Wir schaffen als Einstieg in eine gebührenfreie frühkindliche Erziehung endlich ein gebührenfreies Kindergartenjahr in Thüringen, was Familien um etwa 1.400 bis 1.500 Euro im Jahr entlastet. Das ist mindestens ein Urlaub. Ich glaube, das ist etwas, das wir unseren Familien in Thüringen zurückgeben können.
Diese Landesregierung finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Die CDU-Fraktion möchte knapp 3 Millionen Euro in dem Programm streichen. Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an all die Langzeitarbeitslosen, die in diesem Land auf Arbeit warten, die dieses Programm brauchen, um wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich finde, das gehört sich nicht.
Wir haben viele Jahre über Hochwasserschutz geredet. Die Landesregierung stockt da auf. Was macht die CDU-Fraktion? Hochwasserschutz ist nicht so wichtig – da werden erst mal 15 Millionen Euro gestrichen.
Wir halbieren tatsächlich den Sanierungsstau an Thüringer Schulen. Als diese Landesregierung gestartet ist, war die Prognose, dass wir etwa 400 Millionen Euro brauchen, um den Sanierungsstau an Thüringer Schulen abzubauen. Wir werden am Ende der Legislatur zwischen 250 und 300 Millionen Euro in die Thüringer Schulen selbst gesteckt haben. Ich finde, das kann sich so was von sehen lassen. Das ist wirklich ein gutes Ergebnis, das wir auch heute erzielen werden.
Wir stärken die Sicherheit. Wir wollen eine digitale Polizei, wir wollen mehr Polizisten, wir wollen eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Was macht die CDU? 30.000 Euro Minus beim Verfassungsschutz, 300.000 Euro Minus bei der Polizeischule, 600.000 Euro Minus beim Landeskriminalamt, minus 3,4 Millionen in der Landespolizei, minus 40.000 Euro beim Katastrophenschutz. Ich frage hier in die Runde: Wer ist eigentlich für die Sicherheit in diesem Land tatsächlich verantwortlich? Das ist Rot-Rot-Grün und wir kommen dieser Verantwortung nach.
Wir stärken die Thüringer Kommunen, nicht nur mit dem neuen FAG, sondern auch noch einmal mit einem Finanzpaket von 200 Millionen Euro. Wir schützen die Menschen in Thüringen vor Pandemien, indem wir entsprechende Impfstoffe natürlich auch im Haushalt einstellen. Wir stärken die medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich. Wir investieren in die Köpfe unserer jungen Menschen und packen sehr viel mehr Geld, als das jemals eine CDU-Landesregierung getan hätte, in die Hochschulen und die Ausbildung an unseren Hochschulen in Thüringen.
Ich könnte diese Liste fortsetzen, zum Beispiel wie der Minister, der für Kultur zuständig ist, endlich eine stabile Struktur auch im Theater-, im Orchester-, im Bibliotheks- und Museumsbereich geschaffen hat, die wir mit diesem Haushalt heute unterstützen.
Was mich aber tatsächlich besonders schmerzt, das will ich auch einmal hier sagen: Wir haben jetzt, dass in der Bundestagswahl eine extrem rechte Partei in den Bundestag gewählt worden ist. Gleichzeitig stocken wir als Landesregierung das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit auf. Was macht die CDU-Fraktion als Antwort darauf, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, was wir als Landesregierung tun? Die CDU kürzt 1,9 Millionen Euro mit ihren Vorschlägen. Ich finde, das ist im Kampf gegen rechts ein Armutszeugnis.
Es ist wiederum eine Missachtung dessen, was Menschen ehrenamtlich zum Beispiel in Themar und überall leisten, wenn es um den Protest gegen Nazis geht und wenn es darum geht, Haltung auf der Straße zu zeigen.
Kurzum: Diese Landesregierung korrigiert Schritt für Schritt die Grausamkeiten, die eine CDU in der Landesregierung zu verantworten hatte. Das ist mit diesem Haushalt sehr, sehr deutlich.
Alle unsere Fachpolitikerinnen haben das in der Diskussion der Einzelpläne sehr deutlich ausgeführt.
