Die Fraktion Die Linke unterstützt den Weg, den der Ministerpräsident gestern vorgezeichnet hat. Wir brauchen einen Weg zurück an den Verhandlungstisch, zurück von der Methode der Erpressung. Unsere politische Linie ist nicht, der Gewinnsucht von Unternehmen zu folgen, sondern den Beschäftigten, den Regionen eine Zukunft zu sichern und die Marke Opel auch in Zukunft in Deutschland zu Hause sein zu lassen.
Deswegen solidarisieren wir uns als Fraktion weiter mit den Opelanern, mit der Stadt Eisenach, mit der Landesregierung und allen, die dafür kämpfen, dass hier die IG Metall und der Arbeitskampf erfolgreich sein können und Opel nach wie vor ein Teil unserer Thüringer Wirtschaftslandschaft bleibt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Ich freue mich auch, dass die Eisenacher Oberbürgermeisterin zu uns gekommen ist.
Lassen Sie mich zunächst voranstellen – das sage ich nicht nur als Eisenacher und als bekennender Opelfahrer –: Wir stehen fest an der Seite der Opelaner, so wie wir es auch gestern gemeinsam und fraktions- und parteienübergreifend am Eisenacher Opel-Tor demonstriert haben. Ich finde, das war ein gutes Signal, ein gemeinsames gutes Signal.
Man sagt ja den Eisenachern nach, sie haben Benzin im Blut. Das liegt auch an der langen Automobilbautradition, jetzt insgesamt über 120 Jahre. Ich will noch mal die Jahreszahl sagen: Bereits im Jahr 1898 erfolgte die Produktion des ersten Automobils unter der Bezeichnung „Wartburg-Motorwagen“. Opel gehört zu Eisenach und Eisenach gehört zu Opel. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine vernünftige und vor allem auch dauerhafte Lösung für das Werk und seine Beschäftigten finden, endlich mal eine Lösung, die länger trägt als nur ein, zwei oder drei Jahre, eine Perspektive, die verlässlich Sicherheit und Vertrauen schafft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, dass nicht nur Thüringen, sondern auch die Bundesregierung ein großes Interesse an einer nachhaltigen Perspektive für Opel hat. Der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin haben sich in die Debatte um die Zukunft von Opel eingeschaltet. Dieser Umstand – das ist auch gestern bei der Kundgebung deutlich geworden – wird von den Opelanern und auch von den Betriebsräten durchaus positiv und anerkennend wahrgenommen.
Angela Merkel hat richtigerweise gefordert, dass sich PSA an die Zusagen halten muss. Verträge sind selbstverständlich einzuhalten.
Das sind wichtige Signale der Bundesregierung, die einerseits auf die Zusagen des PSA-Konzerns pocht und andererseits gemeinsam mit allen Betei
Ich will auch deutlich sagen: Wir brauchen pragmatische Lösungen im gegenseitigen Einvernehmen und keine, die durch Daumenschrauben oder gar Drohungen erzielt werden.
Hessens Ministerpräsident hat zum Beispiel eine Änderung der Verträge ins Spiel gebracht, dies aber nur gemeinsam und mit der Überzeugung, dass die sodann erzielten Änderungen gut für alle sein müssen. Denn Fakt ist auch: Alleingänge einzelner Länder sind in dieser Situation wenig hilfreich. Sie, Herr Ministerpräsident Ramelow, haben gesagt, die drei Länder lassen sich nicht auseinanderdividieren. Im gleichen Atemzug aber bietet Thüringen Hilfen für Opel an.
Da müssen wir aber dennoch aufpassen – das gilt dann auch für Kaiserslautern –, dass wir uns nicht in einem Überbietungswettbewerb wiederfinden, denn da kann Thüringen nur verlieren. Klar ist auch: Wir dürfen keine Erwartungen wecken, die man am Ende nicht erfüllen kann. Das wäre das Schlechteste aller Signale.
