Und ich bin sicher, meine Damen und Herren, das kommt Thüringen insgesamt zugute. Noch einmal herzlichen Dank für den gesamten Prozess, für die Beratung und für die Zustimmung. Vielen Dank.
Sehr geehrter Minister, recht herzlichen Dank. Wissen Sie, es gibt den Spruch „Wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass er sie verdient hat.“ Das stimmt für Ihren Gesetzentwurf.
Ich kann Ihnen auch genau sagen, wo Sie sich getroffen fühlen. Sie fühlen sich getroffen in der Tatsache, dass Ihre eigenen Leute, die rot-rot-grüne Koalition und besonderes Herr Schaft, Ihnen in 27 Seiten 56 Änderungsanträge vorgelegt haben, weil Sie nicht in der Lage waren, ein vernünftiges Gesetz zu produzieren. Das ist die Wahrheit.
Deswegen treten Sie hier vor und versuchen mit Nebelkerzen auf uns zu zeigen. Tatsächlich ist es Ihr Job als Regierung, ein ordentliches Hochschulgesetz vorzulegen. Sie haben hier auch offenbart, dass Sie in den Details Ihres Gesetzes manchmal offensichtlich selbst suchen müssen.
Beginnen wir nur mal bei dem Thema „Hochschulrat“. Sie sagen, das prüft eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und das muss der Hochschulrat quasi nur abnicken. Wenn der grob fahrlässig mal nicht draufgeschaut hat, muss er haften, aber ansonsten ist er fein raus. Das ist doch der klassische Mechanismus, den Sie in jedem Aufsichtsrat eines aktiengeführten Unternehmens haben, wo es einen Wirtschaftsprüfungsbericht gibt, aber jeder Einzelne des Aufsichtsrats haftet persönlich für das, was da vorgelegt wird. Genau aus dem Grund haben die
Mitglieder eines Aufsichtsrats auch eine D&O-Versicherung. Wenn sie das nicht haben, sind sie persönlich die Gekniffenen. Ich garantiere Ihnen: Wir werden eine massive Welle an Ausscheiden von Hochschulratsmitgliedern haben. Wenn das Ihre politische Konzeption war, okay, dann: Touché! Aber tun Sie nicht so, als ob das keine Konsequenzen hätte.
Dann komme ich zum Thema „Zivilklausel“. Die Zivilklausel – das will ich Ihnen nur noch mal sagen –, die generellen Entscheidungen in Auslandungsprozessen, die Gruppenuniversität, die Sie organisieren, all das wird zu einer Verlangsamung führen. Das haben Ihnen alle Experten, nicht wir als CDUOpposition und auch nicht nur Ausgewählte, sondern die, die tatsächlich jeden Tag damit zu tun haben, ins Stammbuch geschrieben. Und das wahrzunehmen, das ist keine Amtsanmaßung, sondern das ist einfach Ihr Job. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie in medias res gegangen sind mit dem Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, dann müssen die Punkte, die er da vorgebracht hat, Sie doch zumindest zum Nachdenken angeregt haben. Jetzt bringen Herr Schaft und Sie das Argument: Nennt es doch mal konkret, was wird langsamer, was wird schwieriger. Es wird schwieriger, weil der Prozess langwieriger wird, es wird schwieriger, weil die Berufungen länger dauern, weil wir in mehrere Runden gehen.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Wo denn? Butter bei die Fische!)
Das sind nicht nur die zwei Wochen, sondern es ist die Frage: Wie besetzen wir diese Gremien? Es wird schwieriger, weil die Zivilklausel natürlich dafür Sorge tragen wird, dass Prüfung im Forschungsbereich komplizierter wird.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Zivilklausel gibt es schon!)
Es wird schwieriger, weil Sie meiner Meinung nach massiv in der Fragestellung Ihrer Aufgabe an der Sache vorbeigegangen sind. Was ist das Gerichtsurteil gewesen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat? Es hat gesagt, Professoren und Wissenschaftler sollen stärker über die Senate beteiligt werden, wenn es um Fragen der Wissenschaft geht. Das ist quasi das Gerichtsurteil gewesen. Und was haben Sie daraus gemacht?
Sie haben gesagt: Nein, nein, pass mal auf, wir schwächen sogar noch die Wissenschaftsrechtler in den Senaten, weil wir durch Drittel- und Viertelparität noch mehr an Bord holen. Das haben Sie daraus gemacht. Sie interpretieren das Bundesverfassungsgerichtsurteil bewusst fehl. Das ist jetzt nicht schlimm, das können Sie machen, das ist eine
politische Setzung von Ihnen. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob wir nicht sehen würden, was Sie da vorhaben.
Deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen. Es ist alles gut. Verteidigen Sie Ihren Gesetzentwurf, das ist Ihr Job, aber zeigen Sie bitte nicht auf andere Leute, die Ihnen entlang des Weges immer wieder die Hinweise gegeben haben. Ich bin nach vier Jahren Oppositionsarbeit auch nicht mehr blauäugig, was Initiativen von uns angeht. Das Vergabegesetz lassen Sie im Ausschuss verkümmern, weil es Ihnen nicht genehm ist. Ich könnte Ihnen noch zig andere Initiativen von uns nennen, wo wir Ihnen sachgenau Vorschläge gemacht haben. Sie machen es einfach nicht. Da, wo es für Sie unbequem ist, lassen Sie uns in den Ausschüssen verhungern, und da, wo Sie selber was vorlegen müssen, was am Ende dann bei den Experten unten durchfällt, versuchen Sie auf uns zu zeigen, weil es Ihre eigene Schwäche verdecken soll. Aber Pardon, so wird das Spiel hier nicht gespielt. Schönen Dank!
