Energie- und Klimaschutzstrategie soll auf der Grundlage dieses Gesetzes erarbeitet werden. Ich denke an viele Maßnahmen, die wir hier noch brauchen. Die Landeswärmestrategie, die Klimaschutzstrategien des Bundes, der EU sowie die Strategien des Landes sind natürlich in diesem ganzen Diskussionsprozess zu berücksichtigen – die Vorbildwirkung öffentlicher Stellen, nicht nur des Landes, sondern auch der Kommunen, der kommunale Klimaschutz.
Zum Beispiel bei Landkreisen sagt man: Was sollen denn die Landkreise mit kommunalem Klimaschutz? Da denke ich an die Schulen. Auch dort waren wir vorbildgebend. Dort haben wir gesagt: Wer entsprechend klimaneutral Schulen saniert, bekommt 20 Prozent mehr Fördermittel als einer, der es nicht klimaneutral macht. Ich denke, das sind die richtigen Instrumente. Da sagen wir auch, wo wir Kommunen in den Fragen des Klimaschutzes unterstützen.
Die Frage des ÖPNV gehört in die Landkreisverwaltung, weil wir nach wie vor die kleinen Fürstentümer haben. Gestern Abend haben wir viel dazu gehört, woran das Azubi-Ticket scheitert – an den kleinen Fürstentümern. Aber dort ist die Verantwortung, den ÖPNV zukünftig auch klimaneutral zu gestalten und mehr ÖPNV-Angebote für das flache Land zur Verfügung zu stellen. Wenn ich zum Beispiel über das Azubi-Ticket rede, bedeutet das, dass ich mit dem Bus auch nach Feierabend nach Hause komme und nicht in der Kreisstadt stehe, wo ich vielleicht mit dem Zug noch hingekommen bin und dann nicht mehr weiterkomme, weil es keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr gibt oder weil dieser sich nur noch am Schulverkehr tagsüber orientiert.
Da sind die Kreise und Kommunen gefragt: in der Frage der Vorsorge für die älteren Bürger, in der Frage des Waldumbaus, in der Frage der Fernwärmeversorgung sowie der Energieversorgung auf kommunaler Ebene. Ich glaube, hier gibt es eine sehr lange Liste, wie wir entsprechende Maßnahmenprogramme zur Klimaanpassung vorstellen können – nicht nur auf Landesebene, sondern gerade dort, wo die Menschen leben. Dort müssen wir entscheiden und dort müssen wir uns einsetzen.
Ganz wichtig ist auch, dass im Monitorbericht der Landesregierung an den Landtag alle fünf Jahre berichtet und abgerechnet wird: Was ist passiert in diesen fünf Jahren? Wie ist das Elektromobilitätskonzept umgesetzt worden? Wie ist das Klimaschutzkonzept umgesetzt worden? Was hat der wissenschaftliche Beirat, der gebildet werden soll, für Klimafolgen, Klimaanpassung gemacht? Was hat der Beirat für die Energiewende in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gebracht? Was hat er erreicht? Was wir heute beschließen, muss man langfristig überprüfen und Anpassungen vor
Bei allen kleinen Problemen, die wir noch diskutieren müssen und wo wir vielleicht auch die eine oder andere Änderung vornehmen müssen, müssen wir aber über die Zukunft nicht nur des Freistaats Thüringen, über die Zukunft der nachfolgenden Generationen auf diesem Planeten diskutieren. Wir laden Sie dazu ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber Sie müssen auch wollen und nicht nur einfach Nein sagen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Schüler auf den Rängen, die rot-rot-grüne Landesregierung will nach eigenem Bekunden mit dem vorgelegten Klimagesetz für Thüringen einen langfristigen und verbindlichen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik des Landes schaffen. Langfristig wird dieses Gesetz jedoch nur eines verbindlich schaffen: Es wird das Klima zwischen den Thüringern und der Landesregierung massiv verschlechtern.
Nicht nur dass der Klimawandel in dem hier vorliegenden Entwurf als unumkehrbarer menschengemachter Fakt betrachtet wird, was wissenschaftlich immer noch umstritten ist, Rot-Rot-Grün will zudem einmal mehr den Thüringer Bürgern vorschreiben, wie sie und ihre Kinder zukünftig zu leben haben. Zwar sollen im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen in Thüringen bis zum Jahr 2030 um 60 bis 70 Prozent, bis 2040 um 70 bis 80 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringert werden. Zu welchem Preis sollen jedoch diese sehr ambitionierten Ziele erreicht werden, meine Damen und Herren?