Sie setzen sich für Opel ein, waren ja gestern auch mit vor Ort, Herr Ministerpräsident. Es wäre aber schön gewesen – nicht nur schön, sondern auch angemessen –, wenn Sie als Ministerpräsident persönlich auch zum Opel-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier erschienen wären, genauso wie zur Ost-MPK.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der mir wichtig ist, und zwar auf die angebotenen Sozialpläne, Abfindungen und die Zusage, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Dazu will ich nur bemerken, dass das nur ein kleiner Teil der Wahrheit ist. Die soziale, finanzielle Absicherung ist wichtig, gar keine Frage. Noch wichtiger ist es – ich will es hier noch mal betonen –, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Wertschätzung, Anerkennung und Respekt für die geleistete Arbeit im Werk erfahren. Das Gefühl, ein gutes Produkt herzustellen, eine sinnvolle Arbeit zu leisten und auch gebraucht zu werden, empfinden die Menschen als weit wichtiger, als lediglich sozialverträg
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Landesregierung ist gefordert, weiterhin im Dialog mit den Partnern an einer sachlichen Lösung zu arbeiten. Erstens, kurzum: Machtkampf, Kräftemessen und Muskelspiele beenden. Zweitens: zurück an den Verhandlungstisch. Alle Optionen müssen transparent auf den Tisch, um Opel mit seinen hoch motivierten und topqualifizierten Mitarbeitern langfristig wieder auf die Erfolgsspur zu führen. Das ist gut für den Standort Eisenach, die Region, für Thüringen und nicht zuletzt für die vielen Opelaner.
Zum Schluss will ich Ihnen noch drei Worte zurufen, die auch gestern im Mittelpunkt standen: Wir sind Opel! Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Es geht wieder einmal – oder immer noch, meine Damen und Herren – um den Wirtschaftsstandort Thüringen. In der Debatte ist schon angeklungen: Wir standen hier erst vor Kurzem mit dem Thema „Siemens“. Worum geht es heute? Nach Übernahme von Opel und der englischen Tochter Vauxhall wurde PSA vor einem Dreivierteljahr der zweitgrößte Autokonzern auf dem Kontinent nach Volkswagen. Damals hat PSA zugesichert, die tarifvertraglichen Vereinbarungen zu übernehmen, die noch von General Motors stammten, dem Vorbesitzer von Opel. Für Eisenach ist dabei ganz entscheidend, ob Opel die Fertigung zweier Modelle garantiert wird – auch das war ein Teil der Zusagen –, weil es eben um die Auslastung des Werks geht. Je höher die Auslastung ist, umso profitabler kann so ein Werk arbeiten.
Die gestrige Ausgabe einer großen Thüringer Zeitung – ich habe sie hier mit nach vorn gebracht – enthält nun ein Interview mit Herrn Lohscheller, einem Opelvorstand aus Deutschland. Darin wird er gefragt, ob er sich an die Vereinbarung hält, in Eisenach zwei Modelle zu bauen. Darauf antwortet Herr Lohscheller: Er will „das Werk […] zweischichtig auslasten“, indem dort „ein Fahrzeug und eine Variante“ gebaut wird. Wortwörtlich. Darunter kann man auch verstehen: Der angekündigte Geländewagen, der in Rede steht, kommt und wird mit herkömmlichem und Elektroantrieb gebaut, also mit einer Variante. Aber das hieße dann: ein Fahrzeug, und: auf Dauer keine Auslastung der Produktionslinie. Und vor allem heißt das: Hier werden nicht die Dinge umgesetzt, die vereinbart waren – nämlich
zwei Modelle, nicht ein Modell mit einer Variante. Wie dann die Überschrift „Opel bekennt sich zum Werk in Eisenach“ auf die Titelseite kommt, das weiß ich auch nicht.
