der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und vom Kollegen Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall. Damit einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.
An den Innen- und Kommunalausschuss: Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und vom Kollegen Gentele. Gegenstimmen und Enthaltungen sind ausgeschlossen. Damit an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
An den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten: Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine. Einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz war der letzte gewünschte Ausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Alle übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Federführung, die sollte beim Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz liegen, jedenfalls vermute ich das mal. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind ebenso alle Stimmen des Hauses. Damit ist die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Herzlichen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Thüringer Gesetz zur kostenfreien Meisterausbildung Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5700 ERSTE BERATUNG
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. Das übernimmt Herr Abgeordneter Höcke. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Kostenfreie Meisterausbildung – ein wichtiges Thema, fast so wichtig wie die Straßenausbaubeiträge bzw. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wer bringt es ins Plenum ein? Genau, die AfD-Fraktion. Gut, dass es uns gibt.
Ich kann es ja mal probieren. Ich zitiere: „Was deutsch und echt wüsst‘ keiner mehr, lebt‘s nicht in deutscher Meister Ehr’. Drum sag‘ ich euch: Ehrt eure deutschen Meister, dann bannt ihr gute Geister! Und gebt ihr ihrem Wirken Gunst, […]“.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, allein durch ihre Erwähnung in herausragenden Werken der Tonkunst kann man bereits erkennen, welche Wertschätzung den Trägern des Meistertitels lange Zeit in diesem Lande zuteil geworden ist. Der Beitrag der Meister zur Innovation sowie Qualitätssicherung im Freistaat auch in der Gegenwart kann nicht ernsthaft infrage gestellt werden. Der Meistertitel stellt nach wie vor ein Gütesiegel des deutschen Handwerks dar.
Zugleich muss allerdings konstatiert werden, dass die Anzahl der bestandenen Meisterprüfungen in Thüringen während der letzten Jahre signifikant zurückgegangen ist. Hierfür können mindestens vier Phänomene als Teilursachen identifiziert werden. Erstens, der Wegfall des Meisterzwangs 2004, der damals von allen Altparteien unterstützt wurde. Zweitens, die sowohl von der Bundes- als auch der Landesregierung forcierte Entwicklung, akademische Ausbildungsgänge gegenüber beruflichen finanziell und personell zu bevorzugen. Drittens, die zu beobachtende gesellschaftliche Rangordnung, welche handwerklich manuelle Tätigkeiten unterhalb von akademisch kognitiven Tätigkeiten verortet, was zum Beispiel auch in den Vergütungsstrukturen beider Bereiche zum Ausdruck kommt. Viertens und letztens, das nicht unerhebliche finanzielle Risiko, das der potenzielle Meisterschüler eingeht, wenn er sich verbindlich zu einem Meisterausbildungslehrgang einer Meisterschule anmeldet.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ökonomische Überlegungen, aber vor allem allgemeine Gerechtigkeitserwägungen, lassen daher landespolitische Maßnahmen notwendig erscheinen, die die Ungleichbehandlung akademischer und beruflicher Ausbildungsgänge abzumildern in der Lage sind. Die kostenfreie Meisterausbildung ist ein erster wichtiger Schritt und wir wollen diesen ersten, gemeinsamen, wichtigen Schritt mit Ihnen tun. Unser Gesetzentwurf stellt insofern sowohl auf Landesebene als auch darüber hinaus auf Bundesebene ein Novum dar, als er es erstmalig ermöglicht, dass
jeder erfolgreiche Absolvent einer Meisterschule, der durch seine folgende Tätigkeit einen Beitrag zur Stärkung des Thüringer Handwerks leistet, die Kosten für seine Meisterausbildung vollumfänglich aus Landesmitteln erstattet bekommt.
