Ich will drei andere Dinge ganz kurz ansprechen, wo wir Veränderungen vorgenommen haben. Das ist zum einen die wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung, Zuschüsse und Investitionen insgesamt in 2018 und 2019 verdoppelt. Wir haben wichtige Multiplikatoren und Partner in diesen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, die wir unbedingt auch weiter stärken müssen.
Wir haben zum anderen weitere 6 Millionen Euro in die Entwicklung von Industriestandorten gesteckt und wir haben ganz bewusst auch dem Universitätsklinikum Jena für die Jahre 2019 noch weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Großgeräte für geplante Exellenzcluster als Ausweis Thüringer Spitzenforschung zu sichern.
Zusätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den deutlichen Millionen-Investitionen in Digitalisierung und den wirklichen Investitionen, die seitens des Ministeriums schon vorgesehen wurden, unter anderem für die Kofinanzierung Breitbandausbau sowie die weiteren punktuellen Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sind die Förderung von Beratungsleistungen für KMU in diesen Fragen sowie ein Open-Source-Preis im Rahmen
des Thüringer Innovationspreises auszuschreiben. Ich denke, das sind Dinge, die hier auch zukunftsweisend sind, auch für junge Leute, sich hier zu bestätigen.
Nun will ich noch mal auf die Vorschläge der Opposition zu sprechen kommen. Liebe CDU, Sie wollen 100.000 Euro zur Förderung des Unternehmertums ausgeben. Dagegen ist erst mal an dieser Stelle überhaupt nichts zu sagen.
Nur frage ich mich: Was nützen die besten Imagebroschüren, wenn von Ihnen gleichzeitig fast das Doppelte – nämlich 192.100 Euro – beim Standortmarketing und der Außenwirtschaftsförderung gekürzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Was nützt es dann an dieser Stelle? Weitere 650.000 Euro streichen Sie bei den Zuschüssen an private Unternehmen. Man höre und staune: Schöne Imagebroschüren drucken und gleichzeitig den Leuten, die das brauchen, das Geld abnehmen. Das konnten Sie als Regierungspartei schon gut und Sie scheinen das auch in der Opposition nicht verlernt zu haben.
Beim Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gleiche Spiel. Kollege Bühl, den ich sehr schätze, auch in seiner Aktivität als Wanderer, steht sehr oft hier vorne und erklärt, wie wichtig der Tourismus ist und was wir mehr investieren müssen. Was zeigen jetzt aber die Haushaltsentwürfe? Mehr als 600.000 Euro weniger Geld für touristische Belange und das, obwohl wir mit der ganzen Landestourismusstrategie und der Wanderwegekonzeption vor neuen Herausforderungen stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist denn das nun wieder zu sehen? Sehr erstaunlich finde ich das.
Das Clustermanagement ist für mich noch ein ganz besonderes Beispiel. Sie fordern ein IT-Cluster, Kollege Wirkner. Das kann man sicherlich machen, aber wo ist denn Ihr Porzellan-Cluster geblieben, Herr Wirkner? Wir haben extra eine Ausschussreise gemacht, um uns das anzuschauen.
Ich hätte erwartet, dass Sie dazu einen Änderungsantrag bringen, dass auch ein Porzellan-Cluster hier in Thüringen eine zukünftige Rolle spielt.
Dann wollen Sie knapp 500.000 Euro im Bereich „Mobilfunkausbau“ einsetzen. Auch dazu haben wir hier schon vor einem Monat erklärt, dass es sich dabei um eine Bundesangelegenheit handelt.
Zur AfD noch einige wenige Worte: Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn es nach Ihnen geht, wird der Tourismus in Thüringen abgeschafft. Denn alles, was Sie an Kürzungsmaßnahmen hier haben, liegt im touristischen Bereich. Nun könnte ich sagen: Sie haben keine Ahnung von Tourismus. Wahrscheinlich ist das auch so, vielleicht fahren Sie ja nicht weg, Sie werden immer die ganze Zeit in unserem schönen Thüringen verbleiben. Aber scheinbar haben Sie auch kein Interesse daran, dass Touristikerinnen und Touristiker zu uns kommen. Darüber sollten Sie vielleicht noch einmal nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Mehr will ich überhaupt nicht zu den Ansätzen und zu den Änderungsanträgen der AfD sagen.
Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium einen sehr kompetenten Haushalt aufgestellt hat, der zukunftsweisend ist. Wir werden Thüringen damit weiter voranbringen. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer hier im Haus und am Livestream, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Voigt, das war ja ein Kessel Buntes heute, was Sie uns hier vorgestellt haben: Eigentlich mal über alles reden, aber in Ihren Anträgen nichts untersetzen. Auch ich muss anmerken: Ich bin von Ihrem IT-Cluster begeistert. Aber bei der Null-Euro-Summe, die Sie dafür eingestellt haben, denke ich mir: Wo sind die Taten nach den Worten? Ich habe sie nicht gesehen, möchte ich hier anmerken.
Es kann ja sein, dass es bei Ihnen in der Umgebung nicht erwünscht ist, dass Unternehmen in Schulen gehen, aber Ihnen ist ja wohl bekannt und bewusst, dass dieses Ganze natürlich eine kommunale Aufgabe ist und die Hausmacht hier der Landrat und die Landrätin haben. Möge darauf hingewiesen sein, dass es flächendeckend Berufsmessen und Kooperationen zwischen Schulen aller Art und den ansässigen Unternehmen gibt. Wenn Sie das nicht kennen, wir hätten am Samstag eine Berufsinformationsmesse in Arnstadt, ich kann Sie da gern begrüßen. Was wollen Sie mit 100.000 Euro für ein
Berufsunternehmergymnasium denn machen? Das ist weder eine Schule noch eine Unterstützung noch eine Stelle, sondern das kann bloß eine bunte Broschüre sein, die hinterher ins Altpapier fällt.
Dann: Der kreative Ansatz, den bayrischen Antrag der CSU zu kopieren und die Funklöcher, die wir sehr eindeutig von der Kollegin Henfling hier dokumentiert bekommen hatten, die ja überwiegend in Erfurt stattfinden, mit weiteren Masten zu unterstützen oder auszumerzen. Das hat in Bayern schon nicht richtig funktioniert und kam dort bei den Kommunen nicht an, mit 50.000 Euro werden Sie hier auch nicht großartig was umsetzen können. Ich denke: viel gesprochen, viel gesagt, nichts gestaltet. Im Gegensatz dazu, werter Kollege Voigt, kann ich nicht auf der einen Seite Internationalisierung fordern und sagen: „Wir sind offen, weltoffen“, und wenn wir dann eine tolle, qualifizierte Frau haben, die als Staatssekretärin zu uns kommt, die gerade aus dem Digitalisierungsbereich kommt, das heißt, eine Frau mit MINT-Hintergrund, eine Frau mit unternehmerischem Hintergrund, kann ich nicht auf der einen Seite sagen: „Bitte, ich kann nur jemand mit Geburtsurkunde Thüringen hier bevorzugen“, und auf der anderen Seite sage ich: „Bitte Internationalisierung, wir machen uns offen für diese Welt.“ Weltoffenheit heißt: Qualitäten von Männern und Frauen aller Hintergründe zu sortieren und die besten Köpfe für Thüringen zu gewinnen.
Denn nur mit diesen besten Köpfen können wir das, was Sozialdemokraten seit 2009 in dem Ministerium machen, nämlich eine Zukunftsstrategie für Thüringen entwickeln, eine Vision für Thüringen entwickeln, Thüringen als das Land für Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation nach vorn zu bringen, gemeinsam in diesem Dreiklang zu gestalten. Das zeigen uns die Steuereinnahmen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen, die Haushaltsansätze der Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 untermalen diesen Weg. Wir haben in die Thüringer Hochschulen 2016 397 Millionen gepackt, 2017 413 und wir steigen auf 430 bis zu 447 Millionen für das Jahr 2019. Das ist eine Kraftanstrengung. Das ist viel Geld, aber das brauchen wir, um wegzukommen von der verlängerten Werkbank. Das brauchen wir, um die Zukunft hier zu haben, um Forschungsarbeitsplätze zu haben, um zu entwickeln, um attraktiv zu werden für unsere jungen Menschen, die hier arbeiten wollen. Das ist auch im kompletten Haushalt nachzuvollziehen.
