Die diesjährige Dürresituation führt letztendlich dazu, dass bei den Hauptkulturen Getreide und Raps landesweit gegenüber dem langjährigen Durchschnitt bis zu 23 Prozent weniger geerntet wird. So beträgt der Hektarertrag bei Winterweizen 64,4 dt/ ha, das entspricht einem Minus von 17,1 Prozent gegenüber dem langjährigen Mittel. Bei Winterraps wurden 29,7 dt/ha geerntet, was ein Minus von 23 Prozent bedeutet.
Es bestehen – darauf ist schon hingewiesen worden – regional, lokal und damit auch auf betrieblicher Ebene zum Teil erhebliche Unterschiede. Besondere Sorgen bestehen im Bereich der Futterversorgung für die Raufutter verzehrenden Tierarten Rinder, Pferde und Schafe. Es werden Ertragsausfälle bei Ackerfutter, Mais und Grünland in Höhe von 20 bis 60 Prozent erwartet, sodass viele Tierhalter Sorge haben, die Futterversorgung für ihre Tierbestände über den Winter nicht vollständig gewährleisten zu können.
Die Landwirtschaft ist bekanntermaßen eine Branche, die in der Natur und im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Landwirte sind seit jeher dem Einfluss der Witterungsbedingungen auf Wachstum und Erträge und damit auf das landwirtschaftliche Einkommen ausgesetzt. Diese Situation ist nicht neu und wird in normalen, durchschnittlichen Jahren durch die landwirtschaftlichen Unternehmer auch problemlos gemeistert. Die seit April dieses Jahres zu verzeichnende Dürre stellt jedoch eine Extremsituation dar.
Über die zu erwartenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat Frau Ministerin Keller das Kabinett bereits unterrichtet. Dabei hat man sich darauf verständigt, dass die Ministerin der Landesregierung nach Vorliegen der endgültigen Ertragszahlen, nach erfolgter Auswertung einer Online-Befragung aller Landwirtschaftsbetriebe und einer Positionierung des Bundes zur finanziellen Beteiligung an Hilfsmaßnahmen der Länder erneut berichten wird. Ziel ist es, ein entsprechendes Hilfsprogramm für besonders dürregeschädigte Unternehmen aufzulegen. Mittlerweile hat auch der Bund zugesagt, dass er sich zu 50 Prozent an Hilfsmaßnahmen der Länder beteiligen wird.
Die Auswertung der Ergebnisse der amtlichen Ernteschätzung und die Auswertung der Online-Befragung haben ergeben, dass die Landwirte in Thüringen gegenüber dem Jahresmittel der vergangenen drei Jahre Ernteverluste von bis zu 90 Millionen Euro haben werden. Dass dieser Schaden als sol
cher nicht pauschal ausgeglichen werden kann, versteht sich meines Erachtens von selbst. Bund und Länder sind sich prinzipiell darüber einig, dass für staatliche Ausgleichszahlungen eine besondere Bedürftigkeit gegeben sein muss. Das bedeutet im Klartext: Steuerfinanzierte Transferzahlungen an dürregeschädigte Betriebe sind nur dann zu rechtfertigen, wenn die betroffenen Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind. Das wird vor allem dann anzunehmen sein, wenn auf Unternehmerseite die Summe aller Betriebserlöse um mehr als 30 Prozent zurückgegangen ist. In Auswertung der bereits erwähnten Betriebsbefragung wurden in Thüringen etwa 260 Landwirtschaftsbetriebe identifiziert, die unter die Kategorie einer Existenzgefährdung der Betriebe fallen könnten. In diesen Betrieben beträgt der Schaden insgesamt etwa 30 Millionen Euro. Bei einem Schadensausgleich von 50 Prozent würde damit ein Thüringer Landesprogramm zum Ausgleich von Schäden aus der Dürre 2018 bis etwa 15 Millionen Euro notwendig, wobei jeweils 7,5 Millionen Euro von Bund und Land getragen werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Die endgültigen Abstimmungen dazu sind innerhalb der Landesregierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Insbesondere bedarf es neben der weiteren inhaltlichen Untersetzung und konkreten Ausgestaltung der Programmbedingungen der haushaltsrechtlichen Absicherung der geplanten Maßnahmen. Insofern bitte ich Sie, die weiteren Abstimmungen und die Kabinettsbefassungen abzuwarten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Hitze und Trockenheit in Thüringen – Priorität für wirksamen Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6054
