Ich habe extra für CDU-Landtagsabgeordnete ein einfaches Drei-Säulen-Modell entwickelt, das begreifen sogar Sie. Also, alles klar!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommt, dass Herr Thamm ja darauf verwiesen hat, wir wenden das Prinzip der Gießkanne an. Da ist was dran. Aber das Feld, das haben Sie bestellt. Sie haben diese Gemeindestruktur hinterlassen. 570 der 840 Gemeinden haben weniger als 1.000 Einwohner – 570. Wir haben nur noch 120 Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern. Das ist die Lage und da können wir als Land noch so viel Geld reinpumpen, das wird nichts. Aber wir können natürlich nicht in einem Zug in den ersten Monaten das alles korrigieren,
deswegen mussten wir jetzt eine Regelung finden, dass auch alle Gemeinden in dieser Struktur in diesem Jahr als Übergang Geld bekommen, und den
Rest müssen wir mit dem Finanzausgleich 2016 auf den Weg bringen. Da bin ich mal gespannt, ob Sie dazu bereit sind, ob Sie mitmachen, dass wir über den Finanzausgleich deutliche Anreize schaffen hin zu effizienten und leistungsfähigen Kommunalstrukturen, da bin ich mal gespannt, oder ob Sie dort wieder sagen: Jede Kleinstgemeinde, selbst die mit 55 Einwohnern, muss erhalten bleiben. Und wir als Land sollen sie finanzieren. Das wird so nicht funktionieren, weil es dauerhaft nicht finanzierbar ist. Das heißt, wenn Sie gegen ein Gießkannenprinzip sind, da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Dann müssen Sie aber auch den zweiten Schritt mitgehen, dass wir dort Strukturen schaffen, wo ein Gießkannenprinzip in der Art und Weise wie gegenwärtig nicht mehr wirkt. Danke.
Herr Kollege Kuschel, für den Begriff der „Brandstiftung“ muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dieser Arroganzrede von Herrn Kollegen Kuschel (IM Kaiser) muss ich noch mal hier vorgehen.
Also so was Arrogantes, Hochnäsiges, Freches habe ich lange nicht erlebt in diesem Thüringer Landtag.
So ist es, wenn man auf einmal Macht bekommt. Sie haben sie ja nicht bekommen, Sie haben sie sich genommen, indem sich zwei Verlierer mindestens zusammengetan haben mit einem, der ordentliche Ergebnisse hat. Das wollen wir erstmal festhalten. Und dann stellen Sie sich hier vorn hin mit einer Arroganz sondergleichen. Ich kann nur sagen,
es sind ja Gott sei Dank einige hier, die schon seit längerer Zeit kommunal verankert sind. Ich glaube, die sind zusammengezuckt, was Sie hier alles losgelassen haben, denn es ist doch wohl klar gewesen, dass die über hundert Bürgermeister und VGChefs etc. hierhergekommen sind, doch nicht aus Lust und Tollerei hierhergekommen sind nach Erfurt, sondern dass Sie ganz klar dokumentiert haben, wir unterstützen unsere Vertretung, das sind der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag. Das war doch der Grund, warum sie hier sind. Und wir haben selten erlebt – ich glaube, ich kann mich gar nicht richtig entsinnen –, dass zu den Ausführungen von Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag drei Bürgermeister ausdrücklich noch mal dort vorgetragen haben. Es ist Ihnen wahrscheinlich entgangen. Es war sogar einer von den Linken dabei. Also ich will nur sagen, wie weit sind wir denn gekommen, dass wir solche Dinge – oder Sie versuchen, sie einfach in den Skat zu drücken, und das findet alles nicht statt. So einfach geht die Welt wirklich nicht. Und ich will Sie daran erinnern, weil ja immer gesagt wird, wir legen nichts vor usw. usf., ich will Sie daran erinnern, wen soll man denn in diesem Land noch vertrauen,
sage ich mal, wenn nicht dem Kommunalminister, Minister Poppenhäger, wenn nicht dem Staatssekretär aus dem Finanzministerium, wenn nicht dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag, die sich gemeinsam hingesetzt haben, gemeinsam verhandelt haben und – Sie haben es in der Anhörung gesagt, 200 Millionen war das, was Sie eigentlich erreichen wollten. Und dann hat man das, wie das so üblich ist, ausgehandelt und hat sich getroffen bei 135 Millionen, unter dem Motto: Damit können wir leben. Das war in der kommunalen Familie schon des Öfteren, dass man quasi das sich ausgehandelt hat. Und dann kommt auf einmal die Rückruderung, nein, der Innenminister, der hatte keine Prokura, der hat nichts zu sagen, alles zurückgerudert, jetzt übernehmen das mal die Koalitionsfraktionen.
