Das ist auch eine Aufgabe von Politik, den Menschen die Städte nicht schlechtzureden. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, nicht zu erzählen, dort könnt ihr nicht mehr hingehen, nicht extra noch Angst zu schüren. Das ist meine Kritik am Antrag der CDU, dass Sie sich nicht hinreichend davon absetzen und nicht hinreichend erklären, dass es eben nicht darum geht, einen Ort in Thüringen, zum Beispiel den Anger, hier zu vergällen und zu sagen, da geht man lieber nicht mehr hin, da müsst ihr aber ganz schön Angst haben, dort passiert permanent etwas. Wie gesagt, es geht nicht um die Frage, dass man den Menschen die Angst ausreden solle, sondern dass wir sagen, was ist, und dass wir uns tatsächlich der Aufgabe stellen, wie wir denn
mehr Sicherheit hineinbekommen. Auch dazu haben Kollege Dittes und Frau Marx schon alles gesagt. Egal, was Sie machen, ob Sie neue Dateien einrichten oder ob Sie Videokameras aufstellen, Sie brauchen am Ende einen Kollegen Polizisten, einen Kollegen Wachtmeister, der da ist.
Sie brauchen einen Wachtmeister, der da ist, der das auswertet im schlechtesten Fall oder der im besten Fall auf den Bildschirm schaut und sieht, da passiert gerade etwas, jetzt greife ich ein. Das ist auch eine wichtige Sache, dass man sich das klarmacht. Videoüberwachung, einfach nur als Aufzeichnung, bewirkt wirklich nur das Sicherheitsgefühl und kann uns maximal bei der Aufklärung von begangenen Straftaten helfen. Aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Prävention haben Sie nur über die Kamera, wenn dort direkt in Echtzeit ein Beamter sitzt und der sagt, jetzt passiert was, jetzt schicke ich meine Leute los. Das heißt, als Führungsmittel für die Polizei kann das für besondere Orte, für besondere Zeiten und eng eingegrenzte Zeiten eine sinnvolle Maßnahme sein, um das ganz deutlich zu sagen. Aber es muss eben als Führungsmittel eingesetzt werden und nicht nur, um hinterher jemanden schneller zu bekommen. Das ist für die polizeiliche Arbeit sicherlich auch eine Erleichterung, aber es nützt dem Opfer nichts, wenn es weiß, dass hinterher die Polizei den Täter schneller bekommt, weil man zum Opfer geworden ist. Es gilt doch – und es muss doch darum gehen – unsere Menschen vor Kriminalität zu schützen und nicht, ihnen zu erklären, wir können euch zwar nicht schützen, aber wir kriegen die Leute hinterher schneller. Wichtig wird Videoüberwachung überhaupt nur, wenn wir es als Führungsmittel einsetzen können. Das muss auch ganz klar sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde noch eine Sache am Antrag der CDU durchaus bemerkenswert und diskussionswürdig. Der CDU-Antrag – Kollege Walk hat es hier eben am Pult auch ausgeführt – stützt sich darauf, dass es eine Umfrage gab, statistisch ermittelt. Ich bestreite gar nicht, dass das repräsentativ ist. Aber die Frage muss doch immer sein: Soll Politik, wenn eine Umfrage etwas ergibt, das zum Anlass nehmen, um Maßnahmen zu ergreifen, oder muss nicht Politik, wenn es eine Umfrage gibt, und ein bestimmtes Meinungsbild abgebildet wird, das diskutieren, um dann die geeignete Maßnahme zu bekommen.
Deshalb, liebe CDU, müssen Sie sich kritisch damit auseinandersetzen, ob es richtig ist, wenn die Menschen in einer Umfrage sagen, Videoüberwachung finde ich gut, und zwar über alle Wählerspektren hinweg, auch in unserem Wählerspektrum. Ob es dann der richtige Weg ist, zu sagen, okay, wenn ihr
das wollt, dann machen wir das, oder ob es wichtig ist, darüber zu reden und zu diskutieren, was uns die Videoüberwachung bringt, so wie wir das jetzt gerade machen. Das ist ja mein wesentliches Anliegen, zu zeigen, dass die Videoüberwachung als ein Mittel Möglichkeiten eröffnet, aber für viele andere Fragen – Kollegin Marx hat den Taschendiebstahl gerade beschrieben, Kollege Dittes ist auf den Ladendiebstahl eingegangen, oder die Beleidigung, die Nötigung, die man überhaupt nicht über Video erkennen kann –, da muss man auch ganz deutlich sagen, das hat alles seine Grenzen, das hat alles sehr seine Grenzen.
