Meine Damen und Herren, auch die Kollegin Scheerschmidt hat einige Dinge versucht. Das geht alles unter dem Motto: Ist doch alles schon bekannt, ist doch alles schon da, was redet ihr eigentlich, brauchen wir doch alles gar nicht. Dann müssen wir die Opposition abschaffen, weil die Regierenden immer alles schon wissen, alles können und alles richtig machen, dann braucht man keine Opposition mehr.
Herr Dittes, Sie mit Ihren Dingen zu Herrn Geibert und 2013 und, und, und. Ich verweise auf die Antwort des Innenministers. Man muss immer wissen, ob man offizielle Statistiken hat, die auch bundesweit vergleichbar sind, damit man wirklich Daten hat, und ob sich Wissenschaftler mit den Dingen beschäftigen und nicht irgendwelche Leute, die keine Ahnung haben.
Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam hier nach vorne gehen, lassen Sie uns Daten erfassen, lassen Sie uns die Daten auswerten, lassen Sie uns Dinge entwickeln, gemeinsam entwickeln – wir reichen da durchaus unsere Hand –, dass man wirklich sagen kann: Jetzt haben wir eine Möglichkeit geschaffen, dass wir auch solchen Dingen ordentlich entgegentreten können. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Ich habe zwei weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, zunächst Herr Abgeordneter Dittes und dann Herr Abgeordneter Adams.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag ist ein sehr diskussionsfreudiges Parlament und Ihre Rede, Herr Fiedler, lädt auch zur Diskussion ein. Sie haben am Ende Ihrer Rede gefragt: Wollen wir denn die Opposition abschaffen? Das wollen wir ganz und gar nicht. Aber auch als Regierungsfraktion – Herr Fiedler, lassen Sie mich das als einer, der in diesem Haus Oppositionserfahrungen hat, sagen – darf man sich eine etwas konstruktivere Opposition im Thüringer Landtag wünschen,
weil es nicht unbedingt Aufgabe einer Opposition ist, am 12. April das zu beantragen, was die Regierung am 9. April schon angekündigt hat. Sie müs
sen zumindest zur Kenntnis nehmen, dass das eben nicht wirklich konstruktive Opposition ist. Dann sollten Sie auch wenigstens das zur Kenntnis nehmen, was die Landesregierung angekündigt hat und Sie sollten, wenn schon Vertreter der Regierungskoalition vor Ihnen geredet haben, zumindest das zur Kenntnis genommen haben, was diese gesagt haben. Denn es ist keinesfalls so, dass der Innenminister hier eine Position vertritt und durchkämpfen muss, der wir widersprochen haben, sondern wir interessieren uns für das Thema. Wir haben deutlich gesagt: Es ist richtig, was der Innenminister gesagt hat, dass die vorhandene Statistik weiter konkretisiert in die PKS einfließt und es ist richtig, dass auch Thüringen die Initiative BadenWürttembergs unterstützt. Aber wir müssen gleichfalls die Frage stellen: Was nützt es, was ist der Mehrwert dieser Statistiken? Sie haben so despektierlich auf CORREKTIV verwiesen und sagen, das wären keine belastbaren Zahlen. Sie haben sich dann aber offensichtlich von Ihrem Mitarbeiter, der auch bei der Pressekonferenz des Innenministeriums anwesend war, genau diese Zahlen aufschreiben lassen und als Beleg für Ihre These in Ihrem Redebeitrag genau darauf verwiesen. Das, finde ich, ist dann ein Stück weit Missachtung genau dieser freien Journalisten, die einen Faktencheck auch bei politischen Debatten machen. Also, wenn Sie sich schon auf CORREKTIV beziehen, dann sollten Sie sich über die Urheber nicht despektierlich äußern.
