Meine Damen und Herren, wie viele Messerattacken gibt es in Deutschland und steigt die Zahl solcher Delikte? Diese Fragen werden derzeit heftig diskutiert, aber Statistiken geben allenfalls bedingt Auskunft. Wenn Sie mir vielleicht zuhören könnten und wollten?
Tatsache ist, dass gesonderte Statistiken die Debatte nicht nur versachlichen würden, sondern auch dazu beitragen könnten, Präventionsmaßnahmen gegen derartige Angriffe zu ergreifen. Tatsache ist auch, dass es nach Einschätzung führender Sicherheitsexperten in Deutschland immer häufiger zu Messerangriffen kommt, die überdies immer öfter tödlich enden. Zu allem Überfluss sind die Täter zumeist oft noch sehr jung. Nach aktuellen Recherchen der ARD ist die Zahl der Messerattacken in vielen deutschen Bundesländern seit dem Jahr
2014 gestiegen. So soll sich die Zahl der Messerstraftaten zum Beispiel in Hessen um 29 Prozent und in Brandenburg um 32 Prozent erhöht haben – soll sich erhöht haben. In Leipzig haben sich die Messerdelikte nahezu verdoppelt. Die Medien berichten fast wöchentlich über heftige Messerangriffe, die mitunter tödlich enden.
Anfang April erstach ein Afrikaner in Hamburg seine Ex-Frau und die gemeinsame Tochter an einem S-Bahnhof. Im nordrhein-westfälischen Lünen tötete ein Fünfzehnjähriger seinen Mitschüler mit einem Messer und Anfang des Jahres sorgte ein Fall in Rheinland-Pfalz für bundesweites Aufsehen. In der Kleinstadt Kandel erstach ein Afghane seine ExFreundin.
Weitere aktuelle Fälle habe ich bereits in meiner Antragsbegründung erwähnt. Da jetzt immer wieder der Zwischenruf kommt, oder auch Herr Adams meint, uns in die Richtung der AfD wandern zu sehen – das ist vollkommener Quatsch, was Sie hier erzählen. Wir benennen die Dinge,
Wenn ich vielleicht weiterreden könnte, Herr Kollege, dann würde ich das noch einmal deutlich machen. Es geht uns gar nicht darum, ob das Deutsche oder Nichtdeutsche sind, sondern wir wollen endlich Zahlen und Tatsachen wissen, damit man besser darauf reagieren kann. Die linke Seite kommt sofort, wir hätten nichts anderes zu tun, als die armen Asylanten oder Asylbewerber hier in irgendeine Ecke zu stellen, das macht ja Adams so gern – nein, wir wollen Fakten. Wir wollen wissen, was eigentlich los ist. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir da auch dranbleiben.
Auch in der Wissenschaft gibt es Stimmen, wonach es die heutige Messerkriminalität so vor zehn Jahren nicht gegeben hat. Das sagte erst kürzlich der Sozialpsychologe und Konfliktforscher Prof. Ulrich Wagner von der Uni Marburg. Das ist keine Erfindung von der CDU in Thüringen. Nach seinen Untersuchungen gehen heute einige Jugendliche bereits mit einem Messer zur Schule, um sich zu verteidigen oder um das Messer gezielt als Angriffsmittel zu verwenden. Wir haben gestern vom Beamtenbund gehört, dass es auch in Schulen immer wieder und gravierende Angriffe auf Lehrer und Schüler gibt.
Nach seinen Analysen sind Stichwaffen bei männlichen Jugendlichen inzwischen zum beliebten Statussymbol geworden. Noch drastischer formuliert es Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei. Bei 15- bis 30-jährigen Männern gehören Messer längst zur Grundausstattung, wenn sie die Wohnung verlassen. Aber warum wird mehr und vor allem schneller zugestochen als früher? Laut einer Studie des Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer hat die Massenmigration nach Deutschland zu einem Anstieg der Gewaltverbrechen geführt.
Wie oft Zuwanderer an Messerdelikten beteiligt waren, lässt sich laut den Recherchen der ARD nur für vier Bundesländer mit einiger Sicherheit sagen. Dort ist der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen bei diesem Delikt gestiegen, in Hessen um etwa 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozent. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnet die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern als „auffallend“.
Die Gewerkschaft fordert daher eine Gesetzesänderung. Messertaten werden in Deutschland gegenwärtig als gefährliche Körperverletzung eingestuft. Die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiert dafür, diese zukünftig als versuchte Tötung zu klassifizieren, damit die Täter sofort in Untersuchungshaft genommen werden können.
