Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen Schwerpunkte und ich will Ihnen auch genau sagen, in welchen Bereichen. Schauen Sie sich den Bereich Naturschutz an. Das machen wir doch, weil die Artenvielfalt natürlich auch in Thüringen schwindet. Wenn sich sogar Allerweltsarten, wie die Feldlerche, nicht nur im Sink-, sondern im Sturzflug befinden, dann ist doch die Frage berechtigt, was wir denn tun können, um die Artenvielfalt am Ende zu stärken. Natürlich gibt es das von Tilo Kummer bereits benannte Vertragsverletzungsverfahren Natura 2000. Weil wir Ihre Versäumnisse aufarbeiten müssen, investieren wir hier.
investieren in Natura-2000-Stationen. Das ist eine Riesenaufholjagd, die wir wagen und die bundesweit Anerkennung findet. Die Natura-2000-Stationen – gerade Herr Primas weiß das, mit seinem Landschaftspflegeverband –, das sind die helfenden Hände vor Ort, die die Schäfer, die Landschaftspflegeverbände und die Umweltverbände gemeinsam am Ende mit den Mitteln befähigen, unsere wunderbare Naturlandschaft zu pflegen, sie in Wert zu setzen, sich vor Ort zu kümmern und diese zu erhalten. Ich dachte immer, die CDU ist eine heimatliebende Partei. Warum kürzen Sie beim Naturschutz, bei den essenziellen Fragen, die unser Land so wunderschön machen, so viel Geld? Ich verstehe ich es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann mir das nur damit erklären, dass Ihnen Schwarzstorch oder Frauenschuh – die Orchideenart – oder Wiesenknopf-Ameisenbläuling – der wunderbare Schmetterling – und viele andere Arten schlicht egal sind. Wenn es am Ende um die Frage geht, wer hier den richtigen Ansatz hat – das ist nämlich Rot-Rot-Grün. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass unsere Kinder im Thüringer Wald oder im Nationalpark Hainich auch in der nächsten und übernächsten Generation das Recht haben sollten, intakte Natur vorzufinden, das muss doch eigentlich selbstverständlich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt, wo Sie den Rotstift ansetzen: Das Grüne Band in Thüringen. Es wundert mich schon, dass, wenn sich die Friedliche Revolution im Jahr 2019 zum dreißigsten Mal jährt und wir sagen, 763 Kilometer Grünes Band, das ist bundesweit nicht nur die Verknüpfung von einzigartiger Naturschutzfläche, sondern auch die Tatsache, dass wir Aufarbeitung und das Erinnern an die friedliche Revolution im Ort optisch mit Bildungsarbeit in Wert setzen, dass Sie dann der Ansicht sind, das sei es nicht wert. Mit der CDU gebe es das Nationale Naturmonument Grünes Band nicht. Spannend zu wissen! Spannend zu wissen für all jene übrigens, die in der Wartburg im September aus ganz Europa zu uns kommen werden, um mit uns gemeinsam am Grünen Band das Nationale Naturmonument zu feiern. Gut zu wissen, dass es für Sie keine Bedeutung hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich lade Sie ein, mit uns im Sommer, gehen Sie gemeinsam mit Mario Goldstein und anderen und dem BUND, gehen Sie gemeinsam mit den vielen Kommunen vor Ort einfach wandern und sehen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Bereich Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz. Gerade erst gestern kam wieder die Meldung, dass die Pegel an Saale, Werra, Unstrut steigen. Ich frage mich – Sie nicken, Frau Holbe –, wie Sie dann allen Ernstes Änderungsanträge stellen können, beim Hochwasserschutz so immens zu streichen. Ich verstehe es nicht.
Ich verstehe es nicht. Sie haben beim Hochwasserschutz deutlich gekürzt. Ist es Ihnen egal, was 2013 war, dass 400 Millionen Euro Schäden entstanden sind, dass Menschen tage-, ja wochenlang nicht in ihre Häuser zurückkonnten? Ist es Ihnen egal, was das für eine Gefährdung individueller Lebenslagen ist? Wie kann man nur so blind streichen? Ich bin – gelinde gesagt – entsetzt gewesen.
