Extremphänomene nehmen zu – entnehmen Sie das bitte den Daten von Versicherungsunternehmen –, weltweit übrigens, sodass Rückstellungen in den Versicherungsbereichen Risikoanlagen in sich darstellen. Wir haben Extremereignisse von Starkregen, von Hurrikans, von sonstigen Dingen, die wir definitiv nicht leugnen können und nicht leugnen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen ist es richtig und wichtig – Kollege Kobelt hat es gesagt –, wir werden hier ein Klimagesetz verabschieden, wir werden uns den Fragen stellen. Wir haben Förderprogramme, die nachgefragt sind – E-Mobilität, Fotovoltaik. Wir sind in nachhaltiger Politik unterwegs und wir werden dieses auch weitermachen.
Um heute hier noch die Sache etwas weiter zu ergänzen: Ja, wir müssen eine Debatte anregen, eine Debatte bundesrepublikweit, ob Klimaschutz nicht eines der Staatsziele sein muss, die wir in Grundgesetz und Verfassungen verankern müssen, weil Klimaschutz die Lebensgrundlage der nächsten Generationen ist. Hier geht es nicht um irgendwelche Eisbären und hier geht es nicht um die Betrachtungen in Jahrtausenden, sondern hier geht es um Entwicklungen unseres Landes in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren – und da haben wir einen Wandel vor uns.
Oder wie der Kollege neben mir auf der Bank vorhin gerade sagte: Bei Ihnen kommt die Realität wahrscheinlich erst an, wenn das Wasser hier 2,15 Meter in den Plenarsaal reinschwappt. Anscheinend sind Sie im Ignorieren besser. Aber man nimmt Ihnen das nicht ab und auch nicht wahr. Aus diesem Grund: Lassen Sie es uns angehen. Lassen Sie uns mit den Menschen in Thüringen ein Klimagesetz zur Gestaltung der Zukunft machen, um ein klares Zeichen zu setzen. Wir wollen etwas gegen den Klimawandel tun. In diesem Sinne haben wir viel zu tun und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den dazu notwendigen Gremien. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zeitgemäße Klimapolitik baut auf zwei Säulen auf. Die erste ist die Vermeidung von Treibhausgasen, also aktiver Klimaschutz. Die zweite Säule
ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mit Blick auf die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels – in der vorhergehenden Aktuellen Stunde hat das ja schon eine Rolle gespielt – will ich schon noch einmal sagen, dass – auch wenn ich einen heißen Sommer ganz toll fand – wir die Auswirkungen des Klimawandels selbstverständlich merken: heiße Tage im Sommer, mildere Winter, Häufungen von Extremwetterereignissen. Wir wissen das alle. Ich muss es hier nicht noch mal unterstreichen.
Deswegen müssen neben aktivem Klimaschutz natürlich die Anpassungsstrategien genauso Priorität haben, wenn wir über Klimapolitik reden, denn die Veränderungen des Klimas und entsprechende Anpassungsstrategien betreffen alle Lebensbereiche. Wir haben gerade über die Land- und Forstwirtschaft gesprochen, wo es um klimaangepasste Arten geht, wo es um veränderte Anbaumethoden geht, wo es aber auch darum gehen muss, dass Forschungseinrichtungen des Staates oder halbstaatliche Forschungseinrichtungen hier entsprechend unterstützen und helfen. Es geht darum, dass man Bevölkerung sensibilisieren muss, dass Bevölkerung auch im öffentlichen Raum geschützt ist. Denn extreme Wetterlagen sind natürlich auch eine Gefahr für Bürgerinnen und Bürger, eine Gefahr für die gesamte soziale Infrastruktur, wenn wir an Kindergärten, Schulen, Sportanlagen denken.
Es geht aber auch darum, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Anpassungen vornehmen müssen, dass hier auf Extremwetterereignisse vorbereitet werden muss, wenn wir beispielsweise an die Straßen- und Schieneninfrastruktur denken, wenn wir daran denken, dass Autobahnplatten bei enormer Hitze plötzlich aufbrechen, bis hin zu Fragen, dass eben auch die Deutsche Bahn dafür sorgen muss, dass der ICE nicht bei 38 Grad Außentemperatur ohne Klimaanlage herumfährt. All das sind ganz praktische Themen, die hier eine Rolle spielen. Es geht auch um die Stärkung des Katastrophenschutzes, es geht darum, dass wir Technisches Hilfswerk, Feuerwehren etc. gut vorbereiten, sowohl was die Ausbildung als auch die technische Ausstattung betrifft. Jetzt will ich noch mal sagen: Unsere Feuerwehren und alle Rettungskräfte haben bei den vergangenen Extremwetterereignissen wirklich eine gute Arbeit gemacht, auch hier in Thüringen. Das muss man ausdrücklich noch mal unterstreichen.
