abzubauen. Und ja, wir haben in einigen Bereichen auch neue Stellen geschaffen, im Saldo jedoch verringert sich die Zahl der Planstellen und Stellen im Haushalt 2015 gegenüber 2014 um 86 Stellen.
Für die neu ausgebrachten Stellen wurden in den meisten Fällen zusätzliche Abbauvermerke für die kommenden Jahre ausgebracht.
Gucken Sie nach. Aber zweifellos, die Zahl der aktuell abgebauten Stellen und Planstellen kann nicht der Maßstab für die kommenden Jahre sein. Hier muss und wird die Landesregierung ihre Anstrengungen verstärken und verstärken müssen. Wir müssen bedenken, die Personalausgaben gehören zu den wenigen signifikanten Ausgabenblöcken, die nicht durch bundesgesetzliche Regelungen oder europäische Vorgaben determiniert sind. Es ist deshalb unabdingbar, in diesem Bereich deutlich zügiger als bisher voranzuschreiten und dazu gegebenenfalls auch neue Wege zu gehen.
Aus meiner Sicht wird ein Schwerpunkt der Arbeit darauf liegen müssen, den notwendigen Abbau von Stellen und Planstellen mit den durchaus vorhandenen Anforderungen personeller Art in den kommenden Jahren zu vereinbaren. Solche Anforderungen finden wir im Bereich der Bildung. Unsere Koalition hat sich für die Neueinstellung von 500 jungen Lehrerinnen und Lehrern starkgemacht.
Wir haben dieses zentrale Anliegen umgesetzt. Schülerinnen und Schüler sollen in Thüringen bestmöglich lernen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist dieser Haushalt ein guter Haushalt für Thüringer Schülerinnen und Schüler.
Auch als Finanzministerin unterstütze ich Verbesserungen im Bildungsbereich. Deswegen sage auch ich Ja zu guter Bildung. Das zeigt sich bei der Lehrervertretungsreserve. Hier beginnt die Landesregierung mit den Regelungen im Haushaltsgesetz mit dem Aufbau. Eines wird ganz deutlich: Diese Regierungskoalition setzt auf die Menschen in diesem Land, setzt auf Bildung und Innovation. Es sind die Thüringerinnen und Thüringer, jung und alt, die mit besten Bildungschancen die Zukunft unseres Landes gestalten sollen, und wir hören nicht bei den staatlichen Schulen auf. Wir stellen mit dem Haushalt 2015 auch eine erheblich bessere Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft fest. Im
vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigen wir zusätzliche Ausgaben von mehr als 10 Millionen Euro. Damit ist das finanzielle Fundament für den derzeit beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft gelegt.
Einen wichtigen Baustein für bessere Bildung in Thüringen stellt auch das Schulbauprogramm dar. Wir haben dies angekündigt und wir setzen dies um. Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten in 2015 einen Betrag in Höhe von 36 Millionen Euro als Schulinvestitionspauschale zur Verfügung.
Damit bringen wir die dringend notwendigen Schulsanierungsmaßnahmen in der Schulinfrastruktur voran.
Nach einer guten Schule soll unsere junge Generation ebenso eine leistungsfähige Hochschullandschaft vorfinden. Entsprechend finanzieren wir im Jahr 2015 zuverlässig die nach der gültigen Rahmenvereinbarung wachsenden Ausgaben für die Hochschulen. Für all diese Maßnahmen nutzen wir auch die sich aus der vollständigen Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund ergebenden Entlastungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sehen, in Bezug auf die Einstellung von Lehrkräften, die Finanzierung freier Schulen und Hochschulfinanzierung steht diese Koalition zu ihrem Wort.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe noch gar nichts zur Inneren Sicherheit ge- hört! Kommt da noch was?)
Wir freuen uns natürlich, dass Sie uns bei diesem Anliegen unterstützen, denn auch Sie haben gleichlautende Forderungen gestellt. Diese rot-rot-grüne Koalition setzt wichtige Impulse im Bildungsbereich.
