Eine Zahl, Herr Kollege, haben Sie hier noch gar nicht aufgeführt. Ich will Ihnen da gern weiterhelfen: 369,4 Millionen Euro. Das ist eine sehr interessante Zahl. Wir zwei, Herr Mohring, kennen die sehr gut. Das ist nämlich exakt die Summe, die die schwarzrote Landesregierung zu Beginn ihrer Koalition vor gut fünf Jahren an neuen Schulden aufgenommen hat.
Ich habe das genauso zu verantworten wie Sie, Herr Mohring. Ich zeige da auch gar nicht mit dem Finger auf irgendjemand anderen, weil wir diese Koalition und auch die damit verbundene Haushaltspolitik gemeinsam getragen haben. Und natürlich waren es damals andere Bedingungen und wir standen alle unter dem Druck einer Weltwirtschaftskrise. Aber damals hat auch niemand von Kapitulation oder dergleichen gesprochen. Deshalb will ich das noch einmal ganz deutlich hier vorn an dieser Stelle sagen: Noch nie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Landesregierung seit 1990, seit Bestehen dieses Freistaats nach der Wende, ohne neue Schulden in eine neue Legislatur gestartet. Diese Landesregierung ist die erste, die das macht.
Wir müssen hier auch noch folgende Geschichte erzählen, Herr Mohring: Dieser Haushalt ist noch unter der alten Landesregierung angearbeitet worden; Frau Taubert ist bereits darauf eingegangen. Das zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch die Ressorts angemeldete Mittelvolumen lag allerdings um 800 Millionen Euro über den verfügbaren Finanzmitteln.
Da war alles mit dabei, Herr Mohring, der gesamte Kladderadatsch, alles war da mit dabei und rausgekommen ist eine ausgeglichene Vorlage eines Landeshaushalts.
Also noch einmal: Das Finanzministerium schafft es, mehr als eine Dreiviertelmilliarde Mehrbedarfe wieder einzudampfen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der zum ersten Mal bei einem Regierungswechsel keine neuen Schulden verursacht und sogar Schulden tilgt. Deshalb kann man das drehen und wenden, wie man will – eine Kapitulationserklärung sieht anders aus, ganz anders.
Dann gleich einmal zur nächsten Kritik, die ich immer wieder in den vergangenen Wochen und auch heute hier vorn mit vernommen habe: Dieser Haushalt sei viel zu spät auf den Weg gebracht worden, es hätte viel zu lange gedauert mit der Erarbeitung. Nach der Wahl der Ministerpräsidentin im Jahr 2009 benötigte die Koalition 182 Tage bis zur Verabschiedung des Haushalts 2010 – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch, das war damals am 30.04.2010. Die rot-rot-grüne Koalition hat den Ministerpräsidenten am 5. Dezember 2014 gewählt – daran erinnern wir uns alle hier noch sehr lebhaft – und wird 195 Tage danach, also am 18.06., den Haushalt beschließen. Das heißt, das ist insgesamt nur 13 Tage länger. Auch das ist eine Wahrheit, die man in diesem Hause aussprechen muss.
Aus meiner Sicht unter der Vorgabe all dessen, was ich zuvor schon aufgezählt habe, ist das eine beachtliche Leistung. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, insbesondere der Finanzministerin und ihrem Team, dafür danken.
unambitioniert, in seinem Volumen ist er viel zu hoch. Herausgekommen ist ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 9,27 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalts-Soll 2014 ist das eine deutliche Steigerung. Allerdings muss man wissen, dass das Haushalts-Soll 2014 durch das später verabschiedete schwarz-rote Haushaltsicherungsprogrammgesetz auch um mehr als 100 Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Auf die unterschiedlichen Vergleiche zwischen dem Haushalts-Soll und dem Haushalts-Ist will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen. Diese Vergleiche können zugegebenermaßen auch ein bisschen verwirren. Aber warten wir doch mal bitte das Haushaltsjahr 2015 ab. Dann wird sich herausstellen, wie sich die Veränderungen im Istvergleich beider Jahre darstellen. Erst dann können wir das auch mit Sicherheit sagen.
