und bisher nicht von der rot-rot-grünen Landesregierung mit Mitteln bedacht worden ist. Dieser einmalige historische Naturschatz, welcher von besonderer geologischer und geowissenschaftlicher Bedeutung ist, mit seinen seltenen Aufschlüssen und seiner natürlichen landschaftlichen Schönheit, hier haben wir entsprechend einen Änderungsantrag
eingebracht. Sie von Rot-Rot-Grün haben jetzt auch einen eingebracht, nachdem wir unseren eingebracht hatten. Sie hatten, wie gesagt 150.000 Euro einmalig eingestellt. Wir sehen aber hier die Notwendigkeit und haben für 2018 600.000 eingestellt und 2019 noch mal 200.000 Euro, die entsprechend dort benötigt werden. Das sehen wir so, als Heimatpartei müssen wir auch unsere Heimat schützen.
Aus diesen genannten Gründen werden wir den aktuellen Haushaltsentwurf leider ablehnen. Wir bitten aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und nachkommenden Generationen um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Einzelplan und unsere grünen Ziele auch in diesem Einzelplan eingehe, erlauben Sie mir doch noch ein paar Worte in Bezug auf meine Vorredner.
Herr Kießling, Sie hatten behauptet, dass die Solarenergie teuer und umweltschädlich wäre, und Sie verkennen dabei, dass mittlerweile Strom aus Photovoltaik nur noch ein Drittel von dem kostet, was die Stromversorger liefern, und dass die Recyclingquote auch bei 98 Prozent ist. Ich denke, das wissen Sie auch. Aber Sie wollen es verkennen in dem Bereich und fordern stattdessen für Thüringen Kernfusionskraftwerke und
Sehr geehrter Herr Gruhner, man merkt es schon, dass Sie gern eine Rede als Parteipolitiker halten. Als Parteipolitiker kann ich das auch verstehen, dass Sie sagen: Ein Haushalt, ein Umwelthaushalt, der mehr investiert, der gut für die Umwelt ist, das muss ich kritisieren, denn ich bin ja CDU-Mitglied. Aber glauben Sie mir, Sie sind der erste Fachpolitiker, den ich kenne, der sagt, dass in dem Fachbereich, wo er eigentlich dafür brennen müsste als Politiker, wenn dort mehr Gelder investiert werden,
mehr für die Bürgerinnen und Bürger und für Natur und Umwelt gestaltet wird, dass ich das kritisiere und als Fehler darstelle, das zeigt doch eigentlich, dass Ihre Kritik vollkommen unberechtigt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Grüne ist es besonders wichtig, Thüringen so zu gestalten, dass auch unsere Kinder und Enkel noch eine intakte Natur, sauberes Wasser, gute Luft und gute Lebensmittel genießen dürfen.
Im Gegensatz zur CDU und zur AfD investieren wir massiv in Naturschutz, erneuerbare Energien und die Reinhaltung unserer Gewässer. Zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes verdreifachen wir die Investitionen auf bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen stehen bei der CDU und der AfD Kürzungen im Bereich Naturschutz, in der CDU von 13 Millionen Euro. Wir sagen: Statt Natur zerstören mehr Naturschutz wagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beispielhaft steht hier die Entwicklung der sogenannten Natura-2000-Stationen. Das ist bundesweit ein einzigartiges Konzept aus Stationen und Kompetenzzentrum in Naturschutzgebieten. Diese zu pflegen und für die nächsten Generationen zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe, wo wir 1,6 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft bis mindestens 2022 im Haushalt gesichert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen auch in der Forstwirtschaft mehr Natur wagen. Wald ist nicht nur Wirtschaftsgut, sondern vor allem Erholungsort für uns Menschen und bietet Rückzugsmöglichkeiten für Tiere und Pflanzen. Für eine bodenschonende und naturverträglichere Forstwirtschaft haben wir erstmals in diesem Haushalt Mittel für den Umbau von mindestens zwei Forstrevieren, zum Beispiel im Kulturwald Weimarer Ettersberg eingestellt. Weiterhin wollen wir ermöglichen, dass 5 Prozent des Thüringer Waldes wieder der Natur zurückgegeben werden. Erstmals stellen wir auch vor allem zusätzliches Geld ein für die Waldstilllegung größerer Gebiete in den Haushalt. Aus diesen Mitteln kann bzw. wird ein großes Gebiet am Possen bei Sondershausen entstehen mit bundesweit sehr vorbildlichen über 1.000 Hektar Waldwildnis. Zusätzlich werden in diesem Bereich 500 Hektar als sogenannter Erholungswald entwickelt. Und da ist eines deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün auch in den Fragen der Forstpolitik und der Waldwildnis zusammensteht.