Dann geht es um die zweite Säule – das eine ist Klimaanpassung, das andere ist Klimaschutz, Vermeidung von Treibhausgasen. Natürlich geht es darum, dass wir eine erfolgreiche Energiewende machen, die tatsächlich Treibhausgase mindert, wobei es um die Frage geht, dass wir behutsam aus der Kohleverstromung aussteigen, aber eben behutsam, ohne zu große Verwerfungen für die Region zu produzieren. Da ist eine Kohlekommission – das
wissen wir – an der Arbeit. Es geht darum, dass wir im Verkehrssektor tatsächlich auch dazu kommen, eine Verkehrswende zu machen. Aber auch da geht es um technologieoffene Lösungen. Es geht nicht darum, dass wir einzelne Technologien bevorzugen und dass wir vorschreiben, wie der Markt zu reagieren hat, sondern der Markt muss letztlich mit seinen Mechanismen selbst dahinkommen, dass die Antriebsformen eine Chance haben, sich im Markt durchzusetzen. Politische Verbote, Vorgaben – ich habe es gesagt – nützen da wenig. Deswegen will ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich unterstreichen: Wenn es um Klimaschutzpolitik geht, sagen wir ganz generell, statt Verboten und ordnungsrechtlichen Eingriffen befürworten wir eher, dass in allen Bereichen klare Leitlinien gesetzt werden, dass es klare Zielvorgaben gibt und dass sich in diesem Rahmen dann auch die effizientesten Lösungen herausbilden können. Deswegen geht es auch darum, dass man mit staatlichen Förderangeboten und nicht mit staatlichem Zwang hier entsprechend flankiert. Freiwillige Maßnahmen privater Akteure müssen positiv angeregt werden, es darf nicht allein Vorschriften geben. Deswegen sei das an dieser Stelle noch mal gesagt: Mit Gängelungen und Bevormundungen, wie Sie es mit Ihrem Klimagesetz hier in Thüringen vorgemacht haben, erweisen Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst – ich habe das schon an anderer Stelle gesagt. Die Quoten, was den Bereich der Wärmeversorgung betrifft, sind kontraproduktiv. Das ist Zwang, das ist Gängelung, aber auch mehr Bürokratie für die Wirtschaft in Thüringen. Auch das wird dazu führen, dass Klimaschutz eher unattraktiver wird. Deswegen sei auch noch mal unterstrichen, dass wir der Überzeugung sind, dass es gerade diese rot-rot-grüne Landesregierung ist – eine Regierung mit grüner Beteiligung –, die das Klima für den Klimaschutz in diesem Land verschlechtert. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schwanke ja immer, wenn ich Herrn Möller höre, zwischen politisch zu antworten, wissenschaftlich zu antworten oder gar nicht zu antworten, denn dieses Niveau ist so tief, ich weiß gar nicht, wie man das wieder heben will. Es basiert nicht auf Fakten, es basiert nicht auf Wissen, es basiert nicht auf Wissenschaft, es ist reine Behauptung, es sind Verschwörungstheorien von einer Weltregierung, die hier angeblich das deutsche Vermögen, das Volksvermögen umverteilen will, die uns Armen das alles wegnehmen will. Ich habe
mich gewundert, dass das Wort „Flüchtlinge“ heute mal nicht aufgetaucht ist. Das war, glaube ich, die erste Rede, Herr Möller, von Ihnen hier im Hohen Hause, wo Sie dieses Wort nicht verwendet haben,
denn die sind ja grundsätzlich an allem schuld. Aber grundsätzlich ist es so – und davon müssen wir mal ausgehen –, wir als Menschen sorgen mit unserem Lebenswandel, mit unserem unvergleichlichen Verbrauch an Energien dafür, dass wir die Erde, die Atmosphäre seit Mitte des 19. Jahrhunderts gegenüber dem damaligen Stand um 35 Prozent mehr mit CO2 angereichert haben. Das führt zu diesem sogenannten Treibhauseffekt. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien, liebe Kollegen von der AfD, dass diese dazu führen, dass die Wärme zunimmt, dass der Treibhauseffekt, dieser natürliche Treibhauseffekt, unnatürlich wird. Wir leben in einem natürlichen Treibhauseffekt. Wenn es den nicht gäbe, hätten wir zarte minus 18 Grad Durchschnittstemperatur auf der Erde, und ob wir da leben könnten, weiß ich nicht. Aber durch diesen zusätzlichen Eintrag in die Atmosphäre, durch den Menschen, durch unseren Lebenswandel, wird dieser Treibhauseffekt, dieser Gewächshauseffekt aufgekoffert und führt dazu, dass wir seit 1880 in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die drei wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnung hatten. 2018 ist noch nicht ausgewertet – das geht ja auch nicht, weil wir es jetzt erst haben. 10 der 15 wärmsten Jahre in Deutschland liegen im 21. Jahrhundert. Wenn das keine Tendenz ist, dann weiß ich nicht.