Dort sitzt auch der 17-jährige Palästinenser, der in Niedersachsen auf die Frau aus dem Supermarkt einstach. Sie überlebte knapp und trug schwere körperliche Schäden davon. Gegen den Täter wird indes nicht wegen versuchter Tötung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass er nicht mehrfach auf die Frau eingestochen habe. Manchmal ist es schon wunderlich.
Meine Damen und Herren. Ungeachtet der Forderung der Polizei nach einer Strafverschärfung in diesen Fällen ist für meine Fraktion zunächst von Relevanz, zuverlässige Zahlen zu erlangen. Denn nur wer die Zahlen kennt, kann wirksame Gegenund Präventionsmaßnahmen entwickeln. Herr Dittes hat genau das Gegenteil behauptet. Auch und vor allem Polizisten berichten immer wieder aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben.
Da gilt es, diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen zu unterlegen. Erst dann lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln. Entwickeln! Wir benötigen quasi ein verlässliches Lagebild der offenkundigen Brutalisie
rung unserer Gesellschaft, Artikel „OTZ“ vom 24.04., wonach es 2017 in Thüringen 2.339 Angriffe auf Polizeibeamte gab. Angriffe – ich habe nicht von Messerattacken gesprochen, nicht dass schon wieder jemand kommt, ich hätte was Falsches erzählt.
Messer- und andere Angriffe auf unsere Polizisten spiegeln auch eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft wider – nicht nur in den sozialen Netzwerken, wo die Verrohung mittlerweile mehr als überhandnimmt; und da kann ich nur die jungen Leute hier oben bitten, dass sie da ein bisschen aufpassen und sich in den sozialen Netzwerken nicht weiter dieser Verrohung hingeben, sondern dass man noch gegenhält. Es muss doch so etwas wie Grundanstand in der Gesellschaft geben,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen wir eine Statistik! Wo ist denn jetzt Ihr Vorschlag?)
Ach, Sie wollen es nicht kapieren, das sehe ich ein, aber ich bin froh, dass der Innenminister weiß, wo es langgeht.
Um dies einzudämmen, erinnere ich an dieser Stelle auch noch einmal an die Einführung – ich will es noch mal wiederholen – von Bodycams, die nachweislich zu mehr Respekt gegenüber Beamten beitragen und auch von diesen mehrheitlich für sinnvoll erachtet werden.
Meine Damen und Herren, der Innenminister hat eine Studie machen lassen. Die Bodycams sind mit weit über 90 Prozent von den anderen Ländern als sehr, sehr positiv eingeschätzt worden. Und wer hat es verhindert, dass sie in Thüringen eingeführt werden?
Die Linke und die Grünen! Also es ist doch wirklich hanebüchen, wie hier mit unseren Polizistinnen und Polizisten umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, da die Taten mit Messern gemäß den bundeseinheitlichen Erfassungskriterien in der PKS aber nicht gesondert ausgewiesen werden, sind valide Fallzahlen von Gewalttaten unter Einsatz von Stichwaffen gegenwärtig nicht bekannt. – Da hat Herr Dittes wieder die Erfassungen von irgendwelchen Organisationen genannt, das kenne ich von anderen Diskussionen, dass die vielleicht viel besser sind als die Statistiken, die wir offiziell erfassen. – Dieses Manko führt zudem da
zu, dass nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann, ob bzw. in welcher Höhe es tatsächlich in den vergangenen Jahren eine Zunahme dieser Angriffe gab. Es ist daher nach unserer Auffassung nur konsequent, wenn sich die Landesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzt, dass das Kriterium „Angriff mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die PKS aufgenommen wird. Nur so sind bundeseinheitliche Zahlen zu erlangen. Insoweit appelliere ich ausdrücklich an den Innenminister, dass sich Thüringen im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz, es ist schon gesagt worden, im Juni in Quedlinburg der angekündigten Initiative von Baden-Württemberg anschließt.
Übrigens, meine Damen und Herren, weil Innenminister Stahlknecht und andere hier als Gegenargument genannt wurden: Der Innenminister Strobel aus Baden-Württemberg war vor Kurzem in Suhl und hat dort ganz klar deutlich gemacht, dass das sehr notwendig ist und dass sie jetzt gemeinsam eine Initiative auf den Weg bringen, damit das entsprechend in der PKS erfasst wird. Ich wünsche mir sehr, dass unser Innenminister sich dem anschließt und sein Amt wahrnimmt und nicht das politische Amt, was ihm andere aufdrücken wollen.
