Das Stichwort habe ich jetzt erwartet, Frau Kollegin Becker. Ich wollte es nicht selbst bringen, aber nun ist es endlich da.
Das ist immer der alte Vorwurf: Althaus hat damals zu der und der Zeit das und das Geld eingesetzt. Vielleicht wollen jetzt einige der rot-rot-grünen Koalition das Gleiche machen.
Andere vertrimmen und verprügeln und selbst im Stillen sagen, jetzt haben wir gerade viel Geld in der Kasse, jetzt könnten wir doch vielleicht das Ganze finanzieren. Auch das geht nicht so einfach. Deswegen kann ich nur raten, dass man erst mal – und deswegen habe ich die SPD gelobt, Frau Kollegin Becker, dass sie in der Koalition noch dagegenhält, weil es eben nicht so einfach ist und weil man auch zukunftsfähig die Dinge dann finanzieren muss und nicht, wenn es gerade mal dem Land gut geht und die Steuereinnahmen sprudeln – da wird sowieso vieles für Dinge verbraucht, da krausen
Ja, wenn wir die Wolfsjagd noch dazunehmen, was wir da für Geld ausgegeben haben, Herr Kollege Adams,
da fallen mir noch ein paar schöne Dinge ein, wo die grüne Seele doch jubelt, wenn man da und dort noch irgendwas erhalten kann oder irgendeinen kleinen Biotop noch doppelt und dreifach pflegt.
Wissen Sie, Herr Kollege, ich sage das, was ich denke und nicht, was Sie gern hören möchten. Sie können zuhören oder auch nicht, das ist Ihr Ding. Ich will nur vor aller Öffentlichkeit deutlich machen, dass keiner den Stein der Weisen hat. Den hat weder eine AfD, die jetzt hier herkommt und meint, sie muss populistisch was auf den Tisch legen, noch – bitte?
Ja, Sie wollen immer Probleme lösen. Lösen Sie erst mal Ihre eigenen, dann können Sie nachher mit uns weiterreden.
Da sollte man erst mal anfangen. Ich will jetzt gar nicht auf irgendwelche Denkmäler und solches Zeug eingehen. Nehmen wir auch mal die alten Parteien, da sind alles die schlimmen Burschen, die haben das Land ja ruiniert, jetzt kommen die Aufrechten der AfD, die werden jetzt alles richten. Man sieht es, wie viel Sie hier sind, sechs Hanseln, Sie werden das Land umdrehen. Es wird Ihnen nicht gelingen, das sage ich Ihnen, auch wenn es mal so aussah.
Das funktioniert natürlich nur, wenn die aus Ihrer Sicht sogenannten etablierten Parteien auch in der Lage sind, Probleme anzugehen und zu lösen, aber so zu lösen, dass sie auch dauerhaft lösbar sind. Deswegen kommt es dazu und wir werden das untersetzen, wobei die Landesregierung gut beraten wäre, wenn sie jetzt schon selber in die Vorhand geht. Wir haben hier zwei Staatssekretäre im Innenministerium, da die Gebietsreform so langsam abflaut...
Na ja, es flaut schon langsam ab. Bei dem vielen Geld, was ausgegeben wird, hätten wir 100 Millionen auch für was anderes nehmen können. Aber mir geht es darum, Herr Minister, dass wir jetzt wirklich hinschauen und jetzt Daten erheben. Denn das A und das O – und deswegen gucke ich in Richtung Landesregierung, die zwei Wichtigen, die eine ist die Finanzministerin – da geht es um das Geld – und der Zweite ist der Innenminister.
Hier muss man Daten erheben, hier muss man wissen, was passiert, wenn, nimmt man den Stichtag oder nimmt man einen anderen Stichtag.
Da geht das Drama schon mal los. Und dann muss man vor allen Dingen auch mal wissen, da geistern Zahlen durch die Welt, die einen reden von 15 Millionen, die anderen reden von 30 Millionen, dann gibt es welche, die reden von ein paar Hundert Millionen und was da so alles in die Welt geworfen wird. Wir brauchen Daten und Fakten, damit wir wissen, über was wir denn eigentlich reden. Wir können natürlich nach Bayern gucken und wir können nach Hessen gucken, wo die sich jetzt alle aus unterschiedlichsten Gründen aufmachen, sicher die einen oder anderen aus wahltaktischen Gründen. Aber das Entscheidende ist, es muss auch durchfinanziert sein. Es muss gewährleistet sein, dass es keinen Stillstand im Lande gibt, und es muss gewährleistet sein, dass nur die kommunale Familie entsprechend auch weiter investieren kann.
Deswegen kann ich nur die Landesregierung noch mal ausdrücklich auffordern, wir werden das natürlich jetzt mit Kleinen Anfragen untermauern, aber, ich wiederhole es, Sie wären wirklich gut beraten, wenn Sie selber die Daten schon mal erheben und die Daten wirklich haben, damit man dann darüber reden kann.
Ach ja, Datenschutz-Grundverordnung lässt grüßen, aber in dem Falle sind das Daten, die nicht personifiziert sind, das sollte selbst Herrn Kuschel klar sein, sonst geht er mal zu Frau König-Preuss und lässt sich beraten.
