Dorothea Marx
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Ich schaue noch mal ins Rund. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein. Dann erhält Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Vielen Dank. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Es geht zunächst um das Maßnahmenprogramm, die Abstimmung zu dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 6/7143. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7749, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung und damit der Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Rietschel. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 6/7644 – berichtigte Fassung –, die jetzt die Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz enthalten soll. Wer ist für die Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, da geht es um die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie in der Drucksache 6/7266. Auch hier stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/7751 ab, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung und damit die Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Rietschel und Gentele. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 6/7645 – berichtigte Fassung –, die jetzt die Stellungnahme des Thüringer Landtags gemäß Thüringer Klimagesetz enthält. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns hier um 13.45 Uhr wieder zu einer kurzen Fragestunde. Es sind nur fünf Fragen. Danach geht es dann weiter mit dem Kulturpaket. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 25
Fragestunde
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Wir beginnen mit der zweiten Frage. Fragesteller ist Herr Ab
geordneter Gruhner von der CDU-Fraktion, Drucksache 6/7770. Bitte, Herr Gruhner.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Sühl.
Gibt es Nachfragen? Herr Gruhner?
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur Frage des Abgeordneten Zippel, CDUFraktion, in der Drucksache 6/7769.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Eine Nachfrage. Herr Zippel, bitte.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur dritten Frage, Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. König von der CDU-Fraktion, Drucksache 6/7771. Bitte, Herr Dr. König.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Möller.
Gibt es Nachfragen? Herr Dr. König.
Eine weitere Nachfrage. Herr Dr. König.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Tasch von der CDUFraktion, Drucksache 6/7772. Bitte, Frau Tasch.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Sühl.
Nachfragen von Frau Tasch, bitte.
Vielen Dank. Dann kommen wir zur letzten Frage für heute. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Kuschel von der Fraktion Die Linke, Drucksache 6/7748. Bitte schön, Herr Kollege Kuschel.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Herr Kuschel.
Ja, da es das letzte Mal ist, gern.
Zweite Nachfrage.
Das waren die letzten beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Kuschel. Ich gestatte mir, an dieser Stelle mal ein bisschen Statistik zu erwähnen. Herr Kuschel war sicherlich der eifrigste Fragensteller hier im Landtag. Allein in dieser Legislaturperiode hat er über 400-mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, Mündliche Anfragen zu stellen.
Er wird der Verwaltung fehlen. Mal sehen, ob wir die Fragestunden künftig auch ohne ihn vollbekommen. Herzlichen Dank für diese und die anderen Aktivitäten an dieser Stelle.
Ich schließe hiermit die Fragestunde und diesen Tagesordnungspunkt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 20 und 21 auf
Stärkung der erfolgreichen, bewährten, kompetenten und bereits vorhandenen Strukturen durch direkte Zuweisung von Bundesmitteln zur Förderung von Investitionen in die Thüringer Residenzlandschaft!
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7651 - Neufassung -
Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7745 -
Mir ist signalisiert worden, dass die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung ihres Antrags wünscht. Nein? Dann ist das hier nicht richtig notiert worden. Dann reden Sie später.
Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu Ihrem Antrag? Das ist auch nicht der Fall.
Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu dem Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen.
Der Tagesordnungspunkt 21 wird auf Verlangen der Fraktion der SPD in einfacher Redezeit beraten. Deshalb steht für diese beiden Tagesordnungspunkte, die wir jetzt gemeinsam beraten, insgesamt die eineinhalbfache Redezeit zur Verfügung.
Ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Kellner von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mitteldorf?
Ja. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Mitteldorf, Sie haben jetzt gleich auch ganz viel Redezeit. Also Dialoge hier zwischen Ihnen beiden sind hübsch, aber nicht vom ganzen Haus zu verfolgen.
Als nächste Rednerin erhält Abgeordnete Mitteldorf von der Fraktion Die Linke das Wort.
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Höcke von der Fraktion der AfD das Wort.
Als nächster Redner erhält Abgeordneter Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort.
Das ist richtig.
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Ja, bitte.
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Nächster Fragesteller wäre eigentlich Kollege Dittes. Übernimmt jemand die Frage?
Ja. Dann bitte schön, Frau Mitteldorf.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze. Ich hatte Ihnen die Drucksachennummer
noch nicht bekannt gegeben: Das ist die Drucksache 6/7761. Bitte, Herr Staatssekretär.
Gibt es Nachfragen? Herr Kollege Kräuter, bitte.
Eine weitere Nachfrage hat Kollegin Berninger, bitte.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Holbe von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7762. Bitte, Frau Holbe.
Für die Landesregierung antwortet erneut das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze, bitte.
Gibt es eine Nachfrage? Frau Kollegin Holbe.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen zur nächsten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Skibbe, Fraktion Die Linke, in der Drucksache 6/7763. Bitte, Frau Skibbe.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Gibt es Nachfragen? Frau Skibbe, bitte.
Weitere Nachfragen sehe nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Tischner mit der Drucksache 6/7765. Bitte, Herr Kollege Tischner.
