Herr Abgeordneter Fiedler, hatten Sie sich gemeldet? Es gibt eine weitere Redemeldung, Herr Abgeordneter Fiedler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Adams, ich entsinne mich noch sehr deutlich daran, wie sich die Polizeigewerkschaften damals über die entsprechende Verbreitung echauffiert haben. Ich gestehe dem einen oder anderen – einer sitzt mir genau gegenüber – sogar zu, dass er es nicht gemerkt hat. Aber tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht gemerkt haben. Sie können sich darüber aufregen, mir sagen, ich soll mich schämen. Ich schäme mich überhaupt nicht,
die von Ihnen und anderen in dem Hohen Hause nicht immer die Aufmerksamkeit erhält, obwohl die Polizisten für uns alle den Kopf hinhalten müssen.
Wir als Politik haben in dem Fall eine Vorbildwirkung, indem wir uns hinter unsere Polizisten stellen, und nicht dann noch solche Dinge, ob jetzt bewusst oder unbewusst, loslassen – Sie haben es jedenfalls losgelassen.
Vielleicht sollten Sie das alte Sprichwort mal wieder näher betrachten, das heißt nämlich: Getroffene Hunde bellen.
Sie haben gebellt, auch gestern Abend schon bei den Gewerkschaften, als das ja auch gefallen ist nicht von mir, sondern es ist von den Gewerkschaften – dort so genannt worden.
Sie können das Lüge nennen und was weiß ich, was. Wissen Sie, das prallt an mir einfach ab. Sie haben es einfach gemacht. Nur hinterher wollen Sie es einfach schönreden und das wird nicht funktionieren, denn die Polizisten im Lande wissen, was sie von Ihnen zu halten haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Gäste heute hier im Landtag zugegen sind, denn das Thema, das wir heute hier besprechen, ist auch eines, was euch betrifft. Ich komme später noch mal darauf zurück.
Ich habe am 9. April die Kriminalitätsstatistik vorgestellt und ich konnte mitteilen, dass die Kriminalität in Thüringen rückläufig ist. Nicht in allen Bereichen und auch nicht in dem Tempo, in dem ich mir das wünschen würde. Nichtsdestotrotz konnte ich sagen, dass Thüringen ein sicheres Bundesland ist.
Deswegen stört er mich tatsächlich, dieser Schriftzug; vielleicht ist es erst, seit ich Innenminister bin, aber mir fällt auf, dass er sehr häufig in der Stadt, in Erfurt auftaucht. Das ist nicht gut. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich kritisieren.
Man darf es auch nicht bagatellisieren, weil es die Kolleginnen und Kollegen, die Polizistinnen und Polizisten trifft. Die sehen das und finden das nicht gut.
Was jetzt das Thema „Messer“ anbelangt: Auch das erfüllt mich mit Sorge, das habe ich bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik gesagt. Es gibt diese Fälle, die jetzt in den Medien dargestellt wurden – ganz schlimme Fälle. Insbesondere der Fall in Hamburg hat mich persönlich sehr getroffen. Aber natürlich gibt es auch hier in Thüringen Fälle, in Roßleben, in Dingelstädt. Auch als ich die Nachtschicht mit Kolleginnen und Kollegen von der ID Nord mitgefahren bin, gab es einen Messerangriff in einer Erfurter Straßenbahn. Wir fuhren nicht den ersten Angriff, sondern der Streifenwagen, in dem ich mitgefahren bin, war der dritte Streifenwagen, der ankam. Insofern war die Situation schon bereinigt und ich war nicht in Gefahr. Aber in der Straßenbahn lag noch dieses Messer und ich hab es auf dem Boden liegen sehen. Es wurde dann natürlich auch alles polizei- oder ermittlungstechnisch festgehalten. Der Kriminaldauerdienst war da. Dieses Messer dann noch vor einem so liegen zu sehen, das hat mir dann schon auch ein Stück weit Angst eingejagt. Deswegen bin ich sehr hellhörig, wenn es um Messerattacken geht.
Wir erfassen diese Angriffe schon seit 2013. Wir stellen tatsächlich fest, dass es in den Jahren bis 2016 einen gewissen Anstieg gegeben hat. Die ganz aktuellen Zahlen sind aber wieder so, dass wir einen gewissen Rückgang verzeichnen können, allerdings noch immer auf hohem Niveau. Jetzt aber kommt es darauf an, diese Daten – Herr Fiedler, die sind da, aber nicht valide genug, weil die Erfassung im Vorgangsbearbeitungssystem erfolgt. Bisher war es kein Pflichtfeld. Die Kolleginnen und Kollegen haben es eingetragen, wenn sie der Meinung waren, dass es wichtig ist. Viele haben es aber auch weggelassen. Deswegen können wir mit den Daten jetzt nicht so viel anfangen. Daher habe ich jetzt entschieden, dass das zum Pflichtfeld gemacht wird, und zwar ab sofort.
Somit können wir für 2018 schon verlässlichere Daten bekommen und haben ab 2019 für Thüringen dann richtig stabile Daten, um auch damit umgehen zu können. Deswegen werde ich mich bei der nächsten Innenministerkonferenz – die demnächst in Sachsen-Anhalt stattfindet, in Quedlinburg – der Initiative von Baden-Württemberg anschließen,
damit wir das auch in der bundesweit einheitlichen Kriminalitätsstatistik so erfassen, sodass wir damit umgehen können. Da widerspreche ich meinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat: Was bringt das? Natürlich bringt das was, wenn ich weiß, mit welchen Waffen, von welchen Personengruppen diese Dinge gemacht werden, weil es mir persönlich um Prävention geht.
Jetzt richte ich mich an euch: Es ist wichtig, dass man weiß – das muss vielleicht noch verstärkt gemacht werden –, dass ein Messer gravierend verletzen kann. Ein einzelner Stich reicht, um einen Menschen zu töten, egal, wo man zusticht. Wenn eine Hauptschlagader getroffen wird, kann man sehr schnell verbluten. Es geht also nicht nur darum, dass Stiche im Brustbereich sehr gefährlich sind, sondern die sind überall gefährlich. Darüber muss stärker aufgeklärt werden. Da ist kein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich sehe da keinen Widerspruch, sondern mir geht es nur darum, das zu wissen und dann auch klarmachen zu können, dass auch kleine Stichwaffen gefährlich sein können. Deswegen abschließend mein Appell an euch: Lasst Messer zu Hause, keine Messer mitnehmen! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden für den Antrag der Fraktion – Frau Abgeordnete Tasch?
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5553. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben? Das kann ich erkennen. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden von 85 anwesenden Abgeordneten 76 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 44 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.