Sie hat mir erklärt – und wir haben ja einige junge Frauen und Männer, die einen längeren Militärdienst geleistet haben und dann sagen, sie möchten gern in der Thüringer Polizei tätig werden –: Wir müssen in der Schießausbildung, gerade in der Schießausbildung, vollkommen neu aufsetzen mit denen, weil es eine ganz andere Ausbildung ist, die man hier als Polizistin für den zivilen Bereich braucht. Und das muss man beachten, wenn man solche Vorschläge macht. Deshalb ist der Vorschlag der AfD viel zu kurz gesprungen und ehrlich gesagt auch wirklich untauglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Innenminister uns dazu gleich noch was sagen wird, aber die CDU hat es angesprochen, Herr Kollege Walk: Ja, wir brauchen Informatiker, wir brauchen im IT-Bereich Ermittler, die den Kriminellen auch wirklich das Wasser reichen können. Dafür brauchen wir Seiteneinsteiger. Diese Möglichkeit gibt es schon; es ist auch Geld dafür bereitgestellt worden. Wir müssen nachher mal zuhören, was der Innenminister uns dazu sagt, ob es
wirklich reicht, dass wir es immer wieder erwähnen, dass wir die Leute brauchen und das bereitstellen, oder ob wir noch neue Punkte angehen müssen. Denn die Möglichkeit, für diese speziellen Ermittlungen Seiteneinsteiger in die Thüringer Polizei zu holen, haben wir schon. Dafür braucht es den CDUAntrag leider nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ganz kurz auf die letzte Innenausschusssitzung eingehen, in der wir die Petition behandelt haben, worin es um die Polizeiärztlichen Stellen und den Polizeiärztlichen Dienst ging. Wir konnten damals sagen, dass es durch Umschichtung – dafür bin ich dem Innenministerium sehr dankbar – schon gelungen ist, den Polizeiärztlichen Dienst wieder personell zu stärken. Das ist ein wichtiger Schritt, den der Innenminister vollzogen hat, und das ist ein guter Schritt. Deshalb hat sich auch dieser Punkt für meine Begriffe erledigt. Insofern denke ich, wir sind auf gutem Weg, das Problem ist erkannt, erste Schritte, wirklich wirksame Schritte durch die Mehreinstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern hat Rot-Rot-Grün unternommen. Jetzt freue ich mich darauf, dass wir weitere Schritte gehen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams. Als Nächster erhält Abgeordneter Dittes von der Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Probleme wegzudiskutieren. Aber so, wie der Abgeordnete Walk darauf verweist, dass es keine konkrete Gefährdung in Thüringen gibt für die Menschen, die Weihnachtsmärkte besuchen, ist es auch richtig zu sagen, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich handlungsfähig ist und insgesamt auch eine hohe – und im Vergleich aller Bundesländer auch sehr hohe – Aufklärungsquote hat.
Das vorangestellt. Es soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch heute über Probleme diskutieren müssen. Nicht nur über die Probleme zu diskutieren sondern auch Lösungen zu finden, ist auch Anliegen der vorliegenden Anträge, wobei ich aber durchaus anmerken muss, dass ich glaube, dass die Anträge doch mal mehr oder weniger einfach so hingeschrieben worden sind, ohne sich
gründlich mit der Situation auseinanderzusetzen. Ich will – etwas anders als Dirk Adams – durchaus auch meine Erwartungshaltung zum Ausdruck bringen, dass ich von der CDU etwas mehr Analysefähigkeit erwartet hätte. Es geht gar nicht darum, immer mit dem Finger auf Ihre Verantwortung zu zeigen, auch, Herr Walk, auf Ihre, auch auf die Verantwortung Ihrer Innenminister, sondern es geht darum, doch auch mal darüber nachzudenken, welche Ausgangssituation wir eigentlich bei der Thüringer Polizei haben, auf deren Grundlage wir zu konkreten Lösungen finden müssen. Da will ich noch mal auf die Problemstellungen aufmerksam machen, die wir 2014 in der Polizei vorgefunden haben und mit denen wir und natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort uns heute auseinandersetzen und auch umgehen müssen. Ich will als Beispiel benennen – das Problem, Herr Minister, haben wir bis heute im Prinzip noch nicht wirklich gelöst –: das Auseinanderfallen von Haushaltsansatz, Stellenplan, Organisations- und Dienstpostenplänen bei der Thüringer Polizei und Stellenabbaupfad, den Ihre Regierung auf den Weg gebracht hat.