Beispielsweise soll dies 20.000 Euro pro Jahr für PR-Arbeit kosten, 200.000 Euro pro Jahr für drei zusätzliche Stellen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, 300.000 Euro für Klima-Monitoring und sage und schreibe 10 Millionen Euro jährlich zusätzliche Landesmittel für Unterstützungsleistungen zugunsten Dritter. Dazu kommt noch 1 Million Euro pro Jahr und Gemeinde, um eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten. Damit noch nicht genug, meine Damen und Herren, nach Einschätzung der Landesregierung lassen sich die Kostenfolgen insgesamt gar nicht abschließend beurteilen, „weil dabei auch andere Belange des
Haushaltes zu berücksichtigen sind und gegeneinander abgewogen werden müssen“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Landesregierung gar nicht weiß, was der ganze Spaß den Thüringer Steuerzahler am Ende kosten wird,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Spaß? Was der Spaß kos- ten soll? Es geht um unsere Zukunft!)
und schon gar nicht, was es überhaupt tatsächlich für das Klima bringt. Wenn Sie etwas für das Klima tun wollen, dann setzen Sie sich bitte für den Stopp des weltweiten Abholzens der Wälder ein.
Zusätzlich, meine Damen und Herren, sollen die jetzt schon finanziell klammen Landkreise, Städte und Gemeinden ab 2025 dazu gedrängt, ja teilweise dazu verpflichtet werden, sogenannte Klimaschutzstrategien und Wärmeanalysen zu erarbeiten, was wiederum zusätzliche Bürokratie und damit zusätzliche Kosten bedeutet. Die jetzt schon durch Papierkrieg und Mehrkosten gebeutelten Thüringer Energie-, Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsunternehmen sollen dazu verdonnert werden, den Gemeinden und Landkreisen alle ihnen zur Verfügung stehenden Energiedaten zu übermitteln. Die Fernwärmeunternehmen sollen dazu genötigt werden, ihre Emissionsdaten im Internet zu veröffentlichen und vieles mehr.
Nach der optimistischen Einschätzung der Landesregierung soll dies jedes betroffene Unternehmen zwischen 10.000 bis 100.000 Euro kosten. Zusätzlich sollen rund 162 Quadratkilometer Thüringens mit Windkraftanlagen regelrecht verspargelt werden und ein bei Rot-Rot-Grün stets beliebter Beirat entstehen, diesmal für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Was der vermehrte Bau von Windmühlen in Thüringen für die heimischen Vögel und Fledermäuse bedeuten wird, können Sie sich sicherlich auch denken, meine Damen und Herren, ebenso was die Betonfundamente mit einem Durchmesser von 30 Metern für die Waldökologie bedeuten, da auch in Thüringen demnächst Windräder im Wald errichtet werden sollen. Das alles in einem Bundesland, das sowieso schon eine der geringsten CO2-Emissionsrate je Einwohner in Deutschland aufweist.
Nur einmal am Rande erwähnt: Menschen, Pflanzen und Tiere atmen die unvorstellbare Menge von etwa 120 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr aus. Die Menschen selbst produzieren allein durch die Atmung 2,4 Milliarden Tonnen CO2, Stand 2004 mit 6,5 Milliarden Menschen. Die Umgebungsluft hat einen CO2-Anteil von 0,038 Prozent, davon produziert Deutschland gerade einmal 0,0004712 Prozent und Thüringen noch viel weniger.
Zusammengefasst ist das kein Klimaschutz, sondern allein schon finanziell ein Fass ohne Boden zulasten des Thüringer Steuerzahlers, eine Belastung der heimischen Natur und zusätzlich ein gigantischer Ballast für die jetzt schon durch Bürokratie, Steuern und Abgaben gebeutelte Wirtschaft. Dies machen wir als AfD nicht mit, meine Damen und Herren.
Auch verfolgt die Landesregierung die Absicht, den Individualverkehr in Thüringen so weit wie möglich einzuschränken und den ÖPNV auszubauen. Dabei schafft sie es jetzt schon gar nicht, ein kostenloses Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen oder die Neuanschaffung von Straßenbahnen ausreichend zu fördern. Frau Ministerin hatte gesagt, man will den Individualverkehr ein bisschen einschränken und mehr auf ÖPNV setzen. Aber was hat man in Thüringen bisher geschafft? Die Stilllegung von 41 Bahnstrecken mit 466,9 Streckenkilometern seit dem 01.01.1994. Das nächste Opfer ist die Pfefferminzbahn. Demgemäß lässt sich sagen, dass dieser von der Landesregierung eingebrachte und durch und durch ideologisierte Gesetzentwurf für die schon länger hier Lebenden, die öffentlichen Einrichtungen und für die hiesige Wirtschaft nichts anderes als weitere immense Kosten, zusätzliche Bürokratie und massive Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensgestaltung bringt, ohne dass hierdurch eine Verbesserung des Klimas in Thüringen zu erwarten ist.
