Vielleicht stimmen Sie mir zu, dass „Gas geben“ auch vom Verbrennungsmotor kommt. Aber die eigentliche Frage ist: Stimmen Sie mir zu, Herr Kobelt, dass das Zulassen ab 2030 ein deutlicher Unterschied ist zum Abschaffen bis 2030?
Das Zulassen ab 2030 für Neufahrzeuge soll nicht mehr getan werden, wie es die anderen europäischen Länder auch getan haben. Aber natürlich kann jeder Bürger, der zum Beispiel ein Dieselauto oder einen Benziner hat, das weiterfahren. Das stand – ich kann es auch zitieren – in unserem Bundesprogramm und dazu stehen wir auch.
Stimmen Sie mir zu, dass Sie nach außen hin immer wieder proklamieren, dass Sie den Verbrennungsmotor bis 2030 abschaffen wollen?
Ich propagiere das nicht. Ich habe es gerade deutlich gesagt, dass es für neue Zulassungen gilt und nicht für bestehende Fahrzeuge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was in Ihren Anträgen auch überhaupt nicht funktioniert und geht, ist zu sagen: Wir spielen Technologie gegen das Wohl der Menschen aus – gesunde Luft gegen Bewegungsfreiheit. Da haben wir viele andere Möglichkeiten, das müssen wir nicht machen, denn wir brauchen beides. Bei gesunder Luft geht es natürlich um Bewegungsfreiheit, auch um Mobilität. Oder wollen Sie denn den Älteren dann abraten und sagen, sie dürfen, weil die Schadstoffbelastung so hoch ist, an dieser Straße nicht mehr entlanglaufen, oder wie es die AfD gemacht hat, sagen, wir haben theoretische Grenzwerte – übrigens wie auch die FDP in der Argumentation – und in einer bestimmten Werkstatt kann man sich unter extremen Bedingungen schon mal acht Stunden aufhalten, und weil das möglich ist, wollen wir das dann auch allen Kindern und Schülern auf ihren Schulwegen an der Straße zumuten? Das ist ja wohl eine verrückte Diskussion, die wir überhaupt nicht unterstützen werden.
wenn man sich gut vorbereitet, mit den Arbeitsplätzen in Deutschland oder in Thüringen? Dazu hat die Fraunhofer Gesellschaft eine Studie für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufgelegt. Sie ist ganz klar dazu gekommen: Wenn wir Mobilität mehr im öffentlichen Nahverkehr, auch im Radverkehr, aber vor allen Dingen dann im Individualverkehr mit Elektromobilität frühzeitig angehen, dann wird es zu keinem Verlust von Arbeitsplätzen kommen.
Als Beispiel, vielleicht auch dafür, wie die Hoffnung ist und auch die Stimmung teilweise: Ich war mit meinem Kollegen Herrn Adams letzte Woche in Kölleda unterwegs und wir haben uns dort über Stadtentwicklung mit den Gemeindevertretern, mit der Verwaltung unterhalten und sind auch an dem Motorenwerk in Kölleda vorbeigefahren. In dem Gespräch war nicht ganz klar, was in der Erweiterung von Kölleda gebaut wird, welche Motoren. Aber die Gemeindevertreter haben ganz deutlich gesagt: Herr Kobelt, ich sage es Ihnen ganz deutlich, wir hoffen, dass hier zukünftig Elektromotoren gebaut werden, Komponenten für Elektromotoren. Die Menschen sehen es doch ganz klar, dass die Richtung in emissionsfreie Technologie geht, und wollen, dass die lokalen Arbeitsplätze erhalten werden. Das wollen wir als Grüne auch. Deswegen ist es unredlich, was die AfD gemacht hat, unser Ansinnen gegen Arbeitsplätze auszuspielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen: Die Anträge der AfD und leider auch der CDU gehen am Kern der Probleme der Mobilitätswende vorbei. Weder drohen in Thüringen Fahrverbote, noch ist es möglich oder wäre es sinnvoll, eine Technologie vor Konkurrenz zu schützen, wie Sie es doch in Ihren Anträgen tun wollen. Zudem begründet die AfD ihren Antrag offensichtlich mit Falschaussagen zu unserem Wahlprogramm und zu den Positionen der Grünen. Deswegen sagen wir ganz eindeutig: Wir lehnen die beiden Anträge ab und bitten auch das Plenum, es zu tun. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, ich will zuerst mal auf das, was Herr Kobelt gesagt hat, eingehen, dass wir da irgendwelche Falschaussagen machen würden. Davon sehe ich nichts. Wenn davon irgendwas bei uns mit Fahrverbot steht – ein Zulassungs
verbot ist ja eigentlich auch ein Fahrverbot, also meines Erachtens. Aber hören Sie erst mal der Rede zu, vielleicht trägt es zur Klärung bei.