Das ist eine Differenz zwischen allen vier Planungsformen, die nicht auflösbar ist und die natürlich zu Problemen führt, die zu falschen Erwartungshaltungen und zu Unzufriedenheit führt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir seit 2012 eine Polizeistrukturreform in Thüringen haben, die jetzt wirkt, die im Kern etwas anderes bewirkt hat als sie eigentlich beabsichtigte. Jeder Besuch einer Polizeiinspektion, Polizeistation vor Ort wird es Ihnen bestätigen, auch Ihnen, Herr Walk, dass die Basisvollzugsstellen durch die Polizeistrukturreform nicht gestärkt worden sind, sondern vor Ort eher eine Schwächung wahrgenommen wird. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, Herr Walk, dass wir im politischen Raum einen mehrstimmigen Gesang auch Ihrer Fraktion haben, der einerseits immer wieder sagt: Wir brauchen mehr Polizeibeamte, 260 – ich komme gleich noch darauf zurück – sind nicht genug, wir brauchen mehr Polizeibeamte. Ihre Fraktion sagt dann andererseits einen Satz später: Wir müssen aber am Stellenabbaupfad festhalten, auch im Bereich des Thüringer Innenministeriums. Ich will Ihnen sagen, was das bedeuten würde, um Ihnen das mal praktisch vor Augen zu führen und deutlich zu machen, welche Konsequenzen das für die öffentliche Sicherheit hätte. Wenn man das ernst nimmt, was Sie sagen und auch in der letzten Innenausschusssitzung wiederholt haben, dass im Bereich des Innenministeriums der Stellenabbaupfad unverändert fortgesetzt werden soll, dann bedeutet das, wir müssten in Thüringen das Landeskriminalamt mit 655 Stellen abschaffen. Wir müssten die Polizeibil
dungseinrichtung mit 223 Stellen abschaffen, wir müssten das Landesamt für Statistik mit 250 Stellen abschaffen, wir müssten das Amt für Verfassungsschutz – jetzt gibt es gleich Beifall von links – mit 100
Jetzt mal unabhängig davon, dass wir vielleicht bei der einen oder anderen Strukturveränderung durchaus auch miteinander ins Gespräch kommen können, aber das ist doch Irrsinn, einen solchen Stellenabbaupfad immer wieder vor sich her zu tragen
und zu sagen, dass das der öffentlichen Sicherheit Genüge tun würde, und dann gleichzeitig immer noch zu sagen, wir brauchen mehr Personal in der Polizei. Deswegen ist auch wichtig, dass man auch noch mal an die Verantwortung erinnert, und deswegen habe ich auch dieses schöne Papier noch mal vorweggenommen, denn was wir auch nicht vorgefunden haben 2014 – und das hat mich sehr beunruhigt, in welchen Händen eigentlich die innere Sicherheit bis 2014 war –, das war ein Personalentwicklungskonzept, eine Personalentwicklung. Dabei, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist nichts planbarer als der Umstand, dass ein Mensch jedes Jahr ein Jahr älter wird und irgendwann damit auch das Pensionsalter/das Eintrittsalter in die Rente erreichen wird. Das kann man Jahr für Jahr ausrechnen, wie sich im Prinzip der Personalkörper in der Polizei entwickelt. Da gab es wirklich ein Personalstrukturkonzept, was Ihre Regierung auf den Weg gebracht hat – und ich schaue da immer mal rein –, und da stehen diese Zahlen auch tatsächlich drin: Ruhestandsversetzung für die Jahre bis 2020 nur beispielsweise 2018 – 172, 2019 – 177, 2020 – 170. Eine Seite weiter, meine Damen und Herren, steht drin, was das Thüringer Innenministerium damals, 2012, an Einstellungen plante. Da beschränke ich mich wieder auf die Jahre, die ich Ihnen eben genannt habe: 2018 150 Polizeimeisteranwärter, keinen Polizeikommissaranwärter, 2019 jeweils null, 2020 auch jeweils null. Das ist die Personalentwicklung, die Personalplanung, die wir vorgefunden haben. Das ist die Ausgangsbasis, auf deren Grundlage wir heute diskutieren müssen. Da finde ich es doch ganz beachtlich, dass Rot-Rot-Grün in den letzten drei Jahren konkret entschieden hat.
stoppt. Die Neueinstellungen wurden unmittelbar 2015 angehoben von 125 auf 155, dann 2016 fortgesetzt, 2017 wurde die Anwärterzahl noch mal auf 200 angehoben und jetzt, es wurde benannt, 2018/2019 werden die Koalitionsfraktionen beantragen, die Anwärterzahlen erneut auf 260 anzuheben, und dabei gleichzeitig aber auch die Voraussetzung einer Polizeifortbildungs- und -ausbildungseinrichtung in Meiningen schaffen, damit diese Anzahl an Anwärtern auch entsprechend ausgebildet werden kann. Das gehört eben auch dazu. Wenn Sie sagen, 260 ist weniger als 300, dann haben Sie damit natürlich erst mal unzweifelhaft recht. Aber ich will auch gar nicht darauf hinaus, zu sagen, dass 260 deutlich mehr als die Null ist, die Sie geplant haben.