Es ist gut und wichtig, dass die Maßnahmen für die Zukunft unseres Bildungslandes Thüringen auf einem breiten Konsens in diesem Haus basieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen: In Thüringen ist Platz für alle Menschen, die in solidarischer Gemeinschaft leben wol
Thüringen heißt alle Menschen, die hier Schutz und auch eine neue Heimat suchen, herzlich willkommen.
(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Das ist schon ein bisschen beschämend für die CDU, dass da nicht geklatscht wird!)
In den letzten Monaten sind Familien, Menschen, jung und alt, aus den unterschiedlichsten Ländern mit ganz verschiedenen, vor allem leider sehr schlimmen Schicksalen zu uns gekommen. Diesen Menschen soll Thüringen ein sicherer Ort sein. Als Menschen und Bürger sind wir verpflichtet, anderen Menschen zu helfen. Diese Verpflichtung, in Zahlen fixiert, lässt sich auch im aktuellen Haushalt nachlesen. Das Land will bei der Hilfe für Flüchtlinge Hand in Hand mit den Kommunen gehen und die hiermit verbundenen immensen, auch finanziellen Herausforderungen schultern. Gegenüber dem Ansatz des Jahres 2014 werden im Haushaltsentwurf 2015 insgesamt rund 57 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge bereitgestellt. Wir vervierfachen den bisherigen Haushaltsansatz nahezu und haben insgesamt 77 Millionen Euro etatisiert.
Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Vereine unterstützen Flüchtlinge. Ihnen allen sage ich ganz herzlichen Dank für ihr großes Herz und für ihren Bürgersinn.
Aber allein, meine Damen und Herren, werden wir es kaum schaffen. Ich möchte an dieser Stelle deshalb ausdrücklich die Forderung von Herrn Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und allen anderen Länderchefs wiederholen: Liebe Kolleginnen und Kollegen in Berlin, der Bund muss sich stärker an den Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge beteiligen!
Die bislang in Aussicht gestellten Beträge von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 machen für Thüringen nur rund 13 Millionen Euro pro Jahr aus und Sie wissen, dass es ei
ne Fifty-fifty-Finanzierung ist, sodass der Bund insgesamt 13 Millionen besteuert. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen für Länder und Kommunen muss der Bund verstehen, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, die gemeinsam geschultert werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich direkt zu einer dritten Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt: die Unterstützung der Kommunen in unserem Land. Wir sind mit der Zusage angetreten, die Kommunen im Haushaltsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten, die erheblich oberhalb der aktuellen Rechtslage liegen.
Ganz klar, die Koalition hält diese Zusagen ein und legt damit einen Schwerpunkt auf kommunale Investitionskraft.
Investitionen sind der Schlüssel für ein nachhaltiges Wachsen in unserem Freistaat. Wollen wir die Finanzkraft unserer Gemeinden stärken, dann muss ganz gezielt Unterstützung im investiven Bereich gegeben werden. Das Gesamtvolumen der zusätzlichen Unterstützung für die Kommunen beläuft sich nunmehr auf 102,4 Millionen Euro. Neben den schon erwähnten und – die man auch dazuzählen muss – 36 Millionen Euro für die Schulinvestitionspauschale stellen wir den Kommunen weitere 40 Millionen Euro als Investitionspauschale für 2015 zur Verfügung. Zudem sichern wir bereits jetzt, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abgeschlossen ist, mit 8,4 Millionen Euro den Eigenfinanzierungsanteil beim Gesetz des Bundes über die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir setzen mit diesem Haushalt ganz klar Prioritäten für Kommunen. Die Finanzierung der dargestellten Maßnahmen erfolgt in wesentlichen Teilen aus dem Ergebnis des Landeshaushalts 2014. Mit 89 Millionen Euro stellen wir die Hälfte des Jahresergebnisses für die Kommunen zur Verfügung. Auch hier halten wir Wort.
Im Übrigen, mit dieser Finanzausstattung für die Kommunen kann sich Thüringen sehen lassen. Nach dem aktuellen Jahresergebnis haben die Thüringer Kommunen das Jahr 2014 mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 131 Millionen Euro abgeschlossen, nachdem bereits im Jahre 2013 ein Überschuss in Höhe von 81 Millionen Euro erzielt werden konnte. Wir sorgen