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ging es Ihnen in den letzten Tagen und Wochen nicht auch so wie mir, dass Sie einen Sommer erlebt haben, der von Hitze geprägt wurde, von hohen Temperaturen? Leider ist Frau Tasch nicht da, Frau Becker auch nicht – ja, doch, hier hinten –, die ja bekanntermaßen auch im ländlichen Raum große Gärten bewirtschaften. Ich frage Sie – vielleicht können Sie es nachher mal sagen –, wie oft Sie zum Bewässern in Ihren Garten gegangen sind, wie ich das getan habe, gegossen haben, sich bewegt haben, versucht haben, die Pflanzen vor der großen Hitze zu schützen. Es gab Schulklassen, die haben Patenschaften für ihre Kürbisse aufgenommen, um diese zu retten. Das zeigt, dass wir in diesem Sommer eine Hitze hatten wie lange nicht mehr. Da kann man natürlich sagen, das ist ein singuläres Ereignis. Aber, ich glaube, man kann nicht darüber hinwegschauen, dass es seit der Wetteraufzeichnung, seit 250 Jahren, der heißeste April, das heißeste Frühjahr gewesen ist, dass wir in Thüringen im Sommer Temperaturen gehabt haben von bis zu 30 Grad und darüber, teilweise 39 Grad. Wir haben die heißesten Tage des Jahres gehabt in einer großen Häufigkeit, wie sie noch nicht da gewesen sind – das nicht nur deutschlandweit, sondern die Wetterextreme haben sich weltweit mehr als verfünffacht, sowohl in Hitze als auch in anderen Unwettern, in Dürren, in Überschwemmungen, in Stürmen. Ich glaube, das ist offensichtlich, dass man da nicht mehr leugnen kann, dass das auch mit dem Einfluss des Menschen zu tun hat. Über 99 Prozent der Wissenschaftler sagen eindeutig, die erhöhten Temperaturen haben mit dem Menschen zu tun. Der erhöhte CO2-Eintrag ist die Ursache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns doch wirklich Gedanken machen, wie wir unsere Politik gestalten wollen, wie wir unser Leben gestalten wollen, damit überhaupt noch unsere Enkel und Urenkel auf dem Planeten leben können und zu welchen Bedingungen. Wenn Sie das moralische Argument nicht überzeugt, dann bitte ich doch, darüber nachzudenken – gerade die CDUFraktion, die sich in den letzten Jahren stark für einen Wirtschaftsstandort Thüringen eingesetzt hat –, sich über die ökonomischen Folgen Gedanken zu machen. Wenn Sie mir als Grünem nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte Wissenschaftlern wie Nicholas Stern oder Frau Kemfert, die ganz eindeutig ausgerechnet – das übrigens auch auf Thüringen – und runtergerechnet haben, was denn der Klimawandel für wirtschaftliche Auswirkungen hat. Für Thüringen bedeutet das, dass bis 2050 im Durchschnitt – am Anfang noch nicht so stark, aber immer mehr steigernd – 1 Milliarde Euro jedes Jahr notwendig sind, um die Folgen des Klimawandels auszugleichen. Die ersten Folgen
haben wir gerade diskutiert, Ausgleichszahlungen an Bauern. Das wird mit anderen Umweltbelastungen weitergehen.
Ist es dann nicht in unserer Verantwortung, zu sagen, wir wollen als verantwortliche Politiker diese Kosten für die nächsten Generationen senken, wollen jetzt in mehr Klimaschutz investieren und es den Menschen auch ermöglichen, etwas zu tun? Ganz viele Menschen, ganz viele Bürgerinnen und Bürger in Thüringen wollen auch etwas tun. Sie sehen sich da in der Verantwortung. Sie bauen sich Solaranlagen, sie fahren Fahrrad, sie lassen mal das Auto stehen,
sie benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Im Übrigen zeigen diese Fälle auch, dass Klimaschutz auch Spaß machen kann, dass es gesundheitsfördernd ist. Ich möchte Sie auch gar nicht belehren, Ihren Lebensstil zu wandeln. Aber ich denke, es ist verantwortlich, wenn wir sagen, wenn Menschen das erkennen und dies tun wollen und da auch Verantwortung übernehmen, dass wir sie als Politik unterstützen mit bestimmten Förderprogrammen, wie wir es bis jetzt auch in der rot-rot-grünen Landesregierung getan haben, Verantwortung übernehmen und parallel zur deutschen Gesetzgebung in Thüringen ein Klimagesetz diskutieren.
