weil wir zum selben Thema eine Aktuelle Stunde eingebracht haben. Selbstverständlich haben wir das getan als AfD. Aber auf die Angriffe der Frak
tionsvorsitzenden der Linken muss ich natürlich doch reagieren. Frau Hennig-Wellsow hat mir bzw. unserer Fraktion bzw. meiner Partei gerade politische Instrumentalisierung des Konflikts um Opel vorgeworfen.
Dem muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen, denn umgekehrt, sehr geehrte Kollegin, umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Ich war gestern, sehr geehrte Damen und Herren, mit einigen Mitstreitern bei der Demonstration in Eisenach. Ich war zumindest vor dem Opel-Werk – wir wollten an dieser Demonstration teilnehmen. Wir haben uns die Reden dann aus der Ferne anhören müssen, weil eine – na ja, ich will mal sagen – halbe gewerkschaftlich organisierte Schlägertruppe uns gewaltsam den Zutritt zum Werksgelände, zur Demonstration verhindert hat.
Und diese Gewerkschafter – man konnte gar nicht von Gewerkschaftern sprechen, wie gesagt, sie wirkten eher wie bezahlte Schläger –, diese bezahlten Schläger bildeten eine Phalanx und ließen uns nicht durch.
Das Interessante ist – und jetzt hören Sie bitte genau zu, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete –, dass nicht nur die Fahne der Linken fröhlich im Wind flatterte, sondern auch die Fahne der MLPD – also Gewerkschafter, die Linke und Marxisten und Leninisten fröhlich Seit‘ an Seit‘ gegen die AfD, gegen, das ist richtig, eine bürgerlich-patriotische Alternative, die laut aktuellen Umfragen immerhin um die 20 Prozent Anhänger in Thüringen hat.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir lassen uns nicht ausgrenzen. Wir werden uns an der Lösungsdiskussion in diesem Konflikt auch weiter beteiligen. Ich werde diesen Konflikt gleich aus Sicht der AfD in der Aktuellen Stunde meiner Fraktion analysieren. Sie werden sicherlich den einen oder anderen Punkt dort thematisiert finden, der bisher noch nicht artikuliert worden ist. Das ist unsere Aufgabe als junge Fraktion und das werde ich in der gebotenen Deutlichkeit tun.
Aber auf jeden Fall weise ich noch mal in aller Deutlichkeit den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung zurück. Wir sind ein Teil der Thüringer Gesellschaft. Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Und wir werden bleiben und wir werden uns in Zukunft immer wieder in diese Konflikte einmischen, die Sie zu verantworten haben, weil Sie seit Jahrzehnten die Politik in diesem Lande bestimmen.
Dazu gehört auch eine in den letzten Jahrzehnten vollkommen falsch angelegte Industrie- und Wirtschaftspolitik, die fahrlässig mit Thüringer Interessen und fahrlässig mit deutschen Interessen umgegangen ist. Auch darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.
Wir als AfD-Fraktion stehen für einen wirtschaftspolitischen, für einen industriepolitischen Paradigmenwechsel. Ja, wir wollen eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Das bedeutet, dass wir lernen und erkennen müssen, wie die Solidarität der Arbeitnehmer des Opelwerks über alle Länder hinweg, das heißt an allen Standorten, wo Opel produziert werden, gestärkt werden kann, und Entsolidarisierungsprozesse, die letztlich auch durch die Politik gefördert werden, von uns nicht auch noch unterstützt werden. Das ist keine Politik, die wir unterstützen können.
Wir stehen für einen solidarischen Patriotismus, einen neuen Weg in der Wirtschaftspolitik – wie gesagt, ich werde Ihnen das gleich ausführen. Aber der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung, sehr geehrte Kollegin Hennig-Wellsow, geht mit Sicherheit fehl und es war mir wichtig, das noch einmal zu betonen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Bei der gestrigen Demonstration der OpelBeschäftigten habe ich ausgesprochen viel Entschlossenheit und Mut gesehen, und zwar über die Landesgrenzen hinweg auch von den anderen Standorten.
„Wir sind Opel“ ist nicht nur ein Schlagwort, sondern man konnte durch die Solidarität der anderen Opel-Standorte spüren, dass sich die Beschäftigten der einzelnen Werke nicht gegeneinander ausspielen lassen und alle an einem Strang ziehen werden. Allein von dieser Einstellung der Beschäftigten aus bin ich überzeugt, dass der Opel-Standort in Eise
nach auch in Zukunft Bestand haben wird. Alle waren sich bewusst, dass die Produktionskosten in Eisenach nach den effizienteren Rahmenbedingungen, die PSA nun im Vergleich zu General Motors bereitstellt, wettbewerbsfähig sind. Entscheidend ist aber die Auslastung des Werks. Das Angebot von PSA, nur 70.000 Fahrzeuge in einem Werk zu produzieren, das für 180.000 Fahrzeuge ausgelegt ist, erscheint nur halbherzig ernst gemeint und wird dem Standort nicht helfen.
