Herzlichen Dank, dass ich Gelegenheit habe, Ihnen eine Frage stellen zu können. Ich hatte mir vorgenommen, nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen, was Sie hier hinhalten. Deswegen auch nur eine Frage: Ich wollte schon noch mal wissen, wie Sie das bewerten, dass zum einen vor längerer Zeit Herr Höcke gesagt hat, dass das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande“ sei. Vielleicht können Sie noch mal ausführen, wie das zu verstehen ist.
Es wäre auch schön, wenn Sie noch mal das Hohe Haus hier erhellen könnten, wie es denn zu verstehen ist, dass Herr Gauland gesagt hat, dass der Nationalsozialismus nur „ein Vogelschiss in unserer Geschichte“ sei. Ich meine, bevor Sie auf andere hier mit Ihrem Finger zeigen, sollten Sie vielleicht erst mal das erklären. Schönen Dank.
Es ist hinreichend bekannt, dass die AfD die einseitige – von unserer Seite sehr, sehr einseitige – Ausrichtung des gesamten Geschichtsbildes unseres Landes auf die verdammten zwölf Jahre kritisch sieht, dass wir das gern ändern möchten, dass wir auch gern wieder ein paar positive identitätsstiftende Merkmale in unserer Geschichtspolitik,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie vielleicht ein- fach mal die Fragen beantworten?)
in unserer Erinnerungspolitik dabei hätten. In genau diesem Kontext sind diese beiden Äußerungen gefallen, und zwar in einer Art und Weise, dass sie eigentlich nicht wirklich missverstanden werden können. Und wer sie trotzdem missverstehen möchte,
der tut es auch wieder aus Gründen der gewollten politischen Instrumentalisierung, meine Damen und Herren.
Dann finden wir vielleicht auch eine gemeinsame Lösung für das Problem, an dem Sie aber scheinbar, wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, nicht interessiert sind. Danke.
Wir müssen alle nicht der Meinung von Herrn Möller sein, wie wir alle nicht der Meinung eines jeden Abgeordneten sein müssen. Aber dem Abgeordneten Möller zu unterstellen, dass er „Fan von KZs“ sei, Herr Abgeordneter Harzer, geht deutlich zu weit. Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er kann uns ja mal die po- sitiven Elemente aus dieser Zeit berichten, die so identitätsstiftend sein sollen!)
Soll ich das als einen Kommentar an der Sitzungsführung verstehen? Nein, natürlich nicht. Danke schön. Als Nächste hat Frau Abgeordnete KönigPreuss das Wort für Die Linke.
Danke schön, Herr Präsident. Im Hebräischen würde man zu Herrn Möller und dessen Rede, die er gerade hier gehalten hat, sagen: Hu lo rak Manyak. Hu Manyak, Manyak.
Ich hoffe, dass Sie das irgendwann verstehen. Vielleicht bekomme ich einen Ordnungsruf, sobald es übersetzt wurde.
Der Versuch von Herrn Möller hier vorn war gerade genau das, was erfolgt ist, nämlich die Provokation zu geben und sie von uns zu bekommen. Ich würde an der Stelle dann darum bitten, ihm genau das in dem Moment nicht zu geben, weil sie meinem Eindruck nach nur damit existieren können: durch Provokation, Eskalation und dann eben auch durch den Versuch, die eigentliche inhaltliche Debatte, die wir hier heute geführt haben und auch vor zwei Monaten geführt haben, damit in den Hintergrund zu drängen. Ich will an zwei Stellen inhaltlich nachweisen, warum das, was Herr Möller hier vorn gemacht hat, beschämend ist und warum es vor allem auch faktisch und sachlich nicht zutreffend ist. Das eine ist, ich glaube, vor zwei Wochen, im Juni, gab es das Treffen der Jungen Alternative in Seebach hier in Thüringen. Bei diesem Treffen der Jungen Alternative waren mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vertreten und die haben dort beschlossen, dass die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel aufgekündigt werden. Sich dann hier vorn hinzustellen und zu sagen, dass man ja nicht wirklich gegen Antisemitismus sei, das der rot-rot-grünen Koalition bzw. auch der CDU vorzuwerfen, ist allein angesichts dieses Beispiels fatal und ist auch ehrlich gesagt
nein, ein – nein, ich glaube, ich finde kein Wort, welches mir nicht noch einen möglichen zweiten Ordnungsruf einbringt. Aber es ist fatal, dass Sie nicht erkennen, wo in Ihren eigenen Reihen Antisemitismus ist, gelebt wird und sogar per Beschlusslage umgesetzt wird.
