Dieser Freistaat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – das wollen wir mit unserem Antrag aufklären –, leistet sich offensichtlich den skandalösen Luxus – denn es ist tatsächlich ein Skandal –, Steuergelder für den Auftritt von linksextremen Bands auszugeben. Der Freistaat Thüringen ist unter die Ideologen gefallen und das ist für uns als AfD-Fraktion unerträglich.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auf dem Werbeplakat für das in Mühlhausen am 19. Oktober 2018 unter dem Motto „AufMUCKEn gegen Rechts“ stattfindende Konzert taucht jedenfalls auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport als einer von mehreren Sponsoren auf.
Hier sollen zum Beispiel die illustren „Künstler“ – und setzen wir Künstler bitte sofort in Anführungszeichen – der Gruppe „Rawside“ auftreten. Die Titel ihrer Lieder heißen „Police Terror“, „Staatsgewalt“, „Schlag zurück“, „Riot“ – also Aufstand oder Krawall ins Deutsche übersetzt –, „Es herrscht Krieg“, „Vorkriegsjugend“ oder – und das ist denen ganz wichtig – „Gegen Deutschland“. In ihren Liedtexten ruft die Band zum Boykott des Staats sowie zum Widerstand gegen Deutschland auf, das – so wörtlich – als ein „Scheißland“ bezeichnet wird,
lende Köpfe. Die „Dorks“, eine weitere Gruppe, die in Mühlhausen auftreten soll – „dorks“ heißt auf Deutsch übersetzt Deppen –, brillieren mit wohlklingenden Titeln wie „Echte Assis“, „Probleme eines Assis beim Scheißen“ oder „Wenn mein Schließmuskel versagt“.
In den Texten werden sodann Polizisten – ja, beruhigen Sie sich, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, ich führe noch aus –,
die beim Saufgelage stören, als „Bullenschweine“ bezeichnet. Dass diese Band übrigens Merchandise-Artikel vertreibt, auf denen Polizeihelme mit Einschusslöchern zu sehen sind, wundert uns dann nicht mehr.
Dass diese für unsere Jugend pädagogisch „wertvollen“ Musikdarbietungen auch durch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ermöglicht werden, muss wohl gar nicht mehr erwähnt werden, selbiges taucht jedenfalls auch auf den Plakaten auf.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe das Gefühl, dass in diesem Land alle Maßstäbe für gut und schlecht, für schön und hässlich verrückt sind, und zwar grundsätzlich verrückt.
Dieses Land steht Kopf und wir sind angetreten, dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die Landesregierung unterstützt linksextreme Musikgruppen, die Gewalt gegen ihre Bediensteten verharmlosen bzw. indirekt dazu aufrufen. Dieses Vorgehen – schade, dass die komplette Ministerriege, jedenfalls die, die in Mattstedt in der ersten Reihe gestanden haben, bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt mit Abwesenheit glänzt –, diese Landesregierung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, beschädigt das Ansehen von staatlichen Ämtern und Institutionen. Es ist ein direkter Schlag in das Gesicht aller Polizisten des Freistaats.
Diese rot-rot-grüne Landesregierung offenbart damit immer wieder und immer öfter, dass ihr steuerfinanzierter sogenannter Kampf gegen rechts, den ich wie in meiner Begründung schon aufgeführt als
Kampf gegen die bürgerliche Mitte enttarnt habe, schon lange zu einem Kampf gegen den Rechtsstaat geworden ist.
Als AfD-Fraktion fordern wir daher, dass in Zukunft im Freistaat Thüringen bei der Extremismusbekämpfung nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Förderung jeglicher politischer Veranstaltungen muss zukünftig an die Unterzeichnung einer Extremismusklausel gebunden und abhängig gemacht werden,
mit der sichergestellt wird, dass die geförderten Organisationen und die Referenten sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen.
Wir, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, wir als AfD stehen jedenfalls ohne Wenn und Aber auf der Seite des Rechtsstaats. Wir stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite unserer Polizisten.