Lassen Sie mich das nur noch mal ganz kurz erwähnen: Hochschulen bekommen mehr Geld, ein klares Signal für die duale Ausbildung am Standort
Gera. Die duale Hochschule haben wir ins Gesetz gebracht. Wir haben gesagt, Berufsausbildung und Universität gehören zusammen, wir müssen hier Fachkräfte halten. Universitätsklinikum Jena unterstützen wir, wir haben dort ein Forschungsprojekt im Rahmen der Exzellenzinitiative bekommen und wir werden dort Investitionsmittel reinpacken in Höhe von 4,5 Millionen Euro.
Lassen Sie mich ganz klar drei, vier Sätze zur Wissenschaftsförderung sagen. Wissenschaftsförderung, das ist das, aus dem wir Mehrwert schöpfen, wo Unternehmen dann Produkte entwickeln, die wir verkaufen, wo Arbeitsplätze entstehen. Deshalb müssen wir in diese Forschung investieren. Wir haben hierfür 119 Millionen Euro 2017 eingestellt, 2018 steigern wir auf rund 130 Millionen Euro und das Ganze wird 2019 mit fast 140 Millionen Euro noch getoppt. Ein klares Ja für Forschung, ein klares Ja für gut bezahlte Arbeitsplätze, das ist in diesem Haushalt kontinuierlich zu erleben, nachzuvollziehen und darzustellen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders stolz bin ich – und da möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen- und der Linken-Fraktion bedanken – darauf, dass wir wirtschaftsnahe Investitionsförderung erstmalig in diesem Haushalt eingebracht haben. Warum tun wir das, Herr Dr. Voigt? Weil der Bund versagt hat, weil im Bund das klare Prä für wirtschaftsnahe Förderung eben nicht mehr da ist, sodass diese Mittel in den letzten Jahren kontinuierlich abgeschmolzen sind.
Wir sind dafür eingesprungen. Wir stellen 1,3 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren dafür ein, dass Zuse und andere der KMU-nahen Unternehmen hier im Bereich der Forschung etwas tun können.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind klare Zeichen für die Zukunft, das ist „Geld gut in die Hand genommen“ für Innovation, für die nächsten Generationen, für Wirtschaftswachstum, für Thüringen. Ich bedanke mich bei dem Minister, der die Zeichen erkannt hat, der diese Projekte umgesetzt hat. Ich bedanke mich bei der Finanzministerin dafür, dass sie das Vertrauen in diese Projekte hat, und wünsche uns eine gute Beratung. Danke.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, im Bereich des Einzelplans 07, dem Bereich Wirtschaft und Wissenschaft, haben wir einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt, der wie folgt zusammengefasst werden kann: Handwerk hat goldenen Boden.
Immer häufiger hören wir, dass Handwerker in Thüringen keinen Nachfolger finden und ihre oft über Generationen betriebenen Betriebe aufgeben müssen. Immer öfter hören wir aber auch, dass Häuslebauer und -besitzer von Handwerksbetrieben nur ungläubig angesehen werden und ihnen Termine im nächsten Jahr für ihre dringenden Renovierungsarbeiten angeboten werden. Wir sind uns sicher, dass die Meisterausbildung deutlich aufgewertet werden muss. „Meister statt Master!“ lautet unsere Devise,
für die wir mit unseren Haushaltsanträgen einen deutlichen Akzent setzen. Wie kann es sein, dass Studenten in einem Masterstudium keine Studiengebühren zahlen müssen, ein kostenloses Studium bekommen und immer noch demonstrieren, während die Meisterschüler fünfstellige Summen dafür ausgeben müssen, dass sie sich ihren Traum von der Weiterbildung erfüllen können? Ich denke auch nicht – so wie bei Herrn Korschewsky –, dass da Patenbrigaden irgendwas nützen.
Ich sehe da eher diesen UTP, diesen handwerklichen Unterricht an der Schule, der wäre da wahrscheinlich wichtiger.