Daher lehnt die AfD-Fraktion den von der Thüringer Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum brauchen wir das Klimagesetz in Thüringen? Ich würde es mit vier einfachen Worten beschreiben: Umweltschutz, Wertschöpfung, Unabhängigkeit und Arbeitsplätze.
Wenn ich vorhin Herrn Gruhner richtig gelauscht habe, dann hat er gesagt: Thüringer Klimagesetz – warum brauchen wir das? Es haben zwar sieben andere Bundesländer mittlerweile auch ein Klimagesetz, aber in Thüringen brauchen wir das nicht,
wir haben doch diese wunderbare Bundesregierung, die hervorragende Klimapolitik in Deutschland macht. Da müssen doch die Bundesländer nicht auch noch aktiv werden.
Herr Gruhner, wenn ich Sie so höre, denke ich immer, ich bin ein bisschen im falschen Film. Wenn man sich mal diese einzelnen Bereiche anschaut, wie mit Klimapolitik in Deutschland vorangegangen wird, dann ist ein Satz ganz eindringlich, und zwar der Satz – wo sich Ihre Partei gerade in Koalitionsverhandlungen befindet –, der sagt: Die eigentlichen Ziele, die minimalen Ziele von 1990 bis 2020, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, das sei unerreichbar, das werden wir nicht schaffen, das werden wir einer neuen Bundesregierung nicht zumuten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr wohl ein Armutszeugnis, wo wir uns in Thüringen nicht auf die Bundesregierung verlassen können, nicht auf die CDU verlassen können, sondern einen eigenen Weg gehen wollen.
Das sieht man auch ganz eindeutig in zwei ganz wesentlichen Bereichen, die eigentlich sehr viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Während China in den letzten Jahren seine Solarenergieleistung pro Jahr von 1 Gigawatt auf 48 Gigawatt ausgebaut hat – also 50-fach mehr Solarproduktion in China als noch vor fünf Jahren –, ist der Ausbau in Deutschland – Herr Gruhner, Sie schütteln mit dem Kopf, aber das sind ganz klare Tatsachen, das können Sie nachlesen – in den letzten fünf Jahren von 7,6 Gigawatt auf im letzten Jahr 1,6 Gigawatt zurückgegangen.
Also zusammenfassend: Während andere Länder in der Welt – USA, China, Entwicklungsländer – Technologieführer werden, in Zukunftstechnologien investieren, bremsen Sie in Ihrer Partei in der Bundesregierung die Technologieentwicklung aus, bremsen Sie den Umweltschutz aus und in den letzten fünf Jahren ist die größte Arbeitsplatzvernichtung in der Solarindustrie passiert, die Deutschland je gesehen hat.
Das Gleiche steht jetzt der Windenergie bevor. Dort hat es in den letzten Jahren noch einen ganz guten Ausbau gegeben, in den letzten zwei Jahren. Mittlerweile wurden Ausschreibungsmodelle eingeführt, das EEG-System immer weiter untergraben und es ist zu befürchten, dass sich der Ausbau genau wie die Solarindustrie halbiert oder sogar noch stärker reduziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht. Wir wollen eine Klima-, eine Energiepolitik machen, die vorausschaut, die mehr für den Klimaschutz tut. Deswegen bin ich sehr froh, dass
Ich habe in den vorherigen Reden viele Argumente gehört, die gesagt haben: Ja, Klimapolitik vernichtet Arbeitsplätze in der bisherigen Industrie, das brauchen wir nicht. Es ist viel zu teuer, dort eine Energiewende einzuleiten oder in Klimaschutz zu investieren. Der Ökonom Nicholas Stern ist im Auftrag der britischen Regierung zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen, und zwar nicht, dass Klimaschutz Arbeitsplätze vernichtet, sondern dass, wenn wir auf den Klimaschutz nicht reagieren, wenn wir nicht investieren, dann durch den Klimawandel Arbeitsplätze vernichtet werden. Er hat das ganz genau ausgerechnet. Er ist zu dem Schluss gekommen: Je nachdem wie sehr wir jetzt noch gegensteuern oder überhaupt gegensteuern, wird sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2040 um 5 bis 20 Prozent pro Jahr verringern. Warum ist das so? Natürlich weil durch den Meeresspiegelanstieg viele Regionen unbewohnbar werden, viele Menschen sich auch andere Lebensorte suchen sollen. Übrigens wird es viele Klimaflüchtlinge geben, wenn wir nicht reagieren. Deswegen werden gigantische Kosten auf die Weltgemeinschaft zukommen und als führende