Mich hat es sehr gefreut, dass zur Anhörung zum Klimagesetz auch der Gemeinde- und Städtebund gesagt hat, ja, wir unterstützen, dass es ein Klimagesetz gibt, lasst uns aber darüber reden, wie wir die Gemeinden mitnehmen können, wie wir die Privaten, die Wirtschaft mitnehmen können. Das ist genau auch mein Ansatz, zu sagen, lasst uns Anreize schaffen, lasst uns aber auch klare Ziele, die dann auch eingehalten werden, verkünden. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit dem Klimagesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren sind. Wenn wir es schaffen, zum Beispiel mit dem Gemeinde- und Städtebund und der Wirtschaft einen Klimapakt zu schließen, dass in den Gemeinden Maßnahmen getroffen werden, aber auch die Privateigentümer und die Wirtschaft Möglichkeiten haben, in Klimaschutz zu investieren, dann sichert das Arbeitsplätze hier in Thüringen und ist unsere Beteiligung an einem Widerstand gegen den Klimawandel.
Ich bitte Sie als Parlamentarier, dies zu unterstützen und uns beim Klimagesetz und in der parlamentarischen Beratung zu unterstützen, damit wir schnell ein Klimagesetz haben und dann auch entsprechende Maßnahmen mit noch stärkeren Fördermitteln für einen gesellschaftlichen Konsens erzielen, weil Klimawandel keine Nebensache ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? Das habe ich mich in den letzten 15 Jahren öfter mal gefragt, vor allem dann, wenn ich hier in Deutschland Urlaub machen wollte und es eben kein richtiger Sommer war. Sie müssen wissen, ich bin beim Wetter mehr der südländische, mediterrane Typ. Deswegen habe ich mich natürlich auch ziemlich gefreut, dass es jetzt endlich mal wieder ordentlich Sommer ist. Zugegebenermaßen geht das nicht jedem so. Insbesondere in der Landwirtschaft ist das so. Dagegen kann man was tun, zum Beispiel mit Dürrehilfen, aber auch mit Bewässerung. All das ist nicht unbedingt ein Riesenproblem. Man kann das alles auch fördern als Politik, wenn man dazu den politischen Willen hat.
Aber, meine Damen und Herren, wer stattdessen aus einem heißen Sommer wie in diesem Jahr sozusagen als Zeichen eines bösen Unheils für die Klimasünden der Menschheit, nämlich dem Klimawandel, in bester Tradition der Ablassprediger irrationale Ängste schürt, der hat den Pfad der Wissenschaft verlassen und bastelt
Denn, meine Damen und Herren, wissenschaftlicher Fakt ist, dass ein heißer Sommer noch keinen Klimawandel ausmacht, auch nicht zwei heiße Sommer, wenn wir den von 2003 dazurechnen. Einige lang anhaltende, heiße Sommer in 15 Jahren, das ist nichts Ungewöhnliches und schon gar kein Klimawandel. Das sind schlicht Wetterphänomene. Warme Sommer gab es übrigens auch im letzten Jahrhundert zuhauf und teilweise in deutlich kürzeren Abständen als jetzt, und das finden selbst informierte Laien schnell im Internet heraus. Auch der IPCC, gern Weltklimarat genannt, hat in seinem Fünften Sachstandsbericht zwar die Extremwetterdaten seit 1950 ausgewertet, findet in diesen Daten aber weder eine zunehmende Häufigkeit von Dürren noch zunehmende Stärke von Hurrikanen oder
von Hagel, Stürmen, Starkregen und weiteren solchen Extremwetterphänomenen. Und damit nicht genug! Die alte mittelenglische Temperaturreihe, die 1659 beginnt und damit die längste verfügbare ist, weist sogar nach, dass der höchste Temperaturanstieg im 18. Jahrhundert lag, also vor der Industrialisierung. Es sprechen also so ziemlich alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wenn sie nicht politisch umgedeutet werden, eine relativ klare Sprache, und diese klare Sprache lautet, diese Botschaft lautet: Ja, es gibt einen Klimawandel, es hat ihn immer gegeben. Ja, wir befinden uns gerade in einer Warmzeit. Nein, die Menschheit wird deshalb nicht untergehen, sie hat schon viele warme und kalte Zeiten erlebt und überlebt und das Gleiche gilt übrigens auch für den Eisbären, der hat schon vor 400.000 Jahren die Warmzeit überlebt, in der der Homo erectus gleich hier um die Ecke bei Bilzingsleben ins Gras gebissen hat.