Ich will aber auf zwei Punkte noch mal besonders eingehen, weil mir das wichtig ist. Sie haben natürlich wieder die Diskussion um die Bodycam hier hochgezogen – das können Sie gern tun – und haben damit aber gleichzeitig – ich will das gar nicht in der Sache diskutieren – gesagt, wir würden uns, weil wir uns der Bodycam verweigern, dem Schutz von Polizeibeamten verweigern. Dazu sage ich Ihnen: Sie betreiben eine sehr unverantwortliche Politik, wenn Sie bei jeder Maßnahme, bei jedem Einsatzmittel, bei jeder Befugnis behaupten, dies würde den Schutz von Polizeibeamten stärken und wissen, dass es fundierte Analysen gibt, die genau das Gegenteil belegen. Es gibt internationale Studien – unter anderem der Universität in Cambridge –, die sagen, die Angriffe von Polizeibeamten haben bei Bodycams um 15 Prozent zugenommen. Wenn Ihnen das zu international ist, dann will ich Ihnen auch die Studie aus Nordrhein-Westfalen ans Herz legen, die Ihr Innenminister in Auftrag gegeben hat und die zu dem Ergebnis kommt: Die deeskalative Wirkung von Bodycams kann nicht nachgewiesen werden. Und wie kommentiert der Innenminister Nordrhein-Westfalens diese Studie? – Ich wollte gar nicht, dass diese Studie veröffentlicht wird, weil ich für den Einsatz der Bodycam bin. Das kann man politisch argumentativ durchaus durchhalten, aber was Sie damit machen, ist, Schutz für Polizeibeamte zu suggerieren und wissen, dass Sie den
mit den Mitteln tatsächlich nicht realisieren. Ich finde, es ist verantwortlichere Politik, tatsächlich darüber zu reden, womit wir in der Sache den Schutz für Polizeibeamte wirklich erhöhen können. Die Bodycam ist es meines Erachtens nicht. Es sind auch nicht Statistiken allein, sondern es ist das, was wir mit den auf dem Tisch liegenden Informationen im Sinne von Ausrüstung, Ursachenforschung und Ausbildung im gesellschaftlichen Ansatz machen.
Deswegen haben Sie in Ihrem Beitrag durchaus richtig darauf verwiesen, dass es nicht allein das Problem von Messerattacken ist. Sie haben darauf verwiesen, dass Jugendliche zum Schutz Messer mit sich führen. Das heißt, wir müssen über ganz andere Themen reden, nämlich über die in vielen Bereichen beklagte Respektlosigkeit einander gegenüber und natürlich auch die Zunahme der Gewaltbereitschaft. Wenn wir uns aber dieser Frage stellen wollen, ist es falsch, sich auf ein Tatmittel, was dabei auch zum Einsatz kommt, zu konzentrieren, weil wir im Prinzip eine ganze Bandbreite von Straftaten im Bereich schwerer Körperverletzungsdelikte einfach negieren und den gesellschaftspolitischen Aspekt, den Sie auch benennen, einfach außer Acht lassen.
Und Herr Fiedler, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Studie von Herrn Pfeiffer angesprochen haben. Da kann ich wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Auch mit Unterlassen von damit im Zusammenhang stehenden Aussagen dieser Studie betreiben Sie das Geschäft der AfD. Sie zitieren Pfeiffer, der zu dem Ergebnis kommt, die Kriminalität unter Flüchtlingen ist deutlich höher und hat zugenommen. Was Sie aber nicht mehr zitieren, ist, dass Pfeiffer in seiner Studie tatsächlich über Ursachen und auch über Lösungsansätze gesprochen hat. Wenn wir tatsächlich über Gewaltstraftatenreduzierung, über Schutz von Menschen vor Gewaltstraftaten reden, müssen wir genau darüber reden – über Ursachen und Lösungsansätze.
Ich will Ihnen mal einige Punkte nennen, die Herr Pfeiffer in seiner Studie als Ursachen genannt hat. Er hat als Erstes gesagt: Natürlich haben wir eine besondere soziale Alterszusammensetzung, eine Geschlechterzusammensetzung, die eine höhere Neigung zu Gewaltstraften hat. Das ist im Übrigen in der deutschen Gesellschaft in der Alters- und Geschlechtsgruppe der 18- bis 30-jährigen Männer im Vergleich zu anderen Altersgruppen genauso – erster rein statistischer Aspekt.
