Als Erstes: Herr Minister Holter, es ist in der Tat schade, dass Sie etwas zu spät zur Debatte gekommen sind, denn dann hätten Sie wahrscheinlich mehr Einigkeit zwischen uns beiden festgestellt, gerade mit Blick auf den Erhalt und die Zukunftssicherung unseres leistungsfähigen Schulsystems und auch mit Blick auf das, was wir für die Kolleginnen und Kollegen leisten. Allerdings, was wir kritisieren, sind die hohen Erwartungen, die Sie im Land geweckt haben und die Sie jetzt endlich mal erfüllen müssen.
Sie rennen ständig durchs Land und kündigen an und kündigen an, und wenn man dann ins Detail schaut, dann passiert eben nichts. Ich will Ihnen bloß drei Punkte nennen. Sie haben das große Fass jetzt aufgemacht, jetzt nehme ich wenigstens mal drei Punkte raus. Ich nenne mal das Thema „Imagekampagne“ – Sie haben es gerade wieder beschrieben: Der Bund macht was und wir wollen was machen –, da haben wir bis auf das, dass Sie einen Straßenlauf mitorganisieren wollen mit irgendwelchen T-Shirts, wo draufsteht „Wir brauchen in Thüringen Lehrer“, von dieser Imagekampagne noch nichts gehört. Zum Thema „Schulbudgets“: Alle haben gehofft bei den Schulbudgets, jetzt kommt mal in der Praxis ein bisschen Geld an, dass wir mit Personal eventuell auch mal die eine oder andere Lücke stopfen können. Sie wissen genau, dass dies eben nicht der Fall ist, dass das Schulbudget zum Rohrkrepierer geworden ist. Und das Thema „Seiteneinsteiger“, auch so eine Problematik, groß beschlossen, angekündigt und diskutiert – im Bildungsausschuss haben wir dann erfahren, dass die Seiteneinsteigerqualifizierung eigentlich so läuft, dass die mal mit reingesteckt werden in die normale Lehramtsanwärterausbildung, für die wir keine Fachleiter finden, die wir mit irgendeiner Zulage von 200 Euro brutto besolden wollen – das ist alles nicht fair, wenn Sie ankündigen und nicht liefern.
Maximal-, Minimalprogramm – ich kann mir was darunter vorstellen –, schade, dass Sie nur das Minimalprogramm liefern. Vielleicht wäre es dann besser gewesen, man hätte sich auch in der Mitte finden können – vielleicht finden wir uns ja auch noch in der Mitte in den Ausschussberatungen. Aber ich habe eines sehr genau gelesen, das ist Konrad Adenauer. Konrad Adenauer hat gesagt: Keine Experimente. Das, was Sie veranstalten, was Sie ankündigen mit „Experimenten“, das ist genau das, was dem zuwiderläuft: die Experimente, die Sie in Ihrem „Zukunftsplan Thüringer Schule“ vorschlagen, die Experimente mit irgendwelchen Größen, die Experimente
danke, Frau Finanzministerin – beim Besoldungsgesetz. Da komme ich noch mal auf den Vorwurf, wir hätten den Föderalismus verstärkt. Sie verstärken den Bildungsföderalismus dahin gehend, dass Sie in Thüringen jetzt einen Sonderweg gehen: „A 12plus“ finden Sie in keinem anderen Bundesland. Das ist Ihr Sonderweg, Ihr bildungspolitischer Ansatz. Und dass Sie die Funktionsämter so minimieren, dass es kaum noch eine Beförderungsquote gibt, das ist auch Ihr föderalistischer Sonderweg. Da können Sie nicht auf andere zeigen. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie den Systemwechsel von den funktionslosen Beförderungen zu den Funktionsämtern jetzt vollziehen – das ist ja ein Weg, den man durchaus unterstützen kann und der notwendig ist –, dass man dann auch entsprechende Funktionsämter ausweist und nicht bei einer Beförderungsquote von 3 bis 5 Prozent steckenbleibt.
Ein letzter Punkt, Frau Kollegin Rothe-Beinlich: Man kann ja die Uhr danach stellen – immer wenn Sie Ihre Rede beginnen, geht es erst mal gegen die letzten Jahre, was da alles war und nicht war usw. Ich sage es Ihnen noch mal: Der Generationswechsel wurde von den vergangenen Landesregierungen CDU/SPD, CDU allein, CDU/SPD vorbereitet.
Die Referendarzahlen sind deutlich erhöht worden. Wir konnten nicht einstellen in Zeiten, als im Grunde ein riesiger Lehrerüberhang war, aber man hat begonnen, die Referendaranzahl zu erhöhen.
Man hat zunächst 200 Referendare ausgebildet, dann hat man 300 Referendare jährlich ausgebildet. Man hat so viele Referendare jedes Jahr ausgebildet, wie auch eingestellt worden sind. Die sind auch eingestellt worden. Natürlich, schauen Sie sich die Zahlen an!
Wir waren bei 400 Referendaren, wir waren sogar 2014 bei 500 Referendaren und 2015 sollten 600 Referendare eingestellt werden, weil es notwendig ist. Und was haben Sie gemacht? Das Erste, was Sie im Haushalt 2015 vorgeschlagen haben, war, die Referendare von geplanten 600 auf 400 zu reduzieren. Nach großen Interventionen unserer Fraktion haben Sie dann endlich wieder auf 500 erhöht und stehen dort seit drei Jahren auf demselben Fleck. Obwohl Sie wissen, dass dieses Jahr 900 Lehrer in den Ruhestand gehen und nächstes Jahr 1.000 Lehrer, bilden Sie trotzdem nur 500 aus. Deswegen: Zeigen Sie nicht immer auf die Vergangenheit, sondern schauen Sie auch mal, welche Verantwortung Sie für das Land tragen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Tischner, es gibt gar keine „A 12plus“. Ich weiß ja nicht, wer sie erfunden hat, aber es gibt im Gesetz keine „A 12plus“. Die steht nicht drin. Lesen Sie mir den Passus vor, wo da steht: „A 12plus“.
