Das gilt aber auch, meine Damen und Herren, für den zweiten Teil dieser Erklärung, in dem es heißt: „Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses ‚Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt‘ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: ‚Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.‘ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin.“
Meine Damen und Herren, insbesondere der CDUFraktion, auch mit Blick auf Ihren Antrag, auch mit Blick auf den Redebeitrag Ihres Fraktionsvorsitzenden: Was, bitte, an dieser Erklärung haben Sie nicht verstanden?
Oder anders gestellt: Was wollen Sie eigentlich an dieser Erklärung nicht verstehen, damit Sie Ihre politische Kampagne fortsetzen können?
Herr Mohring, Sie wollten die Landtagssitzung nutzen, um Aufklärung zu erreichen. Nur wenige Minuten vor dieser Sitzung haben Sie eine Presseerklärung abgegeben. Mit dieser Erklärung verlieren Sie jede Form der Relation, die eigentlich notwendig ist, wenn wir über diesen Vorgang diskutieren. Sie fordern nämlich auf, dass der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen sollen.
Sie müssen sich einfach noch mal die Chronologie vorstellen: Die KPI Saalfeld-Rudolstadt hat einen Ermittlungserfolg in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt. Das Landeskriminalamt übernimmt wegen der möglicherweise überterritorialen Bedeutung dieses Vorgangs. Das fordern Sie ein ganzes Wochenende. Dann geschieht es und Sie sagen: Das ist uns nicht genug, das Bundeskriminalamt soll übernehmen und auch gleich noch der Generalbundesanwalt, weil Sie es schon ganz genau wissen, noch bevor hier der Bericht gegeben worden ist, dass es sich um eine terroristische Planung handelt, die da rechtzeitig gestoppt werden konnte.
Da kann man ja sagen: Okay, Sie haben die Relation verloren. Aber was mich dann wirklich wütend macht in dieser Presseerklärung, ist, dass Sie tatsächlich hingehen und sagen: Mohring dankt der Polizei und Staatsanwaltschaft für die bisher geleistete Ermittlungsarbeit. Und mit jedem Redebeitrag, mit jeder Pressemitteilung stellen Sie genau diese geleistete Ermittlungsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft und die dabei gewonnene Erkenntnis praktisch infrage und sagen: Die treffen nicht zu, die wollen wir nicht glauben, die stimmen nicht. Weil das eben die falschen Experten sind, weil die zu einem anderen Ergebnis kommen, müssen andere übernehmen, die offensichtlich dann mehr Ahnung haben oder offensichtlich bei Ihnen die Hoffnung erwecken, dass das Ermittlungsergebnis in der von Ihnen gewünschten Richtung ausfällt. Das werfe ich Ihnen vor, dass Sie nicht nur diese politische Bühne instrumentalisieren, sondern gleichzeitig auch noch Polizei und Staatsanwaltschaft für Ihre politische Debatte instrumentalisieren. Damit haben Sie jede Relation im Vorgang verloren.
Nun aber zu einzelnen Punkten aus Ihren Anträgen, auch aus dem Antrag der AfD. Ich habe es im Prinzip ausgeführt: Beide Anträge ignorieren ganz unverblümt, dass die Ermittler und die Staatsanwaltschaft mehrfach betont haben, dass derzeit einfach keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat vorliegen. Das ignorieren beide Anträge vollständig. Die Zielrichtung und auch die Logik der beiden Anträge sind eine andere. Sie sind aber auch – und das müssen Sie sich auch vorwerfen lassen – identisch. Weil bei jemand, der sich ehrenamtlich bei einem Verein oder einer Initiative engagiert und im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, muss der Verein oder die Initiative automatisch auch kriminell sein, weil sich jemand gegen Rassismus und Neonazismus positioniert, muss er automatisch links, linksextrem oder Antifa sein. CDU und AfD bedienen hier wieder gemeinschaftlich einen Reflex, der in der Unterstellung endet, dass ehrenamtliches Engagement gegen die menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten automatisch vermeintlich extremistisch und/oder gewalttätig sei. Die AfD fabuliert in diesem Antrag gleich auch noch – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „von Linksextremen geführte[n] oder unterwanderte[n] Gewerkschaften“. Und beide – CDU und AfD – wärmen die aus guten Gründen abgeschaffte sogenannte Extremismuserklärung auf. Die CDU wärmt darüber hinaus noch eine ganze Reihe anderer Vorschläge auf, die wir bereits im letzten Sommer hier im Thüringer Landtag diskutiert haben und die eben auch mit Mehrheit keine Zustimmung erfahren haben.