Frau Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion und dann habe ich Herrn Abgeordneten Höcke für die AfD-Fraktion.
Ich freue mich, dass heute so viele junge Menschen, die unsere Hochschulen hoffentlich in reichlicher Zahl besuchen werden, dieser Debatte beiwohnen.
Aber, Herr Prof. Dr. Voigt, nein, das ist nicht so. Es gibt hier auch Gesetzesinitiativen aus unserem Rund heraus, die wir gemeinsam in Augenhöhe aktiv gestaltend gemacht haben. Lassen Sie mich hier einfach nur mal die Landesnetzagentur erwähnen.
Hier aber an diesem Punkt, ich habe mir jetzt das Zitat von der Kollegin Leukefeld geborgt, machen Sie Folgendes, orientieren Sie sich an diesem Zitat: „Getretener Quark wird breit und meist nicht stark!“ Das heißt, es tut mir furchtbar leid, ich bin von Ihnen inhaltlich anderes gewohnt. Aber Sie drehen seit zwei Jahren in dieser Milchsuppe rum und wundern sich, warum es am Ende des Tages kein Käse wird, weil es so nicht funktioniert.
Abschließend noch mal für alle, die an der Debatte interessiert sind: Fake News und Fakten. Fangen wir mit den Haftungen für die Hochschulräte an. Last, but not least: Wer aus dem Rund sitzt nicht
auch in kommunaler Verantwortung? Doch viele. Mögen wir den einen oder anderen haben, der vielleicht auch in seiner Sparkasse oder seiner heimischen Wohnungsbaugesellschaft oder wie ich in der Bäderund Beteiligungsverwaltungsgesellschaft in Verantwortung sitzt. Ja, hier habe ich im Ehrenamt auch dieses zu leisten, was Sie so kritisieren, und leider, Herr Dr. Voigt, leider – und da frage ich Sie: Wenn Sie so darunter leiden, 20 Jahre die Kommunalpartei in diesem Land sind. Meine Güte, wir müssen unsere Kommunalpolitiker retten, die vielen Bürgermeister retten, die tagtäglich in den Sparkassen, in den Wohnungsbaugesellschaften, in anderen Aufsichtsräten
genau diese Verantwortung tragen. Herr Dr. Voigt, Entschuldigung mal bitte, das musste ich jetzt da hinhängen,
wo Sie es hingehangen haben, weil es jenseits jeglicher Fachlichkeit ist. Entschuldigung! „Getretener Quark wird meist breit und nicht hart!“
So, wollen wir weitermachen. Wo dauert es denn länger? Berufungsverfahren verkürzen wir, ja, und am Ende des Tages, Entschuldigung mal bitte, Studienkommissionen, in denen Studierende sitzen, die vielleicht ein Jahr nur da sind, die dürfen beraten. Wir hören uns ihre Meinung an – beraten und nicht entscheiden.
Bitte letztes Zitat: „Getroffene Hund beißen“ – und ich hoffe nicht, dass wir unsere gute Verwaltung, die wir haben, als Politkommissare bezeichnen, denn wir wollen alle mit unseren Fachleuten arbeiten. Diesbezüglich war das der größte Witz des heutigen Tages. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, jetzt habe ich so ein bisschen Sorge, dass ich die Kollegin Mühlbauer in den Herzinfarkt treibe,
wenn ich doch noch mal zu dem Thema „Hochschulrat und Jahresabschluss“ nachbohren muss, Frau Kollegin. Ich verstehe mich durchaus nach dreieinhalb Jahren „Parlamentserfahrung“ immer noch als Lernender. Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Sie sind viel politikerfahrener als ich. Deswegen meine Frage, der ich noch mal kurz wenige Passagen der Stellungnahme des Landesrechnungshofs vorschicken will, die ich auch zitieren möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofs des Landes Thüringen zu der Novelle des Hochschulgesetzes: „Der Rechnungshof kritisiert aber nochmals massiv, dass der Jahresabschluss nach § 14 Abs. 8 und § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 ThürHG-E durch den Hochschulrat beschlossen und festgestellt werden soll. […] Der Rechnungshof hält die geplante Änderung zur Feststellung des Jahresabschlusses für unzulässig. […] Der Jahresabschluss ist deshalb zwingend vom TMWWDG“ – Ihrem Ministerium, Herr Wirtschaftsminister Tiefensee – „als Vertreter des Landes festzustellen. […] Der Rechnungshof fordert daher, die § 14 Abs. 8 und § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 ThürHG-E entsprechend § 8 Abs. 3 und 4 ThürHSFVO so zu ändern, dass der Jahresabschluss durch das TMWWDG“, dem Sie vorstehen, Herr Wirtschaftsminister Tiefensee, „festzustellen ist.“
Als politisches Greenhorn und als Nichtjurist erlauben Sie mir, zu diesen Aussagen des Landesrechnungshofs, den ich für eine vertrauenswürdige und an der Sache orientierte Behörde halte, doch die Vermutung zu äußern, dass hier etwas ins Gesetz hineingerutscht oder hineindiktiert worden ist, das zumindest Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit begründet. Dann wäre meine Frage, sehr geehrter Herr Minister, ob Sie mir das vielleicht noch mal erklären können, warum das unbedingt sein musste, obwohl Sie diese Stellungnahme sicherlich auch zur Kenntnis genommen haben. Schade, dass Sie mir jetzt gerade nicht zuhören.
(Zuruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wis- senschaft und Digitale Gesellschaft: Ich bin Multitasker!)
Sie sind Multitasker. Ich bin es nicht. Dann freue ich mich, wenn Sie vielleicht doch noch mal kurz replizieren. Danke schön.