Gibt es Nachfragen? Nein. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Grob mit der Drucksache 6/7766, bitte schön.
Für die Landesregierung antwortet die Staatssekretärin.
Gibt es Nachfragen? Herr Tischner, bitte.
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Danke, Frau Staatssekretärin Ohler. Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Lehmann von der SPD-Fraktion mit der Drucksache 6/7767. Frau Lehmann, bitte.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Frau Abgeordnete Lehmann.
Weitere Nachfragen? Frau Abgeordnete KönigPreuss.
Eine weitere Nachfrage? Frau König-Preuss.
Eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Lehmann.
Weitere Fragen gibt es jetzt nicht mehr. Ich rufe die nächste Frage auf. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Floßmann von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7768.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, erneut Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Frau Floßmann.
Fragen sind Fragen und keine Debattenbeiträge, Frau Kollegin.
Gibt es Nachfragen weiterer Kolleginnen und Kollegen? Dies ist nicht der Fall. Dann schließe ich auch für heute die Fragestunde. Der technische Hinweis an die Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführer: Es sind für morgen noch fünf Fragen übrig für die weitere Fragestunde.
Ich schließe jetzt diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen vereinbarungsgemäß zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 22
Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7728 - dazu: Die weitere Ausbreitung des Wolfes in Thüringen steuern – Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und Gefahren für Nutztiere abwenden Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7793 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Malsch, Sie haben das Wort.
Wenn es der gleiche Antrag wäre, wäre es geschäftsordnungswidrig. Es muss etwas Neues sein und nicht erneut.
Dann warten wir auf die Begründung von etwas Neuem. Es gab dazu auch eine Debatte im Ältestenrat, das hätte Ihnen Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer mitteilen müssen, denn normalerweise ist es nicht zulässig, einen Antrag doppelt zu stellen.
Wenn es in einem Ausschuss, Herr Kollege Malsch, zu keiner Beschlussfassung kommt – aus welchen Gründen auch immer –, dann können Sie nicht sagen: Es ist mir egal, ich bringe den Antrag hier so ein. Ich fasse das jetzt mal etwas burschikos zusammen. Ich bitte Sie also wirklich eindringlich, uns jetzt darzustellen, was das Neue an diesem Antrag ist, das rechtfertigt, anders vorzugehen.
Er steht auf der Tagesordnung und begründen Sie es jetzt. Ich habe nur gehört, es sei ein neuer An
trag. Er hat gesagt, er bringt den Antrag erneut ein und das hat mich zu meiner Rückfrage veranlasst, weil ich hier die Einhaltung der Geschäftsordnung zu wahren habe. Und jetzt begründen Sie bitte mal den neuen Antrag.
Jetzt hat der Kollege Malsch das Wort, wir warten doch alle.
Also eine Begründung gibt es jetzt erst mal nicht. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen, damit haben wir hier die vereinbarte halbe Redezeit. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Primas von der CDU-Fraktion.
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Becker, SPD-Fraktion.
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kießling von der AfD-Fraktion das Wort.
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kobelt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Kollegin Wagler von der Fraktion Die Linke.
Für die Landesregierung erhält das Wort Herr Staatssekretär Möller vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Doch? Herr Primas, Entschuldigung.
Bitte schön, Herr Kollege Kummer.
Ich schaue noch einmal in das Rund. Jetzt sehe ich aber wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7728. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die AfD-Abgeordneten und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen dann noch über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab. Wer diesem Alternativantrag in der Drucksache 6/7793 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zum Aufruf von Tagesordnungspunkt 9
Datenschutzordnung des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6822 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/7671 -
Das Wort hat hier zunächst Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.
Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Abgeordneten Dr. Pidde von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank auch für die persönlichen Worte, die alle Kolleginnen und Kollegen auch schätzen und sehr gut verstanden haben, denke ich.
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Blechschmidt, Fraktion Die Linke.
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Geibert von der CDU-Fraktion das Wort.
Als nächster Redner erhält Abgeordneter Möller von der AfD-Fraktion das Wort.
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete RotheBeinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 6/7671 und ich bitte die Abgeordneten, die der Datenschutzordnung zustimmen wollen, das durch Handzeichen kundzutun. Wer ist dafür? Das sind, soweit ich das sehe, die Abgeordneten aus allen Fraktionen. Ich frage noch mal nach Gegenstimmen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist das einstimmig so angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6959 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 6/7713 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7756 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7794 -
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Herrgott aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Kollege Herrgott.
Dann kann es weitergehen. Es kommt zum Aufruf der Tagesordnungspunkt 45
Fragestunde
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Die erste Frage von heute stellt Frau Abgeordnete Herold von der AfD-Fraktion mit der Drucksache 6/7611. Bitte, Frau Herold.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner.
Gibt es Nachfragen? Frau Herold, bitte.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur zweiten Fragestellerin, Frau Abgeordnete Lehmann von der SPD-Fraktion mit der Drucksache 6/7655. Bitte, Frau Lehmann.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze, bitte.
