Darüber hinaus ist Ihre Positionierung im Zusammenhang mit dem Antisemitismus sowieso ziemlich widersprüchlich. Einerseits fordern Sie den Kampf gegen den Antisemitismus zwar lautstark – verbal,
andererseits fördern Sie den Antisemitismus aber auch durch selektive Ignoranz, aber auch durch aktive Politik, ja sogar finanziell. Das können Sie auch erkennen. Sie brauchen nur mal zu schauen, was bei uns im Land gerade vor sich geht. Dann merken Sie nämlich, warum der Antisemitismus heute in unserem Land hauptsächlich floriert.
Es ist nämlich die Ignoranz aller Warnungen vor einer islamischen, ja häufig sogar fundamental-islamistisch geprägten Zuwanderung seit Sommer 2015. Es war eine hochnäsige Samariterattitüde, die viele heute noch nicht abgelegt haben, die alle Fakten ignoriert und damit das Land, in dem wir leben, in ein großes Unglück gestürzt hat,
woran wir wahrscheinlich noch Jahrzehnte zu knabbern haben. Der Antisemitismus, meine Damen und Herren, der gehört jetzt dazu. Sie haben ihn ins Land geholt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, das ist ja ganz neu in Deutschland!)
Da fragen wir uns, wo bleibt denn Ihr Engagement? In Thüringen unterstützen Sie jedenfalls, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition, beispielsweise die Ahmadiyya-Sekte, die ganz öffentlich ihre feindliche Haltung zu Juden zur Schau stellt. Wenn Sie das nicht glauben, können Sie es gern im religiösen Leitfaden des Ahmadiyya-Kalifen im Werk „Sieg des Islams“ nachlesen. Ich darf zitieren: „Ein Kampf mit den ‚Juden‘ unserer Zeit wird folgen. Und wer sind diese ‚Juden‘? Sie sind die Anbeter der Äußerlichkeiten, die den Juden vergangener Tage ähnlich geworden sind. Das Schwert des Himmels wird sie zerschneiden, die ‚jüdischen‘ Denkweisen werden vernichtet werden.“ Das ist Ihr sogenannter Reform-Islam, meine Damen und Herren.
Da höre ich keine Empörung von Ihnen. Da gibt es keine Forderung der Abkehr von solchen Positionen, nicht einmal eine Klarstellung benötigen Sie. Nicht mal eine Klarstellung, denn Sie und Ihre Unterstützer tun das, was Linke und Grüne immer gern machen, Sie messen gern mit zweierlei Maß. Ein weiteres Beispiel dafür ereignete sich übrigens vor wenigen Tagen am 09.06.2018. Alljährlich findet in Berlin der sogenannte Al-Quds-Tag statt, das Hochfest der Antisemiten und Israelhasser hier in Deutschland. Erfunden hat ihn der Ajatollah Chomeini. An diesem Tag werden die Rückeroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefeiert bzw. dazu aufgerufen. Interessant ist nicht, die Ausfälligkeiten der Demonstranten zu beobachten, die sich dort zusammenfinden, sondern wie vergleichsweise ruhig Sie da alle bleiben. Das ist das Interessante: Kaum massenhafte Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, wenig Empörung.
Man stelle sich mal im Vergleich dazu Ihre Reaktion vor, wenn eine spiegelbildliche Veranstaltung von Rechtsextremisten durchgeführt werden würde, beispielsweise eine Demo, die zur Eroberung irgendeiner europäischen Hauptstadt auffordern würde. Da wird es wieder plastisch, Ihr Messen mit zweierlei Maß.
Zu den Teilnehmern des diesjährigen Al-Quds-Tages gehörten dieses Jahr auch Organisationen wie das Islamische Zentrum Hamburg und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands. Für das Islamische Zentrum waren im vergangenen Jahr über 20.000 Euro Bundesmittel im Rahmen eines Präventionsprojekts gegen Islamismus eingeplant. Da hat man also den Bock zum Gärtner gemacht. Sogar 300.000 Euro aus EU-Mitteln hat die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands erhalten.