Ich will auf einen Punkt etwas detaillierter eingehen, der sich in beiden Anträgen findet, denn mit diesem Punkt wird deutlich, worum es der CDU und der AfD tatsächlich geht. – Um Aufklärung geht es hier nicht, das habe ich ja versucht zu begründen, das können Sie offensichtlich nicht nachvollziehen. – Aber ich will Ihnen noch mal sagen, warum ich glaube, dass es Ihnen um etwas anderes geht, und ich will Ihnen auch sagen, was das meines Erachtens ist, und da machen Sie zur AfD keinen Unterschied. Beide Anträge verlangen Auskunft darüber, mit wem die Tatverdächtigen Verbindung hatten. Die CDU fragt konkret nach Abgeordneten, die AfD will sogar wissen, welche politischen Parteien, Personenzusammenschlüsse, Vereinigungen und Einzelpersonen mit dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ zusammengearbeitet haben. Es soll also, wenn man so will, nicht nur ein Tatverdacht gegen das Bündnis selbst konstruiert werden, nein, der Verdacht soll nun auch auf die treffen, die mit dem Bündnis zusammengearbeitet hatten oder mit denen in Kontakt standen.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich will das nicht vergleichen, aber ich will Ihnen meine Kritik vielleicht mal an einem anderen und vielleicht leichter nachvollziehbaren Beispiel deutlich machen. Da läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten des Thüringer Landtags wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dann kommt eine andere Fraktion in diesem Landtag auf die Idee, einen Antrag in diesem Haus zu stellen und sagt, die durch die Partei initiierte Vertuschung einer Spendeneinnahme wird zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Aber es geht noch weiter, der betreffende Abgeordnete ist auch Mitglied in einem Kultur- und Feuerwehrverein. Und nun kommt eine dritte Fraktion auf die Idee, einmal zu fragen, mit welchen Parteien, Organisationen, Einzelpersonen und vielleicht auch Abgeordneten dieser Verein denn so zusammengearbeitet hatte, um auch diese in den Fokus des Straftatverdachts zu rücken. Sie fragen: Unglaublich? In der Tat Verstoß gegen das Prinzip des Rechtsstaats? Ja, aber selbstverständlich in jedem Fall politisch ein Skandal? Ja, was denn sonst? Und die betroffene Fraktion würde hier im Haus toben, und zwar zu Recht. Ja, Sie mögen das nicht nachvollziehen, aber das ist genau die Kette, die aus Ihrem Antrag tatsächlich herauszulesen ist. Ein Tatverdächtiger hatte Kontakt mit einer Institution, wir fragen: Wer ist alles in der Institution und – wir gehen sogar noch weiter – mit wem hatte diese Institution Kontakte? Und dann fragen wir möglicherweise auch noch: Wer hatte denn mit den Leuten Kontakt, die Kontakte mit der Institution hatten, bei der der einzelne Tatverdächtige angab, Mitglied zu sein? Das ist die Konsequenz Ihres Antrags und, Entschuldigung, lieber Herr Grob, das hat mit wirklichen Prinzipien des Rechtsstaats nichts zu tun. Das hat aber auch nichts mit Prinzipien der Redlichkeit parlamentarischer und meinetwegen auch zugespitzt politischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist einfach – und damit wiederhole ich es – politisch ein Skandal!
