ich würde ganz gern, er gehört nicht ganz Ihrer Partei an, aber er steht Ihnen sehr nahe, Alexander Dobrindt, CSU-Mitglied, Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau – wir stellen Ihnen auch die Daten zur Verfügung. Das heißt, die 50 Mbit/s und die weißen Flecken sollen verschwinden, allerdings bis zum Jahre 2025. Das heißt, ich würde doch bitten, wenn es Ihnen so am Herzen liegt, sich diesbezüglich in Ihren Strukturen, in den Verhandlungen, die stattfinden sollen, intensiver mit einzubringen. Ich glaube, da erreichen wir oder Sie an dieser Stelle momentan deutlich mehr, als mit uns über diese Quasifunklöcher zu sprechen.
Des Weiteren finde ich das sehr ehrenhaft, dass Sie diese Funklöcher erfasst haben, das finde ich ganz, ganz wichtig, das sind wichtige Informationen. Aber von einer Partei, die sagt, wir haben zu viel Verwaltung, wir haben hier viel zu viel über den Staat organisiert, dann noch zu verlangen, dass wir quasi einen Funklochadministrator einsetzen und auch noch den Minister dazu machen, der dann jedes einzelne Funkloch vielleicht noch mit dem Telekommunikationsunternehmen besprechen soll, das geht mir dann doch zu weit, das verstehe ich diesbezüglich nicht. Da würde ich doch bitten,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Las- sen Sie es doch den Uwe Höhn machen, der hat jetzt Zeit!)
diese Informationen können Sie direkt selbst weiterbringen, da würden Sie uns weiterhelfen. Herr Bühl, wir sollten mal gemeinsam die Strecke abfahren. Ich habe dort kein Funkloch. Vielleicht liegt es an anderen Problemen.
Das können wir vielleicht gemeinsam aufklären. Also ich habe in diesen Bereichen, wo ich ja auch unterwegs bin, auch mobil unterwegs bin, nicht so die intensiven Probleme wie Sie.
Auch ich wünsche mir, dass wir flächendeckend, in den Zügen, auf den Autobahnen, den Empfang haben. Daran arbeiten wir. Diese Digitalisierungsstrategie ist in Arbeit, sie wird umgesetzt. Wie Sie am Beispiel des Breitbandausbaus sehr wohl erkannt haben, der übrigens in kommunaler Selbstverwaltung liegt – eines der Themen, der ländliche Raum, meine Herren, für die Sie brennen, für die Sie hier jedes Mal in Feuer und in Rage geraten –: Wer kam nicht aus dem Knick? Das waren doch überwiegend die Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Parteikreisen. Ich darf nur mal darauf ansprechen, ich nehme das kleine Beispiel: Wir im Ilm-Kreis haben den Antrag gestellt, der Landkreis Gotha – ich glaube, der Landrat gehört Ihren Reihen hier an – hat bis zum heutigen Tag keinen gestellt. Was passierte? Die Hälfte des Industriegebiets Erfurter Kreuz – die liegt übrigens in dieser Gebietskörperschaft – stand weinend auf sozialdemokratischen Empfängen und hat gebeten, dass man sie diesbezüglich unterstützt.
Meine werten Damen und Herren von der CDU, man kann hier nicht feurige Reden über die Zukunft der digitalen Revolution halten und unten, wenn es daran geht, es umzusetzen, den eigenen Menschen, den eigenen Reihen nicht erklären, warum da die Firma nicht in den ländlichen Raum kommt und diese Leitung legt, warum man den Antrag auf diese Fördermittel stellen muss. Da erwarte ich von Ihnen genau dieses brennende Engagement, das Sie hier haben. Ich stehe Ihnen zur Seite. Ich überzeuge auch jeden CDU-, VG- und Bürgermeistervorsitzenden, der mir heute immer noch erklärt, da muss ich keine 10 Prozent in die Hand nehmen, da kommt ja vielleicht irgendwann mal eines Tages die Telekom oder Konsorten. Nein, die kommen nicht, weil es sich dort nicht rechnet. Das sind marktwirtschaftliche Prinzipien, die ich nicht gut finde, die aber so sind, wie sie sind. Aus dem Grunde müssen wir alle gemeinsam zusammen die Zukunft hier schaffen für den ländlichen Raum in Thüringen.
