Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Landesregierung plant ein kostenloses Kita-Jahr ab dem Jahr 2016. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dieses kostenlose Kita-Jahr die Kommunen massiv mehr belasten will. Die sogenannte schwarze Null, die man uns verkauft, wird mit Sicherheit keine bleiben.
Die fehlende Langfristplanung führt zu Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit. Das sieht man auch an den Abmachungen der Regierungsparteien mit den Kommunen. Erst sagt man den Kommunen 135 Milliarden zu für die notwendigen Ausgaben
und am Ende kommen dabei 102 Millionen Euro raus. Auf die Landesregierung und Herrn Ramelow ist eben kein Verlass. Das haben die Kommunen auch schon bitter erfahren und erleben müssen, sehr verehrte Kollegen.
Die Kommunen laufen jetzt schon auf dem Zahnfleisch. Was soll dann erst kommen, wenn das kostenfreie Kita-Jahr entsprechend realisiert wird? Das kann man sich nur schwer vorstellen, wie das öffentliche Leben in den Kommunen dann überhaupt noch aufrechterhalten werden soll. Die armen Bürgermeister tun mir wirklich leid, sehr verehrte Damen und Herren.
Es ist ja nicht so, dass die rot-rot-grüne neue Landesregierung nicht hätte Schulden tilgen können. Sie hätte Schulden tilgen können, wenn sie den Willen dazu gehabt hätte. Aber die neue Finanzministerin hat ja die Rücklagen der Vorgängerregierung um 89 Millionen erleichtert, um den eigenen Haushalt großzügig zu finanzieren. Und wie wenig die Regierung bereit ist, Schulden zu tilgen, zeigt sich auch daran, wie der im Rahmen der Haushaltsdebatte immer wieder zitierte Begriff „Konsolidierung“ definiert wird. Was für eine großartige Rabulistik! Die Sophisten hätten ihre Freude an so viel Begriffsspielerei, sehr verehrte rot-grüne Landesregierung.
Bei einem Tilgungsbetrag von 26,5 Millionen Euro im Vergleich zur Vorjahrestilgung von 65 Millionen Euro wird überhaupt nichts konsolidiert – übersetzt: stark oder festgemacht –, das ist ganz klar. Ganz im Gegenteil wird bei dieser geringen Tilgung deutlich, dass hier ein finanzpolitischer Willenskastrat am Werke ist, sehr verehrte Damen und Herren.
Wenn wir jetzt nicht tilgen, tun wir das in Zukunft auch nicht mehr. Allein 15,856 Milliarden Euro hat das Land Thüringen an Schulden angehäuft. Wenn wir diese Schulden, diesen Schuldenberg mit den aktuellen Tilgungsraten angehen würden, dann müssten wir ohne die Zinsbelastungen einzurechnen, die in den nächsten Jahren wieder deutlich ansteigen können, 598 Jahre abtragen – 598 Jahre! Diese 598 Jahre sind noch optimistisch gerechnet, das ist ja das Interessante.
Denn die Risiken, die leider von den Haushältern der rot-rot-grünen Regierung überhaupt gar nicht realistisch einkalkuliert worden sind, bedrohen die Finanzierung Thüringens ganz deutlich.
Die Griechenlandkrise ist immer noch nicht gelöst. Im Gegenteil, wir stehen kurz vor einer neuen Eskalation, vor einem neuen Ausbruch dieser Krise. Der Ölpreis ist nicht immer so günstig wie im Augenblick. Und 2009, das ist noch gar nicht so lange her, hatten wir eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts in Thüringen von 5,3 Prozent. Das haben Sie wahrscheinlich schon vergessen, Sie Kurzfristdenker.
Bis 2018 geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft in der Republik jedes Jahr um gut 1 Prozent wächst. Wer so rechnet und deswegen keine größeren Schulden tilgt, der macht eine Milchmädchenrechnung. Natürlich kann man mit 1,3 Prozent rechnen, das kann man tun, aber dann müssen die Kürzungen im Haushalt deutlicher ausfallen, viel deutlicher. Es gibt eine gute alte Redewendung, einen Ratschlag, den jeder redliche Kaufmann so unterschreiben könnte und so geben würde: Spare in der Not, dann hast du in der Zeit.
Das wohlklingende Schlagwort von Konsolidierung ist, wie gesagt, nicht wirklich ernst zu nehmen, es ist Begriffsrabulistik. Das zweite wunderbare Schlagwort, das hier in der Haushaltsdebatte immer wieder zu hören war, ist der Begriff „vorsorgen“. Konsolidierung und vorsorgen – hört sich gut an, nicht wahr? Was heißt denn vorsorgen? Wo wird denn vorgesorgt? Die Personalkosten explodieren. Die Landesregierung hat einen Stellenabbauplan und der hat eigentlich ein Volumen von 8.800 Stellen bis zum Jahr 2020. Aber im Jahr 2015 baut man lediglich 143 Stellen ab. Das ist doch weit vom eigenen Ziel entfernt, nicht wahr? Natürlich müssen Lehrer und Polizei von diesem Stellenabbau ausgespart bleiben. Aber in der Verwaltung, sehr verehrte Frau Finanzministerin, da muss doch der Stellenabbau endlich in Gang gesetzt werden. Denn nur so sorgt man vor, indem man die Effizienz der Verwaltung steigert und zukünftige Haushalte vor Mehrausgaben schützt. Der Stellenabbau ist mangelhaft, er ist geradezu vortäuschend gestaltet, sehr verehrte Frau Ministerin. Von den 143 Stellen, von denen wir reden, einer an sich schon sehr überschaubaren Größe, sind gerade 21 Stück im höheren Dienst angesiedelt, der Rest darunter. Je mehr man diesen Stellenabbau mit der Lupe anschaut, umso mehr entpuppt er sich als Mogelpackung. Der sozialistische Zentralismus feiert besonders in der Staatskanzlei fröhliche Urständ, liebe Freunde, das
muss man mal ganz deutlich sagen. In der Staatskanzlei gibt es nämlich 14 komplett neue Stellen, da wird ein interessanter Posten eingerichtet, Kunstpflege heißt der. Man darf gespannt sein, welche Kunstpflege in der Staatskanzlei in Zukunft betrieben wird.
