des Landesrechnungshofs mit folgendem Sachverhalt zu tun: Einmal gibt es eine Prüfung. Diese Prüfung läuft. Da gibt es ein Schreiben des Landesrechnungshofs, das muss bewertet werden, und dann wird der Abschlussbericht, ein Prüfbericht, erstellt. Wir sind mitten in diesem Verfahren. Der Landesrechnungshof kann aber in diesem Verfahren beraten. Das ist das, was er getan hat, indem er Ihnen, obwohl wir mitten im Prüfungsverfahren sind, bereits erste Erkenntnisse übermittelt hat. Das sind einseitige Beratungsleistungen, einseitige Meinungen, die noch nicht gespiegelt sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung – ansonsten stünde es nicht im Gesetz –, dass wir richtig liegen, dass wir das richtig machen, und werden das im Prüfverfahren, das praktisch parallel zu dieser Beratung läuft, auch darstellen und, ich hoffe, den Rechnungshof überzeugen. Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst zum Gesetzentwurf der Landesregierung und da über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5632. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke. Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft in Drucksache 6/5585 unter Berücksichtigung des Ergebnisses zur Abstimmung zum Änderungsantrag ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke. Enthaltungen? Vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit angenommen.
Sodass wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/4467 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU- und AfD-Fraktion. Enthaltungen? Von Herrn Abgeordneten Gentele.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen erheben sich jetzt bitte von den Plätzen.
Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Vielen Dank. Die Enthaltung von Herrn Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4657, die Neufassung, in zweiter Beratung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Enthaltungen? Etliche.
Ich würde jetzt Folgendes vorschlagen: Statt in die Mittagspause einzutreten, die wir dann auf über eine Stunde ausdehnen müssten, um Freundeskreis und Ausschüsse tagen zu lassen, würde ich im Interesse der meisten anderen Kollegen die Mittagspause aussetzen und stattdessen fortfahren. Die beiden Kommissionen – einmal der Freundeskreis Litauen und dann der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, mit den Vorsitzenden dürfte es besprochen sein – sind aufgefordert, 10 Minuten nach Ende der Sitzung ihre Sitzung in den jeweiligen Räumen aufzunehmen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5577 ZWEITE BERATUNG
Ich eröffne die Beratung und – da mir keine Wortmeldung vorliegt – würde ich sie auch gleich schließen. Wir schließen damit die Beratung und kommen sofort zur Abstimmung. Wer für den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5577 in zweiter Beratung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, vom Abgeordneten Gentele und einem Kollegen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die überwiegenden Kollegen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen, sodass wir zur... – bitte?
Das ändert nichts am Ergebnis, Herr Kuschel. –... Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf kommen. Wer für dieses Gesetz ist, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Das sind die
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Danke. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Von der AfDFraktion. Vielen Dank. Damit ist dieses Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Die Zukunft von Dieselfahrzeugen sichern, Fahrverbote verhindern Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5571 dazu: Verkehrskonzepte statt Verkehrsverbote Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5616
Ich frage, ob die Fraktion das Wort zur Begründung wünscht. Das ist nicht der Fall. Wünscht bei der CDU-Fraktion jemand das Wort zur Begründung? Auch nicht der Fall. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen, sodass ich unmittelbar die Beratung eröffne und dem Abgeordneten Kummer für die Fraktion Die Linke das Wort erteile.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist jetzt natürlich ein bisschen schwierig, ohne dass es eine gewisse Einführung der Antragsteller gegeben hat, aber gut. Uns liegen zumindest zwei Anträge vor, an denen man sich hier entlanghangeln kann.
Meine Damen und Herren, Inhalt der beiden Anträge scheint es mir zu sein, dass die antragstellenden Fraktionen Sorge haben, dass uns der gute alte Dieselmotor als Antriebsquelle von Fahrzeugen, wie wir sie alle kennen, abhandenkommt. Es ist beiden Anträgen eigen, dass sie sagen, der Diesel ist ein moderner Antrieb und sollte uns bitte auf Dauer gesichert werden. Ich gebe zu, ich fahre auch Diesel, schon lange.
Ich habe mir vor über zehn Jahren einen der ersten Diesel mit Rußpartikelfilter gekauft. Damals gab es leider keinen aus deutscher Produktion. Ich muss sagen, dass dieses Auto offensichtlich auch heute noch die Abgaswerte einhält, die es damals versprochen hatte. Als das Auto vorgestellt wurde, hat man ein weißes Taschentuch hinter den Auspuff gehalten, als der Motor lief, und man hat darin nichts gesehen. Das fand ich überzeugend. Von der Seite her, denke ich, muss man die Frage der Schadstoffausstoßgehalte von Dieseln auch erst mal danach beurteilen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass Dieselfahrzeuge nicht einhalten, was sie in ihren Zulassungspapieren versprechen.
