Aber die Waffenbehörde braucht doch Erkenntnisse und die braucht Unterstützung. Die braucht Unterstützung und Hilfe, dass sie überhaupt die Dinge wahrnehmen kann. Und wie Sie das hier verharmlosen, ist wirklich skandalös, das
ist für mich skandalös. Da müssen erst Menschen erschossen werden – und Sie verharmlosen das hier noch.
Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich bin nicht ganz so schnell dabei, das Bashing in Richtung AfD zu richten, aber das ist wirklich die Höhe, was Sie hier heute abgeliefert haben. Darüber sollten Sie noch mal nachdenken und vielleicht in sich gehen. Deswegen war ich etwas erstaunt, dass Frau KönigPreuss hier, wo es vor allen Dingen um rechtsextremistische Gesinnung geht – wir haben das klipp und klar noch mal gesagt, es geht uns nicht drum,
meine Damen und Herren, weil da schon wieder von der AfD kam, dass wir ja vielleicht jetzt den Schützen und den Jägern irgendwelche Waffen wegnehmen wollten. Darum geht es überhaupt nicht. Wir wollen nur, dass
bei Reichsbürgern, wenn gewaltbereite, unwiderlegbare Dinge auf dem Tisch liegen, dann gehandelt werden muss. Dazu fordern wir auch den Innenminister auf. Wir wissen aus den Gremien: Er ist dran. Das kann man sagen. Aber dran zu sein – und Frau Marx hat es so gesagt: wir beschäftigen uns damit –, das ist gut und richtig, aber das reicht nicht. Wir müssen handeln. Deswegen, Herr Minister, kann ich auch voll Ihre Forderung unterstützen – deswegen kommt vielleicht auch diese zurückhaltende Äußerung von der linken Seite von mir aus gesehen –, dass sie zehn Leute für den Verfassungsschutz fordern. Ja, meine Damen und Herren, wer überprüft denn eigentlich die ganzen Dinge? Das macht auch der Verfassungsschutz und der Verfassungsschutz braucht dazu Leute.
Das fordern wir nun schon seit – ich muss es nicht hundert Mal wiederholen. Von nichts kommt nichts! Das kann natürlich Ihre – ich weiß nicht, wie die Truppe heißt, die da agiert – vielleicht machen die die Überprüfung demnächst. Wir brauchen Leute im Verfassungsschutz. Herr Kollege Adams und andere wissen – wir sitzen auch in anderen Kommissionen –, wir wissen, dass die Sollzahlen im Verfassungsschutz bei Weitem nicht erreicht sind.
Ich will jetzt nicht hier über alles genau reden – da muss ich immer aufpassen wegen Geheimnisverrats –, aber wenn die zehn Stellen besetzt sind, was ich hoffe, dass das schnellstens passiert, dann sind wir so langsam da, wohin wir müssten. Und dazu käme dann: Da muss was drauf. Denn es entwickelt sich jeden Tag weiter und ich glaube, keiner von uns möchte so was wie in Chemnitz oder irgendwo anders, sondern wir brauchen auch Vorfeldinformationen – Vorfeldinformationen! –, meine Damen und Herren. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der hat sich eingegraben nur bei NSU. Das kann natürlich sein, aber die Welt entwickelt sich auch hier weiter und wir haben zu handeln, sprich: Die Landesregierung hat zu handeln, der Minister hat zu handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den zuständigen Minister unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass es dringendst notwendig ist, hier – ich sage mal – die Schlagzahl zu erhöhen. Wir können es uns nicht leisten – ich habe es vorhin gesagt – nach dem Fund mit den 50 Waffen usw., dass vielleicht der nächste Fall tödlich ausgeht. Da will ich mal sehen, wie die ganzen Empörten – was wir da alles machen und denen was wegnehmen wollen – dann ru
fen, wenn es dazu erst wieder gekommen ist. In dem Antrag, den wir gestellt haben, sagen wir nicht, wir erfinden jetzt das Fahrrad neu, wir haben beizeiten angefangen – alles richtig und gut –, aber wir müssen auch handeln. Ich habe es jahrelang nicht verstanden, muss ich ehrlich sagen – ich habe mich auch mit vielen Leuten unterhalten, mit Gerichtspräsidenten und vielen Juristen und allen –, dass sich die Behörden und selbst Gerichte das jahrelang haben gefallen lassen, wie die von diesen Truppen da drangsaliert wurden. Die wurden bedroht, drangsaliert, usw.
Das ist nicht so dahingesagt, irgendwie so ein Kavaliersdelikt, sondern die haben die Leute richtig bedroht, Malta-Masche usw. – es weiß jeder, um was es da geht –, oder dass da mit Androhungen von Riesenzahlungen hier Behörden unter Druck gesetzt wurden. Wer so was noch gutheißt – also mir fällt nichts mehr ein.