Dies geschieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade ohne Einschnitte bei ThüringenForst zu erzielen und ohne Mitarbeiterabbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Thema, das für uns sehr wichtig ist, ist gutes Wasser. Wir investieren in naturnahe Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz. Rund 57 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 51 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist das Dreifache im Vergleich zu 2014 und zeigt, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen wollen. Wir als Grüne sagen, diese Mittel sollen hauptsächlich in Renaturierung, Erweiterung von Retentionsflächen fließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Bereich, den ich erläutern möchte, ist die Energieund Klimapolitik. Thüringen ist unter Rot-Rot-Grün ein Bundesland, das Klimaverantwortung ernst nimmt. Unser Ziel ist die Absenkung von CO2 um 80 Prozent bis 2040. Zu diesem Zeitpunkt wollen wir auch 100 Prozent erneuerbare Energien erzeugen. Dies wollen wir mit Energieeinsparung, Begrenzung des Windausbaus auf 1 Prozent der Flächen und stattdessen einem massiven Ausbau bürgerfreundlicher Solarenergie erreichen. Diese Voraussetzungen zu schaffen, heißt für uns, ein Klimagesetz, eine integrierte Energie- und Klimastrategie und vor allen Dingen Programme zur Umsetzung auf den Weg bringen. Dies verfolgen wir seit dem ersten Jahr unserer Regierungsübernahme. Dazu gehören Programme wie Green invest, Klima Invest, Solar Invest, in die über 7 Millionen Euro pro Jahr investiert werden. Wir unterstützen mit diesem Haushalt zusätzlich Kommunen bei Energie- und Klimakonzepten mit 1 Million Euro pro Jahr. In der Verkehrspolitik wollen wir ein Umsteuern auf mehr Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und im Aufbau einer Ladeinfrastruktur.
Ein ganz spezielles Programm ist das Programm Solar Invest. Das steht exemplarisch dafür, wie wir bürgerfreundliche Energie erzeugen wollen, dies viele Menschen nutzen können, von der Kommune, der Verwaltungsgemeinschaft über das regionale Unternehmen, Handwerker, dem Privaten in seinen eigenen vier Wänden oder der Energiegenossenschaft. Besonders wichtig ist uns hierbei, auch den nächsten Schritt zu gehen hin zu Niederstrommodellen, damit alle Menschen, auch Mieter, denen ihr Haus nicht gehört, davon profitieren, dass die Preise von Solarenergie in den letzten Jahren so massiv gesunken sind, denn wir wollen, dass die Energiewende allen zugutekommt, ohne die Energienetze zu belasten. Deswegen haben wir in diesem Bereich die Mittel massiv erhöht. Das ist eine Verdreifachung zu 2016. Jährlich stehen jetzt auch durch Änderungsanträge der Fraktionen 4,75 Millionen Euro für die bürgerfreundliche, preiswerte und umweltschonende Solarenergie zur Verfügung.
Im Grunde bin ich auch der CDU und der AfD dankbar für ihre Änderungsanträge, denn eines ist klar geworden: Rot-Rot-Grün unterstützt Investitionen für Bürgerinnen und Bürger des Mittelstands und Energieeinsparungen in Solarenergie. Die CDU kürzt in diesem Bereich, sie steht für Kohle und für Ölkonzerne und nicht für unsere Thüringer Stadtwerke und unsere Thüringer Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Umwelt- und Energiebereich und Naturschutzbereich ist eines klar geworden: Während CDU und AfD in alten Strukturen und wenig Naturschutz verharren, werden wir unsere Natur auch für die nachfolgenden Generation erhalten, für gute Luft und gutes Wasser für alle Menschen in Thüringen sorgen. Darauf bin ich sehr stolz, dass wir dies auch in diesem Haushalt mit vielen Investitionen umgesetzt haben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schön und viel, was wir hier gehört haben. Herr Kießling hat ja schon richtig begeistert mit seinem Unwissen, seinen Unkenntnissen, was sich wahrscheinlich quer durch die Fraktion zieht, wenn auch andere hier zu diesen Thema reden, über Kläranlagen, über Gruppenlösungen geredet. Er weiß nicht mal, was Gruppenlösungen sind. Über Gruppenlösungen brauchen Sie mit uns nicht zu reden. Da sind wir nämlich bei Ricola: Wer hat es erfunden, Herr Kießling? Nicht Sie haben es erfunden, wir und andere haben es erfunden, diese Gruppenlösungen gegenüber anderen Lösungen vorzuziehen.
