Vielen Dank. Ich habe zwei weitere Wortmeldungen. Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion, dann Frau Abgeordnete Muhsal für die AfDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir die Debatte bis zum Schluss angehört und bin jetzt nach vorn gekommen, weil eine Frage für mich unbeantwortet ist, nämlich die, warum es das letzte Kita-Jahr ist, das Sie hier betragsfrei stellen. Ich frage mich, was die bildungspolitische, was die familienpolitische Wirkung dieser Regelung ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Abschaffung des Erziehungsgelds zurückkommen. Sie sagten es ja, Herr Minister, das Erziehungsgeld ist aus Sicht der Koalition zu Recht abgeschafft worden, weil Sie der Meinung sind, Sie wollen Kinder hier in Thüringen so schnell wie möglich und so viele wie möglich in den Kindergarten bringen. Dann frage ich mich aber, warum Sie nicht logischerweise das erste Kita-Jahr beitragsfrei gestellt haben.
Denn nur das wäre eine Regelung gewesen, die diesem Anliegen gerecht geworden wäre. Nein, Sie machen das letzte Jahr beitragsfrei und
das ist eigentlich eine familienpolitische Nullnummer, weil sie den Eltern nur eines bringt: eine finanzielle Entlastung. Natürlich nehmen das die Eltern an, aber ich frage mich: Wo ist Ihr familienpolitischer Plan für dieses Land?
Wo ist Ihre Regelung und wo sind die Schritte, die Sie jetzt weiter gehen wollen? Ich sehe nur Abschaffung einer familienpolitischen Leistung, des Erziehungsgelds, und Auflösung der Stiftung FamilienSinn. Ansonsten gibt es keinen familienpolitischen Plan, außer mit der Gießkanne die Eltern zu beglücken.
Herr Minister, Sie sind ja neu in Thüringen und insofern scheinen Sie mit den familienpolitischen Positionen der AfD noch nicht so richtig vertraut zu sein.
Zur Beitragsfreiheit: Niemand der anderen Fraktionen hier in diesem Saal hat mir erklärt, warum Sie unserer Forderung der kompletten Beitragsfreiheit der Kindergärten nicht zustimmen. Das ist eine AfD-Forderung,
die in unserem Antrag enthalten ist, die viel weitgehender ist als das, was Sie als rot-rot-grüne Koalition jetzt machen. Und das kommt doch auch denjenigen zugute, bei denen beide Eltern Vollzeit arbeiten.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wie viele Polizisten wollen Sie denn entlassen, um das zu bezahlen?)
Zweitens zu der Wahlfreiheit: Sie können mir glauben, dass ich für ein Land stehe, in dem Frauen frei entscheiden können, wie sie leben wollen und was sie tun wollen.
Das betrifft beispielsweise die Migrationspolitik, aber das betrifft selbstverständlich auch die Familienpolitik. Dafür stehen wir als AfD und dafür steht auch das Familiengeld und für nichts anderes.
Das sieht man auch bei den Schichtarbeitern. Sie schlagen vor, dass 24-Stunden-Kitas gemacht werden. Ich verspreche Ihnen,
die meisten Schichtarbeiter entscheiden sich, wenn die über Nacht arbeiten wollen, sofern sie die finanzielle Möglichkeit haben, dann dafür, jemanden zu bestellen, der nachts bei ihren Kindern bleibt, damit die Kinder zu Hause übernachten und morgens auch dort aufwachen können. Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Kuschel, für die freundliche Zuwendung „Kalaschnikow“ muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Ich habe jetzt noch eine weitere Wortmeldung. Herr Minister Holter hat sich noch mal für die Landesregierung gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Meißner, in der Debatte ist ja noch mal sehr deutlich geworden, wo die Unterschiede zwischen der Koalition und den Oppositionsfraktionen sind.
Ich stelle das so fest. Das ist meine Meinung. Die Unterschiede sind deutlich geworden. Ich glaube, das ist auch jedem der Gäste, den Zuschauerinnen und Zuschauern klar geworden.
Der Punkt ist doch, auch die Diskussion, die geführt wurde – ich war nicht dabei – das erste Jahr oder das letzte Jahr? Das ist die Frage, die Sie aufgeworfen haben.
Ich gehe von zwei Momenten aus. Das erste Moment habe ich in meiner Rede schon benannt: Wir wollen tatsächlich, dass möglichst viele Kinder im Vorschuljahr die Kita besuchen, damit sie einen guten Bildungsstand für die erste Klasse erreichen. Das ist eine bildungspolitische Herausforderung.
Das Zweite: Politik ist immer die Kunst des Machbaren. Ich kann mich genau an Herrn Tischner erinnern, an Diskussionen, die wir sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss aber auch im Bildungsausschuss geführt haben, als es um den Haushalt ging. Ich kann mich an Aussagen von Herrn
Mohring erinnern, der kritisiert hat, dass diese Koalition die Rücklage faktisch aufbraucht, um die Dinge, die wir politisch vorhaben, zu finanzieren. Das sind doch genau die Fragen. Deswegen haben wir, hat die Koalition entschieden, zu sagen, wir gehen jetzt mit den Millionen, die hier mehrfach genannt wurden, einen ersten wichtigen Schritt.
Frau Muhsal, es mag Sie jetzt verwundern, da bin ich sogar bei Ihnen, ich bin dafür, dass Kita für die Eltern grundsätzlich beitragsfrei wird. Das ist meine politische Überzeugung.
Aber das, was Sie als Entschließung vorlegen, kann ich politisch nicht mittragen, weil das nach meiner Überzeugung eindeutig frauenfeindlich, familienfeindlich ist.