Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole das gern: Ich würde mir wünschen, wir würden das Ehegattensplitting abschaffen und das Vo
ausschließlich an Kinder zahlen, an Eltern, die Kinder großziehen. Das wäre doch eine Maßnahme. Nach der Ehe für alle wäre das die zweite Modernisierung unserer Gesellschaft.
Ich kenne den Begriff „Multikulturalisierung“ eines Landes nicht. Ich weiß gar nicht, was das sein soll. Ich höre es immer wieder als Abgrenzung, irgendwie als Begriff, der offenkundig stellvertretend für was anderes benutzt wird. Ich sage Ihnen, ich kenne keine Multikulturalisierung. Ich kenne unsere Kultur und ich kenne Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturen hierherkommen und die ihre Kulturen sehr unterschiedlich in unsere Kultur einbringen. Aber als Westdeutscher in der Perspektive will ich einfach mal sagen: Das Ruhrgebiet hätte die Schwerarbeit gar nicht leisten können, wenn nicht irgendwann polnische Zuwanderer gekommen wären, die heute Kozlowski, Schindowski oder sonst wie heißen.
Das Ruhrgebiet und der Reichtum dieses Landes würden gar nicht existieren, wenn wir nicht europäische Wanderbewegungen hätten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir reden von Men- schen! Von Menschen! Und die Würde aller Menschen ist unantastbar!)
Ein deutscher Beamter, der diese Begriffe alle verwendet, ist eine Schande für die deutschen Beamten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Und ein Ministerpräsident, der hier vorn wie ein kommunistischer Ideologe – zumindest in seiner Begriffswahl – operiert, ist eine Schande für den Freistaat Thüringen und für die Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Höcke, es hat hier niemand gehört. Und wenn der Ministerpräsident sagt, er hat es nicht gesagt, dann akzeptiere ich das.
Ja, ich finde es hervorragend, wenn Sie gehen wollen, Herr Höcke, dann gehen Sie. Das wäre für das Parlament sehr angemessen, wenn Sie gehen. Und zu der Frage, wie man das bezeichnet, was Sie hier vom Stapel gelassen haben: Da kann man über die einzelnen Begriffe tunlich streiten, aber so ein Mensch, so ein Demagoge und so ein Spaltpilz wie Bernd Höcke ist eine Schande für dieses Parlament,
Und es ist eine anständige, eine gute, eine positive Debatte, die hier geführt worden ist zum Thema „Rentengerechtigkeit und Anpassungen in Ost und West“, zu dem wesentlichen Thema „Wie gehen wir mit in der DDR geschiedenen Frauen nun endlich um, damit sie eine Entschädigung bekommen werden?“, und da führen alle demokratischen Parteien – ich zähle sie auf, das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU – hier eine ordentliche Debatte. Und dieser Mensch, diese Person spaltet hier in Menschen unterschiedlicher Kategorie, unterschiedlicher Wertigkeit und unterschiedlicher Schutzbedürfnisse. Für alle, die das mitkriegen: Ich kann mich nur entschuldigen, dass so ein Mensch hier im Parlament sitzt, und ich kann nur diejenigen auffordern, die aus welchen Gründen auch immer mal gemeint haben, diese Personen seien eine Alternative, dass sie bei all den nächsten Wahlen darüber nachdenken, denn es sind nicht nur Demagogen, es sind keine patriotischen – wie war es? –,
es ist Neonationalsozialismus und wir wissen – es ist auch gestern schon angesprochen worden –, das sind die neuen Nazis. Und heute, heute haben Sie sich wirklich ganz deutlich dazu bekannt. Vielen Dank.
Liebe Frau Abgeordnete Pelke, es fällt mir sehr schwer, aber ich muss Ihnen wegen der Verunglimpfung des Namens des Abgeordneten Höcke leider einen Ordnungsruf erteilen.
Wir stimmen jetzt erst mal ab. Es gibt einen Einspruch des Abgeordneten Kießling, wir werden das nachhören und uns entsprechend verhalten.
Kann ich erst einmal davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags in Drucksache 6/5314 erfüllt ist oder erhebt sich Wi
derspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4820 in der Neufassung ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag angenommen.