Ich will aber zumindest darauf verweisen – und da müssten wir doch jetzt zusammenkommen und daraus vielleicht ableiten, welche wirklich katastrophale Entwicklung wir in der Personalentwicklung bislang hatten –, dass die 260 zusätzlichen Anwärter jetzt 2018/2019 sich im Rahmen des Stellenabbaupfads bewegen werden, was im Umkehrschluss heißt: Sie haben im Prinzip nicht nur einen Stellenabbaupfad beschlossen, Sie haben durch Ihre Einstellungspolitik bei den Polizeianwärtern sogar diesen Stellenabbaupfad nochmals unterstritten und damit die Personalsituation in der Polizei unnötigerweise zugespitzt. Das ist wirklich ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. aber wir diskutieren ja mit Ihnen gemeinsam, wie man auch da rauskommt. Sie haben einen Vorschlag gemacht: Schaffung einer Ausbildungshundertschaft. Sie sind detailliert gar nicht darauf eingegangen. Ich mache Innenpolitik schon einige Jahre, nun habe ich bei den vielen Polizeidienststellen mal gefragt: Sagen Sie mir mal, was die CDU unter einer Ausbildungshundertschaft versteht? Da sagen mir die meisten Polizeibeamten: Das wissen wir nicht. Sie sagen uns ja auch nie, was Sie konkret darunter verstehen, wie Sie sich das vorstellen.
Was aber dazukommt, ist – und das wird mir in den Gesprächen von zumindest vielen Polizeibeamten immer gesagt –, dass vergessen wird, dass für eine Ausbildungshundertschaft eine Anwärterzahl gebraucht wird, die den entsprechenden Bedarf abbildet. Wir brauchen die Ausbildungskapazitäten in Meiningen und wir brauchen auch das Personal, das diese Ausbildung hochwertig abbildet, und wir brauchen nicht solche Experimente für eine Ausbildungshundertschaft, sondern wir brauchen einen profunden, stringenten Weg von der Ausbildung hin in die Polizeistruktur und dann in den Polizeidienst mit den entsprechenden Perspektiven.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe gesagt, es geht nicht darum, Probleme wegzureden, sondern man muss natürlich auch konstatieren, dass wir durchaus in der Thüringer Polizei in einer Situation sind, wo es darum geht, dass die Präsenz in der Fläche infrage steht.
Wir haben auch eine Situation, dass viele Beamte – ich glaube, fast alle Redner haben darauf hingewiesen – auch über eine hohe Arbeitsverdichtung und -belastung klagen. Hier sehe ich drei Bereiche, in denen wir Ansätze zur Lösung finden können. Das Erste: Zusätzliches Personal – aber selbstverständlich, dazu habe ich ausgeführt, aber da sage ich auch, natürlich gibt es dafür auch haushalterische, strukturelle Grenzen. Da müssen wir einfach miteinander reden, was möglich, notwendig, machbar und finanzierbar ist. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Wir brauchen zweitens natürlich eine Diskussion über notwendige Änderungen in der Struktur, aber da brauchen wir auch eine notwendige Offenheit der politischen Partner, Herr Walk. Bei der Gebietsreform lehnen Sie ja auch praktisch jede Veränderung von Strukturen ab, um sich den Problemen zu stellen und Zukunftsfähigkeit herzustellen, und das Ähnliche machen Sie bei der Polizeistrukturreform.
Praktisch jedes Mal, wenn man in Thüringen nur in irgendeiner Form eine Polizeistation infrage stellt, rufen Sie den Untergang der öffentlichen Sicherheit aus.
Ich will Sie mal an die Diskussion in Bad Lobenstein erinnern. Dort sollte eine Polizeistation geschlossen werden. Es war im Prinzip auch Ihre Partei, die auf den Marktplätzen mobil gemacht hat und ausgerufen hat, die öffentliche Sicherheit sei durch Rot-Rot-Grün gefährdet, als ob es für die Menschen vor Ort tatsächlich einen Unterschied macht, ob der Funkstreifenwagen in Bad Lobenstein losfährt oder im 20 Kilometer entfernten Schleiz. Das Entscheidende ist, dass der Funkstreifenwagen vor Ort ist und dass die Leute erreichbar sind, wenn sie die Polizei brauchen und rufen und dass die Polizei vor Ort ihre Arbeit machen kann. Das ist das Entscheidende.