Dann wird ja immer behauptet, dieser Klimawandel ist eine ganz normale Geschichte, wir hatten immer Warmzeiten. Das Problem ist nur, dass sich diese Warmzeiten über 5.000 bis 10.000 Jahre entwickelt haben, auch die Kaltzeiten. Wir sind in keiner Warmzeit. Wenn wir in einer Warmzeit oder zu Beginn einer Warmzeit wären, hätten wir keine vereisten Pole, lieber Herr Möller. Da müssten Sie halt auch mal in die Geschichte gehen. Hätten Sie in Geografie in der Schule ein bisschen aufgepasst, da hatte man das nämlich mit Warm- und Kaltzeiten, wie sich das entwickelt und welche Zeiträume das umfasst und wann man von einer Kaltzeit und von einer Warmzeit spricht. Aber auch da haben Sie nicht aufgepasst.
Gerade die AfD, die sich immer damit brüstet, so viele Doktoren und Diplomingenieure und was weiß ich im Bundestag und in den Landtagen und sonst wo zu haben, negiert hier Faktenwissen. Vor allem negiert sie es, obwohl es ja eigentlich eines ihrer Kernthemen betrifft. Denn wenn wir so weitermachen, dann werden wir in Regionen dieser Welt irgendwann kein Trinkwasser mehr haben. Jetzt ra
ten Sie, was die Menschen dann dort tun, die nichts mehr zu trinken haben, die nicht mehr Ackerbau betreiben können, die ihre Kinder nicht mehr ernähren können. Die werden sich auf den Weg machen, die werden ihre Koffer packen. Raten Sie mal, wohin sie gehen. In die nördlichen Länder, da, wo noch einigermaßen Temperaturen sind, die erträglich sind, wo man noch Ackerbau betreiben kann, wo man noch Wasser hat.
Von der Warte aus haben wir uns in Thüringen auf den Weg gemacht und haben ein Klimagesetz auf den Weg gebracht. Herr Gruhner, es ist Ihnen entgangen, wir haben es noch nicht verabschiedet. Sie haben von „Ihr Klimagesetz“ gesprochen, aber es ist noch nicht verabschiedet im Parlament, es ist noch in der Diskussion im Ausschuss. Ich möchte auch deutlich an die Adresse des BUND sagen, weil Herr Vogel in der Presse so komische Sätze sagt, wie, es stockt, es ist gestoppt, die SPD und die Linke wollen keiner Verschärfung zustimmen: Das ist alles Käse, was da erzählt wird. Wir arbeiten daran und wir arbeiten sehr konstruktiv daran. Wir haben im Ausschuss eine große Anhörung dazu durchgeführt, weil es ein so wichtiges Thema ist. Wir haben die Auswertung dazu gemacht, haben im letzten Ausschuss diese Anhörung ausgewertet und werden uns im nächsten Ausschuss über entsprechende Änderungsinitiativen gemeinsam in der Koalition beraten.