Die an der Landesregierung beteiligte Partei Bündnis 90/Die Grünen hat im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl ab dem Jahr 2030 allgemeine Fahrverbote, also praktisch Zulassungsverbote für Verbrennungsmotoren gefordert und hat diese Forderung auch bereits mehrfach öffentlich bekräftigt. Dieser vor allem von linker und grüner Seite forcierte Abbau der deutschen Autoindustrie und die Verängstigung der Dieselfahrer sieht die AfD-Fraktion mit sehr großer Sorge.
Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes wird eine altgediente und zuverlässige Antriebstechnik schlechtgeredet, dem Bürger rot-grüne Ideologien medial verabreicht und aufgrund wissenschaftlich höchst umstrittener Grenzwerte und ominöser Klimaziele unsägliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gefordert.
Erklärtes Ziel der rot-grünen Öko-Eiferer ist hierbei nichts anderes, als den Individualverkehr weiter einzuschränken und bestenfalls bisher nicht für die Massenproduktion ausgereifte E-Autos zuzulassen. Jedem sorgfältigen Beobachter der Angelegenheit dürfte jedoch schnell auffallen, wie unzulänglich bereits die Begründung für diese geforderten Fahrverbote ausfällt. Nachdem sich inzwischen in großen Teilen der Bevölkerung herumgesprochen hat, dass Feinstäube in erster Linie durch natürliche Ursachen und durch Brems- und Reifenabrieb entstehen, ist klar, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge hier keinen echten Vorteil haben können. DieselPkw können in Fahrzyklen bereits heute weniger Energie verbrauchen als vergleichbare elektrisch angetriebene Fahrzeuge.
In Verbindung mit dem deutschen Strommix und trotz der immer wieder hervorgeholten Beteuerung der einschlägigen Lobbyverbände erzeugen demzufolge elektrisch angetriebene Fahrzeuge sogar mehr CO2 als Dieselfahrzeuge. Eine Benachteiligung von Dieselfahrzeugen gegenüber Elektrofahrzeugen oder gegenüber weniger effizienten Fahrzeugen mit Ottomotoren wäre damit sogar kontraproduktiv im Hinblick auf die von den Altparteien dem deutschen Volk verordneten Klimaziele.
Die mangelhafte Batteriekapazität und die damit einhergehenden Reichweitenprobleme bei E-Autos sind immer noch nicht befriedigend gelöst. Lastkraftwagen mit Elektroantrieb sind noch in weiter Ferne und Oberleitungsbusse haben sich in der Praxis schlicht nicht bewährt. Zwar ist der ÖPNV Teil eines effizienten Verkehrsmix und für viele
Pendler und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein wichtiges Verkehrsmittel, jedoch können viele Bürger auf den Pkw und hier insbesondere auf ihren Diesel-Pkw nicht verzichten und ich werde auch nicht darauf verzichten,
ganz besonders nicht in Zeiten ständig steigender Fahrpreise, Ausdünnung des Linienverkehrs auf dem Land und fast täglich vorkommender Zwischenfälle in Bussen und Bahnen. Ohne Dieselfahrzeuge wären viele mittelständische Betriebe in Thüringen schlicht verloren und könnten wichtige Aufträge nicht ausführen. Arbeitslosigkeit und eine nachhaltige Schwächung der Thüringer Wirtschaft wären die Folge, angefangen bei den Herstellern und Zulieferern bis hinunter zu den kleinen Handwerksbetrieben. Daher wenden wir uns als AfDFraktion gegen staatliche rot-rot-grüne Umerziehungsmaßnahmen, ungerechtfertigte Repressionen und finanzielle Gängeleien zum Nachteil der Bürger.
Das Steuergeld der Deutschen darf nicht für kostspielige Prestige- und Pilotprojekte der rot-rot-grünen Schickeria unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verschwendet werden und schon gar nicht dürfen aufgrund dieser irrsinnigen und völlig verfehlten Politik Arbeitsplätze und Fachwissen vernichtet werden, denn Deutschland ist weltweit immer noch führend auf dem Gebiet der Dieseltechnologie. Das beweist auch der erst kürzlich neu optimierte Dieselmotor von Bosch, der nur noch 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstößt.
Bei über 45 Millionen Pkw, die auf den deutschen Straßen fahren, und unzähligen Lkw und Kleintransportern würde die Durchsetzung von Fahrverboten und ein Ende des Dieselmotors nicht nur eine Demontage der deutschen Autoindustrie bedeuten. Es wäre nichts anderes als die völlige Vernichtung einer deutschen und damit einer Thüringer Schlüsselindustrie.