Aus heutiger Sicht muss man ja schon fast bedauern, dass damals OPTOPOL nicht durchgesetzt worden ist,
auch im Übrigen am Widerstand eines Abgeordneten, den ich vorhin mal sehr ausdrücklich gelobt habe, gescheitert ist. Aber ich glaube, dort würde eine Strukturveränderung wesentlich konsequenter angegangen. Dazu lade ich Sie einfach ein: Öffnen Sie sich auch, wenn Sie die Probleme bei der Polizei sehen, der Diskussion um die Polizeistruktur. Aber ich sage es auch ganz deutlich für Polizeibeamte und auch für diejenigen, die sich verantwortlich damit auskennen: Man kann die Polizei nicht alle paar Jahre mit einer neuen Strukturreform konfrontieren und die Polizei zum Experimentierfeld von Strukturveränderungen machen.
Aber wenn man einmal einen Weg geht, wie beispielsweise mit der Schaffung der Landespolizeidirektion, dann muss man ihn konsequent bis zum Ende gehen, und nicht auf halbem Wege stehen bleiben und damit Doppelstrukturen, Mehrfachbelastungen usw. zurücklassen, sondern dann muss man eben die Polizeistrukturreform 2012, für die wir uns nicht ausgesprochen haben, konsequent zu Ende führen und dann tatsächlich auch keine weiteren Experimente
Und wir müssen drittens, Herr Walk, auch darüber nachdenken, wie wir der Arbeitsverdichtung entgegenwirken. Sie haben die polizeifremden, vollzugsfremden Aufgaben angesprochen. Da müssen wir uns doch jetzt auch mal ehrlich machen, ich bin da ganz bei Ihnen, ich bin ein großer Verfechter davon – Sie haben den Abgeordneten Kräuter angesprochen, der auch. Bei den Schwerlasttransporten haben wir eine gemeinsame parlamentarische Entscheidung getroffen. Sie wissen aber auch so gut wie ich, wie schwer sich alle Beteiligten tun, das in die Realität umzusetzen, weil es zuerst die Polizeibeamten sind, die sagen, nein, das ist keine vollzugsfremde Aufgabe, das ist eine polizeiliche Aufgabe, weil damit ein hoheitlicher Eingriff in den Straßenverkehr verbunden ist, damit ist Gefahrenabwehr verbunden. Da müssen wir uns auch ehrlich machen in dieser Diskussion.
Wir müssen uns auch ehrlich machen bei solchen Fragen, bei solchen Aufgaben wie Polizeimusikorchester, das wir alle mit unterschiedlichem Maß schätzen. Wir müssen uns ehrlich machen bei der Frage der Polizeisportfördergruppe. Wir müssen uns ehrlich machen – das wollten auch Ihre Innenminister – bei der Vergabe von Leistungen zur Ge
bäudesicherung. Oder wir müssen uns ehrlich machen bei der kommunalen Aufgabe zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Also da muss man die Diskussion auch irgendwann mal beenden. Wenn wir es nicht schaffen, Aufgaben bei der Polizei wegzunehmen, dann müssen wir das auch deutlich sagen, aber die Diskussion muss irgendwann beendet werden. Die führen wir seit wie vielen Jahren, Herr Walk? Gefühlt seit 15/20 Jahren. Da sind wir, glaube ich, oftmals auch ehrlich.
Aber wir haben noch andere Bereiche, über die wir reden müssen. Ich will es mit Blick auf die Uhrzeit nur stichpunktartig machen: Wir haben das System der Kontaktbereichsbeamten eingeführt, das war eine richtige Entscheidung. Aber die Kontaktbereichsbeamten sind längst nicht mehr die Beamten, die der nette Ansprechpartner vor Ort sind, für die Bürger als Gesprächspartner auf den Marktplätzen dienen. Sie führen erst Ermittlungstätigkeiten durch, sie machen auch Fallermittlung, sie nehmen unter anderem auch mal einen Gesuchten fest. Was wir aber nicht gemacht haben, ist, dieser veränderten Aufgabenentwicklung bei den Kontaktbereichsbeamten den Beamten auch eine veränderte technische Ausstattung mit einherzugeben.