Meine sehr geehrte Damen und Herren, warum ist denn das so, dass die Bundesregierung von ihren eigenen Zielen – was international fast einmalig ist – abgerückt ist? Es hat im Grunde mit zwei Dingen zu tun. Zum einen soll die Kohlestromlobby geschützt werden und zum anderen die Verkehrslobby. Das wird ganz klar in dem eigenen Bericht der Bundesregierung, in dem die Probleme genannt wurden, während die Industrie, die Haushalte, die Menschen, die wirklich in ihren Häusern investieren oder sich in ihrem Leben anstrengen, teilweise ihr Leben wandeln, mehr auf das Radfahren und mehr auf umweltfreundliche Technologien setzen. Die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber die Stromindustrie und die Autoindustrie haben dies nicht getan.
Jetzt ist es ja nicht so, dass die Bundesregierung das kritisiert oder ändern möchte. Nein, im Gegenteil, sie schützt es sogar noch. Da sagen wir ganz eindeutig: Wenn wir als wirtschaftsstarkes Land sieben der zehn klimaschädlichsten Kraftwerksblöcke Europas in Deutschland haben, dann stimmt irgendetwas nicht, nicht nur mit den Klimazielen, sondern auch mit einer zukünftigen Energiepolitik.
Jetzt kann man natürlich sagen, was interessiert uns die Bundespolitik hier in unserem beschaulichen Thüringen, und man kann sich zurücklehnen und sagen, dann haben sie es halt nicht geschafft, das ist dann halt so. Aber, wir sagen ganz eindeutig, wir müssen uns mit den Regionen und den anderen Bundesländern auf den Weg machen, diese Ziele umzusetzen oder noch zu verbessern und vor allen Dingen, die Bundesländer zu stärken. Wir können uns vorstellen, dass es der Umweltministerin nicht leichtfällt, sich gegen das Wirtschaftsministerium durchzusetzen, aber die Bundesländer signalisieren ganz eindeutig – und das sind weitere Bundesländer, nicht nur Thüringen ist daran –, jetzt ein eigenes Klimagesetz zu machen, sondern auch Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Ganz viele Gemeinden und Regionen sagen, wir wollen mehr Energiepolitik anders machen, wir wollen auf erneuerbare Energien setzen, wir wollen den Klimaschutz vorantreiben, weil es zum Wohle der Bevölkerung, unserer Bürgerinnen und Bürger in den Bundesländern und den Regionen dient und nicht nur ein Selbstzweck ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was können wir in Thüringen konkret machen? Das Wichtigste ist, dass wir für erneuerbare Energien und Klimaschutz Verbündete suchen, dass wir nicht nur, wie wir es bereits machen, in unseren Landesimmobilien, in Förderprogrammen auf umweltfreundliche Technologien umstellen und dies mit Solarförderprogrammen fördern, bei Schulbauförderungen zum Beispiel. Das ist ein wichtiger Schritt, eine Vorbildfunktion, aber wir brauchen Partner und deswegen wollen wir im Rahmen der Klimadiskussion, der Energiediskussion auch ein Klimabündnis mit den Gemeinden, mit den Handwerkern, mit der Industrie schließen. Denn sie nutzen bereits die Möglichkeiten, sind offen dafür, dies auch verstärkt zu machen und wir wollen das als Land in den Haushalten unterstützen. Wir wollen das in der Politik gemeinsam angehen und dann kann Klimaschutz auch gelingen und nicht nur Thüringen und die anderen Bundesländer werden Vorbild, sondern wir werden auch einen Anschub leisten, damit die Bundesregierung nicht mehr ihre eigenen Klimaziele nicht erreicht. Dafür braucht es den Rückenwind aus den Bundesländern, dafür wollen wir als rot-rot-grüne Koalition arbeiten. Klimaschutz ist nicht nur ein Umweltschutzprogramm, sondern es fördert Arbeitsplätze in der Region, macht uns zukunftsfähig und ist ein großer Teil für mehr Lebensqualität für unsere Menschen, die hier leben. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sie das Thema des Klimaschutzes heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich bin deswegen dankbar, weil es die Gelegenheit gibt, eines ganz klar festzustellen: Es ist die rot-rot-grüne Landesregierung und es ist vor allem eine Landesregierung mit grüner Beteiligung, die das gesellschaftliche Klima für Klimaschutz verschlechtert. Das muss man am Beginn dieser Debatte ganz klar feststellen. Sie verschlechtern das gesellschaftliche Klima für Klimaschutz, Sie sind diejenigen, die die Akzeptanz für Klimaschutz und für die Energiewende in diesem Land nicht besser machen.