Es wäre schön, wenn sich die Landesregierung allmählich mal entscheidet, auf welcher Seite sie steht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es fällt wirklich schwer, nach der Rede die richtigen Worte zu finden, weil ich eigentlich gedacht habe, es geht der AfD-Fraktion tatsächlich um das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Aber wir haben gerade erlebt, dass es eigentlich nur ein Vorwand ist, um hier wieder einmal für Facebook Videos zu produzieren und Populismus in das Land zu treiben. Herr Höcke, wenn Sie hier beschreiben, wer mit wem in Thüringen marschiert ist, dann kann das durchaus sein.
Dann aber muss ich Ihnen den Spiegel vorhalten, denn am 1. September war auch ich in Chemnitz, weil mein Wahlkreis am nächsten an Chemnitz ist.
Sie standen mit Ihrer AfD vorm Café Brazil und dann kam auf einmal „Pro Chemnitz“, hat sich vor Ihre AfD gestellt – nicht nur Deutschlandfahnen waren dabei. Bei „Pro Chemnitz“ waren auch Personen dabei, die verfassungsfeindliche Symbole auf ihren T-Shirts, teilweise auch im Gesicht hatten, an der Seite standen Hooligans, Sie mittendrin in diesen Massen
und natürlich haben Sie die medialen Bilder gewollt. Die Presse war ja da. Die Presse stand bloß am falschen Ort, nämlich nicht dort, wo Ihr Sprechwagen war und wo Sie standen, sondern Sie standen mittendrin. Sie, Herr Höcke, Sie mussten einmal durch diese gesamten Massen durchlaufen. Sie haben genau gesehen, wer dort bei „Pro Chemnitz“ demonstriert hat. Sie haben es genau gesehen,
Es gehört auch zur Wahrheit dazu – das muss ich sagen –, dass in diesem Zug nicht nur die AfD, „Pro Chemnitz“ war – mir ist an diesem Tag klar geworden, dass das keine Initiative ist, die sich irgendwie pro Chemnitz engagiert, sondern das sind wirklich Rechtsextremisten und Hooligans –, nein, es waren auch wirklich besorgte Bürger. Für mich ist an diesem Tag auch klar geworden, das sind wirklich Menschen, die Sorgen haben, und die Sorgen muss die Politik ernst nehmen. Die können wir nicht abtun und auch nicht den Rattenfängern von Herrn Höcke überlassen.
Meine Damen und Herren, mir ist aber an dem Tag auch klar geworden, weil ich mir dort nicht nur ein Bild machen wollte – über Medien wird ja viel gesprochen –, sondern ich habe mir das auch auf der linken Seite angeschaut. Da war ich auch erschrocken, dass auf der linken Seite SPD, Linke, Grüne da waren – klar –, aber Sie gemeinsam auch dort mit der Antifa standen, mit dem Block mit Vermummten, mit Personen, die auf die Polizei losgerannt sind – übrigens auch Rechte, das nimmt sich also nichts. Ich will sagen: Mir ist an dem Tag klar geworden, wir müssen aufpassen, dass unsere parlamentarische Demokratie nicht unter die Räder kommt durch die Kämpfe von Rechtsextremisten und Linksextremisten. Ich glaube, auch aus diesem Grund haben vergangene Regierungen überlegt, wie wir die Demokratie stärken können: einerseits
durch politische Bildung an den Schulen – das haben wir in der vergangenen Sitzungswoche sehr intensiv diskutiert –, andererseits auch durch ein Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Und ja, auch unsere Landesregierung hat dieses Programm mit ins Leben gerufen, um Einstellungen für Demokratie, für Menschenrechte, für Grundrechte zu wecken. Aber das, was Sie, Herr Höcke, mit Ihrem Politikansatz betreiben, das geht nicht in die Richtung. Sie haben gerade sehr ausführlich davon geredet, wie Sie den Rechtsstaat hochheben. Das, was man in Chemnitz vom Straßenrand beobachten konnte, gemeinsam mit vielen anderen normalen Bürgern, da hat man wahrgenommen, dass Ihnen dieser Staat, dieser Rechtsstaat nicht viel wert ist.