Soweit es um Punkt 2 unseres Antrags geht, also die sofortige Erfassung derartiger Delikte in einer eigenen landesweiten Statistik, freue ich mich, dass der Innenminister offenbar ebenfalls die Bedeutung der Angelegenheit erkannt hat. Zumindest haben Sie im Rahmen der Vorstellung der PKS am 9. April 2018 geäußert, dass diese Straftaten in Thüringen künftig bzw. ab diesem Jahr mit einem Marker versehen und erfasst werden. Vielleicht können Sie uns dann in Ihrer Rede noch detailliert mitteilen, wann und wie Sie diese Anweisung konkret erteilt haben und warum dies nicht öffentlichkeitswirksam geschah. Vielleicht hatten Sie Angst vor dem Koalitionspartner, dann könnte ich es noch nachvollziehen.
Zu hinterfragen ist aus unserer Sicht auch eine erst kürzlich der Presse zu entnehmende Aussage Ihres Hauses, wonach Taten mit Stichwaffen schon seit 2013 erfasst werden. Den Angaben gemäß wurden pro Jahr rund 200 Messerangriffe gezählt, inzwischen sollen es aber mehr als 300 solcher Taten sein. Wenn es also eine thüringenweite Erfassung gibt, warum wurde dann angeblich erst jetzt bzw. ab dem Jahr 2018 angewiesen, diese Taten gesondert zu erfassen? Auch ist dann unklar, warum Ihr Ministerium noch im Oktober 2017 auf eine Kleine Anfrage der AfD – sie sitzt in dem Hohen Hause, wenn ich auch mit vielen Dingen nicht einverstanden bin, was auch Henke heute losgelassen hat – mit dem Titel „‚Messerstechereien‘ in Thüringen“ in Drucksache 6/4600 mitteilte, dass keine statisti
Wollten Sie der AfD damals nicht antworten – kann ja auch sein – oder haben Sie die oben genannten Zahlen erst jetzt bzw. nach unserem Antrag schnell aus Ihrem internen Datensystem herausgefiltert? Auch dies wäre nicht ganz redlich,
da es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD im Oktober 2017 noch heißt, ich zitiere: „Von einer Recherche im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem wurde abgesehen, da diese mit einem erhebliche Ressourcen bindenden unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre […]“. Ungeachtet dieser Ungereimtheiten will ich mich an dieser Stelle nicht weiter verkämpfen, aber es sprechen aus meiner Sicht sehr gute Gründe dafür, sowohl für Thüringen als auch auf Bundesebene Messerangriffe statistisch gesondert zu erfassen.
Meine Damen und Herren, hier sollte Thüringen nicht hinten anstehen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mich ärgern am Schluss trotzdem noch ein paar Dinge, die hier genannt wurden. Herr Kollege Henke, immer wieder die alte Leier. Man muss ja mit Merkel nicht einverstanden sein und es soll auch woanders Leute geben, die nicht immer dafür waren, dass ungebremst entsprechendes Asyl in Thüringen gewährt worden ist – aber immer wieder dieselbe Leier und immer wieder dasselbe. Geben Sie sich doch mal ein bisschen mehr Mühe! Es geht nicht nur um die Asylbewerber, es geht generell um Straftaten, es geht generell um Gewalt und es geht generell darum, ob Deutsche oder Nichtdeutsche – das war das Einzige, wo ich bei Adams geklopft habe, da sind wir vollkommen d´accord –, egal wer die Dinger macht, dagegen muss der Staat vorgehen und das ist mir auch wichtig, das war uns immer wichtig.
Deswegen, Herr Minister, will ich Ihnen noch mal ausdrücklich danken, wahrscheinlich muss ich sogar der Landesregierung danken, aber auch das soll mir nicht schwerfallen, da Sie nun verkündet haben, dass die Weiterentwicklung der Polizeistrukturen eingestellt ist. Ich halte das für vollkommen richtig, denn jetzt in diesen Lagen, die wir haben, wieder anzufangen, Strukturen zu verändern, wieder neue Dinge anzufangen, wäre der falsche Weg gewesen. Deswegen meinen Respekt, dass das hier so passiert ist und dass das eingestellt wurde. Die Polizei braucht jetzt garantiert keine neuen Umstrukturierungen, weil man meint, man muss immer was Neues machen, wenn ein Neuer kommt. Ich will jetzt nicht den Spruch bringen, Sie wissen den