Aber ich will Ihnen auch sagen, wenn Sie Ihre Frage denn so gestellt haben wollen, was denn möglicherweise die Antwort der Landesregierung sein kann. Da würde ich beispielsweise sagen oder wir würden eine Antwort der Landesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, dass beispielsweise der Abgeordnete Kowalleck am 1. Mai 2015 das Bündnis sehr aktiv unterstützt hat, wie im Übrigen auch weitere Mitglieder der Jungen Union, insbesondere des Kreisvorstands der Jungen Union bei anderen Aktivitäten. Die Landesregierung würde Ihnen auf Ihre Frage antworten, dass ein Kennenlern- und Vernetzungstreffen des Bündnisses in Saalfeld-Rudolstadt im Abgeordnetenbüro der Abgeordneten Rosin stattgefunden hat. Damals waren Sie, glaube ich, noch bei der SPD, jetzt bei der CDU, ich würde
Frau Rosin, Sie schütteln mit dem Kopf, vielleicht irre ich mich ja, dann können Sie mich korrigieren, aber nicht korrigieren können Sie mich, wenn ich Ihnen sage, dass Sie beispielsweise auch ganz aktiv in der ersten Reihe hinter einem Transparent des Bündnisses gestanden haben und dieses Foto durch eine ganz einfache Google-Suche gefunden wird. Das heißt, Sie haben ganz aktiv mit diesem Bündnis zusammengearbeitet, dieses politisch unterstützt. Mit den Folgen, die Ihr Fraktionsvorsitzender hier politisch gezeichnet hat, sollten Sie sich auseinandersetzen. Ich will auch daran erinnern, dass das Bündnis zuletzt 2017 mit dem seit 25 Jahren bei der CDU engagierten Bildungsexperten Michael Blume eine Veranstaltung über die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion organisiert hat und auch das würde in den Fokus Ihrer politischen Diskreditierung laufen.
Meine Damen und Herren, für uns aber sind die Aktivitäten von Herrn Kowalleck, von Frau Rosin, auch von Herrn Blume und den weiteren CDU-Mitgliedern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wichtige Impulse für eine offene demokratische Gesellschaft. Anstatt diese Impulse zu diffamieren, gilt an dieser Stelle unser Dank allen Bürgerbündnissen in Thüringen,
die kontinuierlich gegen Rechtsrock, Nazidemos und rechtspopulistische Veranstaltungen Kraft investieren und Stellung beziehen.
Meine Damen und Herren, für den Moment bleibt aufgrund der wirklich vorhandenen Information in der Sache festzustellen – das will ich auch am Ende noch mal betonen –, denn trotz aller politischen Streitigkeiten, Auseinandersetzungen über den Fall ist, glaube ich, eines wichtig zu sagen und da sind wir, denke ich, fraktionsübergreifend einig: Es gibt keinen akzeptablen Grund zur Lagerung der gefundenen Materialien, geschweige denn zur Herstellung von Sprengmitteln, erst recht nicht für einen womöglich geplanten Einsatz, und das egal aus welchen Motiven auch immer.
Diese Motive sind festzustellen. Aber es ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörden, diese Motive herauszuarbeiten, zu bewerten und dann letztendlich in der juristischen, in der gerichtlichen Aufarbeitung auch deutlich hervorzuheben, weil sie auch bei der Bewertung des Sachverhalts von immenser Bedeutung sind. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, diese Motive zu ermitteln. Es ist nicht die Aufgabe
Ich möchte auch – und damit ende ich dann, Herr Mohring, Sie haben die Gelegenheit zur Fragestellung – mein Vertrauen und das Vertrauen unserer Fraktionen in die Arbeit des Landeskriminalamts und der Kriminalpolizei bei der wichtigen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe aussprechen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Unabhängig davon, dass wir zur Sache noch gar nicht gesprochen haben, sondern nur zur Dringlichkeit und zur Begründung,
unabhängig von der Dimension von 100 Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und unabhängig davon, dass es sich bei der bisher ermittelten Gruppe von Leuten um zwei Täter handelt, will ich gern auf Ihre Frage – und die zurückgeben zu Heiligenstadt und zu Uhlstädt-Kirchhasel – zurückkommen: Teilen Sie mit mir die Ansicht, dass es im Wesentlichen einen Unterschied gibt zwischen der Angelegenheit in Heiligenstadt und Uhlstädt-Kirchhasel, dass es bei mindestens einem der Täter hier in dem aktuellen Fall nachgewiesene politische Aktivitäten gibt in einer politischen Organisation und in einer bürgerlichen Organisation, dass diese Besonderheit von vornherein auch infrage stellt, dass da immer das LKA von Anfang an ermitteln muss, weil politische Aktivitäten bekannt sind und deshalb auch eine besondere Interessenlage, die auch der Innenminister begründet hat, notwendig ist?