Bei der gewählten schnellen Haushaltsaufstellung – haben Sie gesagt, das wäre fast wie das Parlament überfahren –, innerhalb von fünf Wochen usw. usf., die im Übrigen bei den einzelnen Ressorts mittels Budgetverfahren gemacht wurde, sind die Istausgaben des Jahres 2014 um Sondereffekte bereinigt und dann einfach überwälzt worden. Der rot-rotgrüne Anfang muss also mit besonders vielen Vorlagen auch der alten Landesregierung vorliebnehmen. Herr Mohring, genau das ist der Grund, weshalb ich mich an Ihrer statt vielleicht ein wenig mit Kritik zurückhalten würde. Denn bei Haushaltspolitik und bei Dingen, die man da verabsäumt hat, ordentlich zu regeln, ist es wie mit Camembert-Käse: Wenn man Probleme lange liegen lässt, beginnen sie komisch zu riechen und drohen, einem davonzulaufen.
Im rot-rot-grünen Haushalt sind mehr Hinterlassenschaften der Vergangenheit verborgen, als uns allen lieb ist. Sie haben, Herr Mohring, mächtige Worte gefunden über vorausschauende Haushaltspolitik. Sie haben fast jeden Absatz Ihrer Rede fast schon gebetsmühlenartig beendet mit der Aussage: Die Koalition ist auf dem falschen Weg. Ich habe genau mitgezählt. Aber wir alle haben auch genau aufgepasst. Sie haben nicht ein einziges Wort verloren über die als Sondervermögen getarnten Sonderschulden oder die vernachlässigten Pensionslasten. Dabei wissen Sie am besten, wie diese Belastungen zustande kamen und auch, wer sie zu verantworten hat.
Es geht noch weiter: Sie veranstalten hier ein besonderes Schauspiel, wenn Sie sagen, der Herr Primas soll doch jetzt bitte mal die zwei Einzelpläne in die Höhe halten – wir haben das hier alle vorhin miterlebt –, dieser Haushalt sei auch bei Erstellung
beispielsweise des Einzelplans 01 eine einzigartige Zumutung gegenüber dem Parlament. Vom „Tabubruch“ haben Sie gesprochen – einmalig sei das alles.
Lieber Herr Kollege Mohring, dann darf ich Sie mal an andere Merkwürdigkeiten erinnern, die wir damals gemeinsam im Wege der Haushaltsgestaltung zu verantworten hatten. Denken Sie bitte an das Jahr 2010. Im Dezember haben wir den Haushalt für die Folgezeit beschlossen und erst danach, erst danach im Januar den Kommunalen Finanzausgleich, also das Geld, was den Kommunen im Freistaat zusteht. Das gab es auch noch nie zuvor. Das war schon fast systemwidrig. Das war auch ein Novum. Wir als SPD haben das zwar damals in der Debatte kritisiert, aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei früher immer alles sonnig gewesen und jetzt stecken wir im dicksten Unwetter. Bleiben Sie bitte auch da bei der Wahrheit!
Zurück zum Haushalt, der jetzt vorliegt: Zahlreiche gesetzliche Leistungen waren im Haushalt 2014 auch schlicht unterveranschlagt und wir müssen deshalb im Jahr 2015 nach oben korrigieren. Wir müssen seriös veranschlagen. Sie haben gesagt, das sei so ein Klein-Klein, was hier vorgerechnet wird, um das erhöhte Ausgabenvolumen zu rechtfertigen. Aber das ist nun mal nicht wegzuwischen. Neben den 102,4 Millionen Euro, die die neue Landesregierung nunmehr an dem sogenannten frischen oder neuen Geld an die Kommunen überweisen wird, müssen noch 33 Millionen Euro aus dem Hilfspaket der schwarz-roten Landesregierung abfinanziert werden. Gegenüber dem Haushaltssoll 2014 steigen die Personalausgaben um circa 63,2 Millionen Euro, was zum größten Teil dem jüngsten Tarifabschluss und der damit verbundenen finanziellen Vorsorge in diesem Haushalt 2015 zuzuschreiben ist. Um 57 Millionen Euro steigen die veranschlagten Ausgaben für die Flüchtlinge gegenüber dem Haushaltsansatz 2014. Es gibt zusätzliche 13,8 Millionen Euro, die gegenüber dem Ist 2014 für die Schulen in freier Trägerschaft zu verbuchen sind. Der Heimkinderfonds schlägt sich mit plus 5 Millionen Euro genauso mit zusätzlichen Ausgaben nieder wie die Mittel aus dem Hochschulpakt mit einem Plus in Höhe von 36 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst die 23 Millionen Euro, die der Bund dem Land bzw. dann den Kommunen ab 2015 zusätzlich für die Kosten der Eingliederungshilfe gibt und die, wie zugesagt, ohne Anrechnung an die Kommunen durchgereicht werden, führen zu Steigerungen des Haushaltsvolumens. Auch das muss man an dieser Stelle mit betonen. Für die Inanspruchnahme aus Bürgschaften musste wegen einer bevorstehenden Zah
lungsverpflichtung der Haushaltsansatz um 17 Millionen Euro gegenüber 2014 angehoben werden. Bei der Krankenhausfinanzierung sinken die Einnahmen wegen des Wegfalls von Zahlungsverpflichtungen der Sozialversicherungsträger um 19,5 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen aber sogar um eine Million, weil das Land auch weiterhin den Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern sieht und mit Landesmitteln kompensierend einspringt. Allein diese genannten und nur zum Teil beeinflussbaren Ausgabepositionen umfassen einen Umfang in Höhe von mehr als 350 Millionen Euro und das ist kein Klein-Klein, das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen, und genau das haben wir auch getan. Deshalb lohnt auch ein genauer Blick in den Haushalt. Wer die Steigerung des Haushaltsvolumens undifferenziert nur der neuen Koalition zuschreibt, der hat nicht recht und macht es sich auch verdammt einfach.
