Als Erstes: Die Investition in Solarinvestitionen, in Solarförderungen erfolgt durch ein Programm von „Solar Invest“, durch das den Bürgerinnen und Bürgern, Firmen, aber auch den Verwaltungen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um sich unabhängig zu machen. Das ist in Deutschland einzigartig, weil es an eine Bedingung geknüpft ist. Die Menschen können das machen, sie können Speicher bauen, sie können Solaranlagen bauen, aber Sie sollen nicht mehr die Netze belasten. Wir haben uns gedacht, als wir das das erste Mal diskutiert haben: Das wird kaum einer nehmen. Wir haben hohe Fördersätze vereinbart, damit das passiert. Und es wurden so viele Anträge nachgefragt, was zeigt, dass die Menschen genau das wollen, sie wollen sich unabhängig machen. Wir sind hier in Thüringen Vorreiter neuer Technologien; dass Überschüsse von Solarstrom in Speicher investiert werden, in Elektromobilität, aber auch in Wärme, das gab es deutschlandweit noch nicht. Ich bin ganz stolz darauf, dass wir das zusammen mit der Landesregierung geschafft haben.
Wir haben aber auch – Anja Siegesmund hat es schon gesagt: für die Firmen „GREEN invest“, „Klima Invest“ für die Kommunen – in der Mobilität ganz andere Wege gefunden. Erstmalig stehen im Bereich des Radverkehrs pro Jahr 20 Millionen Euro für touristische Radwege, für Radwege an Landesstraßen zur Verfügung, aber die Kommunen werden auch erstmalig mit über 4 Millionen Euro pro Jahr so bedacht, dass sie auch im lokalen Bereich Radwege bauen können. Das ist eine große Investition in mehr Klimaschutz, auch im Verkehrsbereich. Wir haben uns in der Elektromobilität das Ziel gesetzt, bis 2030 die komplette Landesverwaltung mit Elektroautos zu versorgen und bis 2020 werden 400 Ladesäulen gebaut.
Die Vorbildwirkung der Landesimmobilien ist ein wichtiger Punkt, das wurde heute schon an verschiedenen Stellen genannt. Ich möchte nur noch eins mal ergänzen, was oftmals auch, ich sage mal, ein bisschen ein Spezialbereich ist: Wie verbrauchen die Immobilien Energie und wie können wir das verändern? Wir haben über 1.000 Landesimmobilien. Wir haben ganz am Anfang der Legislatur hier im Parlament beschlossen, dass das Vorbildimmobilien werden sollen. Wir haben eindeutig gesagt: Wenn neue Gebäude gebaut werden, dann werden sie klimaneutral gebaut, und wenn sie komplett saniert werden, dann 40 Prozent besser als die gesetzlichen Vorgaben. Wir haben auch gesagt: Um das zu ermöglichen, brauchen wir einen starken Einsatz von Solarenergie. Frau Keller bin ich sehr dankbar, dass im letzten Haushalt schon konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die wir als Parlament auch beschlossen haben. In den nächsten vier, fünf Jahren werden 50 Prozent der
Landesimmobilien mit Solarpanel gedeckt, sodass sich die Gebäude aus Solarenergie versorgen können. Dafür sind im Haushalt zweimal 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Die gleichen Standards haben wir auch bei der Schulbauförderung festgelegt. Eine Kommune, die eine klimaneutrale Schule bauen will, wird vom Land mit 80 Prozent gefördert. Eine derart hohe Unterstützung ist einmalig in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind im Konkreten auf dem Weg hin zu mehr Klimaschutz. Das Klimagesetz, das wir hoffentlich bald hier im Landtag nach einer Anhörung in den Ausschüssen beschließen werden, wird den Rahmen bieten, ein Signal setzen und weitere Maßnahmen ermöglichen.
Mehr Klimaschutz ist gut für Thüringen und für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen freue ich mich sehr auf die Debatte in den Ausschüssen. Wir werden damit Thüringen voranbringen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, über den Sinn bzw. den mangelnden Sinn der Klimaschutzpolitik der rot-rotgrünen Landesregierung ist schon viel gesprochen worden. Es sind viele Verwechslungen gemacht worden. Bei einigen weiß ich nicht, ob es vorsätzlich oder einfach Unerfahrenheit oder Unwissen ist. Wenn man Klima, wie Herr Harzer, mit dem Wetter verwechselt, insbesondere mit dem, was wir jetzt gerade draußen haben, dann ist das so ein klassisches Beispiel. Wenn man China mit Thüringen vergleicht, dann zeigt das schon, wie viel durcheinandergebracht wird und auf welcher wirklich erbärmlichen Faktengrundlage hier Klimaschutzpolitik begründet werden soll. Wenn dann auch noch von 30 Millionen Arbeitsplätzen weltweit geträumt wird, die durch die Klimaschutzpolitik entstehen sollen, dann muss ich sagen, das ist ein Paradebeispiel für rot-rot-grüne Hybris.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Rede ist ein Parade- beispiel für Ihre Hybris!)