Wir halten also mal fest: In diesem schönen Staat werden mit Steuergeld Truppen finanziert, die am größten Happening religiös motivierter Antisemiten in unserer bunten Republik teilnehmen.
Da sind wir jetzt bei Ihnen, Herr Adams. Wer hat es ermöglicht? Zum einen, welche Parteien haben diese Finanzierung durch Bundesmittel zu vertreten? Richtig, die CDU, die CSU und die SPD. Und welche Senatsverwaltung duldet die Al-Quds-Demo mit den üblichen antisemitischen Auswürfen seit Jahren in Berlin? Richtig, eine rot-rot-grüne.
Die Wahrheit ist manchmal unerträglich, wenn man sie oft genug vor sich selbst verleugnet, Herr Adams.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bürgermeister von Erfurt er- möglicht Ihre unerträglichen Demonstratio- nen!)
Sie müssten, meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas gegen Antisemitismus tun wollen, etwas gegen die Unzulänglichkeit Ihrer Politik tun. Sie müssten sich mal mit Ihren eigenen Parteifreunden auseinandersetzen, die anderswo versagen. Das wäre ehrlich. Das wäre eine ehrliche Auseinandersetzung.
Wie der Kampf gegen diesen Antisemitismus dann tatsächlich erfolgt, das zeigen Sie mit Ihrem Antrag. Damit erfüllen Sie ganz unsere geringe Erwartung. Sie begnügen sich mit ein paar floskelhaften Formulierungen und Relativierungen, haken das Problem dann mental ab. Weil man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden kann, bringen Sie es fertig, alles in einen Topf zu schmeißen und noch mal kräftig umzurühren. Wenn jemand Kritik an der Erinnerungspolitik äußert, wenn jemand die Fixiertheit des deutschen Geschichtsbildes auf die verdammten zwölf Jahre kritisiert, dann stellen Sie das tatsächlich in Ihrem Antrag in eine Linie mit jemandem, der das Ziel hat, jüdisches Leben insgesamt auszulöschen. Dass zwischen diesen beiden Positionen Welten liegen, insbesondere was die Folgen dieser beiden Positionen anbelangt, das ist doch jedem vernunftbegabten Menschen bekannt, gerade in Deutschland. Sie haben es selbst angesprochen. Deswegen steckt in Ihrem Antrag nicht nur eine extrem bösartige Diffamierung, sondern eben auch eine unglaubliche Verharmlosung des echten, des aggressiven und vor allem des tödlichen Antisemitismus, meine Damen und Herren.
Bei einigen ist diese Verharmlosung vielleicht sogar Vorsatz, wenn sie politisch instrumentalisiert wird. Vielleicht fällt sie aber vielen von Ihnen auch gar nicht auf, weil Sie es gewohnt sind, dass der Antisemitismusvorwurf genau auf diese Weise politisch instrumentalisiert wird, nämlich da, wo es nicht passt. Vielleicht ist es auch eine Mischung aus alle
dem. Oder einige Protagonisten dieser Linien in Ihren Parteien haben sich besonders federführend in dem Antrag verwirklichen wollen – ich weiß es nicht. Was auch immer der Grund ist, es macht Ihren Antrag unglaubwürdig, deswegen können wir ihn nicht unterstützen, weil die Auseinandersetzung mit echtem Antisemitismus natürlich glaubhaft geführt werden muss und wir auch dahinterstehen.
Es ist mir völlig egal, was Sie darüber denken, Herr Harzer. Sie können auch darüber lachen, wenn Ihnen das vom Thema her angemessen ist. Das ist dann Ihre Art und Weise, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
hinter dem wir hundertprozentig stehen und wo wir sicher sind, dass er wirklich Antisemitismus bekämpfen würde, so, wie es sich geziemt, ohne politische Spiegelfechtereien.