Mit welchen schnellen Maßnahmen die rot-rot-grüne Landesregierung dem Ansteigen der gesetzlichen Leistungen hätte begegnen können, war bisher auch noch von keinem Kritiker im Vorfeld dieser Debatte und auch heute zu erfahren. Da habe ich immer noch keine Lösungsansätze gehört. Dass sich Thüringen diese Ausgabensteigerungen momentan ohne neue Schulden leisten kann, das muss immer wieder hier stehen bleiben – ohne neue Schulden, liegt zweifellos an der guten Konjunktur und an den damit in Verbindung stehenden guten Steuereinnahmen. Diese können mit der MaiSteuerschätzung, also das, was jetzt im Mai 2015 auf den Tisch kommt, aller Voraussicht nach sogar noch ein ganzes Stück nach oben korrigiert werden. Zudem fließen dem Land an verschiedenen Stellen zusätzliche Bundesmittel zu, für die der Bund aber entsprechend auch zusätzliche Ausgaben erwartet. Hier sind die gestiegenen Ausgaben für den Hochschulpakt 2020 oder die zusätzlichen Bildungsausgaben wegen der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zu nennen. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Bundesgelder für die gestiegenen Kosten zur Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Ein Teil der zusätzlichen Kosten, das sind nämlich 80 Millionen Euro, wird durch eine Entnahme aus der Rücklage finanziert. Auch das ist hier sehr kontrovers diskutiert worden. Hierbei handelt es sich um Kosten, die für das kommunale Hilfspaket 2015 entstehen, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart war und an den, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns.
Von den Fraktionen liegen jetzt nun die intensiven und dicht gedrängten Haushaltsberatungen in den Terminlisten vor uns. Meine Fraktion wird den Regierungsentwurf gründlich prüfen, natürlich auch hinterfragen. Der vorgelegte Haushalt greift wichtige Probleme des Landes auf und sorgt mit zusätzlichen Ausgaben für eine verlässlichere Finanzie
rung der Kommunen für Flüchtlinge, freie Schulen, Langzeitarbeitslose, Hochschulen, Krankenhäuser, viele, viele andere Bereiche, die hier auch mal mit angesprochen werden, und das Ganze – ich sage es noch einmal – ohne neue Schulden und sogar mit Schuldenabbau. Die Investitionsausgaben des Landes werden mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wieder steigen. Damit steigt die Investitionsausgabenquote von 12,4 Prozent im Haushaltsplan 2014 auf 13,5 Prozent im Haushaltsplanentwurf 2015. Und auch das ist eine klare, eine gute Ansage an die heimische Wirtschaft, an viele heimische Betriebe, die von dieser Investitionsquote demnächst auch profitieren werden. Wenn man diesen Haushalt um die erhebliche Steigerung gesetzlicher Ausgaben wie jede andere Koalition auch zu tragen gehabt hätte, ganz gleich, welches Farbenspiel hier heute in diesem Hause vorherrschen würde, wenn das also bereinigt wird, dann wird klar: Es ist ein Haushalt der Vorsicht, mit dem die Steigerung des Gesamtbudgets trotz Regierungswechsel auf das unumgängliche Maß begrenzt worden ist. Die Regierung hat nach meinem Dafürhalten ihre Arbeit gut gemacht, jetzt kommt der Part des Parlaments, damit wir am 18. Juni – das ist dann der Tag der Plenarsitzung – hier in diesem Haus das Landesbudget 2015 beschließen können. Ich habe mit Freude gehört, Herr Mohring, dass Sie sich als Oppositionspartei einer guten Debatte in dieser Haushaltsberatung nicht verschließen wollen. Ich bin gespannt, wie das aussehen wird. Es ist hoffentlich – sage ich aber auch – mehr als das, was Sie heute hier vorgebracht haben. Es ist hoffentlich konstruktiver. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucher hier auf der Tribüne, die Haushaltsdebatte ist immer eine besondere Debatte in einem Parlament. Somit glaube ich, haben Sie einen guten Überblick gesehen über das, was Politik argumentativ, manchmal ein wenig über das Ziel hinaus schießend, aber manchmal auch sehr treffend formulierend, manchmal in Konflikt geratend und manchmal erhellend in Thüringen zu leisten fähig ist.