Das will ich zu Beginn feststellen und ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Kollege Kobelt hat über das Klimagesetz gesprochen, was die Landesregierung dem Landtag vorgelegt hat. Dieses Klimagesetz steht für den Geist der Bevormundung, es ist ein Bürokratiemonster, es steht für Gängelung der Bürger und – und das ist das Entscheiden
Ich will Ihnen das auch begründen, denn man muss sehr konkret in Ihr Gesetz hineinsehen. Der erste Punkt ist – und wir haben das ja in einer langen Anhörung auch im Ausschuss diskutiert –, dass Sie vorschreiben wollen, egal ob es das Haus von Lieschen Müller betrifft oder ob es den Bäckerladen des Bäckermeisters betrifft, dass überall bis 2030 25 Prozent der Wärme- und Kälteversorgung durch erneuerbare Energien sichergestellt werden muss. Und damit gängeln Sie, damit drängen Sie die Leute und damit schaffen Sie weniger Akzeptanz, weil Sie bevormunden.
Jetzt will ich Ihnen auch sagen, warum Sie damit weniger Klimaschutz erreichen. Das Beispiel Baden-Württemberg hat eines ganz klar gezeigt. Dort hat eine Landesregierung unter grüner Führung ein Klimagesetz verabschiedet – im Übrigen mit einer niedrigeren Quote als die 25 Prozent, die Sie vorsehen. Was ist dort passiert? Die Bürger in diesem Land haben, bevor der verpflichtende Termin eingetreten ist, eines gemacht, sie haben ihre Heizungen noch mal instand gesetzt, und zwar zu den alten Spielregeln, und haben dann, nachdem der Termin für diese Quote in Kraft getreten ist, nur noch ein paar Reparaturen durchgeführt, haben aber nicht mehr in die Zukunft hinein modernisiert. Da ist ein Vorzieheffekt in diesem Land entstanden und es ist entstanden, dass am Ende weniger Klimaschutz erreicht wurde, weil nämlich ein Stand der Technik verbaut wurde, der dann 20 Jahre lang usw. ohne erneuerbare Energien in den Häusern verbaut wurde. Das Ende vom Lied ist weniger Klimaschutz, und genau das werden Sie auch in Thüringen erreichen. Sie spucken große Töne für viel Klimaschutz. Sie meinen es vielleicht auch gut, aber wenn man Ihr Gesetz ganz klar der konkreten Kontrolle unterzieht, dann werden Sie am Ende weniger erreichen. Das muss man hier an dieser Stelle ganz konkret so benennen.
Das Zweite, warum wir sagen, dass Sie das gesellschaftliche Klima für Klimaschutz verschlechtern, ist die Frage, dass Ihr Gesetz mehr Bürokratie vorsieht, dass Sie Kommunen in die Lage versetzen, dass sie künftig von Unternehmen Energiedaten abfordern können, dass Unternehmen aufgefordert sind, Energiedaten verpflichtend zu liefern, obwohl sie schon an zig Behörden in diesem Land Daten liefern müssen. Sie bauen mehr Bürokratie auf, Sie gängeln die Wirtschaft und Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaft von Klimaschutz schlichtweg die Nase voll hat. Ich finde, man kann der Industrie und der Wirtschaft in diesem Land nicht vorwerfen, dass
sie nicht in den vergangenen Jahren viel in Klimaschutz investiert haben, und deswegen verschlechtern Sie auch bei der Thüringer Wirtschaft das Klima für den Klimaschutz.