Sie wissen sehr genau – und das hat Herr Holter ausgeführt, deswegen haben wir gesagt, weil wir beide Verursacher dieses Gesetzentwurfs im Lehrerbereich sind, teilen wir uns auch die Rede –, dass die CDU nie abhelfen konnte, in der Zeit, als sie den Bildungsminister gestellt hat, dass wir Schulleiter bestellen können. Es kann doch nicht sein, dass Sie jetzt eine Regelung, die wir einführen – nämlich, indem wir die Beförderungsämter abschaffen, eben genau deswegen, damit wir Schulleiterinnen und Schulleiter so besolden können, wie ihnen das gerecht wird, dass wir jetzt den falschen Schritt tun. Das heißt, es ist nicht richtig, was Sie sagen, dass wir einen Sonderweg beschreiten.
Wir haben A 13 als funktionsloses Beförderungsamt nicht mehr ausgebracht, das ist abgeschafft worden. Deswegen fallen wir auf A 12 zurück und es gibt eine Amtszulage. Deswegen gehen wir keinen Sonderweg. Auch wenn Sie die Karte hochhalten, ich rechne mal rund – man muss ja gar nicht so genau sein: Mindestens zehn Bundesländer bezahlen Realschullehrer noch in der A 12. Da brauchen Sie gar nicht so machen, das ist so, Fakt. Da können Sie nicht sagen, vielleicht ist es doch anders. Nein, es ist eben so und deswegen halten wir uns eben auch daran, die Wertigkeitsrelation aller Lehrämter in den verschiedenen Laufbahnzweigen zu beachten. Wir verkennen eben nicht – deswegen jetzt diese Vereinbarung im Schulgesetz –, dass wir auch schauen müssen, wie wir Nachwuchs gewinnen können und wie wir eben auch zukünftig bezahlen. Aber es ist nicht so, dass wir einen Sonderweg beschreiten, das ist völlig falsch und deswegen sollte man es auch nicht weiter so benennen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt aber tatsächlich nicht mehr, sodass wir zur Abstimmung kommen. Es war Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Dann stimmen wir über diese Überweisungen ab.
Sind Sie damit einverstanden, dass dieser Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, dann bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht.
Des Weiteren war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht, dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Dann müssen wir noch über die Federführung abstimmen. Sehe ich das richtig, Haushalts- und Finanzausschuss? Ja, der Haushalts- und Finanzausschuss soll der federführende Ausschuss sein. Das lasse ich nun auch abstimmen. Wer dieser Federführung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Gentele.
ginn der Mittagspause, also um 13.20 Uhr, trifft sich der Parlamentarische Nachhaltigkeitsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung im Raum F 004 und 20 Minuten nach Beginn der Mittagspause – das wäre dann also um 13.35 Uhr – trifft sich der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Raum F 202.
und bitte die Abgeordneten, ihre Mündlichen Anfragen vorzutragen. Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Höcke von der AfD-Fraktion und die Frage finden Sie in der Drucksache 6/5653.
Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. Es geht um die Altersfeststellung für minderjährige unbegleitete Ausländer und der Zusammenhang besteht darin, dass in der letzten Zeit in der Presse im Zusammenhang mit der Aufklärung teils schwerster …
1. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Landesregierung die Zahl der in Thüringen lebenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer seit dem Jahr 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt – bitte in Jahresscheiben darstellen –?
2. In wie vielen Fällen wurde ab dem Jahr 2014 bis zum heutigen Tag für Angehörige der unter Frage 1 festgelegten Personengruppe eine medizinische Untersuchung zum Zwecke der Altersfeststellung angeordnet und durchgeführt – bitte in Jahresscheiben darstellen –?
3. In wie vielen Fällen führten die in Frage 2 durchgeführten Untersuchungen zur Altersfeststellung zu dem Ergebnis, dass die jeweils untersuchte Person nicht minderjährig ist – bitte in Jahresscheiben darstellen –?
4. Sieht die Landesregierung hinsichtlich der Antwort auf Frage 3 die Annahme, dass von einer großen Dunkelziffer auszugehen ist, was das Vorliegen des Merkmals der Nichtminderjährigkeit innerhalb der Personengruppe der minderjährigen unbegleiteten Ausländer im Freistaat Thüringen angeht, als hinreichend gestützt an und falls nein, wie lautet in diesem Fall die zugehörige Begründung?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Höcke beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Im Jahr 2014 gab es 53 minderjährige unbegleitete Ausländer, in 2015 978, in 2016 1.505, in 2017 1.252 und in 2018 1.049.
Zu Frage 2: Zum Jahr 2014 bis zum Oktober 2015 liegen uns keine Angaben vor, im November/Dezember 2015 keine, in 2016 keine, in 2017 neun und bis zum Mai 2018 auch keine. Die Zahlen stammen aus einer früheren telefonischen Abfrage bei den Jugendämtern und betreffen nur den Zeitraum ab Inkrafttreten der Änderung des § 42a SGB VIII, also ab dem 1. November 2015. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, belastbare Daten aus den vorherigen Jahren zu erhalten.