Wenn ich diese Frage stelle und sage, es gibt einen Anspruch von Menschen darauf, saubere Luft zu atmen – die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung kommen nicht vom Himmel und die sind nicht bürokratischer Firlefanz, sondern die sind eingeführt worden, weil jedes Jahr in dieser EU verdammt viele Menschen sterben, weil sie Luft atmen müssen, die nicht gesund ist –,
dann muss ich mir auch die Frage stellen, wie ich verhindern kann, dass sich in Städten, wo ich bestimmte Luftqualitätsprobleme habe, Fahrzeuge fortbewegen, die die Abgasnormen, die für diese Städte vorgesehen sind, nicht einhalten. Dafür ist nicht der Autokäufer verantwortlich, der ein Auto gekauft hat, das ihm suggerierte, diese Abgaswerte einzuhalten, sondern es ist derjenige dafür verantwortlich, der ein Auto verkauft, das suggerierte, diese Abgaswerte einzuhalten, ohne dass es diese Abgaswerte je eingehalten hat.
Wenn ich mir dann ansehe, was in den USA passiert ist, nachdem rauskam, dass Autofirmen bei der Abgasreinigung betrogen haben: Da gab es milliardenschwere Klageverfahren und die Milliarden sind inzwischen von den betroffenen Konzernen gezahlt worden. Ich frage mich, warum der deutsche Verbraucher hier offensichtlich ein Verbraucher dritter Klasse gegenüber der Autoindustrie ist. Wieso gibt es keinen Anspruch auf Nachrüstung der Autos? Da macht man ein Software-Update und dieses Software-Update – ich habe mich da mal ein bisschen erkundigt – schafft eine Reduktion des NOx-Ausstoßes von 15 bis 25 Prozent. Aber der NOx-Ausstoß ist um ein Vielfaches höher als der vorgegebene Grenzwert. Das heißt, ich komme mit einem Software-Update nicht dahin, wo das Versprechen der Autoindustrie beim Verkauf des Pkw lag. Das Einzige, was mir hilft, ist eine Nachrüstung durch eine Hardwarekomponente, also brauche ich einen entsprechenden Katalysator, einen SCR-Katalysator, und der würde eine Reduktion um 70 bis 95 Prozent erreichen. Damit wäre ich also dort, wo das ursprüngliche Versprechen lag. Natürlich kostet das Geld. Aber wenn es in den USA legitim ist, dafür, dass man ein Versprechen nicht eingehalten hat, Milliarden zu zahlen, warum spricht in Deutschland niemand davon, dass es hier eine Verantwortung der Autoindustrie gibt? Dann reden wir eben nicht über Fahrverbote, sondern wir reden darüber, dass dann Diesel-Pkw endlich das einhalten, was sie versprochen haben. Und dann haben wir das Problem aus meiner Sicht gelöst.
Was wir aber mit all diesen Dingen, meine Damen und Herren, nicht lösen werden, sind generell die Probleme, die wir mit Verkehrsbelastung haben, und es ist generell das Problem des Klimaschutzes. Ich sage aber auch dazu: Allein den Diesel an den Pranger zu stellen, ist es dabei nicht, denn der
Auch das muss man sich vor Augen halten. Das heißt, wir brauchen eine Verkehrswende. Ich brauche eine Stärkung des ÖPNV, weil es weniger Sinn macht, wenn jeder mit einem einzelnen Fahrzeug durch die Gegend fährt, und im Regelfall sitzt bei uns im Auto bloß einer. Wenn wir einen leistungsfähigen, effizienten ÖPNV hätten, der solche Anreize bietet, auch vom Preis-Leistungs-Verhältnis her, dass Menschen stärker animiert werden, diesen ÖPNV zu nutzen, ist das der beste Beitrag zur Luftreinhaltung und der beste Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb sollten hier die Hauptanstrengungen unternommen werden und auf diese Art und Weise auch Diesel-Pkw über kurz oder lang mehr oder weniger unnötig werden.