Eigentlich sollte die Staatskanzlei ein agiles Instrument sein, um mit den Ressorts zu kommunizieren und entsprechend in die Öffentlichkeit zu wirken. Man bläht den Haushalt dieser Institution auf von 23 Millionen Euro auf 208 Millionen Euro unter der neuen Landesregierung. Das ist doch ein Skandal, liebe Freunde.
Tendenziell werden immer nur Stellen in den niedrigen Besoldungsgruppen abgebaut, aber dafür werden Stellen in den hohen Besoldungsgruppen geschaffen. Hier kann keine Rede von Vorsorge sein, das angeblich die Leitlinie Ihres Haushalts ist. Hier wird eher versorgt, das ist das Problem.
Wir haben Einsparvorschläge für Sie, Frau Ministerin. Wir kritisieren nicht nur. Wir sind eine konstruktive Opposition.
Herr Adams, ich freue mich, wenn Sie lachen. Das freut mich. Das gibt eine gute Atmosphäre, wenn Sie mir so vis à vis gegenübersitzen und lachen. Das macht mir auch Freude.
Also: Einsparvorschläge. Norbert Blüm hat mal gesagt: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Norbert Blüm.
Ich denke, liebe Kollegen, wir sollten bei uns selber anfangen mit dem Sparen und wir sollten selber ein wirkmächtiges Zeichen in die Öffentlichkeit setzen. In Thüringen kommt auf 24.000 Einwohner ein Landtagsabgeordneter. In Baden-Württemberg kommt auf 76.000 Einwohner ein Landtagsabgeordneter. In Bayern sind es noch 66.000. Hier müssen wir den Gürtel enger schnallen, alle zusammen, sehr verehrte Kollegen.
Nach Ansicht der AfD reicht es aus, wenn wir in Zukunft ein Verhältnis von eins zu 35.000 abbilden. Deswegen fordern wir eine Reduzierung des Landtags von jetzt 91 auf 62 Abgeordnete.
Bei einer Verkleinerung um diese Größenordnung könnten wir 4 Millionen Euro im Jahr einsparen. Ich denke, gerade in der Zeit der Schuldenkrise, in der sich unser Staat befindet, gerade in einer Zeit, in der wir vom Bürger immer mehr verlangen und ihm immer tiefer in die Tasche greifen, sollten wir dieses wichtige Zeichen gemeinsam setzen. Fangen wir beim Sparen bei uns selber an!
Eine Altlast der ehemaligen schwarz-roten Regierung ist das sogenannte und sehr intransparente Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Jetzt wird es endlich mal spannend in dieser Haushaltsdebatte, sehr verehrte Kollegen. Jetzt werden die Ohren aufgestellt bei unserer Fraktion der Linken.
Diese Mittel für das Programm werden nämlich auf verschiedene Unterpunkte verteilt und teilweise mit anderen Aufgaben gemischt. So kommt man je nach Rechnung bei einer Addition der Ausgaben für das Landesprogramm auf 3,7 bis 4,4 Millionen Euro, wenn man die Mittel einrechnet, die für dieses Programm ausgegeben werden könnten. Bemerkenswert ist bei der neuen Regierung, dass die Ausgaben zentralisiert werden und damit das Subsidiaritätsprinzip entsprechend missachtet wird. Die Zuweisungen an die Gemeinden von 1,1 Millionen Euro werden fast halbiert. Ich denke, es sollte doch eigentlich klar sein, dass das, was vor Ort geleistet werden kann, auch vor Ort gemacht werden muss. Die Gemeinden wissen besser, wie und wo sie dieses Geld ausgeben, als irgendeine Zentrale, die damit nach Gutdünken verfahren wird. Aber die Liebe zum Zentralismus steckt leider allen roten Regierungen in den Genen – nicht wahr? Wenn man dieses Programm mal evaluiert, dann muss man auch schauen, wie das mit dem gewaltbereiten Linksextremismus ist. Wir haben gerade diese furchtbaren Ausschreitungen am 18.03. in Frankfurt erlebt. Dort wurde mit brutalster Gewalt gegen Sachen und Menschen vorgegangen. Schwer verletzte Polizisten, abgebrannte Polizeiwagen und ein hoher privater Sachschaden sind dort zu beklagen.
Ja, Frau Henfling, dort wurden sogar Tote in Kauf genommen – Tote! Das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen. Aber die linken Kasper haben ja Narrenfreiheit in diesem Land. Das ist doch das Problem.