Du wolltest doch ganz ruhig sein. Du hast hier vorhin vorne gesagt, man soll hier schön säuseln, hast deinen Spruch gebracht, ich habe ihn mir nicht gemerkt, aber es war was mit: ruhig bleiben, bleib schön ruhig. Es geht also einfach nur darum, meine Damen und Herren.
Also, meine Damen und Herren, ich will noch mal ganz deutlich machen, so einfach kann man es sich nicht machen. Und ich sage ausdrücklich, das habe ich schon mal gesagt, auch zu unseren Zeiten, wo wir noch regiert haben oder mit regiert haben oder die Regierung getragen haben,
auch da gab es immer wieder Kompromisse auch mit den Spitzenverbänden. Ich erinnere noch mal an das Jahr 2014, wo wir 170 Millionen, entgegen dem, was die Landesregierung vorgelegt hat, wieder draufgepackt haben, weil wir der Meinung waren, das war zu viel, was dort der damalige Finanzminister vorhatte. Das haben wir wieder draufgepackt. Und jetzt ist ein Kompromiss gefunden worden und man – oh nein, das darf ich gar nicht sagen, dafür bekomme ich einen Ordnungsruf – hat dem zuständigen Innenminister und dem zweiten Mann im Haus, der Finanzministerin, einfach sämtliche Befugnisse weggezogen. Das ist auch einmalig, dass so etwas passiert, und das stimmt mich sehr, sehr traurig. Es stimmt mich, liebe Kollegin, sehr, sehr traurig, denn auf was soll denn ein Gemeinde-, Städte- und Landkreistag noch vertrauen, wenn die Regierung – die wird natürlich getragen von den Fraktionen – hier so handelt? Das ist kein guter Beginn, den Sie hier geleistet haben.
Herr Kollege Adams, ich würde Ihnen raten, mal mit der Kollegin Keller zu sprechen – die ist gerade nicht da –, die ja Landrätin für circa zwei Jahre war. Sie sind ja dort angetreten. Wenn Sie es geworden wären, dann hätten Sie mal gesehen, wie es ist, wenn man dann – ja, die Landkreise müssen sich das Geld von den Kommunen holen, die Kommunen haben dann nur noch die Hundesteuern und so ein bisschen Zeug. Da muss man wissen, wie das Gefüge geht. Aber die Grünen sind ja nun mal nicht kommunal verankert, deswegen kann ich da auch nichts anderes erwarten. Sie haben es zwar versucht. Ich hätte es Ihnen fast gegönnt, damit Sie mal sehen, wie es in der Kommunalpolitik zugeht.
Fast, ich habe gesagt, fast gegönnt. Da hätte er mal gesehen, wie das so zugeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kuschel, Sie haben sich ja so groß hingestellt, Mut zur Anhörung usw., also es ist das Normalste
von der Welt, dass man… Erst mal sind die kommunalen Spitzenverbände immer zu hören, das ist laut Verfassung festgeschrieben, da gibt es gar kein Vertun. Es gab natürlich auch ab und an mal, dass man nicht mündlich angehört hat, nur schriftlich. Das wird es so bei Ihnen in Zukunft da und dort geben, bin ich mir ziemlich sicher, aus den unterschiedlichsten Gründen. Aber eines ist auch Fakt: Ich bin ja nun fast 25 Jahre Innenpolitiker. Wir haben immer mit den Spitzenverbänden geredet, immer. Unabhängig, was die Landesregierung getan hat, haben wir in den Fraktionen intensiv mit ihnen gesprochen und haben intensiv mit ihnen verhandelt.
Da sind nicht alle Blütenträume wahr geworden, das ist richtig, aber wir haben geredet und verhandelt. Deswegen sich so hinzustellen, wir sind jetzt die Großen, die hören wir an, dann wird aus den Luftbuchungen... Es lohnt sich nicht, noch mal auf alles einzugehen. Mein Kollege Thamm und andere haben es ja schon gesagt, bis zu Mike Mohring. Es ist einfach nur eine Verhöhnung der Kommunen, was heute hier stattfindet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bleib doch nur ruhig, sonst kriegst du noch einen Ordnungsruf, sei vorsichtig! Auch Vizepräsidenten kriegen Ordnungsrufe, wenn sie auf der Bank sitzen.