Erstens gebe ich Ihnen recht, dass Sie bislang überhaupt noch nicht zur Sache gesprochen haben, insbesondere Sie nicht. Das ist ja das, was ich Ihnen vorwerfe.
Zweitens: Natürlich gibt es einen Unterschied, aber doch selbstverständlich. Der erste Unterschied ist beispielsweise die Tatsache, dass wir heute darüber berichten. Den Unterschied fabrizieren Sie und werfen uns gleichzeitig vor, wir würden einen Unterschied bei der Betrachtung zweier gleicher Ereignisse machen wollen.
Drittens, auf Ihre Frage, ob wir es besonders berücksichtigen müssen, dass es sich hierbei um ein bürgerliches Bündnis handelt, dann will ich Sie möglicherweise auch daran erinnern, dass Sie genau dies dem Bündnis gar nicht mehr zusprechen, sondern dass Sie versuchen, es zu kriminalisieren, zu diffamieren, zu diskreditieren und außerdem aus dem Engagement gegen Neonazis einen vermeintlichen Linksextremismus konstruieren.
Sie waren es selbst, Herr Mohring, der in der letzten Woche, am letzten Wochenende gesagt hat, hier planen Linksextremisten einen Sprengstoffanschlag, ohne, dass Sie überhaupt nur eine sachliche Information aus den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis genommen haben. Das ist der eigentliche Unterschied. Ich habe mich in erster Linie mit Ihrer Politisierung auseinandergesetzt. Ich habe als Zweites relativ deutlich ausgesagt, was die Linke, was das Bürgerbündnis tatsächlich zu diesem Straftatvorwurf zu sagen haben. Wir haben uns davon distanziert. Wir haben als Drittes unser Vertrauen zum Ausdruck gebracht gegenüber Polizei, gegenüber Ermittlungsbehörden, dass wir jetzt die Ermittlungen abwarten und die Ergebnisse hier dann auch gemeinsam im zuständigen Ausschuss diskutieren. Wenn Sie so wollen, treffen wir uns dann an dieser Stelle wieder. Wir werden die Ermittlungsergebnisse mit genau derselben Intensität miteinander diskutieren. Ich werde Sie an jedem Wort messen, das Sie heute noch hier verlieren. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war eine Weile nicht im Hohen Hause, durch Krankheit verhindert. Aber es hat mir wieder einmal die Augen geöffnet, nachdem der jetzige Landtag heute begann. Dass eine Fraktionsvorsitzende nichts Wichtigeres zu tun hatte, als zu fra
gen, ob denn beim Auszählen Frauen dabei sind, also, wenn das das Wichtigste ist, was Sie interessiert, das ist ja wohl wirklich – wahrscheinlich haben Sie es gemacht, weil Ihre Kollegen aus Sachsen da sind. Aber das hat mir richtig gefehlt. Aber jetzt komme ich zurück auf …
Herr Abgeordneter Fiedler, bevor Sie zurückkommen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hennig-Wellsow?
Sehr geehrter Herr Fiedler, sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir ein Parlament der Selbstverwaltung haben, was wir auch geschlechtsteilig führen sollten? Ja oder nein?
Ach, wissen Sie, da sind wir so weit auseinander. Mit diesem Gegendere habe ich nichts am Hut. Sie können das von früh bis abends durchdrehen, ist mir vollkommen egal. Aber, ob das das Wichtigste ist, dass man das heute gleich am Anfang wieder in die Waagschale werfen muss, da stellen sich mir schon ein paar Fragen.
Dazu stehe ich auch – darüber können Sie lachen, wie Sie wollen –, dazu stehe ich. Das versteht draußen, außer drei Spinnern von Links und von den Grünen, kein Mensch.