Er geht also weit über die in einigen deutschen Bundesländern bereits vorhandenen Prämien bzw. Zukunftsmodelle hinaus, welche nur einen geringen Anteil der Kosten für die Meisterausbildung abzudecken gestatten und ist damit tatsächlich ein gesetzgeberisches Novum, auf das wir als AfD-Fraktion auch berechtigt stolz sein können.
Mit der im Gesetzentwurf geregelten kostenfreien Meisterausbildung wird seitens meiner Fraktion die berechtigte Hoffnung verbunden, qualifizierte Menschen aus Thüringen und anderen Bundesländern dazu anzuregen, einen Meistertitel zu erwerben und Thüringer Handwerksbetriebe zu gründen, weiterzuführen oder sich als angestellter Meister im Freistaat dauerhaft niederzulassen. Dem viel zitierten Fachkräftemangel wird wirksam begegnet. Es bleibt in diesem Zusammenhang zu fragen, warum die Vertreter der gegenwärtigen Regierungsparteien nicht in der Lage waren, ein derartiges Gesetz bereits auf den Weg gebracht zu haben.
Was auch immer der Grund dafür ist, fest steht aber auf jeden Fall, auch dieser Untätigkeit der amtierenden Landesregierung sind die seit Jahren sinkenden Absolventenzahlen bestandener Meisterprüfungen im Freistaat Thüringen anzulasten. Diesen Trend, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren, ist die Aufgabe des eingebrachten Gesetzentwurfs der Alternative für Deutschland zur kostenfreien Meisterausbildung. Lassen Sie mich schließen mit dem zeitlosen Appell des bereits zu Beginn erwähnten Meisters des Musikdramas, welcher die Wertschätzung meiner Partei den Vertretern des deutschen Handwerks gegenüber angemessen zum Ausdruck bringt. Ich zitiere noch einmal mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Verachtet mir die Meister nicht und ehrt mir ihre Kunst. Was ihnen hoch zum Lobe spricht, fiel reichlich Euch zur Gunst.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Damit eröffne ich die Beratung und Frau Abgeordnete Mühlbauer hat für die SPD-Fraktion als Erste das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Handwerk ist einer der bedeutendsten Arbeitgeber, Ausbilder und stabiler Wirtschaftsfaktor in Thüringen. Ein Umsatz von über 11 Milliarden Euro im Jahr, mehr als 30.000 in der Handwerksrolle eingetragene Betriebe und rund 152.000 Beschäftigte, rund 6.600 Auszubildende sprechen eine klare Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Viele Thüringer Handwerker sind derzeit gottlob gut im Geschäft, vor allem Elektriker, Klempner, Bauhandwerker haben volle Auftragsbücher. Das spiegelt sich auch in den Umsatzsteigerungen der letzten Jahre wider. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung konnte das Handwerk im Freistaat 2016 ein Umsatzplus von 3,7 Prozent, im Jahre 2017 ein Plus von 2,4 Prozent erzielen. Es zeigt sich einmal wieder, Handwerk hat einen goldenen Boden. Diesen erfolgreichen Entwicklungsweg, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Thüringer Landesregierung und die Fraktionen von Rot-Rot-Grün begleitet und werden ihn auch weiterhin begleiten. Ich erinnere an dieser Stelle an die im Zusammenhang mit der Handwerkskammer eingeführte Meisterprämie in Höhe von 1.000 Euro pro Person für den Jahrgangsbesten. Auch über Prämienmodelle hinaus wurde die Fachkräftesicherung und Gewinnung über die unterschiedlichsten Initiativen zur Fachkräftegewinnung verstärkt in den Vordergrund gestellt. Speziell für die Unternehmensnachfolge wurde erst kürzlich die Kampagne „Nachfolgen ist das neue Gründen“ durch die Thüringer Aufbaubank gestartet. Sie ermutigt mithilfe von Best-Practice-Beispielen zur Unternehmensübernahme, gibt wertvolle Tipps und Hinweise für die Nachfolgeplanung und liefert auch gleich die passenden Fördermodelle für potenzielle Nachfolger mit. Damit hat Rot-Rot-Grün wichtige Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftsfeld gesetzt. Dies möchten wir auch weiterhin gestalten und entwickeln.
