Bevor wir in die Plenarsitzung einsteigen: Am 2. April verstarb unser ehemaliger Kollege Heinz Untermann. Am vergangenen Samstag wurde er zur letzten Ruhe gebettet. Am Samstag dieser Woche wäre er 70 Jahre alt geworden.
Heinz Untermann gehörte dem Thüringer Landtag von 2009 bis 2014 an. Er war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie Mitglied der Strafvollzugskommission. Heinz Untermann war fest verwurzelt im Landkreis Sömmerda. Er gehörte seit 1975 dem Gemeinderat seines Wohnorts Großneuhausen an. Er war Mitglied im Sömmerdaer Kreistag und dort seit 2004 Fraktionsvorsitzender. Zudem war er 2. Beigeordneter des Kreises. Als gelernter Gastronom war er seit 1992 selbstständig tätig. Herr Untermann war von ganzem Herzen Politiker. Besonders der Ausbau der Thüringer Verkehrsinfrastruktur war ihm ein wichtiges Anliegen. Während seiner Mitgliedschaft im Thüringer Landtag meldete er sich mit mehr als 100 Redebeiträgen im Plenum zu Wort.
Mit Heinz Untermann geht ein kompetenter, herzlicher und über Parteigrenzen hinaus geschätzter Parlamentarier von uns, der immer die Heimat und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hatte. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei seinen Angehörigen und Freunden.
Wir, die Abgeordneten des Thüringer Landtags, werden ihn würdigend in Erinnerung behalten. Lassen Sie uns zu Ehren des Verstorbenen gemeinsam in einem Moment der Stille innehalten. Hierzu bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Müller neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Gruhner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Abgeordnete Marx, Frau Abgeordnete Muhsal, Herr Abgeordneter Primas.
Zum heutigen Geburtstag gratulieren wir auch von hier aus Herrn Minister Maier auf das Herzlichste. Herzlichen Glückwunsch.
Für heute haben der Thüringer Beamtenbund und die Tarifunion Thüringen zum parlamentarischen Abend eingeladen. Nach Ende unserer Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr soll der parlamentarische Abend beginnen.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Jens Kalaene, dpa, und Herrn Alexander Budweg, MDR, Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt.
Noch einige Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 4 am Freitag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 9 am Donnerstag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 16 am Donnerstag als ersten Punkt nach den Gesetzen aufzurufen.
Zwischenzeitlich sind die Fraktionen übereingekommen, die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 20 und 21 am Freitag als erste Punkte aufzurufen. Ich gehe davon aus, dass dem niemand widerspricht. Da die Tagesordnungspunkte 1, 3, 5, 11 und 14 in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abschließend beraten wurden, werden diese Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 2 a die Drucksache 6/5585, zu Tagesordnungspunkt 2 b die Drucksache 6/5586, zu Tagesordnungspunkt 4 die Drucksache 6/5600 in der Neufassung, zu Tagesordnungspunkt 12 die Drucksache 6/5592.
Zu den Tagesordnungspunkten 12, 17 und 19 wurden Alternativanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 6/5615, 6/5614 und 6/5616 verteilt.
Zum Tagesordnungspunkt 4 wurde ein Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in Drucksache 6/5617 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 13 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5618 verteilt.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Tagesordnungspunkt 20, hat die Drucksachennummer 6/5612.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses, Tagesordnungspunkt 21, hat die Drucksachennummer 6/5619.
Zu Tagesordnungspunkt 22 kommen folgende Mündliche Anfragen dazu: Das sind die Drucksachen 6/5567, 6/5582, 6/5583, 6/5584, 6/5587, 6/ 5588, 6/5589, 6/5593 und 6/5599.
Also ich hätte im Namen der Koalitionsfraktionen gern drei Wünsche angebracht. Den Tagesordnungspunkt 2 a und b, die Hochschulgesetze in den Drucksachen 6/4467 und 6/4657 – Neufassung –, würden wir gern am Freitag nach der jetzigen Einigung auf Platz 3 der Tagesordnung platzieren wollen.
Der zweite Wunsch wäre, den Tagesordnungspunkt 8, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren, Drucksache 6/5577, in erster und zweiter Beratung während der Plenartage abzuarbeiten. Die erste Beratung würden wir auf den heutigen Tag nach der Aktuellen Stunde setzen, die zweite Beratung nach den Gesetzen am Freitag.
Und der dritte Wunsch wäre, den Tagesordnungspunkt 18, Europa parlamentarisch stärken, Drucksache 6/5579, nach dem TOP 16 einzuordnen. Danke.