Ich will Ihnen ein drittes Beispiel aus Ihrem Gesetz nennen. Das dritte Beispiel ist der Punkt, dass Sie Ihr Ein-Prozent-Windenergie-Ziel in diesem Gesetz verankern wollen. Das ist zunächst Ihr gutes Recht. Aber was machen Sie? Indem Sie das in dieses Gesetz verbindlich reinschreiben – und das haben Ihnen alle Kommunen in der Anhörung gesagt –, greifen Sie massiv in die Planungshoheit der Regionalen Planungsgemeinschaften ein,
Sie greifen massiv in die Bauleitplanungen der Kommunen ein und damit sorgen Sie auch dafür, dass der Frust bei den Kommunen immer größer wird, weil Sie die Zielstellung haben, als rot-rot-grüne Landesregierung auch in dieser Frage bis ins kleinste Dorf hineinregieren zu wollen.
Deswegen gilt auch an dieser Stelle, Sie verschlechtern das gesellschaftliche Klima für den Klimaschutz. Das sind nur drei Beispiele, die in Ihrem Gesetz stehen. Man könnte mehr aufzählen. Ich sage noch mal: Es nützt hier nichts, dass Sie Sonntagsreden halten, dass Sie das große weltpolitische Klima hier aufmachen und im Konkreten dann solche Sachen vorlegen, die uns überhaupt nicht weiterbringen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin den Grünen dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat es uns doch gerade gezeigt, dass hier seitens der CDU, seitens Herrn Gruhner eine ideologiegeführte Debatte geführt wird.
Hier ist kein einziger Fakt, der tatsächlich in der Anhörung vorgekommen ist, gesagt worden. In der Anhörung wurde deutlich gesagt – und ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben, Herr Gruhner, oder ob Sie es nicht hören wollten, oder ob Sie gerade zur Pause draußen waren –, wir haben seit 1881 eine Erwärmung in Thüringen um ein Grad. Wir haben eine Zunahme der Feuchtigkeit um 7,4 Prozent, aber hauptsächlich im Winter und we
niger im Sommer Niederschläge. Wir haben dadurch auch eine höhere Trockenheit in Thüringen – so blöd wie das klingt bei mehr Niederschlag, aber es hat damit zu tun, dass wir viele Starkniederschläge haben, die oberflächlich abfließen, und dass wir im Winter weniger Frosttage haben, damit kein Schnee mehr fällt und damit der Regen oder die Flüssigkeit nicht gespeichert wird und auch wieder oberflächlich abläuft, weil der Boden im Winter nichts mehr aufnehmen kann. Das sind die Probleme, vor denen wir effektiv stehen, und die wurden sowohl vom Deutschen Wetterdienst als auch vom Umweltbundesamt und von der Universität Jena so deutlich bestätigt. Zwei Drittel der Anzuhörenden haben deutlich gesagt, dass sie das Klimagesetz gut finden, dass sie im Klimagesetz aber eins vermissen, nämlich mehr Verbindlichkeit; nicht die Bürokratie bemängeln, sondern mehr Verbindlichkeit fordern, Herr Gruhner, in diesem Gesetz. Das ist das Gegenteil zu dem, was Sie sagen, mehr Bürokratie. Das Umweltministerium von Baden-Württemberg war da und hat deutlich gemacht, wie die Tatsachen da unten sind. Was Sie hier anführen als Beispiel einer vorgezogenen Sanierung, das war der Verband der Ölindustrie, der Ölheizungen und der Ölwirtschaft, die Heizöl verkaufen, die gesagt haben, dass sie jetzt weniger Heizungen verkaufen. Aber das ist ja genau das, was wir wollen, nämlich dass weniger Öl verfeuert wird. Also zeigt das doch den Effekt und nicht, dass hier ein Vorzug von Investitionen erfolgt ist. Das ist das, was Sie auch mal bedenken müssen oder wo Sie zuhören müssten.