Ich möchte an dieser Stelle mal den Mitarbeitern auch gerade von Rot-Rot-Grün danken. Das sind Andreas Schuster, Stefan Schambach und Jan Richter.
Ich will mich aber auch bei meinen Koalitionsfraktionen – vorwiegend Matthias Hey und natürlich Dirk Adams – bedanken für die durchaus sehr strubbeligen Gespräche, aber zusammen und im demokratischen Streit haben wir diesen Landeshaushalt zu einem Werk gemacht, das sich wirklich sehen lässt und das einen sozialen, demokratischen und grünen Handstrich trägt. Dafür herzlichen Dank.
Ich finde, wir haben die nächsten zwei Jahre Etliches vor uns auch mit diesem Landeshaushalt. Ich bedauere immer noch, dass wir diesen Haushalt aufgrund der Blockadehaltung der CDU erst im Januar beschließen können.
Aber ich bedanke mich noch einmal und ich bedanke mich auch bei der Landesregierung, die auch vieles möglich gemacht hat. Ich wünsche mir, dass wir heute zur Abstimmung kommen.
In der Schlussrunde erhält jetzt als Nächster der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Kollege Mohring, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst nicht versäumen, vor allen Dingen den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, aus den Ministerien und den Fraktionsmitarbeitern Danke zu sagen für die sehr intensiven, zeitaufwendigen und wirklich beratungsintensiven Diskussionen im Haushaltsausschuss. Es war anstrengend, es hat auch viel private Zeit gekostet. Es war aber notwendig für dieses Land, über alles zu sprechen. Deswegen möchte ich mich namens meiner Fraktion ausdrücklich für diese Arbeit und Zusammenarbeit bedanken.
Ich will aber auch anmerken, dass wir heute erst im Januar über den Doppelhaushalt 2018/2019 reden. Das einzig und allein hat Rot-Rot-Grün zu verantworten.
Denn Fakt ist Folgendes: Auch wenn wir bis nachts um zwei, um drei im Haushaltsausschuss gesessen haben, wir haben jede einzelne – vorher von RotRot-Grün beschlossene – Sitzung zu Ende gebracht, an den Tagen, wie es vorgesehen war. Erst am Ende des Beratungslaufs, nachdem wir in den fertigen Beratungen aller Einzelpläne gewesen sind, hat Rot-Rot-Grün für sich entschieden, sie schaffen es nicht, sie wollen noch mehr Geld aus
geben. Wenn Sie im Dezember den Haushalt beschließen, können Sie Ihre Mehrausgaben, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht durchbringen, sondern müssten einen Nachtragshaushalt machen – das ist die Wahrheit. Sie waren vorher nicht fähig, und deshalb haben Sie den Haushalt auf Januar verschoben.
Ihre vorliegenden Änderungsanträge zeigen eines: Diesem Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland geht es durch die Volkswirtschaft Deutschlands gut. Noch nie hatten Thüringen und die Volkswirtschaft der Bundesrepublik so viele Steuereinnahmen, die wir in den Jahren 2016, 2017, 2018 und auch 2019 zu verzeichnen haben. Dieses Land ist stark aufgestellt in dem nicht ganz krisenunfreien Europa, weil diese Volkswirtschaft stark ist, weil Industrie, Mittelstand und Wirtschaft wirklich arbeiten und weil die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag fleißig ihr Handwerk tun. Deswegen geht es dem Staat gut und deswegen können Politiker im Rahmen von Haushaltsplänen Geld verteilen.
Jetzt kann man das Geld so aufteilen, dass man Vorsorge trifft, dass man möglicherweise nicht alle Ausgaben tätigt, die man tätigen will, dass man Schulden tilgt, Rücklagen bildet, Zukunftsinvestitionen absichert und aber eben auch für Lasten der Zukunft heute schon vorsorgt, oder man kann einfach alles ausgeben, und das tun Sie. Rot-Rot-Grün verballert das ganze Geld, was ihnen zur Verfügung steht – auf Teufel komm raus, als gäbe es kein Morgen mehr.
Das ist generationenungerecht, das ist zukunftsfeindlich und das ist ideologiegetrieben – das ist Ihre Haushaltspolitik in Thüringen.