Aber, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich muss daran erinnern, dass es nicht allein Aufgabe von Politik ist, sich um Fachkräfte zu bemühen. Gerade in den anfangs von mir zitierten wirtschaftlichen Boomzeiten liegen die Verantwortungen auch bei denen, die am Ende die Nachfolge benötigen, nämlich den Betrieben. Das Handwerk kann stolz auf seinen Meisterbrief sein. Es ist traditionell der Beleg für echte Wertarbeit, für Qualität, für Präzision und darum werden wir auch – und das wissen Sie alle hier im Rund – international beneidet. Es liegt aber auch traditionell in der Verantwortung der Betriebe, für die Nachwuchsgewinnung auf allen Ebenen Sorge zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau aus diesem Grund ist die duale Ausbildung der Grundstein für diesen traditionellen Ausbildungsweg. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Der Betriebsausbildungsbericht 2018 hat uns die Problematik deutlich vor Augen geführt. Im Jahr 2016 wurden rund 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet. Besonders hoch sind die Abbrecherquoten in Branchen mit niedrigen Ausbildungsvergütungen. Hier brechen bis zu 50 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung ab. Hinzu kommt eine mitunter mangelnde Qualität in der Ausbildung. Das sind hausgemachte Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, da stellt sich uns die Frage, wo in einem traditionell hierarchisch strukturiertem Ausbildungsberuf vom Auszubildenden über den Gesellen bis hin zum Meister der Nachwuchs für die ganzen Meisteraspiranten herkommen soll. Da liegt der Hase im Pfeffer. Die Anzahl derer, die durch die Ausbildung kommen und nicht die Anzahl derer, die den Meister absolvieren, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, das heißt, wenn die Basis – und das muss Ihnen ja bekannt sein – fehlt, kann die Spitze nicht funktionieren. Denke an den Baum mit den Wurzeln und die Krone! Hier muss früher an der Wurzel mit der Heilung begonnen werden. Qualitative Ausbildungsinhalte, faire Ausbildungsvergütungen und gute Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel für die Nachwuchsgewinnung. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den auf Bundesebene geplanten Vorschlag meiner Sozialdemokratischen Partei zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung.
Darüber hinaus hat Thüringen mit der Etablierung der Dualen Hochschule einen weiteren Weg innerhalb der dualen praxisnahen Ausbildung eröffnet und den Unternehmen damit eine zusätzliche attraktive Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung gegeben. Die Vorteile des anwendungsorientierten Studiums liegen auf der Hand. Die Verbindung staatlich anerkannter Berufe mit dem traditionellen Abschluss als Geselle, Facharbeiter mit einer Hochschulausbildung und einem Bachelorabschluss – eine gelungene Weiterentwicklung und Synergie aus traditioneller Ausbildung und Hochschulbildung.
Welche Weiterentwicklung wollen uns die Kollegen der AfD mit ihrem Gesetzentwurf denn nun heute hier nahebringen? Dass Fachkräftesicherung nur auf die aus ihrer Sicht echten Deutschen abzielen darf? Das wie andere Dinge dieses Gesetzesentwurfs auch gehen schlicht an der Realität vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer der Meinung ist, dass bei rückläufigen Einwohnerzahlen und den bereits angeführten Nachwuchssorgen eine Einschränkung des Personen
kreises aufgrund von Abstammung zielführend ist, der verschließt die Augen vor der Realität. Denn nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion, tun Sie, wenn Sie bereits mit Ihrem ersten Paragrafen nur Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes für ein kostenfreies Darlehen zulassen. Damit schließen Sie bewusst den Arbeitsmarkt für alle ausländischen Fachkräfte. Das ist keine Fachkräftegewinnung im Sinne unserer Wirtschaft.
