelder berechnen. Das sollen sie den Eltern eins zu eins erläutern.
Auf der Grundlage von einheitlichen Zahlen, nicht von Annahmen und Rechenmodellen, die jeder sich dahernimmt, wird dann nämlich eine transparente Diskussion möglich. Deswegen halte ich es für richtig, genau so vorzugehen, wie es jetzt im Gesetzentwurf steht.
Ich will noch mal deutlich sagen, weil Frau Rosin darauf eingegangen ist: Das eine sind die Mittel, die über den KFA – 13,6 Prozent – für die Finanzierung von Kitas in Thüringen zur Verfügung stehen. Die Kommunen sind zwar nicht dazu verpflichtet, aber sie wären gut beraten, genau dieses Geld, das ihnen über den KFA und über die Landespauschalen zufließt, auch für Kitas, für Kinderbetreuung einzusetzen.
Machen sie das nicht, machen sie sich an den Kindern strafbar. Ja, ich bin der Kinderminister. Ich rede hier für das Wohl der Kinder, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite – das haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalition mehrfach gesagt –
das hat überhaupt nichts mit Lebensfremdheit zu tun, sondern das hat mit stringenter Politik für Kinder und Familien in Thüringen zu tun! –,
all das, was jetzt mit der Beitragsfreiheit, mit der Personalschlüsselverbesserung und mit dem Leitungsschlüssel zu tun hat – die Zahlen sind hier genannt worden –, wird nicht über den KFA, sondern eins zu eins direkt an die Träger bzw. an die Kommunen dann auch übergeben.
Deswegen kann niemand sagen, dass dieses Gesetz preistreibend wirkt. Im Gegenteil: Dieses Gesetz entlastet die Kommunen in diesen Fragen und entlastet auch ganz konkret die Eltern.
Deswegen, meine Damen und Herren, muss man natürlich auch darüber reden, wie es weitergehen soll. Selbstverständlich. Ob ich das nun als kleinen Schritt bezeichne oder als einen wichtigen Schritt, das sei doch einfach mal dahingestellt, ich halte das für einen riesengroßen Schritt für Thüringen, der nach einer langen Diskussion gegangen wird. Sie hatten das Elternerziehungsgeld.
Das ist abgeschafft worden, zu Recht nach meiner Überzeugung. Wir haben gesagt, wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Und gleiche Bildungschancen für alle werden über eine gute Kita durch die Entlastung der Eltern und durch Verbesserung des Personalschlüssels in der Kita erreicht.
Die Frage, wie es weitergeht – das sage ich der CDU und auch der AfD deutlich ins Gesicht, in Bezug auf „Wahlkampfrede“, Herr Höcke –, entscheidet sich 2019, und ich denke
ja, richtig –, die Koalition, zumindest meine Partei, wird genau mit der Frage der weiteren Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Wahlkampf ziehen. Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob das, was heute verabschiedet wurde, eine Grundlage für eine weitere Qualitätsentwicklung und eine weitere Beitragsfreiheit hier in Thüringen ist.
Meine Damen und Herren, es werden berechtigt eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Frau Holbe hat aus Sicht einer Kommune Fragen aufgeworfen, aber auch Väter und Mütter, Familien haben selbstverständlich Fragen. Die hätte ich auch, habe ich
auch. Wir haben uns entschieden, nachdem der Landtag hier heute beschlossen hat, eine entsprechende Kampagne zu starten. Die Kampagne wird Flyer beinhalten, wird Aushänge in den Kitas beinhalten, wird aber auch so was enthalten wie Fragen und Antworten. Es sind 26 aufgeführt, vielleicht gibt es noch mehr Fragen, die auftauchen, auch die werden alle im Internet dargestellt. Dazu wird heute eine Internetseite freigeschaltet. Da wird erklärt, wie das funktioniert, welche Bedeutung die einzelnen Paragrafen haben, sehr allgemein verständlich auch für diejenigen, die sich in das Gesetz als solches nicht hineinlesen wollen. Ich halte es aber für richtig, auch über eine solche Kampagne allen alle Fragen zu beantworten, um deutlich zu zeigen, welche Wirkung dieses Gesetz für die Eltern hat. Die Eltern, das will ich hier deutlich sagen, brauchen eigentlich nichts machen, außer falls Sie ein Lastschriftverfahren oder einen Dauerauftrag laufen haben, diesen zu kündigen und dann geht das selbstständig.
Die Eltern sind von Bürokratie vollends entlastet. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Schritt, hat etwas mit Dienstleistungsfreundlichkeit zu tun. Ich denke, dieser Tag ist ein wichtiger Tag und der 01.01.2018, so hat es die Koalition versprochen, kann eine Sternstunde für Thüringen werden.
Ich werbe ausdrücklich noch mal bei der CDU dafür, dem Gesetz zuzustimmen, weil es tatsächlich darum geht, die Zukunft in Thüringen zu gestalten. Es ist eine Frage auch im Hinblick auf zukünftige Fachkräfte im Freistaat Thüringen, ob wir junge Familien halten, ansiedeln, dass Kinder hier geboren werden, Kinder eine gute Bildungschance haben, einen guten Schulabschluss machen, damit sie dann in den Unternehmen im Freistaat, aber auch in der öffentlichen Verwaltung dieses Landes arbeiten können. Sie sollten sich dem Gesetz nicht verweigern. Stimmen Sie zu und machen Sie deutlich, dass Sie für Thüringen, dass Sie für die Familien in Thüringen eine gute Politik machen wollen. Ich bin der Überzeugung, die Koalition hat geliefert, die Koalition hält Wort, das wird sie auch in Zukunft tun.
Wir stehen zu diesem Gesetz. Das Beste für Thüringen ist nur gut genug. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!