Aber was Sie verschweigen – und das sollten Sie mal ganz deutlich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen: Sie wollen ihnen die Förderung für die Kleinkläranlagen, da wo sie notwendig sind, wegnehmen. Die streichen Sie nämlich. Das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, für die Sie angeblich immer da sind, mal deutlich sagen, dass Sie nicht dafür sind.
lichkeit von Solaranlagen reden, woraus eine Solaranlage besteht. Da bin ich bei Glas, da bin ich bei Silizium, da bin ich bei Alu, da bin ich bei Kupfer und ein bisschen Plastik. Was davon ist nicht recyclingfähig, was davon ist umweltschädlich, was davon können wir nicht wieder verwenden?
Ich will aber auch noch etwas zu Herrn Gruhner sagen. Herr Gruhner sagt immer „ist es klug und vernünftig“. Ich komme zu dem Ergebnis, seine Rede heute war weder klug noch vernünftig. Er redet von Akzeptanz der Energiewende, er redet von kluger Förderpolitik, er redet davon, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, aber gleichzeitig macht seine Fraktion Vorschläge, in 2018 den Haushalt für Energie- und Klimaanpassung um 40 Prozent und im Jahr 2019 um 47 Prozent zu kürzen. Ich frage mich: Wie will ich denn da Klimafolgenanpassung machen, wie will ich da Energieanwendungen fördern? Die CDU schlägt vor, die Erläuterungen bei zwei Förderprogrammen wie folgt neu zu fassen: Förderung der Effizienzsteigerung privater Heizungsanlagen durch Austausch alter Anlagen mittels Förderprogramm „Oberflächennahe Geothermie für Ein- und Mehrfamilienhäuser“ – also hinzu zu den bisherigen Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig kürzen Sie diese Haushaltsstellen um 80 Prozent. Ich weiß nicht, was daran klug oder was daran vernünftig ist. Es erschließt sich mir einfach nicht.
Von der Warte aus denke ich: Sind es nicht falsche Prioritäten? Falsche Prioritäten sind, in einer Zeit, in der der Klimawandel stattfindet, nicht Geld dafür auszugeben, Klimafolgen zu bekämpfen. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, „sicherzustellen, dass bei Implementierung des Thüringer Klimaschutzgesetzes keine Mehrbelastungen für Kommunen und Wirtschaft entstehen“, dann muss ich auch sagen: Dafür sind doch die Gelder zum Beispiel im Haushalt, wie Herr Kobelt gerade gesagt hat, für Klimakonzepte für die Kommunen. Und die wollen Sie streichen? Sie fordern, dass wir was dafür tun und dann streichen Sie dieses Geld aus den Haushalten heraus, lieber Herr Gruhner. Das passt nicht zusammen, das geht nicht zusammen und das hat auch nichts mit kluger und vernünftiger Politik zu tun.
Wenn ich mir Ihre Reden so anhöre, dann denke ich, Sie sind schon fast verzweifelt über die gute Arbeit von Rot-Rot-Grün und haben sich irgendetwas ausgedacht, um hier überhaupt was sagen zu können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, danke für die muntere Debatte. Um es voranzustellen: Ja, der Etat des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz wächst im Vergleich zu 2017 um ein Drittel. Ja, 228 Millionen Euro sind so viel, wie nie eine Vorgängerregierung zuvor für diese drei Kernbereiche ausgegeben hat. Und ja, jeder Euro für mehr Natur, gutes Klima und sauberes Wasser ist eine gute Investition in unsere Lebensgrundlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann stelle ich dem aber auch gleich ein großes Nein voran. Nein, Herr Gruhner, die Quadratur des Kreises geht eben nicht. Ich kann eben nicht das, was Sie versäumt haben, im ländlichen Raum an Abwasseranschlüssen zu bauen, machen, wenn ich die Betriebe hinterher nicht dafür bezahle. Deswegen brauchen wir das Geld. Ich kann eben nicht die Schäfer entschädigen für Wolfsrisse, wenn Sie mir das Geld dafür streichen. Was ich auch nicht tun werde, ist, wenn wir marode Deiche sanieren müssen – und glauben Sie mir, Sie haben uns genug davon hinterlassen, die saniert werden müssen –, hinterher auch diesen Betrieben die Rechnung nicht zu bezahlen. Deswegen sieht man, dass die CDU nicht vorsorgt mit dem, was sie an Änderungsanträgen für meinen Bereich vorlegt, sondern im Gegenteil, das Land und die Menschen in Stadt und Land allein lässt.