Der Automobilsektor und seine Zulieferer tragen einen erheblichen Teil zum Bruttoinlandsprodukt bei. Auch Thüringer Regionen sind stark auf den Erfolg des Dieselmotors angewiesen. Der Kampf der Grünen gegen den Diesel ist da besonders perfide und gefährlich. Einerseits wird der Ruf eines von einem deutschen Ingenieur entwickelten und weltweit geschätzten Produkts vorsätzlich ruiniert und andererseits enteignen drohende Fahrverbote de facto über Nacht viele Dieselfahrer durch einen eintretenden Wertverlust, ungeachtet der Tatsache, dass die ganzen Autohändler natürlich auch mit einem riesigen Wertverlust zu kämpfen haben und
dann enorm Personal abbauen müssen. Das ist keine Umweltpolitik, meine Damen und Herren, das ist absichtliche Deindustrialisierung, Arbeitsplatzvernichtung und Wissenszerstörung. Auch beim Stickstoffoxid werden von dubiosen Umweltschutzverbänden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, denn hohe Stickstoffoxidwerte in der Außenluft entstehen gemäß wissenschaftlicher Studie in erster Linie aufgrund von meteorologischen Einflussfaktoren und nicht allein durch Dieselfahrzeuge. Fahrverbote, Umweltzonen und sonstige massive Eingriffe in die persönliche Mobilität sind daher nicht zielführend und rein ideologisch behaftete Maßnahmen.
Zusätzlich zeugen sie von einer tiefen intoleranten Einstellung gegenüber der persönlichen Autonomie und gegenüber dem Individualverkehr. Denn auf der einen Seite angeblich bunte Vielfalt, Individualismus und Toleranz fördern und das Geschlecht der Beliebigkeit freigeben und auf der anderen Seite den Menschen vorschreiben zu wollen, welche Verkehrsmittel und Antriebskonzepte sie zu nutzen haben, ist nicht nur inkonsequent, es ist geradezu verlogen und irrsinnig, meine Damen und Herren.
Für den modernen und effektiven Wirtschaftsstandort Thüringen dürfen Verkehrswirtschaft und Umweltpolitik nicht mit ideologischen Scheuklappen betrieben werden. Hier gilt es, Umweltpolitik mit Verstand und Augenmaß zu betreiben und Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft zu erhalten sowie den Individualverkehr aufrechtzuerhalten, statt mit geradezu religiösem Eifer dem mündigen deutschen Bürger seine Ideologie aufzwingen zu wollen. Wer so viel Verstand nicht aufbringt, kann keine verantwortungsvolle, gewissenhafte und nachhaltige Politik für Thüringen betreiben.
Neben der Berichterstattung fordern wir daher die Landesregierung und alle an einer sachlichen Lösung interessierten Parteien dazu auf, sich erstens für den Erhalt des Dieselmotors und der damit verbundenen Unternehmen und Arbeitsplätze im Freistaat Thüringen einzusetzen, sowie sich zweitens gegen mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Thüringer Gemeinden auszusprechen und für eine praxisgerechte Anpassung der einschlägigen Grenzwerte einzusetzen und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Rudy. Als Nächste hat Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass heute ein paar mehr technisch Interessierte im Plenarraum sitzen. Gestern Abend war es bei unserem technischen Antrag doch etwas leerer am Anfang, aber die Freunde des Auto- und Verbrennungsmotors sind heute noch in reichlicher Zahl im Raum.
Diesbezüglich vielen Dank zuerst mal an Herrn Malsch, der nicht im Raum ist, aber man wird es ihm mit Sicherheit ausrichten. Nachdem er hier seine Rede gehalten hat, habe ich verstanden, was er uns mit seinem Antrag sagen wollte, und viele Dinge, die er hier kundgetan hat, sind eigentlich auch Schnittmengen. Ja, auch ich bekenne, ich bin Dieselfahrer und plane, dieses durch ein Elektrofahrzeug zu verändern. Jetzt kommt der kleine Werbeblock: Die Thüringer Energie AG prüft hier, ob man Elektrofahrzeuge im Leasingbereich testen kann. Das werde ich mir mal näher ansehen. Ich finde das eine gute Möglichkeit, ein kommunales Thüringer Unternehmen zu stärken, gleichzeitig die Umwelt zu schonen und sich drittens mit der neuen Art der Mobilität, dem Elektrofahrzeug, anzufreunden. Das wird ein Weg sein, den ich für mich selbst teste. Diesbezüglich wollte ich Herrn Malsch den Tipp geben: Vielleicht machen wir es gemeinsam. Das so am Rande.
Herr Malsch hat recht, wir müssen uns mit der Thematik „Zukunft des Dieselmotors in seinen Entwicklungen“ beschäftigen. Ich darf die CDU-Fraktion, und Sie hören ja gespannt zu, auf zwei Drucksachen des Deutschen Bundestages verweisen, und zwar die Drucksache 19/1695 „Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen – Fahrverbote verhindern“ und die Drucksache 19/1360 „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden“, die beide am 19. April 2018 im Bundestag behandelt werden. Beide Anträge befinden sich – für alle, die keinen Kontakt zu ihren Bundestagsabgeordneten haben – im Verkehrsausschuss und ich werde dieser Debatte interessiert lauschen und werde das dann beurteilen. Ich freue mich, wenn wir dann mit den Erkenntnissen der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen vielleicht darüber nachdenken, welche nächsten Schritte zu tun sind. Erster Punkt.