Industrienation natürlich auch auf Deutschland. Und das wollen wir nicht – ganz im Gegenteil: Wir wollen neue Wertschöpfung generieren, wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Das sagen andere Studien auch, wie die vom Deutschen Luftund Raumfahrtzentrum und von Greenpeace. Sie haben erst vor zwei Jahren eine Studie veröffentlicht, die eindeutig sagt: Wenn wir es schaffen, es nicht als Problem zu sehen, sondern den Klimaschutz als Chance zu sehen und auf 100 Prozent Erneuerbare umzusteigen, dann werden wir weltweit 30 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen doch als Grüne auch, dass wir gerade in Deutschland, in der Industrienation Deutschland, und in Thüringen von diesen Arbeitsplätzen profitieren. Thüringen hat jetzt etwa noch 10.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, in Energieeinspartechnologien, aber auch bei Handwerkern, die sich damit beschäftigen. Wir wollen nicht, wie es in den letzten Jahren passiert ist durch die Bundesregierung, diese Arbeitsplätze immer weiter abbauen, sondern wir wollen neue schaffen, wir wollen diese auf 20.000/30.000 Arbeitsplätze erhöhen und wollen vor allen Dingen, dass aus der Wertschöpfungskette in Thüringen nicht jedes Jahr 2 Milliarden Euro wegfließen nach Saudi-Arabien, nach Russland, in andere Regionen für Kohle, für Ölimporte, für Gasimporte, sondern wir wollen diese Gelder nutzen, um hier vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und um die Bürgerinnen und Bürger immer unabhängiger von fossilen Energien zu machen.
Enders im Ilm-Kreis unterwegs und wir haben uns eine Schule angeschaut. Die Schule wurde teilweise saniert, sie hat etwas Besonderes bekommen: eine Solaranlage auf dem Dach. Für diese Solaranlage hat der Ilm-Kreis – das gibt es vielleicht in anderen Kreisen auch, die sagen, wir haben nicht ganz so viel Investitionsmittel, um Millionen in die Technologie zu investieren – einen ganz einfachen Weg gefunden. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren wollen, die Dachfläche zur Verfügung gestellt. Eine Bürgerenergiegenossenschaft hat eine Solaranlage gebaut. Der Strom konnte dem Schulträger für etwa 5 Prozent weniger angeboten werden, also spart die Schule an Energie, spart an Kosten und der Landkreis hat für seine Gebäude noch eine Dachpacht bekommen und hat auch wiederum Einnahmen generiert. Das gilt natürlich nicht nur für Schulen, sondern auch für jeden Bürger und jede Bürgerin. Noch nie war es so einfach, eine Solaranlage zu bauen, Speicher zu generieren und sich unabhängig zu machen. Immer mehr Menschen nutzen diese Chance, wollen sich unabhängig machen und das wollen wir als rot-rot-grüne Koalition unterstützen und ganz eindeutig das Pendel umschlagen lassen hin zu mehr Unabhängigkeit, zu kleinen, bürgerfreundlichen Anlagen als zu großer industrieller Produktion von Kohle und zugunsten der Öllobby.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Die im Klimagesetz verankerten Klimaziele haben einen eindeutigen Weg – bis 2050 bis zu 95 Prozent, bis 2030 70 Prozent. Das ist auch etwas, was sich vom theoretischen Ziel der Bundesregierung unterscheidet, denn es gibt klare Zwischenziele. Aber ich habe auch die Hoffnung – und wir werden im parlamentarischen Verfahren auch darüber diskutieren –, dass es keine Korridorlösung gibt, sondern dass die oberen Ziele, die ich gerade genannt habe – 95 Prozent bis 2050 und 70 Prozent bis 2030 – auch verbindlich werden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Regierungswechsel ist es natürlich nicht dazu gekommen, dass wir, die Energiepolitiker von SPD, Linke und Grünen, auf das Klimagesetz gewartet haben, sondern wir haben uns zusammengesetzt, wie auch die Ministerien, und haben geschaut, was wir aktuell schon tun können, um sowohl dem Klimawandel gegenzusteuern als auch die Energiewende voranzubringen, lokale Wertschöpfung zu steigern. Ich möchte hier ganz eindeutig darauf hinweisen, dass wir gerade erst im Haushalt im Umweltbereich und im Infrastrukturbereich hohe Summen für Umweltschutz, für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz bereitgestellt haben. Lassen Sie mich noch mal sechs,