Ich kenne noch die Diskussion, weil die ja nicht erst seit gestern läuft – da haben Herr Adams und andere vollkommen recht –, sondern die Diskussion läuft schon länger. Altenburg hat versucht, teilweise Waffen zu entziehen. Vor dem einen Verwaltungsgericht sind sie durchgekommen, vor dem nächsten sind sie gescheitert. Natürlich hat das auch mit der Faktenlage zu tun, die man vorlegt. Da geht es eben nicht um Gesinnungsschnüffelei oder sowas, es geht um Faktenlagen. Mittlerweile hat – Gott sei Dank! – das Verwaltungsgericht in Gießen im Juni 2018 endlich mal entschieden und ich glaube, das Urteil ist sogar rechtskräftig: Wer die Gesetze und die Bundesrepublik ablehnt, der hat keine Waffen zu kriegen. Der zweite Schritt ist dann, denen, die Waffen haben, muss ich sie entziehen. Das ist doch wohl das Normalste von der Welt. Wer daran noch Zweifel hat, der möge das hier vorn vom Pult aus sagen. Ich und meine Fraktion haben keine Zweifel. Wir stellen uns dort. Wir stellen uns auch hinter die Schützen und die Jäger. Die sind es nicht. Sollte ein Reichsbürger darunter sein, dann wird er genauso behandelt und ihm muss das entzogen werden.
Herr Minister, Sie haben in der „Thüringer Allgemeine“ vom 22.08. geäußert – manchmal hat es sein Gutes, wenn wir Anträge einbringen, dann werden alle noch mal richtig munter: Datenschutz erschwert Entwaffnung von Reichsbürgern. Innenminister hofft auf Unterstützung der Schützenverbände. – Jawohl, die haben die auch zugesagt, aber auch die brauchen Informationen und Fakten, die können nicht einfach sagen, dich hauen wir raus oder so, da müssen Informationen und Fakten da sein. Deswegen, Herr Innenminister, der Weg, die Schützen und Jäger einzubeziehen, ist richtig, aber wir müssen ihnen auch Butter bei die Fische geben, dass
wir was machen können. Das ist für uns das Entscheidende, dass man hier wirklich endlich mal handelt. Warum sollte Thüringen nicht mal der Vorreiter sein? Wir waren das erste Land, das Daten gesammelt hat, das Fakten hat. Mittlerweile ist natürlich eines auch zu sagen, das schmeckt immer der Linken nicht: Das Landesamt für Verfassungsschutz geht auf dem Zahnfleisch. Bezüglich der Überprüfungen, die ja mittlerweile en masse kommen, sind die gerade noch so in der Lage – ich will mich mal sehr vornehm ausdrücken –, diese Überprüfungen zu machen. Die müssen es nämlich machen. Dazu brauche ich Leute und Personal und alles, was dazugehört. Deswegen unterstützen wir hier den Minister und fordern ihn auf, jetzt schnellstmöglich in die weiteren Gänge zu kommen. Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Möller, wir haben nicht die Reichsbürger entdeckt, sondern wir sagen, die sind gefährlich. Sie wollen das nicht wissen. Ich habe versucht, Ihnen die Gründe zu sagen. Irgendwo habe ich das Gefühl, Sie möchten da ein Klientel an sich binden. Aber das ist Ihr Ding, wir teilen das nicht. Deswegen kann man sich streiten, Herr Adams und andere, was denn als Erstes kommt, aber Sie lehnen den Antrag ab, ist doch alles in Arbeit und geht doch alles, der Minister hat doch in einigen Dingen schon gesagt, er hat angewiesen. Wenn man dann nachfragt, ist die Anweisung schlecht zu finden. Deswegen haben wir gesagt: Jetzt muss gehandelt werden.
Ich würde mich ja freuen, wenn man unserem Antrag schon nicht zustimmt, dem Inhalt zuzustimmen, da kann man sich auch mal entfalten. Wenn der Minister in seiner Rede sagt, bis dann und dann kann ich die und die Dinge noch nicht umfassend darlegen, aber bis zum Jahresende oder was legen wir die Dinge auf den Tisch, das wäre ein Wort. Wir sind gegenüber unserer Bevölkerung verpflichtet, niemand anderes. Nur wir können das Gewaltmonopol und alles, was dazugehört, mit Gesetzen und Ähnlichem untermauern, damit solche Leute wie diese Reichsbürger – das Wort „Reichsbürger“ geht mir schon schwer über die Lippen. Das sind doch Zurückgebliebene der letzten Couleur, die
da immer noch irgendwelchen alten Dingen nachrennen. Manchmal denkt man, dass das bei denen von mir aus gesehen rechts da und dort auch so ist, aber darauf will ich mich jetzt nicht einschießen. Fakt ist eines: Ich bitte den Minister, die Regierung, das Hohe Haus, dass sie hier unseren Antrag unterstützen und nicht mit Spitzfindigkeiten versuchen zu unterminieren. Vielen Dank.