Wir sind auf dem Weg, für die Zukunft gewappnet. Wir arbeiten an der Zukunft für Thüringen, für Deutschland, für Europa und für die Welt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihre Anmeldung der Aktuellen Stunde „Hitze und Trockenheit in Thüringen – Priorität für wirksamen Klimaschutz“. Dass es notwendig ist, darüber zu reden, hat die Debatte eben gezeigt. Mir geht es vor allen Dingen darum, einmal darüber zu reden, was es eigentlich für die Menschen, die in diesem Jahr die Hitze in den Städten kaum ertragen konnten, und für diejenigen, die auf dem Land leben und die Dürre mit eigenen Augen gesehen oder auch am eigenen Leib gespürt haben, heißt.
Wer wie die AfD so tut, als gäbe keinen Grund zum Handeln, als gäbe es keinen Klimawandel, der nimmt an der Stelle nicht ernst, dass es erhebliche
Damit sehen wir wieder einmal, dass die AfD vor allen Dingen eines will: nicht im Sinne der Menschen unterwegs sein, so wie wir das tun, sondern vor allen Dingen Lügen verbreiten.
Damit wir Ihnen helfen, das nachzuholen, haben wir als serviceorientierte Landesregierung Ihnen allen in Ihren Postfächern die Fakten für Thüringen zusammengetragen. Ich gebe an der Stelle durchaus auch zu Protokoll, dass wir uns bemüht haben, die Fakten zum Klimawandel in Thüringen noch mal für Sie zusammenzutragen, um zu zeigen, dass wir immer neue Klimarekorde haben, dass wir mittendrin sind im Klimawandel, dass wir mehr Extremwettereignisse wie Sturm, Starkregen und Hochwasser in den letzten 150 Jahren feststellen und dass Sie hier sehen können: Wir reden nicht über Wetter und wir reden auch nicht über Witterung, wir reden über Klimaveränderungen. Es ist jetzt Zeit zu handeln, nicht nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“, so wie Sie das als AfD immer hier antexten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch der Blick über unser Land hinaus belegt, wie weit der Klimawandel fortgeschritten ist. Denken Sie nur an die Waldbrände, nicht nur in Berlin oder wie neulich in Jena-Drackendorf, wo glücklicherweise niemandem etwas passiert ist, sondern eben auch in Schweden, an Stellen, wo das selten der Fall ist, wozu der Wissenschaftler Mojib Latif sehr klar sagte, das ist unüblich, untypisch. Natürlich hat es schon früher an einzelnen Stellen dort Waldbrände gegeben, aber wir haben jetzt eine Situation, die auch für Schweden extrem untypisch ist – Mitte 30 Grad im Sommer. Der Klimawandel zeigt sich übrigens – wer auf Twitter Alexander Gerst folgt – in Europa an vielen Stellen dadurch, dass wir eine extreme Trockenheit und damit natürlich auch extreme Beeinträchtigungen haben.
Wenn wir noch ein Stück nördlicher gehen – von Schweden noch weiter hoch, sozusagen ganz in den Norden –, sehen wir, dass die Eiswerte derzeit zehn der Niedrigsten sind, die seitdem die Wettermessungen 1881 begonnen wurden, festzustellen sind. In diesem Sommer hat sich sogar erstmals Packeis im Norden Grönlands vom Festland gelöst usw. Ich könnte Ihnen noch viele Fakten aufzählen, die zeigen, dass wir über eine existenzielle Frage reden.
Diese existenzielle Frage hat schon jetzt ein richtig fettes Preisschild, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vergangenes Jahr hat die Versicherungswirtschaft global bereits über 130 Milliarden Euro
durch die Kompensation von Naturkatastrophen bezahlen müssen – zusammengerechnet 130 Milliarden, umgerechnet in Euro. Das ist der höchste Stand, der jemals gemessen wurde, um Naturkatastrophen sozusagen, wenn Sie so wollen, wieder zu heilen. Heilen kann man da nicht, man kann im Zweifel nur investiv versuchen, Schaden zu begrenzen.