Sie streichen über 13 Millionen Euro beim Hochwasserschutz. Wir packen an dieser Stelle an. Wir setzen marode Deiche wieder instand. Wir schützen die Menschen in Thüringen. Wir sorgen vor. Denn eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche – auch wenn wir es nicht wollen –: Das nächste Hochwasser wird bestimmt kommen. Schauen Sie mal raus. Im Augenblick, wir sind im Januar, draußen sind 11 Grad. Jetzt können Sie sagen, das ist Wetter. Ich weiß nicht, die Winter in meiner Kindheit, da gab es wenigstens Schnee und den gab es auch dauerhaft. Man kann nicht fünf oder sechs Jahre hintereinander sagen, das ist mit Sicherheit nur Zufall. Nein, ist es nicht! Die Erwärmung in Thüringen ist genauso spürbar wie an anderen Ecken und Enden der Welt. Wir wissen, dass wir seit den 80er-Jahren durchschnittlich eine Temperaturerhöhung im Mittel von ungefähr 1 Grad, auch in Thüringen, haben. Was macht Herr Gruhner? Herr Gruhner sagte vorhin: „Klimaschutz ist Spielerei.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Herr Gruhner, der fachpolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion hier in diesem Landtag, sagt, Klimaschutz ist Spielerei, dann sehen Sie, was wir eigentlich für ein Riesenstück Arbeit vor uns haben. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie erkannt haben, dass auch jeder Euro, den wir in Klimaschutz investieren, vorsorgend ist und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen dient.
Wir wollen unseren Kindern ein lebenswertes Thüringen übergeben. Wir investieren in energieeffiziente Unternehmen mit GREEN invest. Über 14 Millionen Euro haben wir schon ausgegeben.
Wir sparen – allein für das Jahr 2017 mal hochgerechnet – den Strom, den die Stadt Suhl locker pro Jahr verbraucht, mit dem, was wir in GREEN invest investieren, wo Unternehmen am Ende Energie sparen können. Das sind vorzeigbare Erfolge. Unsere Wirtschaft will an dieser Frage teilnehmen. Sie tut das aktiv. Sie sehen, was daran abzulesen ist. Das Engagement, nicht nur der Wirtschaft, sondern der Bürgerinnen und Bürger – Roberto Kobelt hat vorhin Solar Invest erwähnt – zeigt, dass die Menschen schon viel weiter sind und erkannt haben, dass die Energiewende sozialökologisch vernünftig ist, ja, dass sie gar nicht infrage gestellt werden kann. Auch die Kommunen ziehen mit. Das Programm „Umweltverträgliches Verkehrsmanagement“ oder unser Programm „Klima-Invest“ zeigt, dass nicht nur in Klimaschutzkonzepte investiert wird, sondern dass die Kommunen auch ganz klar erkannt haben, sie müssen vorsorgen, denn Klimaanpassungen und Klimaschutz sind inzwischen zwei Seiten der gleichen Medaille. Beides müssen wir gleichermaßen voranbringen.
Dann komme ich zum Bereich „Elektromobilität“: Auch da investieren wir gemeinsam mit den Stadtwerken etwas, das sich bezahlt macht. Und die ThEGA, unsere Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, bei der Sie auch kürzen wollen, ist der kompetente Ansprechpartner. Richtig, dass wir die ThEGA aufwerten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ganz klar deutlich machen, dieser Etat des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ist vorsorgend. Wir investieren mehr in Hochwasserschutz, mehr in Artenschutz, mehr in Klimaschutz und tun damit genau das Gegenteil von dem, was die CDU möchte. Wir modernisieren unsere Wirtschaft. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen. Deswegen bitte ich Sie auch um Zustimmung zu dem vorliegenden Etat und danke den koalitionstragenden Fraktionen für die klugen Änderungs- und Ergänzungsanträge. Besten Dank.
Vielen Dank. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz beendet.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft –. Als erstem Redner erteile ich Abgeordneten Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mal mit einem Lob anfangen. Frau Ministerin Keller, absolut positiv he
rauszustellen ist, dass auch mit diesem Haushalt für beide Jahre die EU- und Bundesmittel wieder vollständig kofinanziert werden.