Ich habe Frau König-Preuss für die Fraktion Die Linke notiert und als nächsten Redner dann Herrn Möller.
Sehr geehrter Herr Fiedler und auch diejenigen, die hier zuhören! Ich glaube, Sie haben vorhin bei meiner Rede nicht richtig zugehört.
Dann lesen Sie sie vielleicht nochmal und hören jetzt vielleicht auch zu. – Ich habe sehr klar darauf hingewiesen, welche Gefahr von Reichsbürgern ausgeht.
Ich habe sehr klar darauf hingewiesen, welche Gefahr Waffen in Privatbesitz darstellen, und ich habe auch die Frage gestellt, ob es die überhaupt benötigt und das nicht nur bei Reichsbürgern, sondern eben auch darüber hinaus. Ja, das sehe ich so.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, was ich für eines der grundsätzlichen Probleme halte. Wissen Sie, das Schlimme ist doch, dass ein Polizeibeamter durch einen Reichsbürger ermordet wurde und im Nachgang dann überall die Sensibilisierung einsetzte, die schon längst hätte vorhanden sein können. Sie haben ja vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gruppe der Reichsbürger bereits seit den 80er-Jahren in Deutschland besteht und auch in Deutschland agiert. Das ist eine Kritik, die ich an der vorherigen Regierung hier in Thüringen geäußert habe, die ich aber auch an anderen Landesregierungen und an der Bundesregierung im Vorfeld äußern würde und äußere. Das hat nichts mit Verniedlichung zu tun, sondern das hat was mit Fakten zu tun. Warum muss es denn immer erst solch einen schlimmen Vorfall geben, bis man aktiv wird und bis man agiert. Das ist doch die Grundfrage, die wir uns da auch stellen sollten.
Zum Thema „Verniedlichung“ noch eins, Herr Fiedler: Ich hatte ganz klar gesagt, dass ein Problem definitiv die Kontrolle der Waffenbesitzer ist.
Und da bitte ich Sie darum, lesen Sie doch mal die entsprechenden Statistiken. Wenn nur 6 Prozent der legalen – und da sind wir nur in einem Bereich und noch nicht im Dunkelbereich – Waffenbesitzer jährlich kontrolliert werden, dann kann es eben bis zu 16 Jahre dauern, bis ein Waffenbesitzer mal
Vielleicht sollten Sie sich die Antwort auf die Anfrage meines Kollegen Dittes noch mal in Ruhe durchlesen, denn da heißt es: „Die Prüfungen gemäß § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes werden teilweise mit weniger als einer Vollbeschäftigtenstelle durchgeführt.“ 0,65 Kreis Hildburghausen, das hatte ich vorhin schon erwähnt, oder Gera eben 0,75 im Jahr 2017. Wenn man dann die anderen Anfragen, auch die von Ihrem Kollegen Walk, mit dazu nimmt, dann ergibt sich eben daraus, dass innerhalb eines Jahres im Durchschnitt nur 6 Prozent kontrolliert werden. Das ist ein riesiges Problem.
(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Wer kontrol- liert die illegalen Waffenbesitzer? Wer kon- trolliert die denn?)
Aber jetzt warten Sie mal! Wissen Sie, wenn Sie nicht mal genügend Personal haben, um die legalen Waffenbesitzer zu kontrollieren, wie soll denn dann noch überhaupt eine Kontrolle der illegalen stattfinden. Das lässt sich doch nicht ohne einander denken. Was an Personal vorhanden ist, reicht doch jetzt schon nicht aus, die legalen Waffenbesitzer zu kontrollieren.
Und es reicht erst recht es nicht aus, um die illegalen Waffenbesitzer zu kontrollieren. Da können Sie doch hier nicht mit Zwischenrufen agieren und ich würde das Problem nicht verstehen. Meine Güte! Dann schauen Sie doch mal in die Kommunen rein. Wie soll das denn eine einzelne Person dann noch nicht mal in einer Vollzeitstelle schaffen, überhaupt diese Kontrollen vorzunehmen – als Erstes. Als Zweites – gerade bei der Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht –: Wollen Sie dort wirklich jemanden alleine hinschicken, um eine Kontrolle durchzuführen? Da sage ich: Nein, schon als Schutz für die Mitarbeiter aus der Verwaltung ist das definitiv nicht richtig.