Aber weil wir gerade dabei sind: Seit Tagen geistert auch ein sogenannter Autoexperte durch die Medien – leider auch durch die mitteldeutschen –, der immer wieder mit Schlagzeilen glänzt wie „Autoexperte sieht schwarz für Eisenach“, „Untergang für Opel“. Da lesen und hören wir ganz erstaunt, dass dieser Experte – er kommt aus Duisburg –, das alles schon lange gewusst hat und sich jetzt darüber gar nicht wundert. Ich will weder den Medien noch diesem Menschen zu nahe treten. Es war aber mal wieder interessant, wie viele Menschen vorher immer schon alles besser gewusst haben. Aber eins darf nicht passieren – und davor will ich warnen: den Standort Eisenach und die gesamte Marke Opel in einem Licht dastehen zu lassen, als sei das alles nur ein Sanierungsfall und Opel eigentlich nicht mehr zu retten und die Messen gesungen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Unternehmen produziert gute Autos mit einem weltweit guten Ruf – das ist die Kernbotschaft, die Opel jetzt braucht, die die vielen Kolleginnen und Kollegen in Rüsselsheim, in Eisenach, in Kaiserslautern und in Bochum verdient haben.
Und das ist auch die Kernbotschaft an Herrn Tavares von PSA: Opel ist kein Problemfall, Opel bietet Chancen, meine Damen und Herren!
Vor einem Dreivierteljahr hat PSA vertragliche Zusicherungen gemacht – und dazu gehört auch die Produktion in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach bis 2020, keine Werkschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2018 und für Eisenach eine zweite Produktionslinie für einen Geländewagen. Das alles ist erst ein Dreivierteljahr her. Und heute? PSA verlangt von den Arbeitnehmern, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf Tarifsteigerungen zu verzichten, ansonsten droht die Werkschließung. Es ist auch nicht mehr ganz klar von zwei Modellen die Rede. Ich war gestern auf der Demonstration in Eisenach. Es war sehr beeindruckend, auch die Solidarität aus anderen Bundesländern zu erfahren. Wir haben in den letzten Tagen auch viel von Gewerkschaften, von der Politik gehört; das will ich nicht alles noch einmal unterstreichen. Aber was PSA, was der Vorstand da treibt, ist unverantwortlich – und ja: Es ist ein versuchter Vertragsbruch mit Ankündigung.
Aber ich will mal ganz grundsätzlich werden bei diesem Thema. Ich will nicht von einer neuen Qualität sprechen, weil das viel zu hübsch klingt. Wir haben es hier, meine Damen und Herren, mit einer neuen
Dimension zu tun, wie innerhalb kürzester Zeit vertragliche Vereinbarungen über den Haufen geworfen werden, wie Großkonzerne agieren, die bei einer Übernahme mit Vertragspartnern grundlegende Dinge verhandelt haben, wie diese nach wenigen Wochen infrage gestellt werden, wie mit dieser Strategie einzelne Wirtschaftsstandorte gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wenn etwas so aussieht, wenn es sich so anfühlt und wenn es so riecht, dann verdient es auch beim Namen genannt zu werden. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine Frechheit.
Um es klar zu sagen: Wenn das Schule macht hier in Europa, wenn das erst der Beginn war, der Auftakt einer neuen Art, mit Tarifpartnern, mit Gewerkschaftern, mit Kolleginnen und Kollegen und auch mit politischen Verantwortlichen umzugehen, dann muss hier ein Stoppsignal gesetzt werden, dann müssen alle Akteure, die man hier an der Nase herumführen will, sehr schnell, sehr deutlich und sehr klar und massiv sagen: Wer von Frankreich aus so agiert, muss schnell begreifen, dass so etwas in Deutschland nicht funktioniert, dass es bei uns so nicht gehen kann und so auch nicht gehen darf. Das ist das Signal, das von hier aus, im Landtag von Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, gesetzt werden muss. Ich hoffe inständig, dass dieses Signal in Berlin aufgegriffen und deutlich Richtung Frankreich gesetzt wird, weil hier viel mehr auf dem Spiel steht für europäische Tarifpartner, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für Thüringen und zuallererst natürlich auch für unsere Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach, an deren Seite wir fest stehen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich wollte eigentlich gar nicht zu dieser Aktuellen Stunde reden,