Und auch die Zielsetzung mancher Projekte ist, gelinde gesagt, fragwürdig. Sie ist mehr als fragwürdig. Da müssen wir ganz genau hinschauen. Es gibt Projekte in diesem Programm für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie, die finanzieren Fahrten zu Gegendemonstrationen. Jetzt kommen wir wirklich in eine Sphäre, die sehr, sehr bedenklich ist. Unser demokratischer Rechtsstaat verbrieft jedem Bürger in diesem Land das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Aus diesen Rechten ist das Demonstrationsrecht abgeleitet und jeder Mensch hat die Möglichkeit, jede Gruppe hat die Möglichkeit, diese Rechte wahrzunehmen. Dieser demokratische Rechtsstaat darf nicht fragen, mit welchen Meinungen oder mit welchem Willen die Menschen auf die Straße gehen und entsprechend diese Rechte wahrnehmen. Dieser demokratische Rechtsstaat muss neutral sein.
Die Willensbildung muss in diesem Land endlich wieder von unten nach oben funktionieren und nicht von oben nach unten.
Lieber Herr Adams, es kann doch nicht sein, dass wir mit Steuergeldern Gegendemonstrationen zu genehmigten und entsprechend erlaubten Demonstrationen fahren, um dort Blockaden zu organisieren. Das kann doch nicht sein! Wir eskalieren mit Steuergeldern die Situation vor Ort.
Wir machen die Arbeit unserer Polizisten unmöglich und gefährden unsere Polizisten an Leib und Leben, indem Sie die Eskalationsspirale steuerfinanziert auch noch beschleunigen. Das ist ein Unding, das muss aufhören, ganz klar!
Und wenn irgendwelche Regierungsmitglieder zu Gegendemonstrationen reisen – das muss auch mal deutlich hier gesagt werden in diesem Hohen Haus –, dann verletzten sie damit ihre Neutralitätspflicht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie vertreten die Werte der rot-rot-grünen Regierung!)
Da müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein. Wenn Sie dann noch den eigenen Dienstwagen nehmen, wird es besonders problematisch, Frau Rothe-Beinlich.
Ich sage nur, ich bin auch nicht einverstanden, welche Willensbekundungen hier in die Öffentlichkeit getragen werden, aber ein demokratischer Rechtsstaat muss tolerant sein, egal ob linke Spinner oder rechte Spinner demonstrieren, das muss ein demokratischer Rechtsstaat ertragen können.
Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsauflagen halten, haben wir uns in die Arbeit der Polizei überhaupt nicht einzumischen. Ende der Durchsage, sehr verehrte Damen und Herren.
Wenn ich jetzt auf die staatlich organisierten Gegendemonstrationen zu sprechen komme, dann muss ich mich natürlich auch an das erinnern, was der Prof. Hoff hier gestern kundgetan hat. Weil Sie gerade von dem Recht auf Wertung durch den Staat reden, bin ich natürlich gestern sehr, sehr hellhörig geworden. Herr Prof. Hoff hat gestern nun wirklich ganz tief in die Mottenkiste linker Klassenkampfrhetorik gegriffen. Das ist sicherlich jedem aufgefallen.
und deswegen tut es mir besonders leid, dass er hier so undifferenziert argumentiert und seine eigene Standortgebundenheit absolut setzt. Das tut mir wirklich leid. Wenn man in dieser Begrifflichkeit denkt und operiert und den Extremismus der Mitte postuliert
und diesen Extremismus der Mitte automatisch gleichsetzt mit Narzissmus, dann habe ich wirklich Sorge um einen wertenden Staat,
denn die Denke von Herrn Prof. Hoff ist so angelegt, dass, wer nicht links ist, automatisch ein Nazi ist, und das kann so nicht sein, sehr verehrte Kollegen.
Herr Prof. Hoff würde wahrscheinlich hier die Grenzlinie zwischen den roten und den grünen Fraktionen und den schwarzen und blauen Fraktionen in diesem Haus ziehen und würde sagen, das sind die Bürgerlichen, das sind schon alles verkappte Nazis. Das geht so tatsächlich nicht. Das ist unerträglich!
Herr Kollege, analysieren Sie doch mal seinen Vortrag. Ich muss Ihnen doch jetzt nichts über die Begriffsherrschaft dozieren.
Das mache ich ja, ich rede doch gerade darüber, dass dieses Programm, so, wie es angelegt ist, nicht zielführend ist und dass Gelder hier verausgabt werden, die in einer Art und Weise verausgabt werden, die ich so nicht unterstützen kann, wo ich sage, das muss beendet werden. Das spart natürlich dann Geld, das ist doch ganz klar haushaltsbezogen. Wo ist denn das kein Haushaltsbezug? Ich bitte Sie.
Entweder wird dieses Programm konsequent auch auf den Linksextremismus ausgeweitet oder dieses Programm muss abgeschafft werden – gar keine Diskussion.