Beim Minister möchte ich mich ausdrücklich bedanken für die umfängliche Information, für dieses Thema, das uns die Türen für die Revolution öffnet, die hier vor der Tür steht. Wir müssen sie gemeinsam gestalten. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Aber ich habe Ihnen genügend Möglichkeiten aufgezeigt, sich zu engagieren, und bedanke mich diesbezüglich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab, Herr Rudy, Sie haben hier von Flickenteppichen gesprochen, die Sie im ländlichen Raum ständig erleben würden und denen Sie ausgesetzt wären. Ich überlege gerade, ob ich mir nicht am liebsten mehr Flickenteppiche für Sie wünsche angesichts dessen, was Sie auf Facebook unter anderem von sich geben, oder ob die Flickenteppiche ursächlich dafür sind, dass Sie rassistische, populistische und andere, auch antisemitische, Beiträge auf Facebook teilen.
Ich will nur für die CDU zur Information ein Beispiel vom 4. Dezember bringen. Da teilte nämlich Herr Rudy einen Beitrag, in dem es hieß: „Merkel, die Hure von Washington, zerstört Deutschland.“ Da kann ich nur sagen: Wissen Sie, Herr Rudy, anstatt sich hier hinzustellen und über Flickenteppiche bezüglich der Internetversorgung im ländlichen Raum zu reden, gehen Sie mal hinaus, nutzen das WLAN hier, das wir im Landtag haben, und löschen Sie diese Beiträge auf Ihrer Facebook-Seite. Nehmen Sie vielleicht Ihre Kollegen und Kolleginnen gleich noch mit.
Jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU „Mobilfunklöcher stopfen und Thüringens Infrastruktur für die digitale Zukunft gestalten“ alias „Thüringen digital, Heimat emotional“ – so war ein großer Beitrag der CDU in den letzten Wochen. Ich muss ganz kurz für das Bingo, was bei uns in der Fraktion läuft, noch zwei Wörter abhaken: „Funkloch-Mike“ und „WLANKabel“. Dann dürfte ich auch gleich das Bingo gewonnen haben.
Ich will ganz kurz etwas zu Ihrem Funklochmelder sagen. Das mag eine freundliche, nette Idee gewesen sein, aber auch Sie wissen, Herr Dr. Voigt, wie diverse Menschen damit umgegangen sind. Ich kenne Leute, die das auch online beworben haben, die auf ihrem Funklochmelder „Vier gewinnt“ gespielt haben, indem sie angebliche Löcher meldeten, bis sich ein Spielfeld ergab, und dann sozusagen versuchten, sich gegenzeitig mit X oder Kreisen darin zu besiegen. Insofern, inwieweit diese 2.213 – was, glaube ich, vor einer Minute der aktuelle Stand auf ihrem Funklochmelder war – eine reale Bürgerbeteiligung ist, würde ich mal hinterfragen.
Definitiv ist es eine Form der Bürgerbeteiligung, aber nicht unbedingt in Bezug auf die Ware Funklochmelder, sondern in Bezug auf „hier ist ein Spielfeld eröffnet, bitte nutzt es“. Das haben auch diverse Menschen gemacht, die dann beispielsweise die CDU-Landesgeschäftsstelle als Funkloch gemeldet haben. Ich glaube, da wissen Sie sehr genau, dass es nicht der Fall ist. Insofern wäre ich ein bisschen vorsichtig mit den eingegangenen Meldungen und den Bezug des Ganzen auf die Realität in Thüringen.
Ich möchte um eines bitten: Allen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist bewusst, dass es diese „weißen Flecken“ gibt. Herr Tiefensee hat richtig gesagt, es gibt sie, insbesondere wo keine Haushalte vorhanden sind. Ein viel größeres Problem – ich hätte mich gefreut, mich darüber auch zu verständigen, es wird allerdings in Ihrem Antrag nicht wirklich erwähnt – sind die „grauen Flecken“,
wo es nur einen Anbieter gibt bzw. wo nur eine Funkzelle vorhanden ist, in die sich gleichzeitig 300, 400 oder noch mehr Menschen einwählen, wodurch dann das Volumen überhaupt nicht mehr vorhanden ist, um das Netz auch entsprechend nutzen zu können. Das ist aus meiner Perspektive das eigentliche Problem, was wir in Thüringen haben – weniger die „weißen Flecken“, sondern die „grauen Flecken“, wo nicht genügend Anbieter, nicht genügend Volumen, nicht genügend Funkmasten und Ähnliches zur Verfügung stehen. Und wenn, wäre es doch notwendig, sich darüber zu verständigen, dass nicht nur ein Anbieter vorhanden ist, sondern dass eine möglichst flächendeckende Abdeckung in der Konsequenz auch bedeuten muss, dass man kontinuierlich dieselbe Möglichkeit von Downloadgeschwindigkeit und Qualität hat.