Ein zweites Beispiel, das hatte ich vor zwei Monaten schon erwähnt, dass AfD-Politiker nach Syrien geflogen sind und dort den Diktator Assad unterstützen, unterstützt haben und sich unter anderem mit dem Großmufti von Syrien getroffen haben. Der hat unter anderem 2010 dazu aufgerufen, Selbstmordattentate in Europa und auf dem palästinensischen Gebiet – und damit meinte er Israel – zu begehen, um unter anderem die ausländischen Feinde, die Zionisten und Westler zu bekämpfen.
Wer Assad unterstützt, unterstützt in der Konsequenz den Iran. Wer den Iran unterstützt, unterstützt damit die Politik des Irans. Und die Politik des
Irans ist sehr eindeutig gegenüber Israel, nämlich Israel zu vernichten und Israel auszulöschen. Sie sollten es sich nicht noch einmal anmaßen, sich hier vorn hinzustellen und zu erklären, dass RotRot-Grün und auch die CDU-Fraktion keinen konsequenten Antrag gegen Antisemitismus vorgelegt hätten und dass wir vier Fraktionen uns hier an diversen Stellen nicht bekennen würden. Ich glaube, ein klareres Bekenntnis als diesen Antrag, in dem steht, „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“, gibt es nicht.
Und natürlich ist da sowohl die Kritik an der Ahmadiyya-Gemeinde bzw. an bestimmten Positionen der Ahmadiyya-Gemeinde, aber auch anderer muslimischer Gemeinden mit enthalten, als auch eine sehr scharfe und eindeutige Kritik an einem – sofern er in Thüringen stattfinden sollte – Al-QudsMarsch. Und übrigens, man spricht das nicht „AlKuds“, sondern „Al-Uds“, denn das Qaf wird im Arabischen nämlich weggelassen, wenn es im palästinensischen Dialekt ausgesprochen wird. So haben Sie nämlich nicht von dem Jerusalem-Marsch gesprochen, sondern von etwas anderem – das nur am Rande. Dass darüber hinaus in Berlin sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU sich sehr klar gegen diesen Marsch gestellt haben, aufgerufen haben, an den Protesten dagegen teilzunehmen, das lassen Sie dann immer so gern am Rande weg.
Wer protestiert denn dagegen? Es protestiert eben nicht die AfD. Ich schließe ja nicht aus, dass an der einen oder anderen Stelle auch AfD-Mitglieder, -Sympathisanten und -Abgeordnete mit da sind. Diejenigen, die seit Jahren dagegen protestieren, sind sowohl Linke als auch in Teilen CDU oder SPD oder Grüne. Da würde ich mir wünschen, einfach mal ruhig sein und den Mund halten, bevor man sich hier vorn hinstellt und anderen etwas vorwirft, was man selber in weiten Teilen vertritt.
Antisemitismus konsequent bekämpfen heißt nämlich in der Konsequenz auch, die AfD zu bekämpfen. Danke schön.
(Zuruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Klar!)
Ich mache es ganz kurz. Es geht nur um die Richtigstellung dessen, was Frau König-Preuss gerade gesagt hat. Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, welche Truppenteile der AfD angeblich das Existenzrecht Israels oder irgendwelche Beziehungen oder was auch immer aufgekündigt haben sollen.
mit Sicherheit nicht. Ich kenne die Protagonisten der Jungen Alternative hier in Thüringen und vor dem Hintergrund ist das völlig ausgeschlossen. Das ist wieder mal so eine klassische Diffamierungsbehauptung, die man einfach so in den Raum stellt in der Hoffnung, dass es eh keinen interessiert, ob wirklich was dahinter ist oder nicht. Genauso falsch ist übrigens auch die Aussage gewesen, dass beim al-Quds-Tag nur Linke und Grüne und was weiß ich noch wer dagegen demonstriert haben. Nein, da waren auch Spitzenfunktionäre unserer Partei dabei. Es mag Ihnen nicht passen, aber der Fakt ist einfach mal da und daran kommen Sie nicht vorbei. Da sollten Sie über die notwendige Ehrlichkeit verfügen, solche Unterstellungen und Behauptungen zu unterlassen. Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Protagonisten der Jungen Alternative gut kennen, Herr Möller, das überrascht in dem Saal außerhalb Ihrer Fraktion niemanden, das ist zumindest erst mal festzuhalten, Punkt 1.
Punkt 2: Der Bundesvorstand Ihrer Partei hat dieses von Kollegin König-Preuss angesprochene Treffen zum Anlass genommen, um als Bundesvorstand über die Frage zu reden, ob der Jugendorganisation Mittel durch die Partei gekürzt werden
und man sich entsprechend auch darüber verständigen will, wie die Außendarstellung Ihrer Jugendorganisation sich gestaltet, die offensichtlich Kon