Das ist genau nicht unser Weg. Wir sind für ein offenes, demokratisches, für ein liberales, freiheitliches Schulsystem, damit Kinder eines Tages bewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden, um dann auch die Geschicke dieses Landes in die Hand zu nehmen.
Wir haben in Deutschland doch Folgendes zu verzeichnen, meine Damen und Herren, Herr Höcke: Wir haben eine Verrohung der Sprache. Wir haben es damit zu verzeichnen, dass die Hemmschwelle, Gewalt sowohl verbal als auch nonverbal anzuwenden, in der Gesellschaft und auch auf dem Schulhof, in der Schule, zugenommen hat. Die Ursache ist in Ihrer Partei zu suchen, mit Ihrem Wirken. Sie heizen die Stimmung an, damit Gewalt angewendet wird, meine Damen und Herren.
Sie tragen eine Verantwortung dafür. Deswegen kann Ihr Wertesystem nicht meines und nicht unser Wertesystem sein. Ihre Rede war eine Rede gegen gute Schule in Thüringen und gegen die Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrer sind hoch motiviert, sie wollen ein freiheitliches, demokratisches System in Deutschland und nicht das, was Sie anstreben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben zu Recht gerade die Verrohung der Sprache angesprochen. Diesem Urteil schließe ich mich an. Wir als AfDFraktion haben gestern einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Konzert gegen rechts in Mühlhausen beschäftigt. Dort treten Bands auf, die unter anderem von Ihrem Ministerium augenscheinlich – wir klären das gerade auf – gesponsert werden, die dort den Schülern Liedtexte vorsingen dürfen, die genau diese
Sprache noch fördern. Sehen Sie das vielleicht auch so? Oder würden Sie sagen, nein, diese Liedtexte fördern die Verrohung der Sprache der Schüler nicht?
Das sehe ich, Herr Höcke, ganz anders. Mein Ministerium wird aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ alle Projekte unterstützen, die zur Stärkung der Demokratie beitragen und dieses Konzert ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst will ich feststellen, dass das, was Her Höcke gesagt hat, eine Beleidigung von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und von Schülern ist. Sie brauchen gar nicht stöhnen, Herr Höcke, es ist tatsächlich so, und ich kann das in Ruhe ausführen. Sie haben die Menschen beleidigt, indem Sie ihnen unterstellt haben, dass sie in den letzten Jahren ohne eigenen Verstand in Schule und Zuhause tätig gewesen seien.
Sie unterstellen dieser Landesregierung, dass wir die Menschen so beeinflussen, dass sie gleichgeschaltet sind. Ich sage mal, ich kenne viele Lehrerinnen und Lehrer, das lässt keiner mit sich machen und das ist richtig so.
Auch Eltern – das will ich noch mal dazusagen, obwohl ich nur für Finanzen zuständig bin – haben heute richtigerweise ein großes Mitspracherecht im Bereich Schule und beeinflussen diesen, weil sie so leben wollen, nicht weil sie von irgendjemanden einen Befehl bekommen. Aber das nur dazu.
Meine Damen und Herren, was Herr Tischner angesprochen hat, was die Fach- und die Schulleiter betrifft – Herr Holter hat es ja schon angesprochen. Das ist so ähnlich und das habt ihr 20 Jahre gemacht: Man nimmt so einen Stock und hängt vorn die Wurst dran. Dann kannst du nach der Wurst gucken, aber du erreichst sie nie. Genau das ist doch passiert. Wir haben nicht die Möglichkeit gehabt, Schulleiter tatsächlich in die Funktion so einzusetzen, dass sie dann endlich auch das Geld dafür bekommen.
Dass diese Welt ohne Geld, dass man nicht auf das Geld schaut, also das sollte man jetzt nicht sagen. Das ist ein wichtiges Element in unserem Leben und da sollte man nicht so tun, als ob das nicht vorhanden ist.