An der Stelle noch mal „Klammer auf“, weil vorhin die Züge eine Rolle gespielt haben. Das liegt nicht an erster Stelle an Thüringen. Manchmal zuckt es mich so in den Fingern, da würde ich um ein bisschen mehr Kompetenz bitten, egal, welche Fraktion es betrifft. Das liegt an erster Stelle an den fehlenden LTE-Repeatern, die von der Deutschen Bahn nicht zur Verfügung gestellt werden. Dann funktioniert so ein Zug eben wie ein faradayscher Käfig. Das hat doch nichts damit zu tun, was wir jetzt hier – wo auch immer – als Landesregierung tun. Da wäre es definitiv sinnvoll, der Deutschen Bahn ein bisschen unter die Arme zu greifen und zu sagen, gerade in Thüringen und vor dem Hintergrund des Ausbaus der ICE-Strecke in den Richtungen Berlin und München, aber auch des Abbaus der ICE-Strecke aus Richtung Ostthüringen wäre
weil ein Großteil der Thüringer Bevölkerung die Regionalzüge nutzt und dort höchstwahrscheinlich viel stärker darauf angewiesen ist, als das in den ICEs, die eben mit diesen LTE-Repeatern ausgestattet sind, funktioniert.
Ich habe hier noch diverse kleine Hinweise. Zwei Teile davon möchte ich zumindest noch erwähnen. Vielleicht zum Thema „5G“: Das wird gehuldigt, belobt, von der Europäischen Union auch entsprechend gefördert. Seit Oktober gibt es in Berlin die ersten 5G-Zellen, vier Stück an der Zahl. Es ist ganz spannend, was die Deutsche Telekom, die die übrigens aufgestellt hat, dazu sagt. Das sollten wir uns alle, die sich dafür interessieren, zumindest hinter die Ohren schreiben, und zwar – ich zitiere jetzt aus der „Computerbase“ vom 12. Oktober 2017 –: „Deutsche Telekom betreibt vier 5G-Zellen in Berlin. Ohne Glasfaser im Boden läuft nichts. Voraussetzung für den reibungslosen Betrieb von drahtloser Gigabit-Kommunikation mit garantiert niedriger Latenz ist ein massiver Ausbau von Glasfaser, sagte die Telekom in Berlin. 75 Prozent der Tiefbaukapazitäten würden derzeit von der Telekom belegt. Anstatt wie bei UMTS und LTE Milliarden in die Ersteigerung von Frequenzen für 5G zu investieren, will die Deutsche Telekom diese Summe lieber in den Netzausbau stecken. Wenn die Politik begreifen würde, dass Investitionen in Frequenzen nicht in den Netzausbau fließen können, würde das allen Anbietern helfen, ließ die Telekom verlauten. Außerdem wurde in Berlin erneut bekräftigt, dass 5G im Parallelbetrieb mit LTE, LTE Advanced, LTE Advanced Pro und zukünftigen Ausbaustufen betrieben werden soll.“ Wissen Sie, das ist das Grundproblem, nämlich der fehlende Glasfaserausbau in Deutschland.
Das ist nichts, was sich jetzt – ich weiß, wir alle wissen, wer, wann, wo regiert hat, das nützt uns nur am Ende nichts. Der Glasfaserausbau ist über 20 Jahre verschlafen worden. Wenn es uns darum geht, nicht nur Thüringen digital aufzustellen, sondern insgesamt in Deutschland dazu beizutragen, dass wir im Zuge der Digitalisierung möglichst mit voranstehen oder mit vorn dran sein können, dann geht es insbesondere um den Ausbau von Glasfaser und da muss man an der Stelle dann definitiv auch Herrn Tiefensee – ich denke, auch Herr Dr. Voigt weiß das – recht geben, das ist nicht an erster Stelle, aber vorrangig eine Aufgabe des Bundes. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich muss natürlich noch einmal auf meinen Freund im digitalen Geiste, Prof. Voigt, eingehen.