Nehmen Sie es mir nicht übel, das ist für mich das Hauptproblem mit Ihren beiden Anträgen, auch wenn ich selbst gern mit meinem Diesel unterwegs bin: Ich wäre froh, wenn ich ihn nicht mehr fahren müsste. Deshalb: Den Diesel als modernen Antrieb zu verkaufen, das geht fehl! Wir brauchen andere Verkehrsansätze als den individualisierten Diesel,
als den motorisierten Individualverkehr und wir brauchen auch etwas anderes als einen Verbrennungsmotor. Wenn ich mir ansehe, was in dem Katalysator passiert, sage ich mal als Umweltpolitiker: Wir blasen Harnstoff ein, um aus dem Stickoxid, was im Verbrennungsprozess im Dieselmotor entsteht, eine Ammoniumverbindung zu machen. Damit bin ich NOx los. Aber was mache ich? Der gesamte Verkehr düngt die Landschaft in einer Größenordnung, die ist exorbitant! Wir schimpfen über die Landwirtschaft, dass sie dafür sorgt,
dass wir zu viel Stickstoff, zu viel Nitrat im Grundwasser haben. Aber über den Beitrag der Autoindustrie zu dieser exorbitanten Nitratbelastung des Grundwassers, zu der hohen Stickstoffbelastung in den Böden, zu der hohen Stickstoffbelastung in unseren Wäldern, die dazu führt, dass dort die Ökosysteme aus den Fugen geraten, darüber redet gar keiner. Das sind die Probleme, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Antrag der CDU-Fraktion und auch der Antrag der AfDFraktion aus unserer Sicht abzulehnen, weil wir zu Alternativen zu diesen klimaschädlichen und wirklich für das Ökosystem, in dem wir leben, inakzeptablen Technologien kommen müssen. Natürlich können wir das dem Fahrzeugkäufer, der ein Fahr
zeug gekauft hat – in gutem Treu und Glauben, dass er das auch entsprechend nutzen kann –, nicht von heute auf morgen aufdrücken, dass er die Änderungen finanzieren muss. Die Autoindustrie muss die aktuelle Änderung finanzieren, damit das Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und wir brauchen aber schnellstmöglich ganz viel Kraft. Da muss sich auch die Bundesregierung intensivst bemühen, um die Verkehrswende hinzubekommen, damit wir zu einem vernünftigen, umweltverträglichen Verkehrssystem kommen. Danke schön.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein emotionales Thema. Lieber Tilo, in der Mitte deiner Rede habe ich gedacht, jetzt hat er es doch noch hingekriegt, ein bisschen was mitzugeben, weil er Diesel fährt. Ich habe heute früh, als ich in die Tiefgarage gefahren bin, auch gedacht, du hättest den ersten Katalysator hinter deinem Auto, aber es war der Räucherofen von gestern Abend.
Ich will es mal so sagen: Ich bin bekennender Dieselfahrer, ich bin auch bekennender Fahrer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, aber ich bin auch zukünftig gegebenenfalls Fahrer eines E-Mobils. Warum? Ich möchte es voranstellen – ehe ich auf den Antrag der AfD eingehe: Wir sollten gerade an diese Thematik mit einer hohen Verhältnismäßigkeit rangehen und auch mit einer hohen Verantwortung. Es zeigt sich – auch teilweise bei dir, in dem Redebeitrag –, dass wir zugespitzt diskutieren. Wir haben 15 Millionen Kraftfahrzeuge, die im Dieselbereich zugelassen sind, 30 Millionen, die im Verbrennungsmotorbereich zugelassen sind, 53.000 – aktuelle Statistik – im Bereich der Elektromobilität. Aber eines dürfen wir doch nicht verkennen – und da sind noch genug im Raum, wenn ich mich so umschaue, die die Dieselautos von vor 20 Jahren kennen: Da hat man das Auto noch nicht gesehen oder den Bus oder den Lkw, aber hat schon gewusst, dass vor einem ein Diesel gefahren ist. Oder wenn man in der Garage gestanden hat, hat man gegebenenfalls auch mal – ich sage es mal salopp – schwarze Nasenlöcher gehabt, wenn man zu lange dort gestanden hat, gerade in der Anlaufphase vom Diesel.
Aber es muss doch heute in der Diskussion auch darum gehen, dass man konstatiert, was sich denn in den letzten Jahren getan hat. Wir haben 70 Pro
zent Reduktion in den Schadstoffausstößen. Wir haben hier vor zwei Tagen gestanden und haben gemeinschaftlich für das Thema „Opel“ gekämpft und stellen heute die Technologie, die auch von dort aus stark befördert ist, die als hohe Technologie herausgestellt wird, wo Kompetenz bei Opel liegt, gleich wieder infrage.