Gibt es Nachfragen? Frau Abgeordnete Lehmann.
Weitere Nachfragen? Frau Abgeordnete KönigPreuss, bitte.
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann rufen wir die dritte Frage auf. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Tischner von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7656.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Gibt es Nachfragen? Herr Tischner.
Eine weitere Nachfrage.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur vierten Frage, die des Abgeordneten Kobelt, die übernimmt Frau Abgeordnete Pfefferlein von Bündnis 90/Die Grünen, in der Drucksache 6/7665.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Ministerin Keller. Bitte.
Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage in der Drucksache 6/7667. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Pfefferlein, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Ministerin Keller.
Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage in der Drucksache 6/7668. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Henfling, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Henfling.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Möller.
Gibt es Nachfragen? Frau Henfling.
Weitere Nachfragen? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schaft, Fraktion Die Linke, mit der Drucksache 6/7669.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Staatssekretär Hoppe.
Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Kräuter von der Fraktion Die Linke mit der Drucksache 6/7673. Bitte, Herr Kräuter.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Herr Kräuter, bitte.
Weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann ist nächster Fragesteller Herr Abgeordneter Scherer von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7676. Bitte, Herr Scherer.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Möller.
Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann kommen wir zur vorletzten Frage für heute in der Drucksache 6/7677. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. König von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Dr. König.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Ministerin Keller.
Gibt es Nachfragen? Herr Dr. König.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur letzten Frage für heute. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7692. Bitte, Herr Bühl.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Ministerin Keller.
Gibt es Nachfragen? Bitte, Herr Bühl.
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß zu den Tagesordnungspunkten, die heute auf jeden Fall abgearbeitet werden sollten. Der nächste Tagesordnungspunkt ist Tagesordnungspunkt 11
Thüringer Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7188 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7679 -
ZWEITE BERATUNG
Wenn ich jetzt meinen Blick schweifen lasse, dann vermisse ich Herrn Abgeordneten Kalich, der mir hier als Berichterstatter aus dem Haushalts- und Finanzausschuss gemeldet ist. Herr Hande, wollen
Sie das an seiner Stelle vorlesen? Sie sind ja auch im HuFA, oder?
Na dann dürfen Sie. Herr Hande übernimmt die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zum Tagesordnungspunkt 11.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Kowalleck von der CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Pidde von der SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kießling von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Hande von der Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank. Als nächster Redner hat Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wünscht die Landesregierung das Wort? Für das Ministerium für Inneres und Kommunales hat Herr Staatssekretär Götze das Wort.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Da es im Ausschuss keine Änderungen gab, stimmen
wir direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/7188 in zweiter Beratung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Koalition und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen dieses Gesetz? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dann kommen wir auch schon zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen dann zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 13
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7401 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7680 -
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Abgeordneter Hande zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss.
Vielen Dank. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Kowalleck für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Dr. Pidde von der SPD-Fraktion das Wort.
Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Als nächster Redner erhält Abgeordneter Kießling von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. Als nächster Redner hat Abgeordneter Hande von der Fraktion Die Linke das Wort.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Das Wort hat dann die Finanzministerin, Frau Taubert.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Auch hier stimmen wir jetzt direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/7401 – Neufassung – in der zweiten Beratung ab. Wer ist für diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die CDU- und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von seinen Plätzen zu erheben. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Kollegen aus der CDU- und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Vereinbarungsgemäß geht es jetzt weiter mit Tagesordnungspunkt 34
Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7291 -
Aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird das Wort zur Begründung gewünscht und ich gebe der Abgeordneten Berninger von der Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Herrgott für die Fraktion der CDU das Wort.
Als nächster Rednerin erteile ich Abgeordneter Berninger von der Fraktion Die Linke das Wort.
Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller von der AfD-Fraktion das Wort.
Wir setzen fort und kommen zum Tagesordnungspunkt 45
Fragestunde
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Erste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Meißner von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7602. Bitte, Frau Meißner.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatsekretär Dr. Sühl, bitte.
Gibt es Nachfragen? Frau Meißner, bitte.
Weitere Nachfragen? Noch mal Frau Meißner.
Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Kuschel.
Gut. Herr Schaft fragt.
Jetzt doch noch eine weitere Nachfrage von Herrn Kollegen Kuschel.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fragemöglichkeiten bei Frage 1 sind jetzt erschöpft.
Wir kommen zur 2. Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Holbe von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/7605. Bitte, Frau Holbe.
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei. Herr Minister Prof. Dr. Hoff, bitte.
Gibt es Nachfragen? Frau Holbe? Nein. Dann kommen wir zur 3. Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke, mit der Drucksache 6/7606. Bitte schön.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Eine Nachfrage? Frau Abgeordnete König-Preuss.
Weitere Nachfragen?
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die Frage 4 stellen wir bis morgen zurück. Dann kommen wir zur Frage 5. Fragesteller ist Abgeordneter Walk, CDU-Fraktion, mit der Drucksache 6/7618. Bitte, Herr Walk.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Gibt es Nachfragen? Herr Walk.
Weitere Nachfrage?