Danke für das Lob, für die begnadete Rede. Ich denke aber, dass man begnadet oder gut reden kann und dennoch verantwortungsbewusst handeln kann. Sie stellen sich eigentlich jedes Mal, wenn es um Digitalisierung geht, hierher und wiederholen mantraartig dieselben Dinge. Also muss ich mich wieder hierherstellen und mantraartig das Gegenteil beweisen.
Ad 1: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wenn jemand benennt, wer verantwortlich ist, wer für eine Aufgabe Sorge zu tragen hat, das wäre ein Abschieben von Verantwortung, der informiert die Bevölkerung falsch, wenn der Bund gemäß Artikel 87f für eine Aufgabe zuständig ist, dann müssen Sie der Bevölkerung erklären, dass der Bund dafür zu sorgen hat, heißt, letztlich auch die Finanzen bereitzustellen hat. Sie können doch nicht den Bürgermeister dafür verantwortlich machen, dass die Autobahn nicht kommt. Sie würden sich hinstellen und sagen: Lieber Bürgermeister, warum schaffst du es nicht, dass die Autobahn bei uns vorbeigeht? Weil er schlicht und ergreifend dafür nicht verantwortlich ist. Es ist etwas anderes, ob man etwas einfordert, ob man etwas mit befördern will, ob man versucht, auf der Bundesebene Einfluss zu nehmen. Aber die Verantwortlichkeit liegt dort. Ich bitte Sie, dass Sie aufhören, einen Popanz, einen Pappkameraden aufzubauen und dann am Ende auf ihn zu schießen.
Wenn Sie zum Beispiel eine solche Funklochalberei machen, dann ist das genau das Thema. Was soll denn daraus erwachsen, außer dass Sie den Eindruck haben, vermitteln wollen, die CDU ist der Kümmerer, der sich darum kümmert, dass ihr Funkloch geschlossen wird? Sie brauchen uns nur zu nennen, wo der Fahrstuhl nicht gebaut wird, wir werden natürlich selbstverständlich den Fahrstuhl anbringen. – Was soll dieser Unsinn?
Sie sind weder in der Lage, eine statistische Aussage zu machen – ich habe Ihnen ausgeführt, warum das noch nicht mal der TÜV Rheinland bis heute geschafft hat –, geschweige denn, dass Sie Abhilfe schaffen. Das ist eine blanke Farce. Es ist eine Vernebelung von Verantwortlichkeiten. Das finde ich nicht in Ordnung. Jetzt sage ich noch mal ganz deutlich und in aller Klarheit, Herr Prof. Voigt: Ich werde es nicht weiter hinnehmen, dass Sie Ihre Breitbandausbau-Stories mit den Calls hier die ganze Zeit wiederholen.
Ich habe Ihnen schon drei Mal Folgendes erklärt: Das Erste ist, das Förderprogramm richtet sich an die Kommunen. Wenn die Kommunen in Thüringen im ersten Call nicht in der Lage gewesen sind, die Anträge zu schreiben – in anderen Bundesländern waren sie in der Lage –, wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann bitte ich Sie, dass Sie sich am Pult hier hinstellen und sagen, die Kommunen waren nicht in der Lage. Der Minister mit seinem Ministerium hat dafür gesorgt, dass – angefangen vom zweiten Call – die Unterstützung durch die Landkreise gekommen ist. Die Landkreise haben Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, diese Aufgabe an sich zu ziehen – es ist auch nicht deren Aufgabe –, um die Kommunen zu unterstützen.
Könnte es sein, Herr Prof. Voigt, dass dieses wunderschöne Breitbandprogramm von Herrn Dobrindt einen existenziellen, einen fundamentalen Fehler hatte? Einen Webfehler? Den kritisieren Sie nicht. Wie kann man auf diese schwachsinnige Idee kommen, eine solche Aufgabe in die Hände der Kommunen zu legen?