aber das ist eine krasse Minderheit, die keine Rolle in Thüringen spielt. Wir haben hier in Thüringen Probleme, aber ernst zu nehmender Rassismus ist keines davon. Ein Problem ist vielmehr, wie Sie die Nazi- und Rassistenkeule schwingen, um Kritik an Ihrer Politik zu unterdrücken, meine Damen und Herren.
Zwar darf man in diesem Land durchaus der Meinung sein, dass Ihre Asyl- und Zuwanderungspolitik ein einziger fortgesetzter Verfassungsbruch ist, man darf sich in Thüringen und Deutschland darüber ärgern, wie sogenannte Schutzsuchende hunderttausendfach mit falschen oder wahlweise auch weggeworfenen Pässen ihre Herkunft verschleiern, wie der Missbrauch unseres Asylsystems durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast vorsätzlich hingenommen wird und teilweise sogar gefördert wird. Man darf sich auch darüber ärgern, dass es mittlerweile hunderttausendfachen Sozialbetrug durch Ausländer gibt, egal ob es das Kindergeld betrifft
oder ob es die betrügerisch erlangte Alimentierung von Zweit- und Drittfrauen durch das Sozialsystem anbelangt.
Man darf sich auch darüber aufregen, dass Altparteien die hierfür erforderlichen Zweit- und Drittfrauen auch noch per Familiennachzug ins Land holen und selbst ernsthaft darüber nachdenken und diskutieren, ob man das nicht vielleicht sogar bei islamistischen Gefährdern zulässt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer dieselben Versatz- stücke aus alten Demo-Reden!)
Steuergelder für Beratungen abgelehnter Asylbewerber ausgibt, wie man die von einer Behörde unseres Landes festgestellte Ausreisepflicht am besten bekämpft.
Man kann sich über die seit der Grenzöffnung massiv zugenommenen Gewalttaten – auch von Ausländern – oder die grenzüberschreitende Kriminalität ärgern, genauso wie über sexuelle Übergriffe sogenannter Schutzsuchender auf Frauen und darüber, dass die Täter häufig leider regelmäßig faktisch ungeschoren davonkommen.
Man kann sich auch darüber ärgern, dass dieses Problem versucht wird kleinzureden. Ich könnte diese Liste jetzt hier noch zwei Stunden lang fortsetzen. Worüber man sich im Zusammenhang mit Ihrer Asyl- und Zuwanderungspolitik in unserem Land ärgern darf, wenn man eine Bedingung einhält,
nämlich dass man das so leise tut, dass es kein anderer mitkriegt, dass man sich nicht öffentlich für eine Änderung dieser Politik einsetzt. Denn wenn man das tut, dann wird man von Ihnen und Ihren Helfern in der Presse und irgendwelchen Anscheinswissenschaftlern in Diffamierungsmonitoren wahlweise als Rassist, Hetzer oder Rechtsextremist diffamiert.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Kind muss beim Na- men genannt werden!)
Wer dieses von Ihnen aufgestellte faktische Verbot unzulässiger Meinungsäußerungen ignoriert und sich für eine andere Politik einsetzt, meine Damen und Herren,
selbst wenn er dabei nur Fakten ausspricht, die Ihnen nicht passen, den trifft die von Ihnen geforderte und von der Bundesregierung eingeführte Zensur in den sozialen Netzwerken, der wird nach Handlungsanleitungen von Gewerkschaften wie ver.di im Betrieb gemobbt, der wird wie Arbeitgeber, die von öffentlichen Aufträgen abhängen, auch mal vorsorglich rausgeschmissen,
der findet keine Veranstaltungsräumlichkeiten, keine Büros mehr, selbst eigene Wohnungen findet er nicht mehr, weil Vermieter unter Druck gesetzt werden. Da taucht dann plötzlich die Wohnanschrift auf Ziellisten linksextremer Gewalttäter auf,
die im Freistaat Thüringen mit Steuergeldern faktisch auch noch gefördert werden und die in den staatsnahen Medien als Aktivisten verharmlost werden.