Ich möchte deshalb sehr gern Herrn Huster und Herrn Hey für ihre Beiträge danken. Ich möchte auch ganz kurz darauf eingehen, was Herr Höcke hier für die AfD-Fraktion vorgetragen hat. Ich glaube, es war sehr deutlich geworden, dass das alles
mit dem Haushalt wenig zu tun hatte. Aber in eine Haushaltsrede alles hineinzulegen, was man sowieso schon in jeder Rede zu jedem Thema immer wieder sagt – immer wieder sich selbst umwälzend, revolvierend hier vorzutragen –, das war der Debatte nicht ganz zum Guten gereichend.
Ich will nur auf einen Aspekt eingehen, sehr geehrter Herr Höcke. Sie haben gesagt, den hanseatischen Kaufmann, dessen Tugenden würden Sie sich wieder wünschen. Ich kenne den hanseatischen Kaufmann vor allen Dingen als weltoffenen Meinungspluralisten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in diesem Landtag fest verankert. Da werden uns auch zehn Stimmen nicht daran hindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe eine humorvolle Rede mit spritzigen Zwischenrufen von Herrn Mohring gehört. Sie erinnerte mich eher an einen übermütigen Jugendlichen als an einen verantwortungsvollen Oppositionsführer.
Herr Hey ist schon darauf eingegangen. Sie sagen, dieser Haushalt sei eine Kapitulation. Wir würden hier die weiße Fahne hissen. Das ist doch in Wirklichkeit einfach nur ein rotes Tuch, ein rotes Tuch für Sie, weil Sie sich die Platze darüber ärgern, dass wir einen Haushalt aufstellen, und zwar den ersten Haushalt nach einer neuen Regierungsbildung, der ohne Schulden auskommt.
Ohne Schulden kommt dieser Haushalt aus. Das ärgert Sie ganz, ganz furchtbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich finde auch einen Aspekt sehr interessant und erhellend. Sie haben der Finanzministerin vorgeworfen, dass sie die Einstellung in die Rücklage auch als eine Ausgabe verbucht. Ich frage mich: Wie hat es denn die CDU gemacht? Haben Sie es zweimal als Einnahme – einmal als Steuereinnahme und dann noch mal als Einnahme in die Rücklage – verbucht? Oder wie haben Sie das gemacht? Das würde mich mal sehr interessieren, wie Sie das gemacht haben, wenn Sie hier heute diese Kritik ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die wirtschaftliche Lage – Frau Ministerin Taubert hat es beschrieben – ist eine günstige, aber es ist auch eine besondere. Es ist nicht einfach nur güns
tig, weil wir ein besonderes Wirtschaftswachstum haben. Allein die Thüringer Industrie zum Beispiel hat ein Auftragsplus von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, liegt damit 3 Prozent über dem Durchschnitt in der Bundesrepublik – also eine günstige wirtschaftliche Lage. Wir haben auch eine Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von besonders niedrigen Zinsen geprägt ist. Das macht auch die Besonderheit dieses Haushalts deutlich. Ich will es noch einmal sagen – Herr Kollege Hey hat es schon angesprochen: 370 Millionen Euro, Herr Mohring, hatte die CDU-Finanzministerin im ersten Jahr der letzten Koalition auf den Weg gebracht und ausgegeben. Sie hatten sich aber auch das Go geholt, um 820 Millionen Euro Kredit aufzunehmen, neue Schulden zu machen, und Sie sind heute hier am Pult und tun so, als ob wir nur einen Cent aufnehmen würden. Im Gegenteil – wir tilgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und gehören zu den besonderen vier Ländern in dieser Bundesrepublik, die das tun. Sie versuchen das zu kritisieren und zu diskreditieren. Das zeigt eigentlich, welche Substanz die Haushaltsrede von Herrn Mohring hatte. Ich finde, Sie hatte eine dünne Substanz. Die Zahlen sprechen Bände.