Meine Damen und Herren vom rot-rot-grünen Lager, Sie nehmen immer die anderen in den Blick: Industrie und Gewerbe – da wollen Sie ordentlich Klimaschutzpolitik betreiben. Die Haushalte nehmen Sie in den Blick.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Herr Möller, ich habe es vorhin schon gesagt: Le- sen und verstehen! Zuhören und verstehen!)
Die Vorschriften zum Dämmen wollen Sie sich vornehmen. Gehen Sie einfach einmal hier durch das Abgeordnetengebäude oder gehen Sie einmal durch öffentliche Gebäude, vor allem durch die Toiletten. Da sehen Sie Räume: Heizung auf volle Pulle und das Fenster ist offen.
Fangen Sie doch erst einmal bei den kleinen Dingen an, bevor Sie der Bevölkerung mit Ihren Dämmvorschriften auf den Senkel gehen, die die Mieten nach oben treiben, weil nämlich dadurch auch die Baupreise entsprechend erhöht werden. Für diese unsoziale Politik sind Sie nämlich mit verantwortlich.
Dann wollen Sie 10 Millionen Euro jährlich an Dritte ausreichen, damit Sie Ihre klimaschutzpolitischen Ziele erreichen, die Sie am Ende doch nicht erreichen. 10 Millionen Euro – gestern haben Sie bei den Handwerkern geheuchelt, dass Sie ein großes Interesse haben, dass es mit dem Handwerk weitergeht. Mit 10 Millionen Euro jährlich könnten Sie die Meisterausbildung kostenlos machen. Genau das ist es, was Thüringen braucht, keine Klimaschutzpolitik.
Wir brauchen endlich vernünftig bezahlte Gewerbearbeitsplätze. Wir brauchen ein gut funktionierendes Handwerk. Wir brauchen entsprechende Leute, die in der Unternehmensnachfolge die Handwerksbetriebe übernehmen können.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: 10 Millionen sind Arbeitsplätze! Investitionen sind Arbeitsplätze!)
Da sollten Sie Geld hineininvestieren. Das wäre eine vernünftige Politik, statt in der Energiepolitik aus Klimaschutzgesichtspunkten auf Windkraft oder auf Solarenergie zu setzen und in FFH-Schutzgebiete, in denen der Rotmilan fliegt, eine Windkraftanlage hineinzubauen. Das Vieh kann ja gefälligst einen Bogen um die Anlage fliegen. Macht es aber nicht, Frau Rothe-Beinlich.
Es ist sogar eine Politik gegen die Umwelt, gegen die Erhaltung geschützter Arten. Sie sorgt dafür, dass wir geschützte Arten hier in Thüringen verlieren. Das ist ein Fakt.
Dann sage ich noch mal eins auf Ihre Fixiertheit auf die Solarenergie, Herr Kobelt: Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass ein Grund, warum Jamaika gescheitert ist, Ihre unglaublich naiven Vorstellungen in der Energiepolitik sind. Sie haben bis heute nicht verstanden,
dass es für eine moderne Energieversorgung notwendig ist, dass man gesicherte Leistungen bereitstellen kann. Ihre Solarenergie kann keine gesicherte Leistung bereitstellen, genauso wenig wie Ihre Windkraftanlagen.
Dass Sie das immer noch nicht verstanden haben, obwohl es Ihnen beim parlamentarischen Abend von den Stadtwerkechefs erklärt worden ist, wirklich punktgenau für jeden verständlich!
Aber Sie haben wahrscheinlich nur irgendwelches Bier getrunken oder irgendwelche Snacks gegessen, aber nicht verstanden, was die Leute dort gesagt haben. Das ist doch das, woran Ihre Politik scheitert.
Sie verwandeln unseren Freistaat, Sie verwandeln Deutschland in ein deindustrialisiertes Gelände. Das machen Sie mit dieser Politik. Aber Sie werden
eins nicht retten: Das Klima werden Sie damit mit Sicherheit nicht retten. Um das zu retten, müssten Sie ganz andere Player dazu überreden, solche Maßnahmen zu ergreifen,
wie zum Beispiel China, Amerika, aber doch nicht dieses kleine Bundesland Thüringen, was eher mehr Industrie braucht als weniger. Darüber sollten Sie mal nachdenken, ob das wirklich eine Prioritätensetzung im Sinne der Bürger dieses Landes ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich will zunächst noch mal sagen – deswegen bin ich auch gern noch mal hier nach vorn gegangen –, dass ich sehr dankbar für diese Debatte bin, denn diese Debatte macht eines – finde ich – sehr schön deutlich: Auf der einen Seite sitzen jene, die Klimawandel leugnen, die im Gestern verharren
und die ignorieren, dass es Naturkatastrophen gibt. Um auf Ihr Beispiel mit dem Fenster einzugehen: Wenn Sie sich darüber beschweren, dass irgendwo geheizt wird und die Fenster offen sind, empfehle ich Ihnen, einfach das Fenster zuzumachen.