Hier gehört ein neues Angebot von PSA auf den Verhandlungstisch. Die Auslastung muss deutlich gesteigert werden und das schafft man nur mit einer zweiten Modellreihe und eben nicht mit irgendwelchen Variationen oder möglicherweise einer Komfortausstattung oder auch nicht. Wir Grüne können uns hier ein mögliches Szenario vorstellen, das über eine Weiterentwicklung im Bereich der Elektromobilität oder von Hybridfahrzeugen diese Lücke in Zukunft schließen könnte. Aus Rüsselsheim kann man nun auch aus dem Management von Opel das Signal hören, eventuell ein solches Hybridfahrzeug entwickeln zu wollen. PSA hat traditionsgemäß einen hohen Anteil an Dieselfahrzeugen, die nun durch erste Gerichtsurteile von Fahrverboten in Städten und Ballungszentren bedroht sind. Es wird auch für den PSA-Konzern Zeit, die Flotte entsprechend so umzustellen, dass die Grenzen für die CO2-Emissionswerte nicht überschritten werden und mehr emissionsarme oder sogar emissionsfreie Fahrzeuge entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Diese Chance könnten Opel und PSA am Standort Eisenach nutzen und die Produktion eines solchen emissionsarmen oder sogar -freien Fahrzeugs auf den Weg bringen. Es darf aber natürlich nicht vergessen werden, dass PSA ein börsennotierter Konzern ist, der Gewinne erwirtschaften will. Trotzdem muss ein solches Unternehmen seiner sozialen Verantwortung nachkommen und Zusagen oder getroffene Vereinbarungen und Verträge einhalten. Dazu gibt es keine Alternative und das dürfen die Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber auch erwarten. Die Belegschaft ist hoch motiviert, weiterhin in hoher Qualität am Traditionsstandort Eisenach Fahrzeuge zu fertigen. Ich begrüße deshalb auch das entschlossene und starke Engagement der Landesregierung, ausdrücklich von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, und den demokratischen Fraktionen hier im Landtag, um den Opel-Standort in Eisenach zu unterstützen und damit zu erhalten.
Denn der Produktionsstandort ist nicht nur für die Beschäftigten bei Opel wichtig, er ist auch zentral für die Zulieferbetriebe und für die gesamte Infra
struktur in und um Eisenach, für den Bäcker, den Fleischer, den Lebensmittelladen oder auch den Friseur.
Ein Standort wie Eisenach ist nicht mal eben durch andere Gewerbeansiedlungen zu kompensieren. Deshalb engagieren wir uns hier weiterhin geschlossen, wie auch in der Vergangenheit schon, für die Beschäftigten und für den Erhalt des Werks. Die Angebote, die unser Wirtschaftsminister in Richtung PSA-Führung gemacht hat, nämlich die Optimierung der Energieerzeugung und der Immobilienverwaltung, sind daher Schritte, die die Politik gehen kann, um die Attraktivität der Produktion in Thüringen noch einmal zu erhöhen. Und das begrüßen wir ausdrücklich.
Erlauben Sie mir noch ein paar wenige Worte zu dem, was Herr Höcke hier eben – ich möchte jetzt nicht sagen, abgesondert hat, aber so ähnlich kam es mir vor. Ich stand selbst in der zweiten oder vielleicht in der dritten Reihe der Menschen, der IGMetall-Kolleginnen und -Kollegen, die sich dagegen verwehrt haben, dass der Abgeordnete Höcke und vier – oder vielleicht waren es auch nur drei – seiner Angestellten aus der Fraktion Zugang zu der Veranstaltung bekommen. Es ist eine einzigartige Provokation seitens der AfD gewesen, dort auf dem Gelände aufzutauchen und dann auf Facebook Bilder zu posten, die genau eine Umkehrung der Aussage herbeiführen wollen: Die AfD – mit ihrer merkwürdigen Arbeitnehmervertretung – erkläre sich solidarisch mit der IG Metall und mit den Beschäftigten.
Ein Ruf ist mir in Erinnerung geblieben, der sehr laut und sehr deutlich über die Reihen schallte: „Ihr könnt nach Hause gehen! Ihr könnt nach Hause gehen!“
weil wir vor einigen Jahren hier in dem Plenarsaal gemeinsam mit diesem T-Shirt gesessen haben. Da war Dieter Althaus noch Ministerpräsident und das Opel-Werk GM war gerade dabei, deutlich zu machen, dass die Frage des Werks der Deutschen Einheit, nämlich das Opel-Werk in Eisenach, eine Frage ist, die den amerikanischen Konzert GM wenig bis gar nicht tangiert. Die Frage, die damals Opel Eisenach gestellt … Es stört Sie?
Das stimmt, aber ich erinnere daran, dass wir damals alle zusammen einschließlich der CDU mit diesem T-Shirt hier drin gesessen haben.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Effektha- scherei hilft den Opelanern nicht, sondern Eintreten auf allen Ebenen!)
Ich packe das gerne weg. Wissen Sie, Herr Geibert, wenn Sie glauben, dass die Geschäftsordnung – ich habe es mir extra nicht angezogen. Aber, ich will Ihnen sagen: Damals stand dieser Landtag geschlossen. Geschlossen! Wir sollten uns jetzt nicht wieder auseinanderdividieren lassen.