Gibt es weitere Wünsche? Gibt es Widerspruch zu den Anträgen? Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir so. Ich wiederhole es noch mal: Tagesordnungspunkt 2 a und 2 b am Freitag als dritten Punkt; der Tagesordnungspunkt 8 in erster und zweiter Beratung, die erste Beratung heute nach den Aktuellen Stunden und die zweite Beratung am Freitag; und Tagesordnungspunkt 18, Europa parlamentarisch stärken, nach dem Tagesordnungspunkt 16.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf, die Aktuelle Stunde. Es gibt insgesamt vier Aktuelle Stunden, ich rufe auf den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema: „Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte und liebe Abgeordnete des Thüringer Landtags! Im Namen meiner Fraktion grüße ich zuallererst solidarisch die Beschäftigten und Kollegen der Opel-Standorte in Eisenach, Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern.
Sie können sicher sein, dass diese Grüße von Herzen kommen und sich gegen die Erpressungsversuche von PSA stemmen. Denn das ist es, was PSA macht: Erpressung.
Es ist eindeutig Erpressung, die Beschäftigten aufzufordern, auf Lohn zu verzichten, obwohl man genau weiß, dass ein Lohnverzicht nicht auffängt, wenn das Werk nur mit einem Fahrzeug ausgelastet werden soll, was den schleichenden Tod bzw. ein langsames Zudrücken der Schlagader dieses Werks bedeuten würde. Es ist Erpressung, wenn man von den Beschäftigen Personalabbau fordert, wenn man von den Beschäftigten verlangt, dass nur noch die Hälfte im Werk arbeitet. Denn genau das bedeutet, dass das Werk auf lange Sicht nicht haltbar wäre.
Es ist Erpressung, wenn man versucht, die Werke von Opel gegeneinander auszuspielen, und damit versucht, nicht nur die Werke von Opel, nicht nur die Beschäftigten, nicht nur die IG-Metall zu erpressen, sondern eben auch die Regionen, die mit diesen Standorten verbunden sind, gegeneinander in Stellung bringen will. Aber diese Politik geht nicht auf. Wir haben uns gestern solidarisch an der Seite der Beschäftigten gezeigt und werden das nach wie vor tun.
Die Landesregierung lässt keine Luft daran zu zeigen, wie wichtig ihr Opel in Eisenach ist, wie wichtig ihr Opel in Deutschland ist, wie wichtig dieser Landesregierung auch die Marke Opel ist. Und wir haben eine Oberbürgermeisterin in Eisenach, die gestern zur Demonstration auch die Grüße vom Oberbürgermeister aus Kaiserslautern überbracht hat, was zeigt, dass die Standorte auch politisch auf der kommunalpolitischen Ebene zusammenar
Aber ganz besonders perfide wird es dann, wenn eine Fraktion hier im Thüringer Landtag versucht, mit der Zukunft der Opelaner, mit der Zukunft von Opel, mit der Zukunft der Beschäftigten eigenen politischen Profit zu machen. Wenn eine Fraktion im Thüringer Landtag mit einer Konkurrenzgewerkschaft namens „ALARM!“ vor dem Werkstor der Eisenacher Opelwerke auftaucht und versucht, der IG-Metall Konkurrenz zu machen unter dem Stichwort: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten. Liebe Abgeordnete, das ist alles Lüge, es geht tatsächlich darum, die Solidarität im Werk zu brechen, es geht darum, Streikbrecher zu spielen, und es geht darum, nicht die tariftragende Gewerkschaft IG-Metall zu unterstützen oder die Beschäftigten. Nein, es geht der AfD ausschließlich darum, Profit aus dem Schicksal der Beschäftigten zu schlagen. Dem werden wir uns massiv in den Weg stellen.
Wir haben es bei Siemens schon als Beispiel gesehen: Der Abgeordnete Rudy, der der Auffassung ist, die Landesregierung kann hier alles tun, am Ende sei es sowieso eine Unternehmensentscheidung. Von daher braucht die Politik auch gar keine Solidarisierung auszusprechen. Das ist das Wesen der AfD, das hat sie auch gestern gezeigt. Deswegen mein herzlicher Dank an die aktiven Mitglieder der Gewerkschaft, an die aktiven Beschäftigten, die klargemacht haben, dass sie ein internationales Werk sind und für diese Internationalität stehen und eine Pseudogewerkschaft und eine Pseudofraktion hier im Landtag nicht als Unterstützung brauchen.
Die Fraktion Die Linke unterstützt den Weg, den der Ministerpräsident gestern vorgezeichnet hat. Wir brauchen einen Weg zurück an den Verhandlungstisch, zurück von der Methode der Erpressung. Unsere politische Linie ist nicht, der Gewinnsucht von Unternehmen zu folgen, sondern den Beschäftigten, den Regionen eine Zukunft zu sichern und die Marke Opel auch in Zukunft in Deutschland zu Hause sein zu lassen.