Der zweite Aspekt, den Herr Pfeiffer in seiner Studie benennt – dass bei den Flüchtlingen die Neigung zu Straftaten dort besonders hoch ist, wo keine Perspektive besteht,
das Leben in Sicherheit nach den eigenen Fähigkeiten zu gestalten – das ist eine Ursache dafür. Er macht in seiner Studie die Feststellung, dass dort, wo für Flüchtlinge eine Perspektive besteht, tatsächlich die Straftatneigung auch zurückgeht, Straftaten minimiert werden.
Das heißt, wir müssen über die Perspektive dieser Menschen reden, um Straftaten tatsächlich zu verhindern.
Er macht als eine weitere Feststellung zu den Ursachen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik verantwortlich –
den beengten Raum und die Zusammenführung von ethnischen Gruppen, die Konflikte mit sich bringen. Deswegen sagt er auch, wir müssen über Integration reden, wir müssen über Prävention reden, wir müssen über Berufspraktika reden, wir müssen über ein Einwanderungsgesetz reden.
Er sagt auch – und das schreiben Sie sich ins Stammbuch –, wir müssen über den Familiennachzug reden, weil der eben auch konsequent Straftaten vermeidet.
Einen letzten Satz, es blinkt gerade rot – seit einigen Sekunden: Manchmal habe ich den Eindruck, hätte es „ACAB“ auf dieser Postkarte nicht gegeben, hätten Sie hier an innenpolitischen Themen nichts zu bereden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fiedler, ich habe Ihnen sehr intensiv zugehört, aber ich muss sagen, es ist in Ihrer Rede immer noch nicht klargeworden, wo Sie denn am Ende der Statistik hinwol
Ich bin aber wegen einer anderen Sache hier nach vorn gekommen. Herr Fiedler, Ihre häufig erhobene Beschuldigung, ich hätte den Polizeibeamte diskreditierenden Schriftzug verwendet, ist gelogen.
Richtig ist, dass sich auf einer Fotomontage, die ich nicht selbst gefertigt habe, im Hintergrund in der Struktur des Thüringer Landtags dieser Schriftzug findet – das ist richtig. Ohne dies zu sehen, habe ich dieses Bild gepostet – das ist richtig. Dass man diesen Schriftzug nicht sieht, dafür darf als Beweis gelten, dass ein Kollege Ihrer Fraktion dieses Bild kommentiert hat – und zwar das, worum es im Inhalt ging, nämlich um mehr Punkrock in der Politik, das hat Ihr Kollege kommentiert. Er hat – ebenso wie ich – nicht gesehen, dass es diesen Schriftzug gab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer sich jetzt fragt, was eigentlich richtig ist – das, was Herr Adams sagt oder was die CDU immer wieder behauptet, dem darf ich einen Hinweis geben: Schauen Sie doch bitte mal bei den Polizeigewerkschaften nach, ob es der Bund der Kriminalisten ist, ob es die Deutsche Polizeigewerkschaft oder die GdP ist, ob die jemals behauptet haben, ich – oder einer der Kollegen Susanne HennigWellsow oder Matthias Hey – hätte das getan oder ob sie mich dafür zur Rechenschaft ziehen wollten. Das ist nicht wahr. Einzig die CDU erhebt diesen Vorwurf, um mich und meine Kollegen zu diskreditieren. Herr Kollege Fiedler, schämen Sie sich!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich muss doch noch mal vor und ein paar Sachen richtigstellen. Das Erste, Herr Dittes, der Post bei Facebook, den Sie angesprochen haben, das war nicht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sondern das war der Abgeordnete Brandner, den Sie da angesprochen haben. Das ist schon mal die Unwahrheit.
Wir haben hier auch keinen Antrag eingebracht, sondern wir haben nur auf die Begründung der CDU reagiert, die einen Zeitpunkt für die erhöhten Werte bei Messerstechereien genannt hat. Das hat vor zwei Jahren angefangen. Dazu muss ich sagen, ich hatte hier drei Fragen gestellt: Was hat sich genau vor zwei Jahren ereignet? – das war die erste Frage. Und die zweite: Was war der Auslöser für die Entwicklung? Und die dritte: Wer trägt die Verantwortung dafür? Dem müssen wir auf die Spur kommen und das werden wir auch benennen. Vielen Dank.