Herr Kollege Walk, Sie sagen gerade eben, ja, ja, ja, Sie haben auch in Ihrer Rede gesagt, dass man immer einen Strauß von Maßnahmen braucht. Deshalb verstehe ich nicht, dass sich die CDU-Fraktion in diesem Antrag wieder nahezu reflexhaft nur auf die Videoüberwachung stützt, weil sie daran – glauben Sie – meiner Meinung nach so schön ausarbeiten kann, dass es einen Unterschied in der Sicherheitsdebatte geben kann. Daran wollen Sie sich laben.
Natürlich. Sie wollen… Moment, Moment! Herr Emde, wenn Sie jetzt zugehört haben, dann haben Sie ja gehört, wo ich die…
Ja, dann habe ich mehrfach gesagt, wo Videoüberwachung sinnvoll ist. Wir müssen diese Debatte führen, wo nützt es und wo nützt es nicht.
Nein, da haben Sie jetzt wirklich nicht zugehört. Das können Sie ja sehr schön nachvollziehen in unserem Protokoll des Landtags, vor Ihrem Zwischenruf, was ich da alles gesagt habe. Da werden Sie lesen, dass ich mehrfach gesagt habe, natürlich kann Videoüberwachung als Führungsmittel präventiv sinnvoll sein und natürlich kann es in der Aufklärung sinnvoll sein.
um da wieder hinzukommen, weil Sie sich daran laben wollen, dass Sie einen Keil hier in das Parlament treiben, zwischen die demokratischen Parteien, weil Sie darstellen wollen, wir sind ja für Videoüberwachung. Kurzer Schluss: Wir sind für Sicherheit und die anderen sind nicht für Videoüberwachung, wie es Herr Emde gerade probiert hat, was wir exemplarisch gerade sehen konnten, und deshalb sind die nicht für Sicherheit. Das ist zu billig und das ist im Übrigen gerade in einer Situation, wo viele Menschen Angst haben, auch nicht der richtige Weg, das hier vor dem Parlament auszumachen. Diesen Keil braucht kein Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wir brauchen eine Klarheit darin, dass alle hier in diesem Parlament mit ihren Maßnahmen darauf zielen, Sicherheit zu erhöhen. Deshalb ist die wichtigste sicherheitspolitische Maßnahme, die wir hier in Thüringen getroffen haben, das, was Rot-Rot-Grün gemacht hat, nämlich endlich wieder mehr Polizistinnen und Polizisten in die Ausbildung zu nehmen,
Ich will ganz kurz, weil mir das wichtig ist, auch noch mal auf die AfD eingehen und einen mit Händen greifbaren Irrtum hier deutlich machen. Herr Kollege Rietschel von der AfD hat gesagt: Da gibt es eine superschnelle Gesichtserkennung, da sieht man dann den Straftäter, denn es gibt ja eine Straftäterdatei. Das ist eklatante Verkennung des Rechtsstaats.
Herr Möller sagt auch noch, klar kann er das erkennen. Ein Straftäter ist jemand, der eine Straftat begeht. Was Sie erkennen wollen, ist eine Person aus einer Datei. Sie wollen einer Person, die mal in eine Datei aufgenommen worden ist, ein Stigma aufdrücken. Sie behaupten,
dass es in der Bundesrepublik Menschen gibt, die seien Straftäter und sie würden permanent Straftaten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das erzählt, legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats. Niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was wir eben erlebt haben, das war wieder mal ein klassisches Beispiel des herablassenden Moralismus aus der grünen Ecke, den uns der Herr Adams gerade präsentiert hat.
Also zunächst erst mal die Einordnung, dass es redlich ist, sich um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu kümmern, und das es unredlich sei,
Dinge zu fordern wie die AfD, weil die seien ja unmöglich. Es sei ja unmöglich, absolute Sicherheit herzustellen.
Das haben wir auch gar nicht verlangt. Wissen Sie, was möglich wäre? Kriminalität von diesem Land fernzuhalten, indem man zum Beispiel Grenzen sichert, indem man ausländische Gefährder konsequent abschiebt und natürlich, Herr Adams, indem man zum Beispiel Intensivstraftäter – und glauben Sie mir, die soll es geben, die soll es sogar hier in Thüringen geben –,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt sie auch mit deut- scher Nationalität!)
konsequent verfolgt. Denn eine konsequente Verfolgung von Straftätern, die schon straffällig geworden sind, und das Aus-dem-Verkehr-Ziehen dieser Leute, auch das ist Kriminalitätsprävention. Das haben Sie aber offensichtlich nie verstanden.
Dafür sind die Polizei und dafür sind die Ordnungsbehörden mit zuständig. Ganz genau! Und soll ich Ihnen noch was sagen? Das ist auch dringend notwendig. Sie können es noch so sehr bestreiten, aber in den letzten drei Jahren, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, haben wir hier ein gravierendes Kriminalitätsproblem bekommen – in ganz Thüringen, selbstverständlich! Nicht umsonst ist der Anger jetzt ein gefährlicher Ort und