Es ist bei den Fachleitern doch auch so gewesen. Da sage ich noch etwas, Herr Tischner. Sie haben in der letzten Koalition genau das beschlossen, was Sie jetzt beklagen. Damals hat man beklagt, dass es die Funktionsstellen zwar gab, aber dass der betroffene Lehrer, der Fachleiter war, nicht in diese Funktion eingewiesen ist, dass er nicht befördert werden konnte, weil alle beklagt wurden. Das heißt, die Person, die die Arbeit gemacht hat, der Lehrer, die Lehrerin, die die Arbeit gemacht haben, haben kein Geld dafür bekommen. Sie haben Mehraufwand gehabt, der nicht entlohnt worden ist. Mit dieser Änderung, dass die Fachleiter eine Zulage bekamen, ist es verändert worden. Wir, die Fraktionen und die Landesregierung, haben uns natürlich auch dazu intensiv auseinandergesetzt. Die jetzige Regelung, die getroffen wurde, führt, denke ich, dazu, dass wir deutlich machen, wir wollen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich zu Fachleiterinnen und Fachleitern bekennen, dass sie das machen wollen, dass sie das übernehmen wollen und dass sie – jetzt mit 80 Prozent, dieser Differenz, die schon angesprochen ist – natürlich auch sofort eine Vergütung bekommen, also sofort für den Aufwand vergütet werden.
Ich will auch noch etwas zu der Mär von den EinFach-Lehrern sagen. Herr Tischner, das ist unerträglich, was Sie machen, muss ich ehrlich sagen. Die Ein-Fach-Lehrer hatten die Möglichkeit, durch Fortbildung … Da schüttelt er den Kopf. Ist doch nicht wahr. Sie brauchen keine Zwischenrede – lassen Sie es, Herr Tischner.
Dann ist ein bestimmter Teil der Lehrerinnen und Lehrer übergeblieben, die das aus unterschiedlichen Gründen nicht machen konnten oder nicht machen wollten. Jetzt sind wir kurz davor, selbst dem Letzten die Möglichkeit zu geben, auch in den Zwei-Fach-Lehrer, Volllehrer einzusteigen. Es sind ganz …
Doch, doch er hat genickt, Sie haben nur nicht hingeschaut. Deswegen sage ich mal, das ist gar kein Problem mehr, Herr Tischner. Es ist kein Problem mehr. Dass Sie das jetzt aufbauschen, zeigt doch nur, dass Sie an dem gesamten Gesetzentwurf gar nicht so viel zu meckern haben. Sie müssen noch den Krümel suchen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mich jetzt doch noch mal hier vor gerufen, etwas zu einem Thema darzustellen, was ja heute gar nicht so im Mittelpunkt steht. Frau Finanzministerin, viele Ihrer Argumente – gut, das ist halt so, parlamentarische Demokratie, das kann man so sehen, kann man nicht sehen. Sie müssen unsere Argumente nicht teilen, ich muss Ihre nicht teilen. Aber bei einer Sache sollten Sie ganz vorsichtig sein, deswegen fragen Sie lieber den Bildungsminister, nämlich die Sache mit den EinFach-Lehrern. Wenn Sie davon sprechen, dass das ein Problem ist, was sich so mal jetzt auflöst, dann sage ich Ihnen, nein, das ist es nicht. Es sind über 400 Kolleginnen und Kollegen, die in Thüringen noch davon betroffen sind und es sind Kolleginnen und Kollegen, die seit 20, 25, 30 Jahren unterrichten, vor allem Polytechniklehrer, die zu DDR-Zeiten ein Fach studiert haben, die nach der Wiedervereinigung Werken, Wirtschaft und Recht, Wirtschaft und Technik, Ethik und Sozialkunde unterrichtet haben, die auch Weiterbildungen gemacht haben und wo dann irgendwann am Ende der Weiterbildung zu den Leuten gesagt wurde: Ihr dürft jetzt aber keine Prüfung ablegen. Diesen Fehler der Vergangenheit gilt es doch auch zu korrigieren.
Das war der Lehrerüberhang, natürlich. Aber jetzt muss man doch da rangehen. Man hört ja aus dem Kultusministerium, dass da was passieren soll. Aber das so abzutun, dass das im Grunde ja kein Problem mehr ist! Wenn Sie sagen, die können doch noch mal studieren an der Universität – ich weiß nicht.
Das ist aber die einzige Möglichkeit, die es noch gibt, die momentan da ist, dass man an der Universität noch mal ein Fach studiert und das anerkennen lässt. Also Kolleginnen und Kollegen, die 60 Jahre alt sind, noch mal an die Universität zu schicken, obwohl sie gestandene Lehrer sind, das halte ich auch nicht für die Lösung.