Im Grunde ist das, was wir derzeit an Klimawandel mitmachen, sogar ein Witz im Vergleich zu den sogenannten Dansgaard-Oeschger-Ereignissen in den letzten 100.000 Jahren, als es nämlich zu Temperatursprüngen von bis zu 10 Grad innerhalb eines Menschenlebens kam. Stellen Sie sich mal vor, meine Damen und Herren, die Panik unter den Steinzeitmenschen, die müsste wirklich fürchterlich ausgefallen sein, wenn es damals schon die Grünen gegeben hätte.
Es gibt also, meine Damen und Herren, überhaupt keinen Grund, irgendwelche Ängste zu schüren, irgendwie panisch zu werden, bloß weil man vermutet, dass das Klima um einige paar Zehntelgrade in den nächsten 100 Jahren wärmer wird. Das ist ein völlig normaler, natürlicher Prozess, den es schon immer gegeben hat. Es gibt da, wie gesagt, keinen Grund, Panik zu machen, jedenfalls keinen wissenschaftlich abgesicherten. Natürlich kann man mit Panik Geschäfte machen, man kann damit eine Riesen-Vermögensumverteilung unter dem Aspekt des Klimaschutzes konzipieren und auch vertreiben.
Man kann damit natürlich auch Spenden einwerben für die eigene Partei, zum Beispiel bei den Lobbyorganisationen dieser, sage ich mal, Grün-Industriellen, und man kann damit natürlich auch eine Vermögensumverteilung weltweit bewerkstelligen, wenn das zum Ziel der eigenen politischen Kraft gehört. Das hat der Herr Ottmar Edenhofer mit ent
waffnender Ehrlichkeit auch entsprechend zugegeben; ich darf ihn da mal zitieren: Man muss klar sagen, wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch fast nichts mehr zu tun. Damit, meine Damen und Herren, ist eigentlich alles gesagt. Diese Politik, diese Klimaschutzpolitik verstößt gegen die Interessen unseres Nationalstaats und unseres Freistaats. Das ist eigentlich das Hauptproblem an der Klimaschutzpolitik von Rot-Rot-Grün
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, Sie wiederholen sich hier ja immer wieder im Leugnen der Tatsachen, sind auch, glaube ich, nicht konsequent in Ihren Beantragungen, beantragen selbst, haben festgestellt, wir haben die Dürre, und reden beim zweiten Punkt die Dinge wieder klein in sich. Ich kann hier nur sagen: inhaltsfreie Aussagen vergleichbar mit Ihrem Rentenkonzept, das im Rahmen eines Sommerinterviews dargestellt worden ist. Das bringt uns eigentlich nicht weiter. Denn, meine Damen und Herren, 2017 lagen die globalen Mitteltemperaturen um 1,1 Grad Celsius höher als im vorindustriellen Zeitraum und sie folgten damit einem ungebrochenen Trend.
Kenntage ändern sich und folgen einem linearen Trend. Die Anzahl der Sommertage – und da brauchen Sie jetzt wirklich nur die Daten des Wetterdienstes herunterzuladen – nimmt zu, in dem Jahr nachweislich auch mit bemessen. Die Anzahl der Frosttage nimmt ab. Nicht umsonst diskutieren wir über die Möglichkeiten des Wandels von Wintertourismus in Thüringen. Wir haben hier auch schon erkannt, dass der Schnee nicht mehr meterhoch liegt. Warum tut er das? Die Niederschläge nehmen lei
Extremphänomene nehmen zu – entnehmen Sie das bitte den Daten von Versicherungsunternehmen –, weltweit übrigens, sodass Rückstellungen in den Versicherungsbereichen Risikoanlagen in sich darstellen. Wir haben Extremereignisse von Starkregen, von Hurrikans, von sonstigen Dingen, die wir definitiv nicht leugnen können und nicht leugnen wollen.