Wenn der Betroffene und seine Familie dann Opfer von linksextremer Gewalt geworden sind, dann lässt man ihm seitens der Landesregierung mit einem Schulterzucken ausrichten, dass es nun mal absolute Sicherheit in diesem Land nicht geben kann. Das, meine Damen und Herren, das ist das wahre Problem in diesem Land,
dieses ausgeklügelte System der Unterdrückung von Menschen, die sich außerhalb des von Ihnen zugelassenen Meinungskorridors befinden.
Das ist das Problem, dass dieses Land auf dem Weg in einen Gesinnungsstaat schon weit vorangekommen ist und dass Sie wie zu DDR-Zeiten versuchen, diesen totalitären Charakter Ihrer Politik in Phrasen zu verstecken, Phrasen von Mitmenschlichkeit, von Teilhabe, von Toleranz und dergleichen. Deswegen brauchen wir hier, meine Damen und Herren, keine Aktuellen Stunden, die im Tonfall einer zweihundertprozentigen Pionierleiterin abgefasst sind, sondern wir brauchen eine Rückkehr zu echter Demokratie und Meinungsfreiheit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, ja, wir konnten es gerade hören: Es gibt eine deutliche Verschärfung der Sprache hier. Als ich vor einigen Monaten zurück in den Landtag gekommen bin, das war schon so ein bisschen Kulturschock. Das kannte ich so nicht aus der letzten Legislatur. Auf ein paar Sachen – ich will das hier gar nicht zitieren, das ist es gar nicht wert – will ich hinweisen. Wir haben hier vor ein paar Wochen über minderjährige Geflüchtete geredet. Da wurde von guten deutschen Kindern geredet in Abgrenzung zu den anderen. Gibt es auch andere Kinder als gute Kinder? Gibt es überhaupt eine Wertung bei Kindern? Das ist die Art und Weise, wie sich hier Sprache verhärtet. Als ich hier die erste Plenardebatte hinter mich gebracht hatte – ich sage es mal wirklich so –, habe ich mir meinen Klemperer noch mal zur Hand genommen, die Lingua Tertii Imperii. Das ist sehr aufschlussreich. Das ist genau das, was wir als Nazi-Sprache lernen. Das ist genau das, was dort dargestellt wird. Wer noch einen Zweifel hat, der soll sich mal irgendeine Drucksache der AfD angucken. Es gibt kein noch so weit abgelegenes Thema, das nicht mindestens in der Begründung irgendwann auf Flüchtlinge zurückgeführt wird – nichts!
Jetzt ist hier die CDU angegriffen worden. Ich kenne viele von den Abgeordneten noch aus der letzten Legislatur. Meine lieben Kollegen von der CDU, Sie sind keine Rassisten. Das würde ich Ihnen niemals unterstellen.
Herr Herrgott, ich gebe zu, es ist richtig, wenn Sie Tatsachen thematisieren, dass Sie das tun. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, so wie es unsere Aufgabe auch ist. Das ist per se nicht rassistisch. Die Auswahl der Tatsachen, die Sie thematisieren, die darf man sehr wohl hinterfragen.
Die Frage, warum unter den Veröffentlichungen, unter den Themen, die Sie aufgreifen, die Bevölkerung eine vermehrte Zustimmung zu Ankerzentren entwickelt, das ist ganz einfach. Das ist ganz einfach, weil Sie gezielt die Themen herausgreifen, die für diese Ziele Ihrer Politik dienlich sind. Machen Sie sich doch mal ein Stück weit ehrlich. Seien wir doch ehrlich zueinander. Ein großer Teil der Geflüchteten wird hierbleiben. Es macht wenig Sinn, sie irgendwo zu konzentrieren und ihnen keine Perspektive zu geben. Wir sollten uns ehrlich machen und den Menschen, den Deutschen, den Steuerzahlern im Land sagen: Diese Leute werden zu einem großen Teil hierbleiben.