Die Umsetzung des Entwicklungsprogramms „Ländlicher Raum“ erfolgt im Wesentlichen immer noch nach jenen Prioritäten, die auch wir bei der ELER-Programm-Planung aufgestellt hatten. Was aber gar nicht geht, ist Ihr Vorhaben einer größenabhängigen Beschränkung von Stallbauvorhaben in der Investitionsförderung. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieses ideologiegetriebene Schauspiel nicht weiterverfolgen und den diesbezüglichen Antrag zur Programmänderung des EPLR bei der Europäischen Kommission unverzüglich zurückziehen.
Wir haben das in unserem Entschließungsantrag in Drucksache 6/4991 aufgeschrieben und erwarten zudem von den Regierungsfraktionen, dass sie sich zur flächendeckenden tierbezogenen Landwirtschaft in Thüringen, zur agrarstrukturellen Vielfalt und zur Unterstützung effizienter und nachhaltiger Strukturen und Bewirtschaftungsformen bekennen,
und zwar nicht nur in Sonntagsreden auf der Grünen Woche oder auf den Veranstaltungen des Bauernverbandes, nein, auch im Regierungshandeln. Gebieten Sie endlich dem grünen Aktionismus und den permanenten Diffamierungen des Berufsstandes Einhalt! Es gibt nämlich genug zu tun im Bereich der Tierhaltung. Hier ziehen wir alle, außer denen, die weder säen noch ernten, aber alles besser wissen – hier links vorn –, an einem Strang.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Frau Siegesmund kann nicht lauschen, weil sie vom PGF der CDU gehindert wird!)
Frau Siegesmund kann mir nicht lauschen, na ja, die kann es im Protokoll nachlesen, das geht auch. Aber die Grünen sind sehr aufmerksam an der Stelle, habe ich gerade festgestellt. Das ist auch gut so, weil, ich sage mal, es vielleicht auch unterschiedliche Ansichten gibt.
Es gibt nämlich genug zu tun im Bereich der Tierhaltung. Wie gesagt, hier sollten wir an einem Strang ziehen. Unseren Thüringer Landwirten sind eine artgerechte Tierhaltung, ein hohes Tierschutzniveau nämlich wichtig. Deshalb investieren sie in Tiergesundheit und gute Haltungsbedingungen.
Von der Landesregierung erwarten wir, dies zu unterstützen, statt die Investitionsförderung ideologisch zu beschränken.
Herr Kobelt, Ihr Zwischenruf bemerkt es: Sie beziehen sich immer auf Einzelfälle, und das ist genau der Fehler, den Sie machen. Sie sollen die gesamte Landwirtschaft betrachten. Einzelfälle gibt es überall, das wissen wir genauso gut wie Sie. Aber hier geht es um die gesamte Landwirtschaft und nicht darum, ideologiegetrieben Einzelfälle herauszustellen.
Es bedarf Lösungen von Problemen, statt politischer Diffamierung, das haben wir ja gerade festgestellt. Damit Thüringen Standort einer modernen und zugleich artgerechten Tierhaltung bleibt, müssen Prinzipien wie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit mit einer artgerechten Tierhaltung in Einklang gebracht werden. Da ist jeder Euro in jedem Stall gut angelegt. Wir fordern, dass Sie sich für eine starke, nachhaltige und in der Gesellschaft breit verankerte Landwirtschaft ehrlich einsetzen und dabei allen Versuchen entgegentreten, die die Arbeit der Thüringer Tierhalter diskreditieren oder gar kriminalisieren. Die Gelegenheit dazu besteht ganz zeitnah bei der Abstimmung zu unserem Entschließungsantrag „Starke Land- und Ernährungswirtschaft“.
Ein wichtiger Baustein für die Zukunft ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den grünen Berufen. Genau dort tun Sie wenig oder gar das Gegenteil. Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Wir erwarten, dass Sie den Berufsstand dabei unterstützen, qualifizierten und engagierten Nachwuchs in den grünen Berufen zu gewinnen und deren Attraktivität zu stärken.
Dazu passt es absolut nicht, wenn Sie die Ausbildung von Referendaren für die Laufbahn des höheren agrar-, forst- und umweltbezogenen Dienstes abschaffen wollen. Wir fordern Sie auf, die materiellen und personellen Voraussetzungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den grünen Berufen auch in Zukunft zu sichern und dabei insbesondere die Ausbildung von Referendaren zu erhalten.