Was brauchen wir nun für Thüringen? Wir brauchen für Thüringen natürlich diesen kommunalen Klimapakt, der auch in Baden-Württemberg eine Rolle spielt. Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir die Kommune mitnehmen, und das wurde auch vom Gemeinde- und Städtebund in der Anhörung für positiv befunden, dass wir uns damit beschäftigen, das wurde positiv aufgenommen. Die Gemeinden waren nicht nur dagegen und sie haben überhaupt nicht gesagt, dass sie alle gegen diese ein Prozent Windkraft sind oder dass wir sie damit beleidigen oder dass wir sie auffordern, etwas nicht zu tun. Ich weiß nicht, wo Sie waren – Sie waren in einer anderen Veranstaltung. Jedenfalls brauchen wir mehr konkrete Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich der Mobilität, sowohl schienengebundene Mobilität als auch im öffentlichen Personennahverkehr. Wir brauchen dort eine Technologieoffenheit, wir brauchen Sektorfestlegungen in der Landwirtschaft, in der Wärme und Kälte, und das auch wiederum technologieoffen und im Verkehr. Darüber müssen wir reden und darüber müssen wir jetzt in der Debatte reden. Das sind die Maßnahmen, die wir für Thüringen brauchen. Wir müssen dieses 25-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien für Gebäude in Thüringen mindestens bis 2030 – wenn nicht noch eher –, vielleicht
auch in einem Stufenmodell umsetzen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für die Landtagsverwaltung, für die Landesverwaltung, die wir schon eingeführt haben, indem wir im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für dieses und für nächstes Jahr 10 Millionen Euro für die Umstellung der Energieversorgung in landeseigenen Gebäuden zur Verfügung gestellt haben. Wir brauchen dort konkrete Maßnahmen, um entsprechend hier aktiv zu werden, um eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen. Das sind die Herausforderungen für die Zukunft. Denn wenn wir nicht wollen, dass wir am 23.10.2035 dastehen und sagen: „Die 17 Jahre sind rum, wir haben es nicht geschafft, das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht mehr zu erreichen“, dann riskieren wir die Lebensfähigkeit auf diesem Planeten dauerhaft. Das 1,5-Prozent-Ziel haben wir schon gerissen. Das ist schon nicht mehr zu schaffen. Das, was in Paris eigentlich vereinbart worden ist – der CO2-Ausstoß ist schon viel zu groß –, darüber müssen wir deutlich reden. Wir müssen bis 2035 – um dieses 2-Grad-Ziel zu erreichen – in Deutschland 627 Milliarden Tonnen CO2 einsparen. Es bleibt viel zu tun, lassen Sie es uns gemeinsam angehen und nicht ideologiegetrieben, wie Sie diese Diskussion führen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine schöne, aber unerreichbare Vision. Sie will wieder einmal von Thüringen aus die ganze Welt retten.
Daher jetzt die Aktuelle Stunde zum Stand der Pariser Klimaziele. Es ist zwar richtig, dass Deutschland die theoretisch geplanten CO2-Minderungsziele für das Jahr 2020 nicht erreichen wird – aber wie ist das, wenn wieder einmal Theorie und Praxis nicht übereinstimmen?
Wenn es darum geht, das Klima zu retten, ist kein Bundesland so weit wie Thüringen. Es hat den CO2-Ausstoß durch Industrie, Verkehr, Wärme, Stromerzeugung seit 1990 um 64 Prozent reduziert. Das benachbarte Hessen schaffte im gleichen Zeitraum keine 5 Prozent. Thüringen ist das Bundesland mit dem geringsten CO2-Ausstoß je Einwohner. Auf jeden einzelnen Thüringer kommen jährlich 4,8 Tonnen CO2. Sachsen und Sachsen-Anhalt liegen mit rund 12 Tonnen bereits über dem Bundesdurchschnitt. Das meiste CO2 aber fällt in Branden
Wie wollen unsere Grünen die CO2-Emissionen mindern? Lassen Sie uns kurz die Fakten zusammenfassen. Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Atomkraft, der Kohleenergie und aus der Erdgasverstromung. E-Autos statt Verbrenner sollen auf den Straßen fahren und eine stärkere Dämmung an den Häusern soll sein.
Wie bei einer ADAC-Studie kürzlich erst bewiesen, haben E-Autos eine viel schlechtere CO2-Gesamtbilanz als Dieselfahrzeuge, wenn der Herstellungsund Entsorgungsprozess berücksichtigt wird.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie haben ja von nichts eine Ahnung, Herr Kieß- ling, und davon ganz viel!)