Es geht mir jetzt einfach darum: Die Landesregierung ist hier gefordert, Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen, damit man wirklich ernsthaft darüber diskutieren kann. Ich sage „ernsthaft darüber diskutieren“, denn so einfach zu sagen, wir schaffen alles ab, dann kommen wir langsam wieder in
den alten Sozialismus, der Staat bezahlt alles und die anderen können sehen, wie sie sich dann irgendwo einfügen. Und wir haben nun mal die Dinge so, wie sie jetzt geregelt sind. Deswegen bleiben meine Fraktion und ich dabei: Wir brauchen hier die Daten auf den Tisch, dann sind wir bereit, auch dort mitzureden, und keinen Populismus, den die Linken jetzt hier wieder lostreten wollen, indem sie sagen, wir sind dafür, wir machen das. Klingt ja immer sehr gut. Die Grünen sind noch etwas bedeckt: Wir haben Interesse dafür, man muss mal sehen. –
Gut, das freut mich. – Dass wir wirklich hier einfach mal wissen, wo geht es denn lang, und nicht einfach versprechen. Ich erinnere Sie an Ihr Gesetz, was Sie vor nicht allzu langer Zeit als Koalition auf den Tisch gelegt haben. Dort haben Sie gemerkt – Sie sitzen ja auch in Koalitions- und in Fachrunden –, dass das Ganze nicht so mit einem Federstrich zu lösen ist, sondern das ist eine Aufgabe, da muss man sich wirklich mit viel Herzblut dranmachen, mit Herzblut und Verstand. Deswegen meine Aufforderung, den Menschen im Lande nicht suggerieren, über kurz oder lang wird der Staat alles übernehmen. Das wird nicht passieren. Das kann man sich wünschen, aber es wird nicht passieren. Aber gleichzeitig müssen Fakten auf den Tisch, dass wir gemeinsam darüber beraten können, wie wir mit dem Ganzen umgehen.
Das ist mein wichtiger Beitrag, den ich heute hier noch mal rüberbringen wollte – es sind ja auch viele Besucher da, an dem sogenannten Livestream sollen uns ja sogar Leute zuhören, habe ich mir sagen lassen –, dass man sich hier wirklich Gedanken macht und etwas Vernünftiges auf den Tisch legt und nicht mit Populismus vorangeht. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag! Lieber Herr Kollege Fiedler, ich will gleich mit etwas eher Ungewöhnli
chem anfangen. Ich möchte mich bedanken. Sehr viele Teile aus Ihrer Rede kann ich nur unterstützen. Ich kann nur sagen, Danke, dass Sie das so deutlich gesagt haben. Richtig ist, das ist keine einfache Materie. Richtig ist auch, dass wir, wenn wir hier eine gute, auch dauerhaft wirkende Regelung schaffen wollen, natürlich eine Datengrundlage brauchen. Das Ganze muss gut beraten sein und das Ganze muss natürlich auch mit den Spitzenverbänden unserer Kommunen gemeinsam diskutiert werden. Das ist aber auch ein Punkt, den die rotrot-grüne Koalition immer deutlich gemacht hat. Herr Kuschel hat das ja auch noch einmal unterstrichen.
Eine Sache allerdings, die müssen wir noch mal geraderücken, wie das nämlich damals beim Herrn Althaus war. Es war eben nicht so, dass ein lang schwelendes Problem mit zur Verfügung stehendem Geld gelöst werden sollte, sondern es war ein Schnellschuss, der damals gemacht wurde, wo viel Geld in die Hand genommen wurde, und zwar Geld, das nicht da war, sondern Geld, das auf Pump geholt wurde. Das war – das muss man heute auch mal sagen können – mit Sicherheit schlecht gewesen, mit Sicherheit schlecht für den Thüringer Landeshaushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nun zum Gesetzentwurf der AfD: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab,
weil er ein Schnellschuss ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will das an zwei Punkten ganz kurz noch begründen. Das eine ist die Stichtagsregelung, die Sie mit Ihrem Gesetz eingeführt hätten, nämlich den 31.12.2017. Spätestens nach der Debatte, die wir auch um den rot-rot-grünen Gesetzentwurf geführt haben, wo wir nämlich eine Stichtagsregelung vorgesehen hatten und in der Debatte erkennen mussten, dass eine solche Stichtagsregelung eben nicht tragbar und nicht dauerhaft und sicher sein würde, muss man erkennen, wenn man die Protokolle liest – Sie waren ja damals auch schon mit dabei im Jahr 2016/2017 –, hätten Sie erkennen müssen, dass diese Stichtagsregelung, die Sie hier einfach mal eins fix drei vorgeschlagen haben, auf keinen Fall Bestand haben würde. Deshalb kann es nur ein Stichtag in der Zukunft sein, auf den man hinarbeitet. Das wird noch einmal genauer juristisch zu betrachten sein.
Das Zweite ist der Punkt, dass Sie keine Antwort auf die Frage der Finanzierung geben. Aber das ist die wichtigste Frage, denn wie soll Straßenbau, Straßenumbau, Straßenausbau weiterhin finanziert werden, wenn die Beiträge nicht da sind. Da gibt es verschiedenste Ansätze, da gibt es verschiedenste
Zahlen dazu. Aber die AfD hat keinen einzigen Vorschlag dazu. Deshalb ist Ihr Gesetz reiner, purer Populismus. Auch deswegen werden wir das ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eine Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in Gang gekommen. Da bin ich persönlich außerordentlich zufrieden darüber und finde das gut, dass aus Bayern, aus Hessen, aus Schleswig-Holstein Denkanstöße gegeben werden. In der letzten Legislatur hatten ja Linke und Grüne einen Gesetzentwurf, der seiner Zeit sicherlich sehr, sehr, sehr weit voraus war, auf den Weg gebracht.