Aber wir reden über mehr. Wir reden darüber, dass der Klimawandel verschiedene Lebensbereiche betrifft, vor allen Dingen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Er betrifft genauso Fragen der Stadtplanung, um darüber zu reden, was können wir in den Städten tun, muss man sich das in Zukunft angucken. Er betrifft – das haben wir gerade gehört – die Landwirtschaft. Er betrifft die Fragen der Ernährung, des Forstes und des Waldumbaus, unserer Wasserversorgung, der Wirtschaft und übrigens auch Fragen der Bildung. Sie sehen, dass es damit ein absolutes Querschnittsthema ist. Ich habe mich eben sehr gefreut, dass die Abgeordnete Mühlbauer darauf verwiesen hat. Dadurch, dass diese vielen Lebensbereiche betroffen sind, ist es an der Zeit, tatsächlich Klimaschutz im Grundgesetz festzuschreiben und deutlich zu machen. Es ist jetzt an der Zeit, Klimaschutz als Staatsziel zu verankern.
Denn am Ende, liebe Frau Mühlbauer, ist der Klimaschutz wie ein Marathon. Wer von Ihnen schon einmal versucht hat, für die Zehn-Kilometer- oder Marathonstrecke zu trainieren, der weiß, wenn man zwei Tage vorher beginnt, wird das nichts, sondern im Gegenteil. Man braucht ordentlich Zeit, um sich fit zu machen, um am Ende sein Ziel zu erreichen. Das gilt auch dafür. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen jetzt beginnen.
Wer immer noch nicht überzeugt ist – übrigens, Internet heißt nicht gleich „seriöse Wissenschaft“, man muss sich schon angucken, welche Quellen man benutzt –,
guckt vielleicht mal – sie ist ja hier ums Eck und Ihnen vielleicht nahe – auf die CO2-Uhr der Hochschule Nordhausen. Demnach sind es noch zehn Tage, bis die Anreicherung mit CO2 in der Atmosphäre am Ende dazu beiträgt, dass wir das 1,5-Grad-Ziel, was wir niemals reißen wollten, tatsächlich reißen. Das sind die Daten, die unsere Wissenschaftler an der Hochschule Nordhausen erheben. Schauen Sie auf die Uhr, gucken Sie sich das an, worüber wir reden. Diese Uhr läuft anders als die Schuldenuhr des Landes Thüringen – übrigens dank der erfolgreichen Arbeit von Rot-RotGrün – nicht rückwärts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die globalen Bemühungen zum Klimaschutz haben, denke ich, durch das Pariser Abkommen und andere Punkte Fahrt aufnehmen können. Am Ende ist aber immer die Frage: Was passiert denn tatsächlich in den Regionen und vor Ort? Es ist übrigens nicht so, Herr Gruhner – auch wenn Sie immer wieder diese Phrase bemühen, dass wir in irgendeiner Art und Weise überbürokratisieren oder mit unserem Klimagesetz gängeln. Im Gegenteil. Das Klimagesetz weist einen Weg und bietet Möglichkeiten, diesen Weg und die Ziele, die wir beschreiben, zu begehen. Wir machen das eben anders, als es früher übliche Regierungspraxis war, mit den Kommunen, mit denjenigen, die betroffen sind – übrigens auch durch umfassende Anhörungen dokumentiert. Wir setzen auf Konzepte der Kommunen, wir unterstützen diese finanziell. Wir wollen die Menschen nicht nur einbinden, sondern wir hören sie an, indem wir sie beispielsweise die Klimastrategie mit erarbeiten lassen. Es sind Klimaschutzstrategien der Kommunen und Landkreise, die am Ende regional einzelne Puzzlestückchen zusammensetzen, sodass wir auch in Thüringen eine Menge tun können. Das gilt genauso natürlich für die Kommunen. Ich finde es überhaupt nicht unredlich, Gebäudeeigentümern den Vorschlag zu machen, darüber nachzudenken oder sich ausrechnen zu lassen, wie viel CO2 sie einsparen können, wenn sie sich beraten lassen. Ich denke, die wenigsten Gebäudeeigentümer wissen eigentlich, wie sie an dieser Stelle leichterdings einen eigenen Beitrag leisten können. Diese Unterstützung geben wir.
Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann beginnen wir diesen Weg und unterstützen dabei. Dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln, sieht man schon jetzt. Sie kennen die Förderprogramme des Landes, die da heißen: Solar Invest. Wir geben vielen die Möglichkeit, mit Fotovoltaik oder Solarthermie die Energiewende ein Stück weit selbst in die Hand zu nehmen, denn die Sonne stellt keine Rechnung. Das ist sozial, klimafreundlich und energetisch relevant.