Das ist kurzfristiges Denken aufgrund fremdenfeindlicher Verblendung. Und nicht nur das ist gleich im ersten Paragrafen Ihres Entwurfs zu kritisieren. Im Raum steht ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich darf Sie kurz an Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes erinnern. Sehr geehrter Herr Präsident, Sie erlauben mein Zitat: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, es ist rechtlich sicherlich nicht ausgeschlossen, nach Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Aber damit dieses Unterscheidungsmerkmal zum Tragen kommen kann, ist ein hinreichender, rechtssicherer Sachgrund zwingend notwendig. Den liefert Ihr Gesetzentwurf nicht. Damit steht hier ein Verstoß gegen den grundgesetzlich verbrieften Gleichbehandlungsgrundsatz im Raum.
Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus schließen Sie damit EU-Bürger rechtswidrig aus. Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet jede Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit. Jetzt sind Ihnen von der AfD die EU und in Teilen auch das Grundgesetz ja meistens nicht so wichtig. Aber Sie können doch nicht so naiv sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und uns hier rechtswidrige Gesetzentwürfe vorlegen und dann noch ernsthaft erwarten, dass wir die mit Ihnen auf Augenhöhe diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, machen Sie Ihre Arbeit zukünftig sorgfältiger, wie heute schon mehrfach erwähnt worden ist.
Auch in § 2 finden sich aus meiner Sicht Ansatzpunkte, diesen Entwurf abzulehnen. Allein im vierten Absatz definieren Sie zahlreiche Tatbestände, die in nachgelagerten Rechtsverordnungen geregelt werden sollen: Kostenaufstellungen, Meldenachweise bei Antragstellung und Ende der Ausbildung, Maßnahmen gegen Missbrauch der Förderung und Modalitäten zur Rückzahlung. Sie schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bürokratisches Monster. Mit den ach so schlanken
Strukturen, die Sie immer wieder predigen, hat das leider wenig zu tun, zumal Sie mit Ihrem Ansatz den Aufbau von Mehrfachstrukturen in ganz Deutschland nur weiter befördern. Denn bedenken Sie: In Berlin haben sich die regierungstragenden Fraktionen auf eine Stärkung des Meister-BAföG verständigt und dafür 350 Millionen Euro in dieser Legislatur eingeplant. Aus unserer Sicht ist es die sinnvollere Lösung, bei der Förderung der dualen Berufsausbildung auf bundeseinheitliche Regelungen zu setzen, um einen Flickenteppich länderspezifischer Sonderregelungen zu vermeiden. Denn der Zugang zu Bildung und Berufsausbildung sollte auch aus unserem Verständnis heraus allen Menschen offenstehen, gleich welcher Herkunft er oder sie ist oder wie dick das Portemonnaie ist. Diesem Anliegen steht Ihr Gesetzentwurf diametral entgegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Er berührt nicht die tatsächlichen Probleme zur Steigerung der Attraktivität in der Ausbildung, er schließt den Arbeitsmarkt von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland aus und er ist nicht grundgesetzkonform. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich nur empfehlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich werde es tun. Danke schön.
Nein? Dann nicht. Kollege Müller? – Herr Müller möchte auch nicht? Dann gehen wir sonst – doch, okay. Sonst hätten wir einfach die gesamte Fraktion mal durchgefragt. Da hätte sich sicher jemand gefunden. Herr Müller, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher und Besucherinnen! – Es sind leider keine mehr da. Sie haben eben gemerkt, wir haben eine ganze Zeitlang hin und her überlegt, ob wir uns überhaupt noch zur Debatte zu diesem Gesetzentwurf äußern sollen. Ein ganz großes Dankeschön an meine Kollegin Mühlbauer, die weitestgehend auf die Punkte eingegangen ist, die ich mir auch hierfür überlegt habe. Ich möchte dennoch auf einige Einzelheiten eingehen, die mich auch im Vorfeld arg beschäftigt haben.